Ich wundere mich an dieser Stelle etwas über die CDU hier im Landtag, die klatscht, wenn Wirtschaftsminister Müller mit seiner Kritik der grünen Verbraucherministerin zitiert wird, die das Problem ernst nimmt.
Für den Fall, dass die CDU die Ausführungen des geschätzten bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber nicht zur Kenntnis genommen hat, möchte ich daraus zitieren.
Herr Stoiber hat die Regierung öffentlich aufgefordert, mindestens in den nächsten zwei Jahren im Parlament einen regelmäßigen Euro-Bericht zu geben. Er hat gesagt, es müsse offen und ausführlich im Bundestag diskutiert werden. Er hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe den Ärger und die Ohnmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher bisher nicht ernst genommen. Insofern wird die CDU in SchleswigHolstein auch damit leben können, dass wir hier darüber diskutieren. So falsch kann das dann ja nicht sein.
Ich möchte noch etwas zur Baugebührenverordnung sagen. Ich meine, dass die Erhöhung, die im November stattgefunden hat, unglücklich gewesen ist. Das hätte so nicht sein dürfen.
Ich nehme es auch nicht hin, dass die öffentliche Hand im Verhältnis von eins zu eins umstellt, dass wir das sozusagen als normal empfinden und uns dann gewissermaßen nur an der Wirtschaft abarbeiten.
Das geht nicht, zumal - auch das müssen wir sehr deutlich sagen - die Bürgerinnen und Bürger bei dem Angebot der öffentlichen Hand überhaupt keine Möglichkeit haben, das Angebot über ihr Verbraucherverhalten zu steuern, weil sie auf dieses eine Angebot angewiesen sind.
Insofern stimme ich dem Vorschlag der SPD zu, den Antrag an die Ausschüsse zu überweisen. Wir müssen natürlich - ich nenne hier noch einmal das Wort Konnexität; dieser Begriff wird oft bemüht - gemeinsam mit den Kommunen darüber beraten. Das Ganze wird, wenn überhaupt, nur rückgängig gemacht werden können, wenn die kommunalen Landesverbände dies befürworten. Wir kritisieren das aber auf jeden Fall deutlich. Man kann hier nicht mit zweierlei Maßstab messen.
gen, dass es ein bisschen ärgerlich ist, dass wir uns heute überhaupt über solch ein Thema unterhalten müssen. Uns wurde in den vergangenen Jahren einiges versprochen. Es wurde gesagt, wenn der Euro endlich da sei, werde dies für uns von Vorteil sein. Es wurde auf die Abschaffung der Wechselkurse hingewiesen. Es gab sogar ganz große Versprechungen, bei denen von wirtschaftlichem Aufschwung, Stabilität für ganz Europa und einer verheißungsvollen Zukunft für alle die Rede war. Zusätzlich wurde als gewichtiges Argument für die Einführung des Euro in die Waagschale geworfen - dies möchte ich hier auch hinzufügen -, dass die einheitliche Währung zu transparenten Preisen, zu mehr Wettbewerb und damit auch zu niedrigen Preisen für die Bürgerinnen und Bürger führen werde.
Daher kann es nicht verwundern, dass die Menschen vom bisherigen grauen Euro-Alltag mit seinen Preiserhöhungen in einigen Bereichen enttäuscht worden sind. Es hilft dann auch nicht viel, wenn uns alle Expertinnen und Experten -
Einen Moment, Frau Abgeordnete! Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt angekommen. So viel Rücksicht muss noch sein.
Es hilft dann auch nicht viel, wenn gesagt wird, dass die Einführung des Euro, statistisch gesehen, gar nicht oder kaum zu Preiserhöhungen geführt habe. Die gefühlte Preiserhöhung durch die Euro-Umstellung ist ganz einfach nicht von der Hand zu weisen. Darüber ist heute schon genug gesagt worden. Es mag an der falschen Zusammensetzung des Warenkorbes des Statistischen Bundesamtes liegen, dass die Preiserhöhungen nicht dokumentiert werden können. Es mag auch daran liegen, dass diese Erhöhungen nur in ganz bestimmten Bereichen wie in der Gastronomie oder im Lebensmittelbereich vorgekommen sind.
Die Frage ist nun: Was hätte man tun können, um diese Entwicklung zu verhindern? In Frankreich hat man meines Wissens ein Gesetz erlassen, das Preiserhöhungen in Verbindung mit der Euro-Umstellung einfach verboten hat. Ein solches Gesetz wäre in Deutschland aber kaum durchsetzbar gewesen. Heute ist es aber sowieso viel zu spät.
Zynisch betrachtet kann man sagen, der Markt werde es schon regeln. Auf lange Sicht werden sich diese Preiserhöhungen nicht durchsetzen können, denn die
Bürgerinnen und Bürger werden die ungerechtfertigten Preiserhöhungen aufgrund ihres Kaufverhaltens nicht dulden und die Preistreiber bestrafen.
Diese Auffassung teilen wir. Sie ist allerdings nur richtig, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksame Unterstützung bekommen, um die schwarzen Schafe in den jeweiligen Branchen auch herauszufiltern. Das heißt, dass die Verbraucher vor allem umfassend über solche Vorfälle informiert werden müssen. Von daher war auch die Kampagne einer deutschen Tageszeitung, die in diese Richtung ging, an sich ein richtiger Ansatz. Man muss allerdings auch sicher sein, dass nicht die verkehrten Unternehmen zu schnell öffentlich an den Pranger gestellt werden. Wir teilen also die Auffassung der Ministerin, dass es auch eine Aufgabe der Landesregierung und der Verbraucherschutzorganisationen ist, solche Informationen zeitnah an die Verbraucher zu geben.
Zu der Baugebührenverordnung des Jahres 2001 werde ich nichts mehr sagen; dazu ist wirklich alles vorgetragen worden.
Wir unterstützen den Antrag der CDU. Ich teile die Auffassung der Kollegin Aschmoneit-Lücke. Im Ausschuss sollte jene Überprüfung dann auch wirklich stattfinden.
Wir kommen zunächst zum Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/1898. Der Antrag zielte auf einen Bericht. Der Bericht ist gegeben worden. Damit ist der Antrag erledigt. Sehen Sie das anders? - Es gibt keine Einwände.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1930. Hier ist sowohl Ausschussüberweisung als auch Abstimmung in der Sache beantragt worden. Ich lasse zunächst über die Ausschussüberweisung abstimmen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen
- und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss. Wir dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, im Rheinland gibt es die fünfte Jahreszeit. Das ist der Karneval. Bundesweit ist
im Moment nicht das schöne Wetter, sondern die Fußballweltmeisterschaft die fünfte Jahreszeit. Die Fraktionen sind übereingekommen, am Freitag die Mittagspause auf 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr zu verlegen.
Um Irritationen vorzubeugen, möchte ich dies gern noch ergänzen: Sollte es ein Elfmeterschießen geben, treffen wir uns im Anschluss daran.