Ebenso wichtig ist die Weitergabe von Informationen, was in Schleswig-Holstein, wie schon bei BSE - Frau Franzen hat es ausgeführt -, hervorragend geklappt hat. Unmittelbar nach den vorliegenden ersten Meldungen über Nitrofenfunde im Ökogetreide sind zahlreiche Maßnahmen eingeleitet worden. Das haben wir auch schon gehört. Dafür sollten wir uns bei den zuständigen Stellen, deren Zusammenarbeit bereits hervorgehoben worden ist, an dieser Stelle einmal bedanken.
Wenn wir - wieder einmal - das Vertrauen unser Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen wollen, müssen wir uns gemeinsam für mehr Aufklärung einsetzen. Meine Kritik gilt an dieser Stelle den CDUregierten Ländern.
Sie kritisieren an jeder Stelle - hört erst einmal zu jeden und alles und haben mit der Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes bewiesen, wie wenig ernst Sie es damit meinen,
immer nach dem Motto: Wissen ist Macht, aber für die Verbraucher gilt, nichts wissen, macht auch nichts.
So kann und darf man mit Verbrauchern nicht umgehen. Vorsorgende Verbraucherpolitik ist ein positiver Standortfaktor. Nur wenn die Nachfrageseite gestärkt wird, der Verbraucher zum Verbündeten wird, können wir die nachteiligen Folgen des Wettbewerbs für die Wirtschaft abwenden. Eines steht allerdings fest: Gegen Schlamperei und Kriminalität hilft kein Gesetz dieser Welt. Auch ich beantrage Überweisung zur abschließenden Beratung an den Agrarausschuss.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kruse, ich bedauere ein bisschen, dass Sie meine Pressemitteilung nicht verstanden haben. Aber ich bin natürlich gern bereit, die Aussagen hier noch einmal genau zu erklären.
Ministerin Franzen hat darauf hingewiesen, dass die Landesregierung in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage sehr umfassend berichtet hat über das, was in Schleswig-Holstein passiert ist. Ich muss ihr das Lob zollen, dass dies gut berichtet worden ist und dass man einen Überblick bekommen hat, was in SchleswigHolstein gemacht worden ist. Ich habe den Eindruck, dass dies ordentlich gelaufen ist. Mein Kompliment!
Bereits im letzten Jahr wurde durch die Firma Hipp Nitrofen im Geflügelfleisch von Ökobetrieben gefunden. Der eigentliche Skandal liegt zum einen darin, dass es gefunden wurde, dass es existent war, und zum anderen darin, dass es ein halbes Jahr gedauert hat, bis das Ganze öffentlich geworden ist. Auch dies hat die Ministerin zu Recht gesagt: Es ist von einem staatlichen Untersuchungslabor gefunden worden und dieses staatliche Untersuchungslabor hat nicht weitergemeldet. Man muss sich fragen: Muss ein staatliches Labor wirklich ein Gesetz haben, damit es über eine solche Sache informiert, oder sind dort nicht personelle Konsequenzen zu ziehen? Ich halte dies für falsch.
Dazu möchte ich aber noch etwas anderes sagen: Die Firma Hipp hat Fleisch aus Ökobetrieben bezogen und hat gleichwohl nicht darauf vertraut „Dieses Fleisch muss jetzt hervorragend sein“, sondern hat eine Kon
- Ja, das ist das zweite Problem. - Das ist das Prinzip des Gütezeichens: nicht darauf zu setzen, dass die Produktion so oder so erfolgt ist, sondern zu sagen: Wir müssen am Ende kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Produktion so, wie sie durchgeführt worden ist, auch zum gewünschten Erfolg geführt hat.
Genau das ist es, was ich mir auch für Ökoprodukte wünsche, nicht nur für Produkte aus der herkömmlichen Landwirtschaft. Ich halte das für erforderlich, weiß aber auch, dass es eine Reihe von Ökobetrieben gibt, die sich dagegen wehren, dass es eine solche Endkontrolle von Produkten zusätzlich zur Produktionskontrolle gibt. Ich kann Ihnen belegen, dass es so ist. Das halte ich nicht für richtig. Ich meine, wir brauchen die Endkontrolle. Dieses Beispiel hat es gezeigt.
Inzwischen ist zumindest eines erwiesen: Nitrofen ist nicht durch Anwendung in der Landwirtschaft in den Weizen gelangt. Es ist wohl erwiesen, dass mindestens zwei Hallen in Malchin Ursache für die NitrofenKontaminierung von Getreide sind. Über diese Hallen ist es dann in eine Getreideaufbereitungsanlage gelangt und danach mussten in Mecklenburg-Vorpommern 334 Betriebe gesperrt werden. Als Ursache ist zunächst einmal anzusehen, dass die Hallen, die zur Getreidelagerung genutzt worden sind, offensichtlich nicht ordnungsgemäß gereinigt worden sind. Dabei stellt sich natürlich die Frage, was sich jemand dabei denkt, der in eine Halle, in der früher Pflanzenschutzmittel gelagert wurden, was in dieser Gemeinde bekannt war, hinterher Getreide hineintut.
Ich habe mich bei den Betrieben bei mir im Kreis erkundigt. Dort sind Getreidelagerung und Pflanzenschutzmittellagerung streng voneinander getrennt. Es ist absolut ausgeschlossen, dass es in solchen Betrieben in irgendeiner Weise eine Kreuzkontamination geben kann. Es soll aber diese Halle in Malchin durch ein Öko-EU-Siegel zertifiziert gewesen sein.
Trotzdem gibt es nach wie vor eine gewisse Unsicherheit, ob tatsächlich die Hallen in Malchin die einzigen Verursacher sind. Ich kann das nicht beurteilen, aber
die Unsicherheit ist da und ich erwarte von den zuständigen Stellen, dass Transparenz gewährleistet wird, dass weiter untersucht wird,
Was ich gleichwohl, Frau Kruse, nicht nachvollziehen kann, ist die Schuldzuweisung an den RaiffeisenVerband und den Deutschen Bauernverband, wie sie von Frau Ministerin Künast zu einem Zeitpunkt vorgenommen worden ist, zu dem wir noch weniger gewusst haben, als es jetzt der Fall ist. Eine solche Schuldzuweisung ist eindeutig politisch motiviert und hat mit den tatsächlichen Vorkommnissen absolut nichts zu tun.
(Beifall bei FDP und CDU - Widerspruch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss immer ein klares Feindbild haben!)
- Sie haben Recht, Frau Künast hat ein klares Feindbild. Kollege Hentschel, das ist mir bekannt. Sie haben es in dieser Weise ausgesprochen.
Zu diskutieren haben werden wir noch über die Weitergabe von Informationen durch private Laboruntersucher. Dabei geht es um eine Gratwanderung. Wir dürfen nicht dazu kommen, dass Laboruntersuchungen nur noch ins Ausland vergeben werden, weil es dann keine Rückversicherung gibt. Wir müssen einen ordentlichen Weg finden. Gleichwohl bleibt für mich bestimmend, dass selbstverständlich öffentliche Institute, wenn sie Kenntnis von solchen Vorkommnissen haben, automatisch die Pflicht zur Information des jeweiligen Ministeriums haben. Wenn sie dieser Informationspflicht nicht nachkommen, muss dies meines Erachtens Konsequenzen haben. Ich erwarte diese Konsequenzen.
Dem CDU-Antrag stimmen wir zu und der Überweisung des Berichts in den Agrarausschuss stimmen wir ebenfalls zu.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Claus Hopp, zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass an dieser Stelle auch von der CDUFraktion sehr klar und deutlich der Ökolandbau vertei
Das nehmen wir sehr positiv zur Kenntnis, denn es gab ja am Anfang, auch und gerade vom neu gewählten Landesvorsitzenden der CDU, etwas missverständliche Stellungnahmen, um das einmal sehr vorsichtig auszudrücken. Das ist hiermit klargestellt und das finde ich ausgesprochen positiv.
Etwas anderes sind die Angriffe, die hier noch einmal auf Renate Künast versucht worden sind. Nicht nur ich weise diese Angriffe zurück, sondern mittlerweile haben doch auch die Opposition und der Bauernverband eingesehen, dass es hier wirklich die falsche Kampffront ist, sich mit der Verbraucherministerin anzulegen. Denn genau sie ist ein Garant dafür, dass die Versäumnisse, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, in Zukunft nicht mehr stattfinden. Sie ist die Einzige, die konsequent eine Politik macht, um solche Fehlhaltungen, die in der Vergangenheit vorgekommen sind, aufzuklären.
Deshalb müssen wir sie unterstützen, und zwar alle zusammen. Das muss auch im Interesse der Landwirte sein. Wenn man sich das letzte Treffen ansieht, das es jetzt gerade gegeben hat, um diesen Solidaritätsfonds einzurichten, stellt man doch auch fest, dass nun offenkundig der Bauernverband erstmals Seite an Seite mit Renate Künast gegen die Futtermittelindustrie gekämpft hat, weil es doch eine völlig richtige Analyse von Frau Künast ist, die sich hier bewahrheitet hat, und die SPD hat es hier ja auch schon dargestellt: Was hier an Fehlern vorgekommen ist, und zwar zum dritten Mal, nach BSE und nach dem BSE-Testskandal, geht auf Verantwortliche zurück, die unter der Decke des Raiffeisenverbandes zu suchen sind. Zum Schaden der Bauern, zum Schaden der bäuerlichen Betriebe
ist von denen eine Politik des Verschweigens und Verhinderns gemacht worden. Das muss man doch sehr deutlich sagen. Wenn man etwas verändern will, muss man sich mit diesen Leuten anlegen.