Besonderen Dank haben auch die mehr als 2.500 Einsatzkräfte aus Schleswig-Holstein verdient, die hier im Land und in Dresden eingesetzt waren. Ich danke den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, der DLRG, den Rettungsdiensten und den Polizistinnen und Polizisten aus Schleswig-Holstein. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - die erste Schicht hat bis zu 23 Stunden gearbeitet, ohne eine Pause zu machen -, dem Bundesgrenzschutz und der polnischen Armee für ihren Einsatz in und um Lauenburg und Geesthacht. Schließlich danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krisenstäbe und Einsatzleitungen, die in den vergangen Wochen fantastische logistische Arbeit geleistet haben und Hilfe schnell organisieren konnten beziehungsweise sie dorthin bringen konnten, wo sie gebraucht wurde. Sie alle haben ebenso wie die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer aus dem ganzen Land rund um die Uhr geschuftet, um die Deiche in Lauenburg und Geesthacht zu schützen. Seit dem 14. August wurden durch das Amt für den Katastrophenschutz die ersten Vorbereitungen für die anrollende Elbeflut getroffen. Für den schlimmsten Fall mussten wir mit einem Pegelstand von deutlich über neun Metern rechnen. Diese Obergrenze wurde glücklicherweise nicht erreicht. Der Pegelstand stabilisierte sich in Lauenburg bei 8,70 m und in Geesthacht bei 6,16 m. Die Katastrophe blieb bei uns aus. Entscheidend mit zur Entschärfung der Situation am Unterlauf der Elbe hat die brandenburgische Landesregierung beigetragen, als sie die Flutung der Havelpolder veranlasste. Ich habe mich im Namen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner persönlich in einem Brief beim Ministerpräsidenten Platzek dafür bedankt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der Höhe der Pegelstände bestand die Gefahr vor allem in dem enormen Wasserdruck, dem die Deiche über lange Zeit standhalten mussten. Mit Folien und Sandsäcken haben Taucher Sickerstellen in den Deichen immer wieder abgedichtet, um sie stabil zu halten. Das war eine hervorragende logistische, organisatorische und körperliche Leistung. Der Führungsstab Katastrophenschutz des Innenministeriums hat vom 21. bis 27. August unter Hochdruck gearbeitet. Vertreter aller Fachressorts, der Regierungspressestelle, des Landesfeuerwehrverbandes, von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz, des THW und verschiedener
Hilfsorganisationen waren im Kieler Polizeizentrum Eichhof versammelt. Ihre Aufgabe war es, den Katastrophenstab des Kreises Herzogtum Lauenburg zu unterstützen und auf Landesebene zusätzliche Maßnahmen zu koordinieren. Die Kooperationen zwischen Landesregierung, Kreis, Kommunen und den Einsatzleitern vor Ort haben in den vergangenen Wochen reibungslos funktioniert. Ein besonderes Lob gebührt dabei dem effektiven Krisenmanagement in Lauenburg.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat auf die Flutkatastrophe schnell reagiert. Noch während die Einsatzkräfte darum kämpften, die Deiche zu halten und Menschenleben zu retten, beriet sie über Möglichkeiten zur Hilfe. In ihrem Gespräch beim Bundeskanzleramt am 22. August erklärten sich alle Ministerpräsidenten bereit, den Wiederaufbau durch einen Fonds zu unterstützen. Diese Entscheidung ist die Grundlage des Flutopfersolidaritätsgesetzes, das den Fonds „Aufbauhilfe“ einschließt. Dieser Fonds hat ein Volumen von 7,1 Milliarden €. Mit Mitteln aus dem Verkehrshaushalt des Bundes und der Europäischen Union sowie Sofortmaßnahmen erhöht er sich auf knapp 10 Milliarden €. Der Finanzierungsanteil der Länder einschließlich der Kommunen beträgt rund 3,6 Milliarden €. Davon entfallen auf SchleswigHolstein rund 116 Millionen €. Der Anteil des Bundes beläuft sich auf rund 3,5 Milliarden €. Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Hochwasserhilfe aus einer Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform um ein Jahr und durch ein befristetes Anheben der Körperschaftssteuer um 1,5 Prozentpunkte zu finanzieren. Auf diesem Wege hat sie die Unterstützung der schleswig-holsteinischen Landesregierung.
Denn so und nur so werden die Lasten des Wiederaufbaus fair auf viele Schultern verteilt. Jeder Steuerzahler und jede Steuerzahlerin leistet einen solidarischen Beitrag, der seinem beziehungsweise ihrem Einkommen entspricht, und auch die großen umsatzstarken Unternehmen tragen über die Körperschaftsteuer ihren Teil zum Neuanfang in den Flutgebieten bei. Die nationale Kraftanstrengung, von der in diesen Wochen oft die Rede war, wird hier greifbar.
Wer stattdessen lieber die Bundesbankgewinne für die Fluthilfe nutzen will, der redet leider einem Wiederaufbau auf Pump das Wort; denn diese sind bereits zur Tilgung der Lasten aus dem Erblastenfonds ein
gesetzt und können nicht ein zweites Mal verwendet werden. Das wäre sozusagen ein Schuldenaufbau, den wir nicht wollen, weil wir der Meinung sind, dass die jetzige Generation diesen Schaden gemeinsam tragen muss und nicht erst die Generationen unserer Kinder und Kindeskinder.
Aber auch andere Vorschläge der Opposition sind dem Kapitel „Irrungen und Wirrungen“ zuzuordnen. So will der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende die Zuschüsse für den Ökolandbau zusammenstreichen und damit die Wasserschäden der Landwirte ausgleichen. Ich glaube, diesen Vorschlag sollten wir gleich zur Seite legen und gar nicht erst lange diskutieren. Denn das wäre ein schlichtes Zurück in die Vergangenheit der Landwirtschaft, die gerade wieder Vertrauen bei den Verbrauchern gewonnen hat und mit dem breiten Angebot von guten und gesunden Sachen - ganz gleich, ob aus ökologischem Anbau oder nicht - durchaus wieder einen Marktanteil zurück gewonnen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, SchleswigHolstein hat beim Sommerhochwasser der Elbe noch einmal Glück im Unglück gehabt. Bei uns sind keine Menschen ernsthaft zu Schaden gekommen, und die Flutschäden fallen hier deutlich geringer aus, als in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern.
Gleichwohl hat der starke Regen im Juli auch in Schleswig-Holstein erhebliche Schäden verursacht, die große Härten für die Betroffenen bedeuten. Doch von einer nationalen Katastrophe, die nationale Hilfe nötig macht, können wir sicher nicht sprechen. Den Menschen, die durch die Regenschäden existenziell bedroht sind, haben wir aus Landesmitteln geholfen. Aus dem Sozialfonds der Ministerpräsidentin habe ich unmittelbar nach den Überschwemmungen 345.000 € als Soforthilfe zur Verfügung gestellt, um die unmittelbare Not der betroffenen Familien zu lindern. Über 200 Haushalte, die durch den starken Regen in eine besondere soziale Notlage geraten waren, konnten auf diese Art und Weise unterstützt werden. Der Finanzminister hat außerdem zeitnah einen Erlass an die Finanzämter herausgegeben, der umfangreiche Möglichkeiten zur steuerlichen Hilfe für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger enthält.
Der Wiederaufbau, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird Zeit brauchen. Das gilt für die Folgen der Regenfälle genauso wie für die Hochwasserschäden. Hier sind Geduld und Hartnäckigkeit gefragt, um diese Herausforderungen zu meistern. Weiniger geduldig dürfen wir dagegen sein, wenn es um die die Konsequenzen geht, die wir aus den Überschwemmungen dieses Sommers zu ziehen haben. Wir müssen jetzt einen vorbeugenden Klima- und Gewässerschutz vorantreiben, müssen jetzt den CO2Ausstoß deutlich senken und noch stärker als bisher in erneuerbare Energien investieren.
Deswegen ist auch ein Schritt zurück, etwa gar in den Ausbau der Atomenergie, mit der Landesregierung nicht zu machen.
Klima und Naturhaushalte unterliegen sehr langfristigen Zyklen. Maßnahmen, die wir heute auf den Weg bringen, werden erst in 20 oder 30 Jahren ihre Wirkung zeigen. Die Landesregierung wird im Kabinett und mit den Verantwortlichen vor Ort intensiv über die dringendsten Konsequenzen beraten, die wir für Schleswig-Holstein aus dem Hochwasser ziehen müssen. Die Ergebnisse von Johannesburg sind insoweit durchaus ermutigend und eine Hilfe. Die Ergebnisse der Flusskonferenz am 15. September werden in diese Diskussion einfließen. Einige Schritte lassen sich allerdings heute schon beschreiben.
In Zukunft werden wir in die Raum- und Regionalplanung die Erfahrungen mit dieser Flut einbeziehen. Das heißt, dass bei einem weiteren Ausbau von Flüssen genau geprüft werden muss, ob alle absehbaren Risiken für Menschen und Umwelt ausgeschlossen sind. In diesem Punkt besteht mit Blick auf die Elbvertiefung nach wie vor Einigkeit mit unseren Hamburger Nachbarn, die dies bei einem Treffen der Umweltminister in der vergangenen Woche noch einmal bestätigt haben. Gemeinsam mit den Kommunen und den zuständigen Stellen müssen wir dafür sorgen, dass in gefährdeten Überschwemmungsgebieten keine weiteren Hochbauvorhaben zugelassen werden.
Für bestehende Gewerbegebiete müssen die Behörden zukünftig einen besonders strengen Maßstab anlegen, wenn es um die Ansiedlung von Betrieben geht, die eine besondere Gefahr bei Hochwasser darstellen.
Auch wenn in der Vergangenheit auf kommunaler und auf Landesebene Entscheidungen getroffen wurden, die wir jetzt nicht mehr ändern können - die wir aber so heute vielleicht nicht mehr treffen würden -, müssen wir dennoch in die Diskussion darüber einsteigen, wie wir in der Zukunft vorgehen wollen. Das Innenministerium wird gemeinsam mit den anderen zuständigen Häusern hierzu einen beratenden Erlass herausgeben. Auf Bundesebene werden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Überlegungen angestellt, ob es gesetzgeberischer Änderungen, vor allem im Baugesetzbuch, bedarf. Auch an dieser Diskussion werden wir uns intensiv beteiligen.
Der vom Elbehochwasser beschädigte Lauenburger Deich wird verstärkt. Wir werden mit dem Bau voraussichtlich im kommenden Frühjahr beginnen. Die dafür notwendigen Mittel werden wir bereitstellen.
Darüber hinaus investiert die Landesregierung jährlich 30 Millionen € bis 35 Millionen € in die Verstärkung der Küstendeiche an Nord- und Ostsee und in die Vorlandarbeiten. 15. Millionen € werden für den Unterhalt der Deiche aufgewendet. Hochwasserschutz ist aber mehr als nur verstärkter Deichbau. Höhere Sicherheit für die Menschen erreichen wir im Binnenland nur, wenn wir den Flüssen im wahrsten Sinnen des Wortes wieder mehr Raum geben.
Die Flächen entlang der Flüsse müssen womöglich wieder zu natürlichen Wasserrückhaltezonen gemacht werden, wie es bereits entlang des Rheins und der Donau begonnen wurde.
Schleswig-Holstein hat im Bereich von Natur, Klima und Hochwasserschutz in den zurückliegenden Jahren viel erreicht. In Sachen erneuerbare Energien sind wir spitze. Im Jahr 2001 wurden 17 % unseres Strombedarfs aus Windenergie gedeckt. Diese Position wollen wir in den nächsten Jahren noch ausbauen. Dazu gehören auch die Nutzung von Biomasse und Kraftwärmekoppelung, die energetische Sanierung von Altbauten und Initiativen im Verkehrsbereich. Die Ankündigung von Matthias Wissmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU und ehemaliger Minister, den Ausbau der erneuerbaren Energien energisch zu drosseln, erscheint da wie ein schlechter Scherz.
Wenn die von der Sonne verwöhnten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg in den vergangen Jahren ähnlich stark in die Sonnenenergie investiert hätten wie wir in die Windenergie, wären wir heute bei den erneuerbaren Energien bundesweit schon ein ganzes Stückchen weiter.
Schon 1999 hat die Landesregierung ein Investitions- und Förderprogramm zur Regeneration von Fließgewässern verabschiedet. Mit diesem Angebot an örtliche Träger werden Projekte zur naturnahen Gestaltung von Gewässern und ihrer Randbereiche gefördert. Mit der seit dem Jahr 2000 geltenden Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union sollen Fließgewässer länderübergreifend geschützt und gepflegt werden. In Schleswig-Holstein schließt das die Gebiete Eider, Schlei, Trave und Elbe ein. Das Ziel ist es, die Gewässer bis zum Jahre 2015 in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen und so auch bei Überschwemmungen mehr Sicherheit für die Menschen in den gefährdeten Regionen zu erreichen. Gerade den Ansatz, Hochwasserschutz grenzübergreifend zu betreiben, wollen wir in Zukunft weiter ausbauen. Während es für den Rhein schon seit 1998 einen international abgestimmten Aktionsplan für den Hochwasserschutz gibt, sind dafür an der Elbe noch intensive Arbeiten nötig.
Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, den Ausbau eines solchen Planes zu beschleunigen. Auf europäischer Ebene haben wir am 31. August gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern, der Bezirksregierung Lüneburg und schwedischen und polnischen Partnern, einen Projektantrag für die Modellregionen Oder und Elbe gestellt. Das Ziel ist es, anhand dieser beiden Regionen ein Konzept für ein transnationales Flussmanagement und abgestimmte Strategien zur Prävention von Überschwemmungen zu entwickeln.
Im Augenblick, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben sicherlich die Beseitigung der Überschwemmungsschäden und die rasche Hilfe für die Flutopfer hohe Priorität. Auf lange Sicht muss es jedoch darum gehen, solche Naturkatastrophen, wenn möglich, zu vermeiden oder wenigstens ihre Folgen zu mildern. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen. Auch wenn es viele Stimmen gibt, die sich mit gutem Grund mehr von der UNO-Klimakonferenz in Johannesburg erhofft haben - ein entscheidender Fortschritt wurde erreicht: Mit Russland und China haben zwei wichtige internationale Akteure angekündigt, das Kioto-Protokoll zu ratifizieren. Das wäre ein
Wenn sich jetzt noch Amerika diesen Einsichten beugen würde, dann hätten wir sogar einen Durchbruch geschafft.
Wir dürfen jedenfalls nicht nachlassen in unseren Anstrengungen für eine nachhaltige Politik, die die Interessen der zukünftigen Generationen mit im Auge behält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Hochwasser der Elbe ist ohne Zweifel die größte Naturkatastrophe in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Gleichzeitig haben wir in diesen Wochen ein unvergleichliches Beispiel für Solidarität, Menschlichkeit und Großzügigkeit erlebt. Wir haben allerdings auch erlebt, dass Menschen geglaubt haben, Spenden seien Sperrmüllaktionen. Das allerdings ist nicht so schön. Manches Opfer muss sich verhöhnt vorkommen, wenn ein solches „Geschenk“ ankommt, weil manche Leute offensichtlich nicht mehr zwischen dem, was brauchbar ist, und dem, was sich nicht gehört, unterscheiden können. Aber dafür gibt es nur ganz wenige und kleine Beispiele. Es muss uns gelingen, den Wiederaufbau gemeinsam zu schaffen, und dazu wollen - wie ich das mitbekomme - alle Deutschen beitragen.
Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung davon gesprochen, dass aus der Deutschen Einheit die Einheit der Deutschen geworden ist. Ich hoffe sehr, dass sich die Menschen im Land in Zukunft weniger als „Ossis“ und „Wessis“ verstehen, sondern mehr auf die Gemeinsamkeiten schauen, die wir jetzt erlebt haben. Die Landesregierung wird ihren Teil dazu beitragen. Wir werden den Aufbaupakt für die betroffenen Regionen solidarisch mittragen. Gemeinsam mit dem Landtag, den Kreisen und Kommunen, mit Fachleuten und den Wasser- und Deichverbänden und mit den Menschen bei uns im Land wollen wir den Hochwasser- und Klimaschutz in Schleswig-Holstein weiter vorantreiben. Dabei darf ich Sie um Ihre Unterstützung bitten.
Wird das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Oppositionsführer, Herr Abgeordneter Kayenburg.