Frau Kollegin Schlosser-Keichel, ich war ehrlich gesagt etwas enttäuscht, dass Sie noch einen Antrag hintergejagt haben, denn eigentlich hatte ich mir etwas richtig Nettes für die SPD ausgedacht. Nun liegt auch von Ihnen hier Ihr Wahlprogramm vor, deshalb bleibt mir nur noch der SSW.
Ich freue mich außerordentlich, Frau Kollegin Hinrichsen, dass Sie sich nicht an diesem Wettbewerb beteiligt haben, sondern dass Sie - vermutlich genauso wie die FDP - an 364 Tagen Familienpolitik machen.
Frau Kollegin Heinold, mir hat richtig gut das Wort der „Frauen-Zu-Hause-Bleib-Prämie“ im Hinblick auf den CDU-Vorschlag des Familiengeldes gefallen. Die Kollegen von der CDU/CSU verschweigen nach wie vor, wie sie das finanzieren wollen.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Klaus Schlie [CDU])
Das ist das Erste. Und zweitens, Frau Kollegin Heinold, müssten wir dann doch vielleicht der Union erklären: Selbst wenn es denn eine solche Prämie sein soll, können wir sie uns im Hinblick auf die demografische Entwicklung überhaupt nicht leisten, weil wir die Frauen nämlich am Arbeitsmarkt brauchen und nicht am Herd - falls Sie sie dorthin haben wollten!
(Beifall bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe der Abgeordneten Moni- ka Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Frau Fröhlich, reden Sie doch einmal mit den Kolleginnen aus der Union und erklären Sie Ihnen das.
Ich habe mich gefragt, warum wir jetzt über drei Anträge hier im Landtag debattieren wollen, die man mehr oder weniger alle drei in dem jeweiligen Bundestagswahlprogramm wieder findet.
Dabei haben Sie hier heute Morgen allesamt große Erklärungen abgegeben, Sie wollten keinen Bundestagswahlkampf veranstalten. Insofern kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Wenn das die neue Wertedebatte ist, die Sie hier anstoßen wollen, finde ich das sehr merkwürdig.
Frau Heinold, ich finde, es reicht auch nicht, die eigene Bundesregierung aufzufordern, sich an den zukünftigen Kosten von Bildung und Erziehung zu beteiligen. Ich finde es ehrlich gesagt etwas komisch, dass Sie einen Landtagsbeschluss herbeiführen wollen, um Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung zu mehr Kinderfreundlichkeit zu bewegen,
denn dazu hatten Sie in der jetzigen Legislaturperiode doch ausreichend Zeit. Statt Ihre Wahlprogramme hier in den Landtag einzubringen, um zu erklären, wie Sie angeblich familienpolitische Rahmenbedingungen schaffen wollen, hätte ich mir ganz konkrete Vorschläge von Ihnen gewünscht.
- Frau Schümann, auch Sie haben in dem SPD-Antrag keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht. Ich habe mir unter dem Stichwort „Offensive für Familie“ jedenfalls etwas anderes vorgestellt.
(Jutta Schümann [SPD]: Wir brauchen keine Vorschläge zu machen, wir setzen etwas um! Das haben wir vorgelegt!)
- Frau Schümann, im Unterschied zu Ihnen, bringen wir unsere Vorschläge eben nicht heute, symbolträchtig, am Tag der Familie, ein, sondern an den anderen 360 Tagen im Jahr.
(Jutta Schümann [SPD]: Ach so, Sie machen es spannend, Sie haben gar keine Vorschläge! - Klaus Schlie [CDU]: Das ist der Beitrag zum Thema FDP als Volkspartei!)
- Ja, genau, so viel zum Thema FDP als Volkspartei. Wir machen das ganze Jahr über, Sie machen das nur heute.
(Jutta Schümann [SPD]: Wir machen das nicht nur heute, sondern das ganze Jahr! - Zu- ruf des Abgeordneten Klaus Schlie [CDU])
- Ja, Herr Schlie, ich freue mich, dass Sie das so ärgert. Wenn hier die Fragestellung einer familienfreundlichen Politik ganz global diskutiert werden soll, frage ich mich ernsthaft,
wie Sie in einer immer älter werdenden Gesellschaft die Frage der Generationengerechtigkeit diskutieren.
Das tun Sie nämlich gar nicht. Ist es nicht notwendig Frau Heinold, damit spreche ich wieder ganz konkret Sie an, weil Sie ein bisschen davon verstehen -, familienpolitische Leistungen endlich aus dem umlagefinanzierten Sozialversicherungssystem herauszunehmen und sie aus Steuermitteln zu finanzieren? Muss nicht das Steuersystem endlich familienfreundlich reformiert und ein steuerlicher Grundfreibetrag in Höhe von 7.500 € - so wie die FDP, Herr Kollege Schlie, das vorgeschlagen hat - für jeden Bürger, somit auch für jedes Kind eingeführt werden?
Herr Kollege Wadephul, für eine vierköpfige Familie würde das einen steuerlichen Freibetrag von 30.000 € neben der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und häuslichen Dienstleistungen pro Jahr bedeuten.
Gestatten Sie mir einen abschließenden Satz. Da wir als FDP ein eigenes Wahlprogramm mit einem umfassenden familienpolitischen Teil haben, werden Sie sicher verstehen, dass wir hier kein anderes Wahlprogramm verabschieden werden, aber wir freuen uns selbstverständlich auch auf die Debatte im Ausschuss, in den wir gern alle drei Anträge überweisen.
(Beifall bei der FDP - Jutta Schümann [SPD]: Das war jetzt ein familienpolitisches Feuerwerk! - Zuruf des Abgeordneten Klaus Schlie [CDU])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Garg, immerhin sehen Sie beim Steuerrecht Möglichkeiten, Familienpolitik zu machen. Das ist dann schon einmal ein Einstieg in die Familienpolitik.
Da wird die Familienpolitik der alten CDU-Bundesregierung gelobt, obwohl unter ihr Kinder zum Armutsrisiko Nummer 1 geworden sind. Da wird die Verankerung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz gelobt, ohne zu erwähnen, dass Länder und Kommunen auf der Finanzierung sitzen geblieben sind.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Jutta Schü- mann [SPD] und Renate Gröpel [SPD])
Da wird die Belastung für Familien durch die Ökosteuer und die Tabaksteuer bemängelt, aber die CDU selber belastete in 16 Jahren Kohl-Regierung die Familien über Gebühr durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, der Lohnnebenkosten, die Einführung der Pflegeversicherung, des Solidaritätszuschlages und vieles andere.
Herr Wadephul, dann gehen Sie doch einmal zu Herrn Stoiber, damit Herr Stoiber auch dafür eintritt, die Ökosteuer abzuschaffen. Das will er doch gar nicht, weil er die Notwendigkeit der Einnahmen sieht. Also wenn, dann auch mutig voran!
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Jutta Schü- mann [SPD] und Renate Gröpel [SPD])
Sie beklagen, dass der Anteil junger Menschen in der Bundesrepublik zurückgegangen ist, ohne auch nur mit einem Wort zu erwähnen, dass gerade unter der Regierung Kohl immer mehr Familien in die Sozialhilfe abgedrängt worden sind.