Ich hoffe, dass wir auch auf den vielen anderen Feldern, die es noch gibt, des Öfteren solche Redebeiträge hören.
Der vorliegende Bericht enthält wichtige Daten und Fakten über den Außenhandel in Schleswig-Holstein und über die Außenhandelsförderung der Landesregierung. Die Zahlen können sich sehen lassen: Wir haben in den vergangenen Jahren, von 1991 bis heute, die Exportquote von 20,6 % auf 31,8 % steigern können. Das ist noch nicht der Bundesdurchschnitt, aber wir sind auf einem guten Wege. Sieht man sich die Aufgliederung der Exportquote nach den wichtigsten Branchen des verarbeitenden Gewerbes in den vergangenen zehn Jahren an, so wird deutlich, dass alle Branchen ihre Quote erhöhen konnten.
Interessant ist dabei vor allem das Ernährungsgewerbe: Trotz sinkender Umsätze konnte die Exportquote in diesem Bereich gesteigert werden. Alle anderen Branchen der gewerblichen Gütererzeugung - mit Ausnahme der Herstellung von Metallerzeugnissen haben ebenfalls ihre Exportquoten und ihre Umsätze erhöhen können. Letzteres gilt erfreulicherweise auch für die Herstellung von Metallerzeugnissen.
Bemerkenswert ist auch, dass die Exportquoten der Wirtschaft in Schleswig-Holstein in einigen Branchen
sogar über dem Bundesniveau liegen. Dies trifft, wie der Bericht aufzeigt, für die Bereiche des so genannten sonstigen Fahrzeugsbaus, der Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik, des Maschinenbaus sowie für Medizin-, Mess-, Steuer- und Regulierungstechnik und Optik zu. Wie jeder weiß, handelt es sich dabei um ausgesprochen zukunftsorientierte Hightechbereiche. Es ist besonders erfreulich, dass Schleswig-Holstein im internationalen Wettbewerb eine so gute Position einnimmt, und es ist zugleich ein Beleg für das innovative Potenzial in unserem Land.
Der vorliegende Bericht zeigt auch, dass es nicht nur im Export, sondern auch auf der Importseite Erfolge zu verzeichnen gibt, beispielsweise bei den elektronischen Erzeugnissen. Der Gesamtwert der Importe ist von 880 Millionen DM im Jahr 1990 auf über 1,3 Milliarden DM im Jahr 2001 angestiegen. Diese Gesamtergebnisse unseres Außenhandels sind ein wichtiges Indiz für die zunehmende internationale Verflechtung unserer Wirtschaft.
Die Landesregierung fördert die Außenwirtschaft durch die institutionelle Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes sowie durch Zuschüsse für die Erschließung und Sicherung ausländischer Märkte. Für die mittelständische Wirtschaft im Lande sind Messebeteiligungen eine besondere Herausforderung. Die Landesregierung unterstützt kleine und mittlere Unternehmen dabei, die ersten Hemmschwellen zu überwinden und Informationsdefizite abzubauen. Die Förderung von Gemeinschaftsbüros, die es bereits in China, Polen, Russland und dem Baltikum gibt, gehört ebenso zu den Aktivitäten der Landesregierung wie die Begleitung von Delegationsreisen, um bei der Erschließung neuer Märkte zu helfen.
Insgesamt hat die Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren 14,3 Millionen DM, also ungefähr 7,3 Millionen €, für die Förderung der Außenwirtschaft bereitgestellt. Zwar hat Schleswig-Holstein seither sehr gut aufgeholt; dennoch gilt es, die Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes ständig zu überprüfen und zu verbessern und den sich dynamisch verändernden Rahmenbedingungen anzupassen.
Aus diesem Grund hat das Land zusammen mit der Wirtschaft eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Neben der Erstellung von Gutachten, Untersuchungen und Anhörungen wurden neue Projekte angedacht, so beispielsweise Partnerschaftsinitiativen und die Knüpfung von Netzwerken. Dazu zählt auch eine stärkere Einbeziehung der regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften sowie der Förderinstitutionen in Schleswig-Holstein. Auf diese Weise wird deren Arbeit auch noch transparenter für die Wirtschaft im Land.
Es ist also erfreulich, dass die Landesregierung ihr Konzept für die Außenwirtschaftspolitik kontinuierlich weiterentwickelt.
Wir sollten diese Arbeit ständig begleiten und unterstützen. Dabei sollten wir unsere bisherige Schwerpunktausrichtung auf die Kooperation im Ostseeraum und auch, wie der Minister es gesagt hat, auf die Nordseekooperation erweitern.
Schleswig-Holstein ist auf vielen Gebieten auf einem guten Weg und es ist schon eine tolle Zeitungsnotiz, wenn es in einer Meldung von gestern, die auch schon erwähnt wurde, heißt: Schleswig-Holsteiner sind mit ihrem Land am glücklichsten. Der Norden steht von allen Bundesländern an der Spitze der Wohlfühlskala.
Da kann ich mir einen kleinen Seitenhieb natürlich nicht verkneifen: so eine Aussage über die Spitze der Wohlfühlskala trotz einer oftmals und ewig nörgelnden Opposition!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner Vorbemerkung schließt der Wirtschaftsminister den vorliegenden Bericht an den Bericht zur Situation der Außenhandelswirtschaft vom letzten März an. War der Minister letztes Jahr noch sehr euphorisch über die Steigerung der Exportquote Schleswig-Holsteins, so ist er diesmal zu Recht erheblich zurückhaltender. Letztes Jahr konnten wir noch testieren, dass Schleswig-Holstein bis Mitte der 90erJahre in Richtung des Bundesdurchschnitts aufgeholt hatte. Jetzt müssen wir feststellen, dass sich dies in den letzten beiden Jahren leider wieder umgekehrt hat: Die Exportquote Schleswig-Holsteins ist 2000 und 2001 wieder deutlich unter 90 % der Bundesexportquote zurückgegangen.
Wenn der Minister also berichtet, dass die Exportquote trotz beachtlicher Zuwächse den Bundesdurchschnitt noch nicht erreicht hat, dann verschweigt er,
dass es in den letzten beiden Jahren beachtliche relative Rückschläge gab. Die schleswig-holsteinische Wirtschaft hat sich von der Internationalisierung der deutschen Wirtschaft abgekoppelt - wie wir alle hoffen, nur vorübergehend.
Wer daraus den Schluss zieht, wir müssten jetzt erheblich mehr Geld in die Außenwirtschaftsförderung stecken, was ich beim Kollegen Eichelberg herausgehört habe, der liegt nicht unbedingt richtig, obgleich ich gern zugeben will, dass gar kein Geld mit Sicherheit auch der völlig falsche Weg wäre. Denn wir haben einen inversen statistischen Zusammenhang zwischen den realen Beträgen der Außenwirtschaftsförderung und den Exportquoten von 1990 bis 2001: Je mehr Geld geflossen ist, desto niedriger war die Exportquote. Das ist vielleicht überraschend, ist aber dem Bericht eindeutig zu entnehmen. Es wird offensichtlich auch durch das im Bericht genannte IfoGutachten gestützt. Ich zitiere: Bei den Gutachtern klingt Skepsis durch, ob eine dem Volumen und der Intensität nach starke staatliche Förderung sinnvoll sei. Es sprächen viele Argumente dafür, Volumina und Intensität im Bereich der Förderinstrumente zu begrenzen.
Das zeigt, dass mehr öffentliche Mittel nicht bessere Ergebnisse bedeuten müssen. Bei der Außenwirtschaftsförderung scheinen knappere Mittel die Effizienz des Mitteleinsatzes zu steigern. Viel hilft eben nicht immer viel; hier scheint weniger mehr zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist eine wichtige Erkenntnis. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Fragen der Haushaltskonsolidierung. Vielleicht sollten wir uns das auch an anderer Stelle einmal überlegen.
Ich erspare Ihnen jetzt eine detaillierte Kritik an der Aufbereitung des Zahlenmaterials in Abschnitt 3.1 des Berichts. Sie ist ziemlich unübersichtlich und teilweise irreführend.
Zum Inhalt der Außenwirtschaftsförderung! Die wichtigsten Mittel sind Messeauftritte und Delegationsreisen. Beides ist wichtig, weil beide Instrumente gerade für kleinere und mittlere Betriebe häufig die einzige Chance sind, sich im Ausland einem größeren Publikum zu präsentieren oder direkte Kontakte mit potenziellen Kunden herzustellen. Dabei ist es wichtig, knappe Mittel zu bündeln. Das sollte keine neue Erkenntnis sein. Aber das heißt ja noch nicht, dass die Landesregierung sie sich zu Herzen nähme. Die Außenwirtschaftsförderung scheint da eine löbliche Ausnahme zu sein. Das will ich hier ausdrücklich sagen. Wenn Sie, Herr Minister, heute erneut darauf hinwei
sen, dass es eine gute Zusammenarbeit mit Hamburg gibt, auch in der gemeinsamen Außendarstellung, dann kann ich das wirklich nur begrüßen. Das ist mit Sicherheit der richtige Weg und ich freue mich, dass es jetzt endlich so gelingt.
Auch eine verstärkte und verbesserte institutionelle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Industrieund Handelskammern und der WSH ist genau der richtige Weg. Auch hier kann ich nur sagen: Weiter so!
Das heißt bedauerlicherweise aber nicht, dass bei der Außenwirtschaftspolitik nun alles im Reinen wäre. Meine anfänglichen Ausführungen haben das genügend untermauert. Erfolgreiche Außenwirtschaftsförderung ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für außenwirtschaftlichen Erfolg. Die wesentliche Bedingung hat der Minister ebenfalls aufgeschrieben. Ich zitiere: „Die Außenwirtschaftsförderung muss in jedem Fall in eine umfassende, auf Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik eingebettet werden.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Hinter diesem Zitat stehen wir vollen Herzens. Wir haben nur bedauerlicherweise den Eindruck, dass diesem Zitat in diesem Lande in der tatsächlichen Politik nicht immer gefolgt wird. Wir hoffen, dass dies noch ein wenig besser werden kann, und zwar ohne weitere Mittel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin, wenn Sie den letzten Satz nicht gesagt hätten, hätte ich geklatscht. Ich fand den Beitrag ausgesprochen sachlich und begrüßenswert. Ich finde, wenn wir in dieser Weise miteinander umgehen, nämlich sachlich bewerten, was gut ist, was schwierig ist und welche Schwerpunkte man in Zukunft setzen will, dann kommen wir auch zu einer sachlichen Debatte im Landtag, die dazu führt, dass wir nicht Schaukämpfe betreiben, sondern die Politik tatsächlich voranbringen.
Erster Punkt: Ich glaube in der Tat, dass die Entwicklung der Außenhandelsquote in SchleswigHolstein von 16,2 % im Jahre 1980 auf 31,7 % im Jahre 2000 und 31,8 % im Jahre 2001 ein großer Er
Auch der Abstand zum Bundesdurchschnitt hat sich das ist gesagt worden - deutlich verringert, auch wenn es in den letzten zwei Jahren eine gegenläufige Entwicklung gab; aber das liegt natürlich ganz stark an der IT-Branche, die in Schleswig-Holstein überproportional vertreten ist und die sehr stark exportorientiert ist, und an ihrer aktuellen Krise.
Ein zweiter bemerkenswerter Punkt: Wer sich einmal die Struktur der schleswig-holsteinischen Wirtschaft anschaut und sie mit dem bundesrepublikanischen Durchschnitt vergleicht, stellt fest, dass Schleswig-Holstein überwiegend durch kleine und mittlere Betriebe geprägt ist. Diese Betriebe sind in der Regel nicht außenhandelsorientiert, sondern eher binnenhandelsorientiert. Wenn wir überwiegend durch solche Betriebe geprägt sind und wenn wir trotzdem eine erhebliche Steigerung der Exportquote erreicht haben, ist der Erfolg umso größer; das spricht für die Entwicklung der letzten Jahre.
Dritter Punkt. Wir haben eine Spitzenstellung im Bereich von Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik, also in Bereichen, die für die Zukunft ausgesprochen wichtig sind. Das gilt übrigens auch für andere Zukunftsmärkte, etwa für den Maschinenbau. Es rechnet überhaupt niemand damit, dass SchleswigHolstein überproportional im Maschinenbau vertreten ist, auch in der Exportwirtschaft. Das liegt ganz stark auch am Anlagenbau; ich nenne als Stichwort die Umwelttechnik, wo Schleswig-Holstein eine sehr starke Stellung hat. Das sind Dinge, die wenig beachtet werden, die aber für die Stabilität des Landes eine wichtige Rolle spielen. Sie werden deswegen wenig beachtet, weil sie überwiegend im Hamburger Umland stattfinden und nicht wie andere Wirtschaftszweige, von denen wir häufiger hören, nach Subventionen rufen.
Die Haushaltsmittel für die Exportförderung sind - ich sage: leider - rückläufig. Das ist nun einmal die Situation, wenn überall gespart werden muss. Auch deswegen fand ich die Worte von Frau Aschmoneit-Lücke gerade sehr wohltuend. Sie sagte, man muss mit den Realitäten leben und manchmal ist weniger auch mehr. Es kommt darauf an, wie effizient und zielgerichtet die Dinge eingesetzt werden. Ich bin in der Tat dafür, dass der Schwerpunkt darauf gesetzt wird, kleinen und mittleren Betrieben Kontakte im Ausland zu vermitteln.
Große Firmen haben ganze Abteilungen, die sich um Außenwirtschaftskontakte kümmern, kleine Firmen haben das nicht. Deswegen ist dort Hilfe zu leisten. Hilfe bei Präsenz auf Messen etwa ist von strategischer Bedeutung. Wenn die wenigen Mittel, die für diesen Zweck zur Verfügung stehen, strategisch eingesetzt werden, dann ist das der richtige Weg.
Aus grüner Sicht möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Natürlich sind wir sehr froh darüber, dass die heimische Windenergiewirtschaft mittlerweile auch Exporterfolge feiert. Ich denke da an Vestas und REpower in Husum und an DeWind in Lübeck. Dass andere europäische Länder mittlerweile Gesetze haben, die unserem Bundesgesetz, dem Energieeinspeisegesetz, nachgebildet sind, hat zur Folge, dass diese Länder zunehmend Windmühlen auch in SchleswigHolstein kaufen. Das ist ausgezeichnet. Das heißt, wenn man sich vorbildlich im Sinne des Umweltschutzes verhält, hat das auch wirtschaftliche Auswirkungen. Die letzte Nachricht, die ich in dieser Beziehung gehört habe, lautet: Mittlerweile hat die regenerative Energiebranche insgesamt in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass wir in der Bundesrepublik 120.000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Das ist gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage ein großer Erfolg, auf den wir stolz sind.
- Ich finde, das wäre durchaus mehr Beifall wert. Es sind am Freitagmittag natürlich nicht mehr die entsprechenden Aktivitäten da.
Ein Punkt, bei dem ich Fragezeichen machen möchte, betrifft die Agrarexporte in Länder der Europäischen Union. Mich wundert immer, wenn wir über diese Berichte, sowohl den Wirtschaftsbericht als auch den Außenwirtschaftsbericht, reden, warum die Ernährungswirtschaft ausgerechnet in Schleswig-Holstein so schwach vertreten ist. Schleswig-Holstein ist ja ein Agrarland, ein Land, in dem die Agrarwirtschaft noch eine große Rolle spielt. Warum wir gerade in Schleswig-Holstein so wenige Unternehmen der Ernährungswirtschaft haben, möchte ich gern wissen. In dieser Hinsicht müsste noch etwas zu tun sein. Gerade im Hinblick auf die Qualitätsoffensive zusammen mit dem ökologischen Landbau, bei der es ja darum gehen soll, dass die Vermarktung näher an den Produzenten beziehungsweise die Produktion herangerückt werden soll, müsste es doch Chancen geben, in diesem Sektor etwas zu verändern. Ich glaube, wir alle gemeinsam sollten darüber nachdenken, dass in diesem Sektor etwas getan werden sollte.
Ich komme zum Schluss. Ich wünsche dem Minister angesichts der aktuellen angespannten Lage, besonders