Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flender Werft hat seinerzeit den Containerschiffbau aufgegeben und begonnen Ro-Ro-Fähren zu bauen. Dieser Wechsel scheint, um es deutlich zu formulieren, nicht reibungslos vollzogen worden zu sein. An der neuen Ausrichtung der Flender Werft kann es eigentlich nicht liegen, dass die Werft ins Schlingern geraten ist. Denn die FSG in Flensburg hat sich neu auf Ro-Ro-Fähren ausgerichtet und diesen Übergang inzwischen gut vollzogen.
Es liegt natürlich im Landesinteresse, die Jobs bei der Flender Werft zu retten. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang, an einer Lösung zu arbeiten, die nicht darin besteht, einfach Geld in das Unternehmen zu schießen, sondern ein langfristig ausgerichtetes Konzept zu erarbeiten, welches das Überleben des Unternehmens langfristig sichert. Das Land kann hier nicht allein stehen, auch die Banken und die Geschäftspartner der Flender Werft müssen mit an einem Strang ziehen.
Der FDP-Antrag befasst sich ja auch noch mit dem Verkauf von Anteilen der HDW an ein amerikanisches Unternehmen. Hier kann man sagen, dass wir die Sorge teilen, dass ein massiver Wissenstransfer in die USA stattfinden könnte, ohne dass die Beschäftigten und das Unternehmen hiervon Vorteile hätten. Erschreckend ist allerdings auch, dass die Tendenz innerhalb der HDW immer mehr dahin geht, dass man aus dem Handelsschiffbau aussteigt und sich ausschließlich dem Marineschiffbau widmen will. Diese Tendenz führt dazu, dass viele Menschen ihre Arbeit verlieren können. Bisher war es immer so, dass eine erfolgreiche Sparte eine weniger erfolgreiche Sparte mitgetragen hat, nicht etwa, um die Jobs zu erhalten, aber zumindest, um innerhalb des Unternehmens zu diversifizieren. Wenn man sich nun rein auf den Marineschiffbau konzentriert und die Fähigkeiten im Handelsschiffbau verkümmern lässt, beraubt man sich so womöglich zukünftiger Entwicklungschancen. Leider scheint hier das Shareholder-Value-Prinzip, nämlich die Rendite so hoch wie möglich zu treiben, wichtiger zu sein als die viele Jahre erfolgreich praktizierte Geschäftsphilosophie der HDW.
Noch ein letztes Wort zur Wettbewerbshilfe. Wenn nun wirklich ein Kompromiss innerhalb Europas gefunden worden ist und wenn man nun wirklich an einem Strang ziehen will, dann ist dies natürlich zu begrüßen. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass es scheinbar die Niederlande und Dänemark sind, die als Bremsklötze in dieser Frage agieren. Das verurteilt der SSW. Denn für den Landesteil Schleswig geht es in dieser Frage um die Zukunft von vielen Arbeitsplätzen.
Aus unserer Sicht bleibt für das Land nur das Fazit, dass wir die Wettbewerbshilfe auch weiterhin zahlen müssen und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitstellen müssen, damit die heimischen Werften in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben können. Das wird einen enormen Kraftakt des Landes bedeuten, der angesichts der Haushaltslage nicht zu unterschätzen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Fraktionen diese Landtages, aber auch die Landesregierung haben immer ein Bekenntnis zum Schiffbau in Schleswig-Holstein abgelegt und haben sich immer dafür ausgesprochen, diese Technologie weiter zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern. Dieser Konsens ist schon ein Wert, weil er uns eine Richtschnur bietet und weil man einen jeden von uns daran messen kann, inwieweit er diese verbalen Bekundungen durch eine konkrete Politik oder auch durch konkrete Anträge mit Leben erfüllt.
In Bezug auf die Politik der Landesregierung muss man differenzieren. Es gibt keinen Zweifel - wir erkennen das ja auch an -: Flender ist in der Krise durch diese Landesregierung geholfen worden durch das Zahlen der vollen Wettbewerbshilfe und auch durch die Gewährung von Bürgschaften. Das erkennen wir ausdrücklich an.
Tatsache ist aber genauso - wir haben das hier immer wieder angesprochen und auch beklagt -: SchleswigHolstein ist das einzige Küstenland, das die volle Wettbewerbshilfe nicht ausgeschöpft hat.
Auch das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Wir stehen in Konkurrenz zu Werften, die nur wenige Kilometer von uns entfernt sind, die zu günstigeren Bedingungen produzieren können und die damit Wettbewerbsvorteile haben. Das ist das Zweite und das muss genauso erwähnt werden.
Im Hinblick auf die Zukunft kann ich nur hoffen, dass die Landesregierung ihr Bekenntnis auch mit Leben erfüllt und dass die konkrete Politik auch so gestaltet wird, dass es nicht bei einem verbalen Bekenntnis bleibt. Wir werden das sehr genau beobachten und das Thema immer wieder dann auf die Tagesordnung setzen,
Ansonsten ist der Weg beschrieben. Die Klage bei der EU muss eingereicht werden. So lange brauchen wir die Wettbewerbshilfe, auch wenn sie nicht im Lehrbuch der Marktwirtschaft steht. Aber wenn ein Land versucht, durch unfairen Wettbewerb eine marktbeherrschende Position aufzubauen, dann muss dem mit anderen Instrumentarien begegnet werden, als sie normalerweise in einer Marktwirtschaft Anwendung finden.
Ich kann dem Insolvenzverwalter in Lübeck nur eine gute Arbeit wünschen. Herr Kollege Rother, dabei sollten Sie eines nicht tun: Sie sollten uns nicht unterstellen, dass wir Ängste schüren wollten. Darum geht es überhaupt nicht. Aber es ist leider ein Faktum, dass viele Hundert Menschen in Schleswig-Holstein Angst um ihren Arbeitsplatz haben, die Betroffenen und auch ihre Familien.
Wir tun gut daran, das ernst zu nehmen; wir tun gut daran, gegebenenfalls darum zu streiten, wie man ihnen helfen kann. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern es geht darum, die Ursachen für Ängste zu nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur noch einmal gemeldet, weil Sie, Herr Kollege Rother und Herr Kollege Hentschel, offensichtlich den Zusammenhang zwischen nicht voll ausgezahlter Wettbewerbshilfe und dem erhöhten Bürgschaftsrisiko des Landes nicht verstanden haben. Das ist doch der Punkt.
Hinsichtlich der nicht voll ausgezahlten Wettbewerbshilfe habe ich gesagt: Die schleswig-holsteinischen Werften wurden schlechter positioniert als ihre Konkurrenz.
(Beifall bei CDU und FDP - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Vertreter sind informiert worden, was in Lübeck passiert!)
Jeder weiß, Herr Kollege Hentschel, dass das Kreditverhalten der Banken in direktem Zusammenhang mit der Perspektive, sprich Auftragslage, der Firmen und Unternehmen steht. Die Landesregierung hat in ihrem Bericht klar dargestellt, dass das Auftragsvolumen der Werften in Schleswig-Holstein die doppelte Werftenhilfe begründen würde. Versuchen Sie bitte, diesen Zusammenhang zu sehen und zu erkennen! Wenn das nicht klappen sollte, werden wir das gern nach dem Fußballspiel vertiefen können.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Wer den Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung dem Wirtschafts- und dem Finanzausschuss überweisen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Ich darf noch bekannt geben: Zurzeit steht es noch 0 : 0. Ich darf mich auf diesem Wege für die informative Amtshilfe von Radio Schleswig-Holstein in der Person von Herrn Kock ganz herzlich bedanken.
Ich möchte im Namen des Präsidiums des Landtags der deutschen Nationalmannschaft zum Einzug ins Halbfinale gratulieren.
Ich darf fragen: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die
Aussprache. Für die antragstellende Fraktion erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Sylvia Eisenberg.