Wer Staatsquote, Spitzensteuersatz und Staatsdefizit auf unter 40 % senken will, soll sagen, was er künftig nicht mehr finanzieren und wie viel Ungleichheit sich Deutschland leisten will.
Verehrte Opposition, stattdessen konterkarieren Sie sich selbst: Mehr Wettbewerbshilfe, mehr Sportförderung, noch mehr Lehrer, noch mehr Polizisten.
In Schleswig-Holstein wie im Bund ist - wie ich meine - bei CDU und FDP Kurzsichtigkeit in Umweltfragen symptomatisch für Ihre allgemeine politische Kurzsichtigkeit.
Ich bin sicher, die Wählerinnen und Wähler sind am 22. September weitsichtig genug. Wir konsolidieren mit Augenmaß. Der Entwurf 2003 ist ein Konsolididierungshaushalt, aber er ist dennoch sozial ausgewogen. Wir verbinden die Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Schutz unserer Umwelt, die wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit.
Dafür setzen wir die richtigen politischen Schwerpunkte: Arbeit, Bildung, Innovation und innere Sicherheit.
Bevor ich die Grundsatzberatung eröffne, begrüße ich auf der Tribüne als Gäste Mitglieder des Trainingsseminars der IBEG-Arbeit Neumünster. - Herzlich willkommen!
Auch in der Loge begrüße ich Gäste, unter anderem unsere ehemaligen Abgeordneten Johna und Dr. Wiebe. - Ebenfalls herzlich willkommen!
Jetzt eröffne ich die Grundsatzberatung und erteile zunächst dem Oppositionsführer, Herrn Abgeordneten Kayenburg, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 2003 und die offenbar letzte Haushaltsrede dieses Finanzministers sind wirklich ein beeindruckendes Dokument,
ein Dokument rot-grünen Versagens, rot-grüner Reformunfähigkeit und gebrochener rot-grüner Versprechen.
und damit auch die Richtlinien des Versagens. Mir ist ja völlig klar, dass man versucht, davon geschickt abzulenken. Aber niemand glaubt doch ernsthaft, dass der Bericht vom Wochenende in den „Kieler Nachrichten“ über die geplante Kabinettsumbildung jetzt zufällig das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Niemand glaubt doch daran, dass sich Journalistinnen und Journalisten so etwas aus den Fingern saugen.
Lieber Kollege Hay, natürlich sind die Quellen - wie immer - nicht identifizierbar, aber es gibt sie doch.
Das Ziel ist doch auch klar: Uns und den Bürgerinnen und Bürgern soll suggeriert werden, die Haushaltslage des Landes sei zwar so schlecht wie noch nie in der Geschichte Schleswig-Holsteins, aber „unsere Heide“ werde es mit einem neuen Kabinett schon richten. Der Blick soll abgelenkt werden von der desaströsen, augenblicklichen Situation, auch der des Haushalts, Herr Minister,
und auf eine angeblich bessere Zukunft gerichtet werden. Frau Simonis, bei Ihrer Vernebelungstaktik vergessen Sie aber eines: Sie tragen seit 1988 die Hauptverantwortung für die Politik in diesem Land und insbesondere für die Landesfinanzen. Aus dieser Verantwortung können Sie sich auch mit Kabinettsumbildungen nicht herausmogeln.
Selbst wenn Sie das halbe Kabinett austauschen und ausnahmsweise einmal selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen - beim letzten Mal sind Ihnen ja fünf gute Leute ohne Ihr Zutun von der Fahne gegangen -, hat die Grundmisere dieser Landespolitik einen Namen und der heißt: Heide Simonis.
Frau Simonis, das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Sie mit Ihrer eigenen und manchmal auch charmanten Art verstehen, Menschen für sich einzunehmen, überhaupt nicht, aber für die miese Leistungsbilanz dieser Landesregierung sind Sie verantwortlich. Frau Simonis, Sie sind verantwortlich für eine Landesregierung, die wie gelähmt nur ihre eigenen, persönlichen Probleme wälzt, die durch Korrup
(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, oh! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ih- nen das bloß aufgeschrieben!)
in der sich Staatssekretäre mehr um ihre Nebeneinkünfte nach der Pensionierung als um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmern,
in der es möglich sein könnte, dass durch Korruption bei der Vergabe von Datenverarbeitungssystemen dem Land Schaden in Millionenhöhe entstanden ist, in der ganz ungeniert der Referent der Staatskanzlei und EXPO-Beauftragte, Dr. Pröhl, bei den Verhandlungen über den Verkauf des Kieler Schlosses als Mitarbeiter des Landes zeitgleich die Interessen eines Kaufinteressenten vertreten darf, und für eine Landesregierung, in der mal eben eine „arme Seele“ die Verantwortung für ein 35-Millionen-Loch im Bildungshaushalt zugeschoben bekommt.
Frau Simonis, Sie tragen allemal die letzte politische Verantwortung für diese unglaublichen Zustände.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, wir werden noch einmal eine ernsthafte Debatte darüber führen müssen, was politische Verantwortung für Sie, für die Mitglieder des Kabinetts, aber auch für die Ministerpräsidentin selbst bedeutet. Bei dieser Debatte sollten Sie sich an die von Ihnen formulierten hohen moralischen Ansprüche und Maßstäbe erinnern, mit denen Sie vor 14 Jahren angetreten sind. Da liegt die eigentliche Crux: Sie haben Ihre Linie verlassen, Sie haben den Weg verlassen, Sie sind nicht mehr in der Lage, dieses Land politisch zu führen.
Meine Damen und Herren, der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2003 steht in der schlechten Tradition rot-grüner Finanzpolitik der vergangenen Jahre.
Wie in den vergangenen Jahren versucht die Landesregierung, durch eine viel zu hohe Neuverschuldung, durch globale Mehreinnahmen und globale Minderausgaben, durch den Verkauf von Tafelsilber, durch den Ansatz zu hoher Einnahmeerwartungen und durch konzeptionsloses Herumsparen - das ist eben wieder deutlich geworden - vor allem bei ungeliebten gesellschaftlichen Gruppen, wobei man die eigene rot-grüne Klientel natürlich außen vor lässt, den Haushaltsausgleich formal irgendwie hinzubekommen. Hauptsache, die von unübersehbarer Unfähigkeit geprägte Regierungsmannschaft ist wieder einmal ein Jahr über die Runden gekommen.
Frau Simonis, echte Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung, einen ernsthaften Schuldenabbau, erforderliche Einschnitte in soziale Leistungen und um einen Einstieg in strukturelle Veränderungen sind weder bei der Regierung noch bei der Verwaltung auch nur ansatzweise erkennbar. Es geht doch inzwischen nicht mehr darum, den Haushalt zu sanieren; vielmehr geht es darum, die Sanierung des Landes Schleswig-Holstein in Angriff zu nehmen.