Allerdings scheint hier Sozialdemokratie nahe beim Sozialismus zu liegen, denn für die Übernahme haben Sie Fünfjahrespläne zugrunde gelegt.
Nun noch eine kurze Bemerkung zur Lage des Handwerks. Ich finde Ihre Bemerkungen im Wirtschaftsbericht dazu geradezu unverfroren. Ganze acht Zeilen sind dort zur Lage des Handwerks zu finden. Ich frage mich wirklich, wie Sie das beantworten wollen, Frau Simonis. Sie tragen einen Großteil der Schuld. Sie
haben die Investitionsquote im Land gesenkt. Sie tragen Schuld an der schlechten Situation des Mittelstands. Frau Simonis, wer so mit Wählern umgeht, wird dafür die Quittung bekommen.
Frau Simonis persönlich wird sicher früher abgelöst. Im Übrigen bin ich überzeugt, dass wir RotGrün 2005 ablösen werden. Der Wähler hat genug von leeren Versprechungen und von Ihrem Versagen in der Wirtschaftspolitik.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich war uns völlig klar, was wir heute von der CDU erwarten konnten. Herr Kayenburg musste - jetzt endlich als alleiniger Fraktionschef besonders kräftig auf die Pauke hauen. Das wissen wir schon seit langem: Wenn hier im Landtag eine wirtschaftspolitische Debatte läuft, spielt Herr Kayenburg die alte Leier.
- Herr Kollege, ich habe Ihrer Rede auch zugehört. Egal, ob sich die Wirtschaft in einer konjunkturellen Hochphase befindet oder ob man sich tatsächlich bessere Konjunkturdaten wünschen würde: Herr Kayenburg redet die Wirtschaft mies! Die schleswigholsteinische Wirtschaft redet er sogar obermies.
Dabei bleibt Herr Kayenburg bekannt standhaft und lässt sich von Fakten nicht im Mindesten beeindrukken. Kurz gesagt: Herr Kayenburg, von Ihnen haben wir heute wieder nichts Neues und nichts Erhellendes gehört.
Ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein geht voll an den Realitäten vorbei.
Das wäre ja alles nicht so schlimm, wenn Sie damit nicht die tatsächlichen und unbestrittenen Standortstärken unseres Landes ständig schlechtreden würden. Im Übrigen haben die Menschen in SchleswigHolstein solche Miesmacherei nicht verdient - weder unsere Unternehmer, von denen sich viele mit innovativen Produkten und Dienstleistungen in regionalen wie überregionalen Märkten einen Namen gemacht haben, noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn die haben ebenso sehr ihren Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.
Soviel will ich Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, gern zugestehen: Auch wir wünschen uns bessere Wachstumsdaten, als wir sie derzeit haben. Natürlich ist den Unternehmern eine bessere und stabilere Auftragslage zu wünschen und natürlich ist die Zahl der Arbeitslosen zu hoch. Aber sehen Sie sich auch einmal unsere Ausbildungs-, Neuansiedlungsund Existenzgründungsdaten an. Da ist SchleswigHolstein nachgewiesenermaßen Spitze.
Inzwischen zeichnet sich beim konjunkturellen Wachstum ein Aufschwung ab. Noch ist es ein zartes Pflänzchen, doch die Wirtschaftswissenschaftler und die Konjunkturexperten der Banken und der Wirtschaft sind sich einig: Es geht in diesem Jahr wieder aufwärts.
So wird das auch in Schleswig-Holstein sein. Die Politik kann und wird - wie immer - ihren Beitrag dazu leisten, damit sich die günstige Entwicklung stabilisiert. Wirtschaftsminister Rohwer hat Ihnen in diesem Bericht dargelegt, auf welch vielfältige Weise wir die Wirtschaft dabei unterstützten. An der Opposition in Berlin und Kiel erleben wir derzeit aber das genaue Gegenteil: Die von Ihnen angezettelte Schlusslichtdebatte wird kaum dazu beitragen, die Auftriebskräfte zu stärken. Genau genommen wissen Sie eindeutig, dass es für Ihre Vorhaltungen keine Grundlage gibt. Allerdings ist es kein Wunder, dass Sie sich in diesen Debatten nur allzu ungern daran erinnern lassen, dass Gerhard Schröder von seinem Vorgänger - und der gehörte doch Ihrer Partei an - einen gigantischen Schuldenberg, eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit,
Herr Kayenburg, ich will Ihnen durchaus zugestehen, dass auch wir dahinter stehen, wenn es heißt, wir müssen - gerade für den Mittelstand - Erleichterungen schaffen. Hier fordern wir Berlin gemeinsam auf, Veränderungen durchzuführen.
- Was gibt es da zu lachen? Ich fordere das genau wie Sie. Das ist eine Forderung, die wir gemeinsam durchsetzen wollen.
Man muss aber genauso deutlich sagen, dass die Ursachen für die wirtschaftliche Schwäche nicht bei der Bundesregierung und auch nicht bei der Landesregierung liegen.
- Herr Kalinka, machen Sie erst einmal Ihren Arbeitskreis Soziales, dann können wir weitergucken. Es hat in den vergangenen Jahren eine deutliche Abschwächung der Weltwirtschaft gegeben, die nach dem Schock vom 11. September in den USA in eine Rezession übergegangen ist. Sehr geehrter Herr Kayenburg, wer das nicht weiß, der kann durch Konjunkturberichte der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Nachhilfeunterricht nehmen. Die Konjunkturforscher sind sich in der Beurteilung in den wesentlichen Punkten einig: Erstens. Bei den Ursachen der konjunkturellen Wachstumsschwäche sind die rezessive Entwicklung in den USA ebenso wie die Einbrüche an den Finanzmärkten entscheidend. Darüber hinaus nennen Experten gestiegene Mineralölpreise und schließlich die anhaltende Schwäche des einstigen Wunderknabens Japan.
Zweitens. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sind sich auch darüber einig, dass die Steuer- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung zu begrüßen ist, weil sie Familien und Unternehmen entlastet und mit der Sanierung der Staatsfinanzen und dem Abbau des gewaltigen Schuldenberges, den Sie uns überlassen haben, begonnen hat. Dass es angesichts dieser Schulden nicht einfach sein wird, diesen Weg zu beschreiten, liegt auf der Hand.
Drittens. Die Wirtschaftsforscher sind sich auch darüber einig, dass es in diesem Jahr wieder aufwärts gehen wird. Ich habe schon darauf hingewiesen.
Für 2003 erwarten die Institute einen Aufschwung, der sich fortsetzt und an Breite gewinnt. Die reale Zunahme des Bruttoinlandsprodukts wird auf 2,4 % prognostiziert. Der Arbeitsmarkt dürfte - den Gutachtern zufolge - ab Mitte dieses Jahres ebenfalls von der konjunkturellen Belebung profitieren. Im Verlauf des Jahres 2003 rechnen die Institute mit 250.000 neuen Arbeitsplätzen. So weit zu den ökonomischen Rahmendaten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in SchleswigHolstein die augenblickliche konjunkturelle Schwächephase gut überstehen werden und dass unsere Unternehmen für die einsetzende Aufschwungphase positioniert sind. Für diese Überzeugung gibt es gute Gründe. Ein ganz entscheidender ist, dass es in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren gelungen ist, die Wirtschaft in unserem Land zu modernisieren und den Strukturwandel voranzubringen.
Herr Kollege Schröder, können Sie mir in diesem Zusammenhang erklären, warum die Landesregierung darauf verzichtet hat, über das erfolgreiche europäische Gemeinschaftsprojekt mit dem Namen „Manuela“, für das eine große Nachfrage besteht, zu berichten?
Das kann ich im Moment nicht weiter ausführen. Ich gehe davon aus, dass es Bestandteil des Förderprogramms „ziel“ ist; da wird das sicherlich seine Bedeutung haben.
Schleswig-Holstein ist zu einem ausgesprochenen Hightech-Standort mit Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft, Informationswirtschaft, Multimedia, Energietechnik und maritimer Wirtschaft geworden. Das sind unsere Schwerpunkte. Natürlich wollen Sie das nicht hören, meine Damen und Herren von der Opposition, aber es ist so und wird auch von Institutionen bestätigt, die wahrhaft nicht in Verdacht stehen, Rot-Grün unterwandert zu sein. Sehen Sie sich nur die