3,3 % der Waldflächen sind nach FSC zertifiziert; zumeist sind dies Staatsforstbetriebe, aber es sind auch kommunale Betriebe. Angesichts eines Zuschussbedarfs zwischen 50 € und 100 € je Hektar Waldfläche spielen die Zertifizierungskosten für Staatsbetriebe fast keine große Rolle. 54 % der Waldflächen sind nach den Regeln des PEFC zertifiziert; zumeist sind dies Flächen des Privatwaldes. So ist es auch in Schleswig-Holstein. Dieser ist darauf angewiesen, kostendeckend zu wirtschaften, und daher spielen die Kosten eine ganz bedeutende Rolle.
Bundesumweltminister Trittin spricht sich mit willkürlicher Einseitigkeit für das Siegel des FSC aus. Dies bedeutet für unsere nach PEFC zertifizierten Betriebe einen wirtschaftlichen Nachteil. Dagegen wenden wir uns.
Die FDP fordert deshalb, dass die Gütesiegel als marktwirtschaftliches Instrument von jeglicher staatlicher Beeinflussung frei bleiben. Wenn der Staat seinen gesetzlichen Verpflichtungen gerecht werden will, muss er seine Neutralität wahren und es den Betrieben überlassen, für welches Zertifikat sie sich entscheiden. Er kann nicht eines hervorheben. Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch die Bevorzugung eines Siegels die Nachfrage zu steuern.
- Nein, das ist es nicht. Wir haben festgestellt, die Umweltleistungen sind dieselben. Also geht es um nichts anderes als um Marketing für seine Forstbetriebe.
- Nehmen Sie doch einfach einmal Fakten zur Kenntnis und lesen Sie die Gutachten, die dazu gemacht worden sind!
Es gibt ein weiteres Problem, das offensichtlich nicht über die Zertifizierung von Holz gelöst wird. Das ist die Einfuhr von Holz aus illegalem Einschlag. Es gibt Hinweise, dass derzeit fast ein Viertel des weltweit gehandelten Holzes illegal eingeschlagen wird. Die EU arbeitet deshalb bereits an Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, nur noch „legales“ Holz zu importieren. Indonesien und England haben entsprechende Abkommen getroffen. Wir bitten den Umweltminister um einen Bericht über die Erkenntnisse zum illegalen Holzeinschlag und die Maßnahmen, um ihn einzudämmen.
Der Antrag der Koalition - so will ich ehrlich sagen ist gut gemeint, aber er hilft in der konkreten Situation nicht weiter. Die Zertifizierung nach FSC ist für private Waldbesitzer nicht akzeptabel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zertifizierungen und Gütesiegel haben im Moment Konjunktur. Manchmal wirken diese Zeichen schon inflationär und manchmal mehr verwirrend als aufklärend.
Doch diese Systeme sind notwendig; denn bei richtiger Konzeption und Durchführung stärken sie das Verbrauchervertrauen und damit - das begreifen ja einige in diesem Hause nicht - auch die Wirtschaft.
Wir alle wissen, dass auch der Rohstoff Holz knapp ist und einer sorgfältigen Bewirtschaftung bedarf. Noch heute sind in aller Welt ganze Landstriche entwaldet mit den unvermeidlichen Schäden für die Pflanzenund Tierwelt, aber auch für das Klima, die Luft, die Wasserhaltung und nicht zuletzt auch immer wieder für die Menschen. Länder wie zum Beispiel Spanien, Italien, Irland und Schottland und auch unser Schleswig-Holstein leiden bis zum heutigen Tag unter den Sünden der Vorfahren.
Durch die Konferenz von Rio, 1992 initiiert, gründete sich 1993 eine internationale, regierungsunabhängige Dachorganisation, das Forest Stewardship Council, dem sich 1997 eine deutsche Sektion anschloss. Diese Zertifizierung basiert auf drei Grundpfeilern - hier liegt dann auch gleich der Unterschied zum PEFC -:
Erstens. Umweltschonende Nutzung. Kahlschläge sind daher grundsätzlich zu unterlassen. Kein Biozideinsatz und ein Restanteil von Totholz soll im Wald verbleiben.
Zweitens. Sozialverträgliche Arbeitsbedingungen. Das ist etwas, worauf das paneuropäische Siegel überhaupt nicht abhebt. Das Personal soll möglichst ganzjährig beschäftigt und regelmäßig aus- und weitergebildet werden.
Drittens. Effiziente Bewirtschaftung. Man will hohe Holzqualitäten erzeugen. Die Hölzer sollen marktgerecht und möglichst stark sein. Es wird eine regelmäßige Forstinventur durchgeführt.
Die FSC-Arbeitsgruppe besteht aus drei Kammern, die diesen drei Prinzipien zugeordnet sind. Auch hier liegt wieder ein Unterschied: In diesen Kammern sind alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, die mit Waldwirtschaft etwas zu tun haben, vertreten. Dies sind zum Beispiel Umweltverbände, Gewerkschaften und natürlich Waldbesitzer und Landesforsten.
Leider haben sich die organisierten Privatwaldbesitzer diesem Prozess lange entzogen. Sie haben nur daneben gestanden, genörgelt und zugeguckt. Dann gründeten
sie 1998 eine Konkurrenzarbeitsgemeinschaft, den PEFC: Pan-European Forest Certification. Die breite gesellschaftliche Verankerung wie beim FSC fehlt hier völlig. Die Privatwaldbesitzer dominieren eindeutig den Zertifizierungsrat. Nun will ich das nicht schlecht reden, denn auch diese PEFC-zertifizierten verpflichten sich zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft im Sinne der Agenda 21. Allerdings sind hier nach wie vor unter bestimmten Bedingungen Pestizide und Kahlschläge erlaubt. Während das FSC weltweit organisiert ist, beschränkt sich das PEFC auf Europa.
Ich will für die SPD-Fraktion überhaupt kein Hehl daraus machen, dass wir das FSC eindeutig favorisieren, und wir freuen uns, dass diese Zertifizierung in Schleswig-Holstein nicht nur von den Landesforsten angewendet wird, sondern auch von großen Privatwaldbesitzern - wir sind doch beide beim Herzog zu Oldenburg gewesen - und großen kommunalen Forsten wie Lübeck. Aber auch der Forstbetrieb Ihres Kreises, Frau Happach-Kasan, wird FSC-zertifiziert. Erzählen Sie hier bitte nichts Falsches!
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und Beifall des Abge- ordneten Lars Harms [SSW])
In der Gruppe 98 haben sich 50 große Unternehmen zum Beispiel die OBI-Gruppe - gefunden, die FSCzertifiziertes Holz verarbeiten und verkaufen. Das ist marktgängig. Gleichwohl wollen wir den Diskussionsprozess zwischen den beiden Zertifizierungssystemen politisch nicht belasten.
- Das tut Herr Trittin auch nicht. Erzählen Sie hier nicht immer solche Geschichten und setzen Sie so etwas nicht in den Raum, als würde hier von politischer Seite eine gezielte und absichtliche Diskriminierung stattfinden! Die findet nicht statt. Sie konstruieren hier etwas.
Die Arbeitsgruppen FSC und PEFC sprechen ja auch wieder miteinander und man hat miteinander verabredet, sich nicht zu diskriminieren.
Deshalb stimmen wir auch dem Berichtsantrag der FDP zu. Wir sehen aber den ersten Teil wesentlich differenzierter als die FDP. Wir sehen - damit das auch deutlich wird - keine Gleichwertigkeit. Das behaupten Sie ja immer und meinen sogar, dass das wissenschaftlich belegt sei. Das ist Unsinn.
Liebe Kollegin, Sie tun hier immer so, als seien Sie die wissenschaftliche Kapazität. Es stimmt einfach nicht, was Sie hier verbreiten.
Eine Gleichwertigkeit der beiden Gütesiegel sehen wir auf keinen Fall. Wir würden es aber begrüßen, wenn ein einheitliches Agieren den Verbrauchern ein einheitlich klar erkennbares Siegel bescheren würde.
Frau Präsidentin, ich bitte Sie, eine getrennte Abstimmung durchzuführen, eine alternative Abstimmung zu Punkt 1. Punkt 2 des FDP-Antrages stimmen wir zu.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrhunderten wird in Deutschland viele Länder wären auf eine solche Tradition stolz eine nachhaltige Waldbewirtschaftung betrieben. Bereits damals wurde der Grundsatz entwickelt, dass in heimischen Wäldern nur so viel Holz entnommen werden darf, wie auch nachwächst. Schon lange vor der Konferenz von Rio - im Jahre 1992 - wurde also nachhaltige Waldwirtschaft betrieben. Der Verdienst von Rio ist die Kombination und Erweiterung um den sozialen Aspekt.
Initiiert durch den Raubbau und die weltweite Zerstörung der Regenwälder ist auch bei uns der Wunsch entstanden, gleiche Maßstäbe anzulegen, nicht nur mit erhobenem Zeigefinger auf Dritte-Welt-Länder zu zeigen, sondern auch, Beispiel zu sein und Vergleichbarkeit herzustellen. Nach mehreren Jahren der Enthaltsamkeit und Zurückhaltung bezüglich der Zertifizierung von privaten und kommunalen Forsten reift zunehmend auch bei den Waldbesitzern und dem Waldbesitzerverband der Wunsch, sich zertifizieren zu lassen.
Die Idee, sinnloser oder auf Raubbau angelegter Raubnutzung mit einem Zertifikat zu begegnen, ist eine gute Idee. Leider bleiben jedoch in wichtigen Regionen dieser Erde die Zertifizierungsbemühungen weit hinter den Erwartungen zurück.