Wer seine Position verbessern will, muss denjenigen, die aus den verschiedensten Gründen von Auslandsreisen zugunsten von Reisen in Deutschland Abstand nehmen, etwas bieten. In zahlreichen Debatten um den Tourismusstandort Schleswig-Holstein ist immer wieder gefordert worden, Qualität zu verbessern und neue Besuchergruppen zu gewinnen. Ich denke dabei insbesondere an die vielfältigen Bemühungen, SchleswigHolstein als Standort für den Gesundheitsurlaub zu etablieren. Die erzielten Erfolge dürfen jetzt nicht durch Preiserhöhungen im Zuge der Währungsumstellung auf den Euro aufs Spiel gesetzt werden, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern als nicht leistungsgerecht erscheinen.
Ich freue mich, dass es Informationen gibt, dass insbesondere hier bei uns in Schleswig-Holstein in den Orten, die sich schwerpunktmäßig auf den Familienurlaub spezialisiert haben, Preiserhöhungen, wenn sie denn vorgekommen sind, ausgesprochen moderat vorgenommen wurden. Anbieter, die sich so verhalten, handeln klug und - um diesen Begriff in diesem Zusammenhang zu gebrauchen auch nachhaltig. Schleswig-Holstein als Tourismusstandort muss für die Aussage stehen: Hier stimmen Preis und Leistung.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Antrag der CDU zur Überprüfung der Baugebührenverordnung sagen. Wer - wie ich - noch ehrenamtlich kommunal
politisch tätig ist, weiß aus eigener Erfahrung, wie sorgfältig bei der Umstellung der Gebühren auf Euro umgegangen wurde. Niemand wollte sich auch nur ansatzweise dem Vorwurf aussetzen, abzuzocken. Meine Fraktion hält den vorliegenden Antrag, die Gebühren der geltenden Baugebührenordnung gemeinsam mit Kreisen und kreisfreien Städten zu überprüfen, für populistisch.
Er geht an der Sache auch deshalb vorbei, weil er von einer Fraktion eingebracht wurde, die in anderen Zusammenhängen immer wieder fordert, dass der Staat Leistungen einschränken und leistungsgerechte Gebühren fordern sollte.
Heute Morgen ist in diesem Haus von Rednern aller Fraktionen einhellig die konstruktive Arbeit der kommunalen Landesverbände gewürdigt worden.
Man sollte in diesem Zusammenhang zu dieser Frage die ablehnende Haltung der kommunalen Landesverbände zur Kenntnis nehmen.
Ich beantrage für die SPD-Fraktion, dass wir den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis nehmen und den Antrag der CDU-Fraktion an den Innen- und Rechtsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Euro-Bargeld-Einführung erregte bis vor kurzem die Gemüter sehr heftig. Frau Künast, Bundesministerin der Grünen, hat sogar einen „Anti Teurogipfel“ veranstaltet.
Bundeswirtschaftsminister Müller hat diese Veranstaltung als überflüssiges Wahlkampf-Brimborium geoutet.
Vielleicht darf er das ja, weil er parteilos ist. Er darf offensichtlich Dinge sagen, die andere, zum Beispiel der Kanzler, nicht sagen dürfen, vielleicht aus Koalitionsräson.
Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen, der ungefähr zum gleichen Zeitpunkt gestellt worden ist, hat für mich auch etwas von dieser Art WahlkampfBrimborium. Allerdings muss ich zugeben, dass die Diskussion heute von allen Seiten sehr sachlich und gut geführt wird. Insofern will ich diesen Ausdruck auch gleich wieder zurücknehmen. Insbesondere der Bericht der Ministerin war - das haben wir offensichtlich alle so empfunden - außerordentlich sachlich und sachdienlich.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle wollte ich eigentlich einige theoretische, wirtschaftstheoretische, wirtschaftspolitische Anmerkungen machen. Das erspare ich mir.
(Vereinzelter Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abgeordneten Jürgen Weber [SPD])
- Wollten Sie gern zuhören, Herr Weber? Wir machen das dann im Zweiergespräch. Das hole ich gern nach.
Aber auch ich habe, wie die Ministerin und meine Vorredner, einige praktische Erfahrungen gemacht, da auch ich einkaufen gehe und vor allen Dingen etwas tue, was viele von uns sicherlich auch tun, nämlich in die Reinigung gehen. Da ist mir in der Tat manchmal der Hut hochgegangen, wenn ich plötzlich fast das Doppelte zu zahlen hatte. - So habe ich das jedenfalls empfunden.
Aber ich habe dann genau das getan, was andere Verbraucherinnen und Verbraucher offensichtlich auch getan haben: Ich habe das laut und deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich habe das nicht einfach gezahlt, sondern meine Kritik zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich mich als Verbraucherin genau so verhalten habe, wie die Theorie das annimmt. Ich bin in bestimmte Geschäfte oder in bestimmte Restaurants einfach nicht mehr gegangen und werde das auch zukünftig nicht tun,
Trotzdem dürfen wir sicherlich nicht vergessen, dass statistisch gesehen jedenfalls die Teuerungsrate keineswegs so hoch ist, wie das hier immer vorgetragen wird. Wir fühlen die Teuerung vielleicht auch deswegen so genau - Frau Ministerin Moser, Sie haben das sehr gut ausgeführt -, weil wir plötzlich viel genauer hingucken aufgrund der Tatsache, dass wir eine neue Währung haben. Jedenfalls geht mir das so. Ich habe mir die Preise viel genauer angeguckt, als ich das lange Zeit vorher getan habe.
Dadurch sind mir Preissteigerungen überhaupt erst bewusst geworden, die ich vorher überhaupt nicht gemerkt habe. Insofern hat die Einführung des Euro da möchte ich ausdrücklich zustimmen - ein sehr heilsame Bewusstseinswirkung für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für mich ganz bestimmt gehabt.
Zu dem Antrag der CDU! Frau Kollegin SchmitzHübsch, wir werden Ihrem Antrag natürlich zustimmen. Es ist schon merkwürdig, dass sehr ungeschickt ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt der Umstellung auf den Euro die öffentliche Hand diese Gebührenordnung geändert hat.
Es mag durchaus Gründe dafür geben. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Das soll auch durchaus überprüft werden. Aber dass hiermit das Land genau das gemacht hat, was wir alle immer verurteilt haben und von dem wir gesagt haben, dass das auf keinen Fall passieren darf, insbesondere nicht in der Wirtschaft, nicht in den Geschäften - nirgendwo darf passieren, dass die Bargeldumstellung dazu genutzt wird, die Preise zu erhöhen -, war außerordentlich ungeschickt, um es vorsichtig zu formulieren. Wir sollten das näher betrachten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir eine sehr sachliche Debatte haben. Herzlicher Dank an die Ministerin. Sie hat vor allem deutlich gemacht, dass der Landesregierung sehr daran gelegen ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu
informieren, sodass diese sich orientieren und auf die neue Situation einstellen können. Es ist wichtig, hier darüber zu diskutieren, was reale Veränderungen und Verteuerungen sind.
Auch die Einkaufserfahrungen von Frau AschmoneitLücke haben dazu beigetragen, die Debatte so zu führen, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Debatte wiederfinden und sagen können: Ja, das Parlament nimmt dies ernst.
Es gibt eine breite Diskussion in der Bevölkerung. Es gibt Verärgerung. 89 % der Bürgerinnen und Bürger waren nach einer Emnid-Umfrage der Ansicht, dass die meisten Geschäfte die Umstellung auf den Euro für verdeckte Preissteigerungen genutzt hätten. Sie fühlen sich verunsichert. Es ist eine Mischung aus einer realen und - wie hier schon gesagt worden ist einer gefühlten Verteuerung der Produkte.
Wichtig ist mir, dass wir in Schleswig-Holstein das Konsumentenverhalten im Blick haben, gerade mit Blick auf den Tourismus. Heute stand in der Zeitung, dass sich das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher im Urlaub ändert. Sie werden sehr viel sparsamer. Unserer Gastronomie muss daran gelegen sein, dass Urlauberinnen und Urlauber nach wie vor gern essen gehen, gern in Gaststätten gehen, gern Geld ausgeben. Das werden sie nur machen, wenn Preis und Leistung stimmen.
Ich möchte noch etwas zur Verbraucherministerin Künast sagen, die mit ihrem „Anti Teuro Gipfel“ durchaus provoziert hat. Sie hat dann gemeinsam mit Vertretern aus Handel, Gastronomie, Verbrauchern und Gewerkschaften sehr offen über die schwarzen Schafe der Preistreiberei diskutiert. Jetzt hat sie gemeinsam mit dem Handel vereinbart, im Internet ein „Preis-wert-Forum“ einzurichten. Dies ist vom Handel, von den Verbraucherinnen und Verbrauchern, von den Gewerkschaften gelobt worden. Das ist ein gutes Ergebnis dieses Gipfels, um Transparenz in die Debatte hineinzubringen.
Ich wundere mich an dieser Stelle etwas über die CDU hier im Landtag, die klatscht, wenn Wirtschaftsminister Müller mit seiner Kritik der grünen Verbraucherministerin zitiert wird, die das Problem ernst nimmt.