Wenn wir von Wahlfreiheit reden, dann gehört dazu auch, dass wir es mit der Wahlfreiheit ehrlich meinen. Daher habe ich Folgendes in dem Antrag der Sozialdemokraten mit einiger Verwunderung gelesen. Ich darf aus Ihrer Drucksache 15/1875, Seite 4, erster Spiegelstrich, zitieren:
„Ein Familiengeld schafft den falschen Anreiz, Rollenfestschreibungen zu erhalten, statt die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie zu fördern.“
Wenn Sie Väter und Mütter darauf festlegen wollen, dass sie - auch wenn sie Kinder haben - sozialversicherungspflichtig erwerbstätig sind, und wenn Sie dies höher bewerten als den Einsatz von Vätern und Müttern zu Hause bei Kindern, dann sind Sie an dieser Stelle auf dem Holzweg. Das sollten Sie endlich merken!
In der Tat müssen wir über Geld reden. Der Deutsche Familienverband hat für das Jahr 2001 ermittelt: Ein kinderloses Ehepaar mit einem Bruttoeinkommen von 30.000 € behält nach Abzug von Steuern, Sozialversicherung und seiner Grundversorgung für Wohnung, Ernährung, Kleidung und so weiter ein frei verfügbares Einkommen in Höhe von rund 7.500 €. Einem Ehepaar mit einem Kind verbleiben nur noch rund 4.000 €. Ein Ehepaar mit zwei Kindern hat weniger als 900 €. Wir müssen also auch finanziell etwas tun.
Frau Kollegin Heinold, da lese ich schon mit einiger Verwunderung den von Ihnen formulierten Antrag, wo Sie sich auf die Position zurückziehen, die Regierung
Kohl habe die Familien an die Armutsgrenze - ich zitiere einmal frei; Sie bestätigen das - gebracht. Wenn in Deutschland - da sollten Sie sich einmal die Geschichte ansehen seit 1945 - irgendetwas für Familien getan worden ist vom Erziehungsurlaub bis zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rentenbereich, dann sind das immer nur christdemokratische Regierungen gewesen. Das lassen wir uns nicht nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Lachen und Zurufe von der SPD - Klaus Schlie [CDU]: Ihr seid doch nur so aufgeregt, weil ihr wisst, dass er Recht hat!)
In der Tat ist es weiter notwendig, dass wir etwas tun. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass es ein Bundesfamiliengeld gibt. Unter der Regierung von Edmund Stoiber, die am 22. September gewählt wird,
werden wir endlich etwas für Familien tun und ihnen nachhaltig helfen. Die Wahrheit ist doch die, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, sehen Sie sich einmal an, wie Sie in den letzten vier Jahren, die für Deutschland ja keine guten Jahre waren, Familien belastet haben. Wer bezahlt denn die Ökosteuer? Die belastet doch die Familien auf vielfältige Art und Weise. Sie haben eine familienfeindliche, eine sozialfeindliche Politik an dieser Stelle gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch nicht davon ablassen, Sie auch hier im Lande zu fordern. Wer hehre Worte zur Familienpolitik spricht und die Grünen wollen sich gerade an dieser Stelle neu profilieren und neu positionieren; selbst Bundeskanzler Schröder hat dieses Thema auf seine letzten Tage als Bundeskanzler nun erkannt -, der sollte dann auch Farbe bekennen und da ist mir schon sehr gut im Gedächtnis, wie Sie sich bei der Abstimmung über den letzten Landeshaushalt verhalten haben, als wir hier, seriös durchfinanziert -
- Doch, Sie können unseren Haushaltsantrag gerne noch einmal herausholen. Lesen Sie einmal nach, wie man so etwas macht, Herr Hay. Bei einer Reduzierung der Nettoneuverschuldung hatten wir ein Landeserziehungsgeld für dieses Land, hatten wir einen Einstieg angeboten, aber Sie haben es abgelehnt.
Diejenigen, die sich hier im Lande hinstellen und auch im kommenden Bundestagswahlkampf hinstellen wollen und sagen wollen, sie wollten etwas für Familien
tun: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden an den Taten gemessen. Ihre Taten für Familien waren in Schleswig-Holstein bisher eine NullAnsage und das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen.
Ich möchte jetzt zunächst auf der Tribüne neue Besuchergruppen begrüßen, und zwar die Selbsthilfegruppe für psychosoziale Krebsnachsorge Neumünster und die Realschule Halstenbek. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den heutigen Internationalen Tag der Familie im Landtag ein Familienthema auf die Tagesordnung zu setzen, das war eine gute Idee der CDU-Fraktion. Das will ich gerne und auch mit ein bisschen Neid eingestehen.
Aber nach der Lektüre Ihres Antrags hat sich mir gleich der Eindruck aufgedrängt, es geht hier nicht in erster Linie darum, die Familien heute in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen oder auch die vielen Organisationen, die für Kinder und mit Kindern und für Familien, Eltern und Frauen arbeiten und denen ich an dieser Stelle auch besonders danken möchte, sondern es geht offensichtlich darum, für die Nord-CDU den Bundestagswahlkampf zu eröffnen. Das hat sich jetzt ja auch gezeigt, das ist ja auch nichts Böses, man muss nur sagen, um was es geht.
Es ist schade, Herr Wadephul, dass Sie zu diesem Anlass keine Neuigkeiten präsentieren, sondern in Ihrem Antrag zwischen Selbstverständlichkeiten und Allgemeinplätzen Textbausteine platzieren, die Sie offensichtlich aus Ihren bisherigen Anträgen oder aus Ihren alten Parteiprogrammen genommen haben. Sie schildern zum Beispiel jahrzehntealte Errungenschaften der Bonner CDU-Regierung vom Kindergeld bis zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Eben haben Sie die Anrechnungszeiten genannt. Sie schmücken sich dabei wie immer mit falschen Federn und vergessen wie immer zu erwähnen, dass Sie über weite Strecken, wenn es um die Verbesserung der
Viele berechtigte Klagen von Familien haben Ihre Bonner Kollegen bis zum Jahre 1998 schlicht und ergreifend ausgesessen. Nach dem Regierungswechsel 1998 mussten deshalb vom ersten Tag an ganz gewaltige Reformstaus aufgearbeitet werden. Wir haben sie in unserem Antrag auch genannt. Die erste Kindergelderhöhung ist sofort beschlossen worden. In dieser ersten Legislaturperiode ist das Kindergeld dreimal erhöht worden, insgesamt um mehr als ein Drittel. Die Erhöhung der kinderbezogenen Steuerfreibeträge beträgt fast ein Drittel, die BAföG-Reform, die Reform des Wohngelds, erstmals nach zehn Jahren angepasst. Ich denke, man kann guten Gewissens sagen, dass es in diesen dreieinhalb Jahren wirklich eine Offensive zugunsten von Familien in diesem Land gegeben hat.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Herr Wadephul, Sie stellen in den Mittelpunkt Ihres Antrags die Forderung nach dem Familiengeld und haben das auch als Schwerpunktthema Ihrer Rede genommen. Ich frage mich, warum Ihre Bonner Kollegen in den 16 Jahren, in denen sie die Möglichkeit gehabt hätten, dieses Familiengeld nicht eingeführt haben. Ich glaube, die Antwort ist relativ einfach, das würde 35 Milliarden € kosten und es ist nicht zu finanzieren, es sei denn, man verabschiedet sich von dem Ziel der Haushaltskonsolidierung oder man verzichtet auf die notwendige Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen, weil dafür dann kein Cent mehr zur Verfügung steht. Das muss man sagen.
Ich finde, das wäre verantwortungslos, gerade mit Blick auf die Kinder und die Zukunft, wenn man die Haushalte anschaut.
Wir haben in Schleswig-Holstein zusammen mit den Kommunen und den Trägern ein dichtes Netz von Kindertagesstätten geschaffen, deren Betrieb wir jährlich mit mehr als 53 Millionen € fördern. Das sind Beträge, von denen konnten wir vor zehn Jahren noch alle zusammen nur träumen. Wir wissen natürlich, da gebe ich Ihnen Recht, es gibt große Lücken bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, bei der Ganztagsbetreuung von Schulkindern, aber auch in
den Kindertagesstätten. Diese Lücken müssen und werden wir beseitigen, denn das ist die Voraussetzung dafür, das wissen wir alle, dass Väter und Mütter wirklich die Möglichkeit haben, die Wahl zu treffen. Heute haben sie nicht die Wahl, weil die Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Breite nicht zur Verfügung stehen. Sie müssen die Wahl haben, zu Hause zu bleiben oder berufstätig zu sein. 20 % würden sich sicherlich entscheiden, zu Hause zu bleiben, 80 % das sagen Umfragen - würden zumindest teilzeit berufstätig sein wollen, können das aber zum Teil nicht. Hier werden wir unsere künftigen Schwerpunkte weiter setzen, Stichwort viermal 1 Milliarde. Wir werden die Bundesprogramme in Anspruch nehmen und unseren Teil dazu beitragen, also wirklich Schwerpunkte setzen.
Wir werden übrigens auch über die Neugestaltung des Bildungsauftrages in den Kindertagesstätten nachdenken müssen. Da gebe ich Ihnen durchaus Recht.
Ein Familiengeld nach dem Gießkannenprinzip, einkommensunabhängig verteilt, setzt den falschen Anreiz; es bei der Kinderbetreuung innerfamiliär so zu belassen, wie es jetzt ist, nämlich dass ein Elternteil in der Regel ist das die Mutter - auf die Erwerbstätigkeit verzichtet, die Einbahnstraße im beruflichen Leben riskiert, das wird es bei uns auch künftig nicht geben.
Ich komme zum Schluss. Die drei vorliegenden Anträge enthalten sicher eine Menge Stoff zur Diskussion und zum Streit. Wir möchten uns gern mit ihnen im Ausschuss beschäftigen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wadephul, ich hätte es für wesentlich überzeugender gehalten, wenn Sie die neue Wertigkeit der Familie nicht heute zum Tag der Familie, sondern an irgendeinem anderen Tag entdeckt hätten. Ich finde, so klingt das wenig überzeugend. Das muss ich Ihnen ganz offen sagen.