In Artikel 2 der Drucksache 15/1670 geht es im Wesentlichen um die Änderung des Landespflegegesetzes. Hierzu liegt der Änderungsantrag Drucksache 15/1981 vor. Danach soll es eine Veränderung des vorgesehenen Textes geben, und zwar verändert um den Einschub, der unterstrichen ist. Liegt der Antrag allen vor?
- Okay. Dann stimmen wir zunächst über die Änderung des Textes der Präambel in Artikel 2 ab. Wer dieser Veränderung seine Zustimmung geben will, den darf ich zunächst um sein Handzeichen bitten. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer dann Artikel 2, der Änderung des Landespflegegesetzes, der Präambel in der veränderten Form in der eben abgestimmten Fassung seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Damit ist dies vom Haus einstimmig so beschlossen worden. Artikel 2 der Drucksache 15/1670 ist in der Fassung
Jetzt stimmen wir darüber ab, wann das Gesetz in Kraft treten soll. In Artikel 3 heißt es: Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. - Wer dem seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Damit ist Artikel 2 entsprechend beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Artikel 1 der Drucksache 15/1670. Hierbei geht es um eine Änderung unserer Landesverfassung. Das heißt, zwei Drittel der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages müssen ihre Zustimmung geben; 60 Abgeordnete müssen zustimmen, wenn die Verfassung entsprechend geändert werden soll.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag Drucksache 15/1983 auf. Das ist vom Kollegen Puls vorhin dargestellt worden, wobei wir uns darüber einig sind, dass die Überschrift dahin gehend fehlerhaft ist, dass die Fraktionen von CDU und FDP nicht Mitantragsteller sind. Der Text ist vorhin von Herrn Kollegen Puls vorgetragen worden.
Wer der Änderung des Textes gemäß Drucksache 15/1983 seine Zustimmung erteilen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist bei Zustimmung von Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, einigen Abgeordneten der CDU, bei einigen Gegenstimmen aus den Reihen der CDU, bei Enthaltung der Mitglieder der FDP -
Noch einmal: Der Änderung des Textes haben zugestimmt die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, dagegen gestimmt haben Abgeordnete der FDP und teilweise Abgeordnete der CDU, zugestimmt haben darüber hinaus einige Abgeordnete der CDU und der Rest der CDU hat sich enthalten.
Damit ist klar, dass Abstimmungsgrundlage für die Abstimmung des Artikels 1 laut Drucksache 15/1670 die Fassung gemäß Drucksache 15/1983 ist. Wir stimmen jetzt über die Verfassungsänderung ab, für die - wie gesagt - eine Zweidrittelmehrheit, also 60 Stimmen erforderlich sind.
Wer Artikel 1 in der eben geänderten Form als Verfassungsänderung seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Wir müssen das jetzt in Ruhe zählen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle das Abstimmungsergebnis fest: Nach Überzeugung des Präsidiums haben 52 Abgeordnete
des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die Verfassungsänderung gestimmt. Damit ist die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
- Halt, wir haben noch einen Entschließungsantrag des SSW vorliegen, Drucksache 15/1974. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt. Wer Drucksache 15/1974 seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag zur Novellierung der Landesverfassung, Drucksache 15/1974, hat mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP die notwendige Mehrheit gefunden.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und sehen uns um 15 Uhr wieder. Die Sitzung ist unterbrochen. Ich wünsche Ihnen allen guten Appetit.
Bevor wir in die Beratung eintreten, möchte ich auf der Tribüne Gäste begrüßen. Ich begrüße Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer der Realschule Sankt Michaelisdonn, Damen und Herren des SPDOrtsverbandes Oelixdorf mit der ehemaligen Landtagsabgeordneten Frauke Walhorn und Damen und Herren des psychosozialen Wohnheims Falkenhorst. Ihnen allen ein herzliches Willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion erteile ich dem Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dem Fraktionsführer der CDU, Herrn Martin Kayenburg, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle finanzund wirtschaftspolitische Lage in Deutschland und in Schleswig-Holstein ist dramatisch schlecht. Frau Simonis hat ihre finanz- und wirtschaftspolitische Unfähigkeit bewiesen und ihre Lustlosigkeit auch damit unter Beweis gestellt, dass statt
aktiver Handlung eine Haushaltssperre die Politik der Landesregierung bestimmt. Jeden Tag neue Hiobsbotschaften aus allen Wirtschaftszweigen. Ich sage Ihnen heute schon: Das Wort Insolvenz wird für das Jahr 2002 das entscheidende Stichwort sein. Krise bei MobilCom, Insolvenz bei Flender, Ausverkauf bei HDW und diese Landesregierung appelliert vor sich hin. Wenn die Ministerpräsidentin da wäre, dann wäre sie jetzt aufzufordern zu handeln, statt sich hinter Haushaltssperren zu verstecken. Man sieht, welche Bedeutung sie dem Haushalt beimisst.
Die aktuellen Krisen sind die Folge von nur vier Jahren rot-grüner Politik in Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und rot-grüner Landesregierungen wie hier in Schleswig-Holstein. Deutschland ist inzwischen das wirtschaftspolitische Schlusslicht in Europa und Schleswig-Holstein ist eines der Schlusslichter in Deutschland geworden. Das sind die Ergebnisse rot-grüner Politik.
Alle steuerpolitischen Indikatoren sind negativ. Die wirtschaftliche Stimmung im Land ist mies. Auch in Schleswig-Holstein machen sich viele Menschen Sorgen um ihre Arbeitsplätze und um die Zukunftssicherung ihrer Familien. Der neue Markt, Symbol für den Aufbruch, ist zusammengebrochen. Selbst alte Traditionsunternehmen gehen inzwischen den Bach runter. Der „Kanzler der Bosse“ schadet mit seiner Politik dem Mittelstand und - gerade auch in SchleswigHolstein - dem Arbeitsmarkt.
Die Steuer- und Finanzpolitik von Gerhard Schröder ist endgültig gescheitert. Herr Möller, auch die Haushaltsprobleme in Schleswig-Holstein sind dafür ein Beweis. Das Unternehmen Schleswig-Holstein ist insolvent. Die Vorstandsvorsitzende Heide Simonis und der Finanzchef Claus Möller gehen auf Tauchstation. Sie haben nicht einmal mehr etwas dafür übrig, den „Schnickschnack“ eines jährlichen Geschäftsberichts des Unternehmens Schleswig-Holstein abzusetzen. Herr Möller, da gibt es auch überhaupt nichts Positives mehr zu berichten. Schleswig-Holstein steht nach 14 Jahren sozialdemokratisch geführter Landesregierung vor einem Scherbenhaufen. Das sind 14 Jahre, die Frau Simonis maßgeblich zu verantworten hat. Finanziell ruiniert, wirtschaftlich von Insolvenzen gebeutelt, politisch wegen Filz und Korruption in den Schlagzeilen: Das ist die „Erfolgsbilanz“ dieser Landesregierung.
Die Filzaffäre in der Staatskanzlei und im Finanzministerium bindet alle Kräfte. Die Ministerpräsidentin wartet gelähmt, wie das Ganze wohl ausgeht. Sie hat das Heft des politischen Handelns nicht mehr in der Hand. Sie hat den Überblick verloren. Herr Astrup, sie weiß doch gar nicht, was in ihrem Laden eigentlich los ist.
Das Finanzministerium ist mit Herrn Möller und Herrn Döring durch die Filz- und Korruptionsvorwürfe um Staatssekretär Dr. Lohmann völlig von der Rolle. Bei der Gelegenheit frage ich mich, warum Herr Döring dabei so nervös ist.
- Frau Kähler, über Jahre hinweg hat diese Landesregierung mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen hat. Inzwischen hat sie einen Schuldenberg von rund 16 Milliarden € aufgetürmt. Trotz jahrelang gestiegener Steuereinnahmen ist immer mehr konsumiert und immer weniger investiert worden. Das Landesvermögen ist nahezu ausverkauft. Die Erlöse wurden jedoch nicht - wie es sinnvoll gewesen wäre - zum Schuldenabbau verwendet, sondern ebenfalls in den Konsum gesteckt. Herr Möller, Sie haben keinerlei finanzielle Zukunftsvorsorge getroffen. Sie haben stattdessen immer mehr Schulden gemacht und leben und überleben so auf Kosten künftiger Generationen. Verantwortungslos daran ist, dass Sie genau gesehen haben, wo es hinging. Das machen Ihre Finanzberichte deutlich. Statt jedoch die richtigen Konsequenzen zu ziehen, haben Sie weiter rot-grüne Klientelpolitik verfolgt. Nun steht diese Regierung vor dem Scherbenhaufen des Versagens von Frau Simonis.
Herr Möller, Steuermindereinnahmen von lediglich 155 Millionen € - das sind gerade einmal lächerliche 1,6 % des Haushalts - führen dazu, dass Sie die Notbremse der Haushaltssperre ziehen müssen.
Die Notbremse Haushaltssperre ist wohl nicht übersehbar, Herr Neugebauer. Wie sehr Sie sich für den Haushalt interessieren, wird daran deutlich, dass Ihre
Insofern mache ich Ihnen gern das Angebot: Die Landesregierung soll zum September einen Nachtragshaushalt vorlegen. Wir sind gern bereit, Ihnen zu helfen, damit dieses Land keinen weiteren Schaden nimmt und die Finanzprobleme endlich sachgerecht und konsequent gelöst werden.