- Wir fordern das auch schon sehr lange, Herr Kollege Fischer. Ich wünsche mir dann allerdings auch, dass das Land noch in der Lage sein wird, seine Prozente dazuzulegen.
Ich bitte, auf die Zeit zu achten: Zehn Minuten noch. Die Frau Kollegin Roswitha Strauß hat jetzt für die Fraktion der CDU das Wort.
- Nein. Es gibt zwei Anträge, und zwar den Antrag Drucksache 15/1921 und den Antrag Drucksache 15/1923.
Die Bedeutung der Schiffswerften für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr dreimal diskutiert. Einigkeit bestand in der Analyse. Der Schiffbau ist Kern der maritimen Wirtschaft und als Hightech-Markenzeichen für Schleswig-Holstein unverzichtbar. Bekannt war, dass die Lage und Perspektive der mittleren und kleinen Werften äußerst labil ist. Die Landesregierung stellt in ihrem Bericht zur maritimen Wirtschaft klar fest, dass das Auftragsvolumen der Schiffswerften bis Ende 2000 die doppelte Förderung und Wettbewerbshilfe begründen würde. Gehandelt hat sie danach nicht. Tatsache ist: Der schleswig-holsteinische Schiffbau musste und muss sich nicht nur der südkoreanischen Dumping-Politik erwehren, sondern war und ist zusätzlich durch die Finanzpolitik des Landes gegenüber ihren nationalen Mitbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen im Nachteil. Die schleswig-holsteinischen Schiffswerften konnten unter diesen Bedingungen weder Eigenkapital noch Auftragspolster bilden, um schwierige Situationen zu mei
stern. Die Politik der Landesregierung - das sage ich ausdrücklich - hat daran leider maßgeblichen Anteil.
Aber, meine Damen und Herren, die halbherzige Unterstützung der Schiffbauer gefährdet nicht nur die Werftenlandschaft. Wir müssen zusätzlich befürchten, dass diese verfehlte Politik unserem Land erhebliche finanzielle Risiken in Form fällig werdender Bürgschaften aufbürden wird.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geißler? Der hat sich nämlich zu diesem Zweck gemeldet.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass die CDU bei den letzten Haushaltsplanberatungen beantragt hat, 20 Millionen Verpflichtungsermächtigungen zur Zukunftssicherung des Schiffbaus in den Haushalt einzustellen. Das haben Sie abgelehnt.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zusätzlich! Sie wollten noch mehr und klagen jetzt über Bürgschaften!)
Die jüngsten Meldungen zur Flender Werft signalisieren eine Abmilderung der bedrückenden Situation und sind ein wichtiger Teilschritt für die Zukunft dieser Werft.
Ich möchte hier betonen: Die CDU unterstützt alle Maßnahmen, die einer Anschlusslösung und der Abmilderung der eingetretenen Situation bei der Flender Werft dienen.
Nach dem EU-Kompromiss - das ist schon angeklungen - werden Wettbewerbshilfen für Containerschiffe, Chemikalien- und Produkttanker perspektivisch wieder möglich. Die Frau Kollegin Aschmoneit-Lücke hat darauf hingewiesen. Daher will ich aber auch deutlich sagen, dass dann auch alles vonseiten der Landesregierung getan werden muss, um die Werftenhilfe in voller Höhe auszuzahlen, wenn weitere Insolvenzfälle vermieden werden sollen.
Leider verweigert die Bundesregierung nach wie vor eine Aufteilung der Wettbewerbshilfe im Verhältnis von 50 % : 50 % zwischen Bund und Ländern. Den Antrag der CDU-Bundestagsfraktion, hierfür entsprechende Mittel in Form von Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 75 Millionen € in den Bundeshaushalt einzustellen, hat Rot-Grün abgelehnt.
Wo bleibt hier Ihr Einsatz für den Mittelstand, Herr Minister? Sie haben doch gerade vor kurzem vollmundig eine Offensive für den Mittelstand angekündigt. Die 24 Millionen € im Bundeshaushalt reichen nicht, und das wissen Sie. Im Übrigen müssen sie auch noch entsperrt werden.
Meine Damen und Herren, ein paar Sätze zur HDW. Die Kollegin Aschmoneit-Lücke hat Recht: HDW ist keine Universalwerft mehr, sondern muss heute als wehrtechnisches Unternehmen angesehen werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist das, was sich seit dem 11. März unter den Stichworten Bank One und OneEquity-Partners in Bezug auf HDW abspielt, durchaus als Besorgnis erregend zu bezeichnen.
(Beifall bei CDU und FDP - Rolf Fischer [SPD]: Das ist die von Ihnen immer so ge- lobte Marktwirtschaft! - Zuruf von der SPD: Das ist die Globalisierung!)
Das nur vordergründig im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand und im Hinblick auf die Situationssicherung zu betrachten, halte ich für zu dünn. Unter dem Stichwort „Jagd auf U 31“ - so der „Spiegel“ vom 17. Juni - ist die ganze Thematik meiner Ansicht nach ziemlich gut beschrieben worden. Es ist tatsächlich nicht erst seit gestern bekannt, dass hinter Bank One und One-Equity-Partners die US-Rüstungskonzerne, namentlich General Dynamics und NorthropGrumman, stehen. Bekannt ist weiter, dass die USA in Fragen der Rüstungspolitik eine zuweilen aggressive Lobbypolitik verfolgt, die nur am eigenen nationalen Interesse ausgerichtet wird.
Ich zitiere einmal die Einschätzung des Bundesverteidigungsministerium: Bisherige Erfahrungen beim Informationsaustausch ließen eher einen einseitigen Technologietransfer in die USA erwarten, ohne dass es positive Rückflüsse gebe. - Das spricht Bände. Die Frage, ob One-Equity-Partners beziehungsweise der strategische Partner auch die im Vertragstext niedergelegten Verpflichtungen eingeht, ist nicht endgültig geklärt. Völlig ungeklärt ist außerdem die Frage, was nach Ablauf der fünfjährigen Haltefrist der Beteiligungen geschieht. Meine Damen und Herren, es ist zu befürchten, dass mittelfristig ein Abfluss hochwertiger
(Martin Kayenburg [CDU]: So ist das! - Christel Aschmoneit-Lücke [FDP]: So ist das! - Glocke des Präsidenten)
Die ambivalente Haltung der Bundesregierung - das Kanzleramt hatte keine Bedenken, das Verteidigungsministerium macht sich Sorgen - bedarf der Klärung und einer einheitlichen Haltung der Bundesregierung.
Last but not least: Die Pläne, den Sitz einer zukünftigen HDW-Holding in Düsseldorf einzurichten, sind kein gutes Zeichen. Es ist ein schlechtes Zeichen für den Standort Schleswig-Holstein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem halben Jahr haben wir uns hier über den Bericht der Landesregierung zur Zukunft der maritimen Wirtschaft und zur Zukunft der Schiffbauindustrie unterhalten. Schiffbau und Schiffbauzulieferindustrie werden darin als der Kern der maritimen Wirtschaft beschrieben. Der Schiffbaumarkt wird als Wachstumsmarkt gekennzeichnet. Ein international fairer Wettbewerb wird angemahnt.
Nun stehen wir vor der Situation, dass HDW Arbeitsplätze abbaut, dass das Know-how der Werft im UBootbau bedroht zu sein scheint und dass die Lübecker Flender Werft in Existenznot geraten ist. Eine Analyse der Ursachen der neuen Krise von Südkorea bis Superfast ist bereits vorgenommen worden. Eigentlich kann diese Situation kaum überraschen. Eigentlich ist nur die Frage zu stellen gewesen: Wen trifft es und wann?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat alles in ihren Kräften Stehende unternommen, um den angeschlagenen Unternehmen zu helfen. Das wird von allen Seiten anerkannt, Frau Strauß, und das verdient auch Beifall. Es ist schon ein bisschen kraus, erst
die Erhöhung der Wettbewerbshilfen zu fordern, und, nachdem sie erhöht werden, dies ebenfalls zu kritisieren. Das passt nicht so recht zusammen.
Nun, meine Damen und Herren, ist es wirklich mehr als dringlich, den betroffenen Unternehmen und Standorten zu helfen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien Antworten auf ihre Zukunftsängste zu geben. Das Klageverfahren vor der Welthandelsorganisation gegen Südkorea muss endlich eingeleitet werden. Darauf warten wir auch immer noch.
Denn auf dem Verhandlungswege hat die EU keine fairen Wettbewerbsbedingungen erreichen können. Daher brauchen wir trotz aller finanziellen Schwierigkeiten auch wieder Schiffbauhilfen und wir fordern natürlich auch, dass sich die Bundesregierung zu ihrer finanziellen Verantwortung für den Schiffbau bekennt und endlich wieder einen höheren Anteil der Hilfen trägt. Weiterhin müssen wir ein Szenario entwickeln, das der Branche hilft, Marktperspektiven zu eröffnen. Dazu gehören die Sicherung der Technologieführerschaft sowie der Ausbau der Kooperation der Schiffbaubetriebe untereinander und mit der Zulieferindustrie. Vielleicht müssen wir auch tatsächlich darüber nachdenken, wie wir im Außenwirtschaftsrecht die Sicherung unseres technologischen Know-hows festschreiben, wenn es im nationalen Interesse ist. HDW ist dafür - da gebe ich Ihnen Recht - sicherlich ein Testfall. Aber man sollte bei dieser Diskussion auch nicht vergessen, dass wir bei einer globalisierten Weltwirtschaft mit fast unkontrollierten internationalen Finanztransaktionen leben. Man sollte daher auch nicht falsche Hoffnungen wecken und vor allen Dingen auch keine Ängste schüren.
Es ist auch abenteuerlich und, ehrlich gesagt, auch ein wenig naiv, gutes deutsches, lokales, schleswigholsteinisches Kapital und böses amerikanisches Kapital zu unterscheiden. Das finde ich wirklich absurd.
Der Einstieg der beiden Rüstungskonzerne aus den USA in das Unternehmen hat sich zudem offenbar zerschlagen. Unabhängig davon ist es natürlich gut, dass sich der Mehrheitseigentümer dazu bekennt,