Frau Simonis, echte Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung, einen ernsthaften Schuldenabbau, erforderliche Einschnitte in soziale Leistungen und um einen Einstieg in strukturelle Veränderungen sind weder bei der Regierung noch bei der Verwaltung auch nur ansatzweise erkennbar. Es geht doch inzwischen nicht mehr darum, den Haushalt zu sanieren; vielmehr geht es darum, die Sanierung des Landes Schleswig-Holstein in Angriff zu nehmen.
Nach 14 Jahren rot-grüner Regierung ist die Frage: Wo gibt es denn eigentlich noch Visionen? Herr Möller hat eben deutlich gemacht, dass nur noch verwaltet, aber nicht mehr gestaltet wird.
Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn eigentlich die Herausforderungen der Zukunft meistern, wenn Sie schon nicht in der Lage sind, die Gegenwart zu gestalten? Unser Land braucht Reformen.
Dafür haben Sie von Rot-Grün nicht mehr die erforderliche Kraft. Der Haushaltsentwurf 2003 ist der schlagende Beweis.
(Beifall bei CDU und FDP - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommen Sie zu Ihren Vorschlägen, Herr Kayenburg? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Regierungswechsel!)
Das noch Schlimmere an diesen Manövern ist, dass Frau Simonis und Herrn Möller die Situation offensichtlich seit langem klar ist. Aber es wird nichts dagegen unternommen. Sehenden Auges steuern sie das Land in den Abgrund.
(Unruhe bei der SPD - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was schlagen Sie vor? Immer diese Textbaustei- ne!)
Die Folge ist, dass Schleswig-Holstein – sogar unter Einbeziehung der ostdeutschen Länder – längst das ärmste Flächenland ist. Frau Simonis, Sie und Ihre Minister haben es sich nach 14 Jahren auf der Regierungsbank bequem gemacht. Sie haben sich unter der rot-grünen Dunstglocke eingerichtet und haben keine Zeit für das Land, weil Sie mit Ihren eigenen Problemen nicht fertig werden.
(Beifall bei der CDU - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wel- che Vorschläge haben Sie? Was wollen Sie anders machen?)
14 Jahre Rot-Grün in Schleswig-Holstein und vier Jahre Rot-Grün in Bonn und Berlin haben eine Spur des Versagens und der gebrochenen Versprechen hinterlassen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht einmal das stimmt! Wir haben hier doch noch nicht 14 Jahre Rot- Grün!)
Sie mögen offenbar nicht hören, dass es diese Spur rot-grünen Versagens hier in Kiel genauso wie in Berlin gibt. Das ist Ihr Problem.
Es gibt doch den Beweis: Der Bundeskanzler wollte sich daran messen lassen, dass die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zurückgeführt würde. Er hat dieses Versprechen genauso wenig gehalten wie Frau Simonis ihr Versprechen von 1999, wonach sie jährlich 200 neue, junge Lehrer für unsere Schulen einstellen wollte. Nun sind es 150. Ich kann nur sagen: „Versprochen – gebrochen!“, das ist Ihr Markenzeichen in Berlin und Kiel.
Kommen wir nach dem deutlichen Versagen auf allen Politikfeldern zur Haushaltspolitik. Jahr für Jahr haben wir die Fehlentwicklungen Ihrer Politik aufgezeigt und geglaubt, schlimmer könne es nicht kommen. Das war sicherlich ein Fehler. Schlimmer kommt es immer, jedenfalls bei dieser Landesregierung, und zwar insbesondere bei der Haushaltspolitik. Da sind zunächst einmal die Schulden des Landes.
Die Gesamtverschuldung, Herr Neugebauer, steigt weiterhin rapide an. Nach den derzeitigen Planungen werden Sie zum Ende des Finanzplanungszeitraums, also zum Ende dieser Legislaturperiode, bei den Schulden den Betrag von 18 Milliarden € überschreiten. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich damit von 5.900 € im Jahre 2000 auf mehr als 6.500 € erhöhen. Damit ist Schleswig-Holstein das Bundesland, das pro Kopf der Bevölkerung unter den Flächenländern am höchsten verschuldet ist. Allein für Zinsen müssen im Jahre 2003 rund 911 Millionen € aufgebracht werden. Dieser Betrag übersteigt bei weitem die Investitionsausgaben von 714 Millionen €. Sie schaffen es also nicht einmal, für Investitionen mehr aufzuwenden als für Ihre Schuldzinsen.
Die Neuverschuldung steigt weiter ungebremst und soll 2003 rund 512 Millionen € betragen. In der mittelfristigen Finanzplanung stehen nur 442 Millionen €. Der Finanzminister hat klammheimlich 70 Millionen € bei der Neuverschuldung draufgepackt, ohne das auch nur mit einem Wort zu begründen. Die Ministerpräsidentin hatte das Ziel, die Nettoneuverschuldung bis 2008 auf null zurückzuführen. Das hat sie mit der Vorstellung des Haushalts 2003 ebenfalls wieder eingesammelt. Dies ist ein weiteres Beispiel für den Politikstil von Frau Simonis, der Politik von: „Versprochen – gebrochen!“. Auf was können sich die Menschen in diesem Lande eigentlich noch verlassen? Sie haben den Mund wieder einmal zu voll genommen.
Vielleicht liegt es ja daran, dass sich Frau Simonis da in der schlechten Gesellschaft von Gerhard Schröder befindet.
Wenn die beiden auch sonst nicht viel verbindet, so ist ihnen doch die fatale Eigenschaft gemeinsam, erst etwas zu versprechen, um Stimmen zu fangen, und hinterher ist dann alles nicht so gemeint gewesen. Beweis: 1998 kündigte Herr Schröder an, die Zahl der Arbeitslosen von 4 Millionen auf 3,5 Millionen zurückzuführen. Sonst hätte er es nicht verdient, weiter zu regieren. - Heute will er es nicht mehr wahrhaben. Aber er hat es wirklich nicht verdient.
Kaum ist dieses Ziel danebengegangen, kommt er mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission und erklärt, die Arbeitslosigkeit werde in zwei Jahren auf 2 Millionen gesenkt.
Da frage ich, Herr Neugebauer: Wer soll das denn eigentlich noch glauben? Den Menschen wird Sand in die Augen gestreut. Mit großer Klappe werden die eigenen Fehler heruntergeredet. Mit dieser Art der Politik hat man sich weit von den Menschen entfernt.
Noch ein Wort zur Neuverschuldung, lieber Herr Neugebauer; vielleicht verstehen Sie es ja. Ich frage mich, ob der Finanzminister mit dem Haushaltsentwurf 2003 nicht schon wieder klammheimlich die verfassungsmäßige Grenze der Neuverschuldung überschreitet. Von der Grenze ist er offiziell noch 22,5 Millionen € entfernt. Aber soll hier nicht schon wieder die Öffentlichkeit getäuscht werden? Wie ist das denn eigentlich mit den in Mode gekommenen Schuldendiensthilfen? Wenn Sie nichts damit anzufangen wissen, dann kann ich Ihnen nur raten: Schauen Sie einmal in den Haushalt!
So hat sich das Land zum Beispiel bei den Krankenhäusern von der Praxis der Gewährung von Zuschüssen zur Finanzierung von Baumaßnahmen vollständig abgewendet und auf Darlehensgewährung mit entsprechenden Schuldendiensthilfen umgestellt. Allein für 2003 beträgt das Kreditvolumen in diesem Bereich 43 Millionen €. Damit es nicht vergessen wird: Die Lücke beträgt 22,5 Millionen €. Ferner sind 7,7 Millionen € für Schuldendiensthilfen vorgesehen. Das heißt im Klartext: Dieser Minister lässt die Schulden durch andere aufnehmen, um hinterher über den Schuldendienst die Zinsaufwendungen zu tragen. Das ist für mich eine verdeckte Kreditaufnahme.
Es handelt sich um eine weitere trickreiche Buchhaltung, wie es sie bereits beim Immobiliendeal gegeben hat. Herr Minister, Sie versuchen wieder einmal, das Parlament hinter das Licht zu führen und nehmen billigend einen Verfassungsverstoß in Kauf.
- Ich weiß, Herr Neugebauer, dass Wahrheit wehtut. Sie tut auch bei den Steuereinnahmen weh. Bei den Steuereinnahmen hat sich der Finanzminister nämlich einmal ausnahmsweise an die Vorgaben der diesjährigen Mai-Steuerschätzung gehalten. Aber jeder weiß, dass diese Steuerschätzung auf einem Wachstum von 2,5 % für 2003 beruht. Das wird ständig
Alle Experten sind sich inzwischen darin einig, dass die Wachstumserwartungen, die selbst Minister Möller inzwischen als den Maßstab künftigen Wohlstands erkannt hat, nicht erreicht werden. Damit sind natürlich auch die Steuereinnahmeschätzungen zu hoch. Das wird spätestens mit der NovemberSteuerschätzung auch dem Letzten hier im Hause deutlich werden.
- Sie müssen das richtig gestalten, Herr Neugebauer. Ich denke, das Versagen Ihrer Politik wird bei der Körperschaftsteuer besonders deutlich. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands ist die Körperschaftsteuer im Jahre 2001 mit Auszahlungen in Höhe von 800.000 € negativ gewesen. Im Vorjahr hatten wir immerhin noch 24,8 Milliarden € Einnahmen. Das ist das Ergebnis Ihrer Steuerreform 2000, die von vornherein falsch angelegt war. Diese Steuerreform hat die Ministerpräsidentin im Bundesrat abgenickt, eine Steuerreform, die den Großen geholfen, die Kleinen geschröpft hat und die deshalb sozial ungerecht und finanzpolitisch völlig unausgewogen war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil der Regierung die Steuereinnahmen wegbrechen, greift Frau Simonis zur Stabilisierung der Steuereinnahmen prompt wieder auf den alten Hut „Erbschaftsteuer“ zurück und der Finanzminister zollt noch Beifall.
Sie hätten lieber auf Ihren niedersächsischen Kollegen hören sollen, der deutlich gesagt hat, Steuererhöhungen seien trotz der angespannten Finanzlage der falsche Weg. Herr Aller sagt, Hilfe könne nur ein Konjunkturaufschwung bringen, mit Steuererhöhungen werde der eher gebremst. Ich kann nur sagen: Recht hat der Mann.
Was haben die kleinen Leute und die Familien von der Steuerreform 2000? – Die Familien bekommen zwar für die beiden ersten Kinder mehr Geld, aber bei Ökosteuer, Versicherungsteuer, Tabaksteuer und staatlichen Gebühren wird kräftig draufgezahlt. Die versprochenen Entlastungen der Familien können wir bis heute nicht feststellen. Die kleinen Leute warten vergebens.
Eines müssen wir deutlich unterstreichen: Noch nie haben die Deutschen so viele Steuern und so viele Abgaben gezahlt wie unter Rot-Grün.