Der Berichtsantrag nimmt die gegenüber der F.D.P.Fraktion geäußerte Kritik auf und versucht, etwas Licht in die unübersichtliche Situation zu bringen.
Der zweite Grund für den Berichtsantrag ist der Abschluss des Normenkontrollverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht im Mai dieses Jahres. Nach über zwei Jahren der rechtlichen Unklarheit besteht jetzt über den weiteren Umgang mit den Einnahmen aus dem Immobiliendeal Klarheit: sie dürfen nicht im allgemeinen Haushalt verfrühstückt werden und müssen weiterhin wie eine Einnahme aus Kredit behandelt werden.
- Das habt ihr wollen gemusst! - Damit dienen sie der Finanzierung von Investitionen. Deshalb stellt sich wieder die Frage der Organisationsform. Die Lösung als öffentlich-rechtliche Anstalt wurde doch nur gewählt, Kollege Neugebauer, weil es von vornherein nicht um eine Marktlösung ging, sondern um zwei völlig andere Dinge. Die Landesbank sollte über die Zweckrücklage „Liegenschaften“ Eigenkapital erhalten und das Land wollte sich am Haushalt vorbei mit 1 Milliarde DM zusätzlich verschulden. Das eine ist durch die Entscheidung der EU-Kommission faktisch zumindest zurzeit nicht möglich, das andere durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dankenswerterweise verhindert worden. Damit können wir den Fokus der Debatte wieder auf die Frage der Wirtschaftlichkeit lenken.
Ich höre - der Herr Minister mag mich korrigieren, wenn meine Information falsch ist -, dass in seinem Haus ein Bericht vorliegt, der zu einer nicht gerade positiven Einschätzung der Entwicklung der GMSH kommt und deshalb nachgearbeitet werden muss. Das wundert mich nicht. Der damalige Abgeordnete und
jetzige Staatssekretär im Finanzministerium, Döring übrigens ein wirklich guter Mann -, hat in den Debatten um die Liegenschaftsübertragung und die GMSH einige sehr bemerkenswerte Dinge geäußert, wie ein Blick in das Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 1. Oktober 1998 zeigt, Kollege Neugebauer. Dort führt der Abgeordnete Döring aus - Zitat! -:
„Zum Thema Wirtschaftlichkeit führt er aus, dass sich diese in der Regel dann einstelle, wenn es Marktmechanismen gebe, die das steuerten.“
Und in der vorangegangenen Finanzausschusssitzung findet sich ausweislich des Protokolls folgende Aussage:
„Abg. Döring merkt an, dass aus der Sicht seiner Fraktion ein Kontrahierungszwang für die Dauer von zehn Jahren doch recht problematisch sei, weil er dem Ziel, möglichst schnell zu einer Wirtschaftlichkeit zu kommen, im Wege stehe.“
So ist es. Nur hat man genau diese Dinge bei der endgültigen rechtlichen Ausgestaltung der GMSH nicht beachtet, Frau Kollegin Kähler. Die F.D.P. möchte deswegen von der Regierung wissen, was der komplette Neuaufbau der kaufmännischen Abteilung in der GMSH gekostet hat und ob endlich Konzepte vorliegen, wie die angeblichen Einsparungen tatsächlich realisiert werden können.
Wie wenig sich die Landesregierung um das Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven kümmert, zeigt die Einrichtung der Zentralen Beschaffungsstelle bei der GMSH. Die F.D.P.-Fraktion hatte am 29. April 1997 einen Antrag auf Schaffung einer Zentralen Beschaffungsstelle im Innenministerium eingebracht. Drei Jahre sind dann ins Land gegangen, bis die zentrale Beschaffung in der GMSH überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat. Anscheinend hat man so viel Zeit gebraucht, bis die völlig überfrachtete und praktisch überhaupt nicht anwendbare Landesbeschaffungsordnung endlich fertig war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die GMSH arbeitet seit gut einem Jahr vor sich hin, ohne dass das Parlament Informationen über den Erfolg oder Misserfolg dieser neuen Riesenbehörde hat. Einsparkonzepte, Personalstand, Kosten - alles Fehlanzeige! Noch befinden wir uns in der Phase des Auf- und Umbaus. Die Dinge sind im Fluss. Es ist immer noch Zeit und Gelegenheit zum Steuern oder Gegensteuern - je nachdem, was der Bericht ergeben wird.
Wir waren uns alle einig, dass eine zentrale Gebäudebewirtschaftung unabhängig von der Übertragung der Liegenschaften Sinn macht. Die F.D.P.-Fraktion
gewinnt aber langsam den Eindruck, dass wir es in diesem Fall mit einer bedauerlichen sprachlichen Verwechslung zu tun haben: Aus „zentraler“ Gebäudebewirtschaftung droht eine „zentralistische“ Gebäudebewirtschaftung zu werden, deren Wirtschaftlichkeit mit Sicherheit nicht in Frage, sondern außer Frage steht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hätte es ja ahnen können, lieber Herr Kubicki:
Das Thema GMSH, das in der letzten Wahlperiode eigentlich abgeschlossen zu sein schien, muss man doch auch wieder in die neue hinüberretten können! Ich nehme Ihnen einfach die Fürsorge nicht ab, dass Sie sich um das neugeborene Kind, das jetzt so um etwa ein Jahr alt ist, wirklich kümmern wollen. Ich glaube, es ist für Sie nach wie vor ein ungeliebtes Kind, und das lassen Sie auch spüren.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Es geht um die Wirtschaftlichkeit! - Lothar Hay [SPD]: Eine versteckte Vaterschaft!)
Uns liegt ein von Ihnen eingebrachter F.D.P.-Antrag vor. Lassen Sie mich gleich am Anfang eines feststellen: Um dem Informationsbedürfnis des Landtages gerecht zu werden, hätte es dieses Antrags nicht bedurft - ich wiederhole: nicht bedurft!
Ob sich denn nun der Landtag mit den vielen sehr detaillierten Fragestellungen wie zum Beispiel den Quadratmeterpreisen von Liegenschaften, die wir ja nun in der letzten Wahlperiode hier ausführlich debattiert haben, tatsächlich beschäftigen muss, auch darüber lässt sich trefflich streiten. Ich denke, im Fachausschuss wären diese Fragen besser aufgehoben. Trotzdem wird sich die SPD-Fraktion Ihrem Antrag nicht verweigern.
Ich darf aber daran erinnern, dass auf Antrag der SPDFraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umfassende Berichtspflichten in das Ge
Falls Sie den § 14 denn doch nicht mehr so genau vor Augen haben, darf ich noch einmal dessen erste drei Absätze zitieren:
„Der Wirtschaftsplan der Anstalt ist dem Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzulegen. Die Anstalt hat alle zwei Jahre in Planungsleitlinien die wesentlichen Ziele der Geschäftstätigkeit in den folgenden beiden Geschäftsjahren festzulegen. Sie sind dem Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzulegen. Spätestens acht Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres ist dem Finanzausschuss des Landtages ein Abschlussbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen.“
„Die Landesregierung hat den Finanzausschuss des Landtages vor Abschluss oder Änderung des Pachtvertrages, des Rahmenmietvertrages, des Rahmenbewirtschaftungsvertrages und des Geschäftsbesorgungsvertrages zu unterrichten.“
Diesen Berichtspflichten ist seit der Gründung der GMSH vor knapp einem Jahr in vollem Umfang Rechnung getragen worden.
Ich kann ja vielleicht einmal - da wir gerade bei den Erinnerungslücken sind - auf Folgendes verweisen: Den Wirtschaftsplan 2000 haben wir im letzten Jahr im Zuge der Haushaltsberatungen eingehend beraten, die Planungsleitlinien sind nach dem Gesetz im Jahr 2001 vorzulegen und nach der Sommerpause erwarten wir den Abschlussbericht über das erste Geschäftsjahr, das ja nur den kurzen Zeitraum von der Gründung am 15. Juni bis zum 31. Dezember 1999 umfasst.
Im Finanzausschuss haben wir sowohl den Pachtvertrag als auch den Rahmenmietvertrag, den Rahmenbewirtschaftungsvertrag und auch den Geschäftsbesorgungsvertrag ausführlich beraten.
Vielleicht auch noch eines zur Erinnerung: Wir haben auch die Einsparziele festgelegt, sowohl inhaltlich als vor allen Dingen auch zeitlich. Wir wollten eine Flä
chenreduzierung, die zu einer entsprechenden Mietkostensenkung von 10 % innerhalb von fünf Jahren ab dem Jahr 2001 führen soll. Wir befinden uns - nur zur Erinnerung! - noch im Jahr 2000.
Wir wollten eine Reduzierung der Kosten der Bewirtschaftungsleistungen um 30 % in zehn Jahren ab dem Jahr 2001 und eine Reduzierung der Kosten für Verund Entsorgung, ebenfalls ab 2001. Dieses Datum ist aus gutem Grund gewählt worden, denn erst am 1. Oktober 1999 ist vom Ministerium für Finanzen und Energie die Bewirtschaftung der Gebäude auf die GMSH übertragen worden. Am 1. Januar 2000 erfolgte die Übertragung der Landtagsgebäude, und wenn Sie sich die Landesverordnung vom März 2000 angesehen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass darin auch die Termine für die übrigen Gebäude der Ministerien aufgeführt sind, und zwar am 1. Juni und am 1. Juli. Und am Ende des Jahres 2000 werden dann alle Bewirtschaftungsleistungen für die Gebäude der Ministerien übertragen sein, wie es auch vorgesehen war.
Deswegen kann unsere Erwartung an den Bericht aufgrund des frühen Zeitpunktes noch nicht so hoch sein, wie Sie vielleicht glauben lassen wollen. Die GMSH wurde erst vor knapp einem Jahr gegründet. Sie haben darauf hingewiesen. Der erste Geburtstag steht bevor. Ich weiß nicht, ob Sie den mit uns richtig feiern wollen. Denn ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass Sie im letzten Jahr die Beschlussunfähigkeit des Landtages herbeigeführt haben, um zu verhindern, dass die GMSH gegründet werden kann, sodass wir eine Sondersitzung für die Geburt dieses Kindes beantragen mussten. Das haben wir dann doch hinbekommen.
Die GMSH ist in der Aufbau- und Umsetzungsphase das haben Sie selber zugegeben, Herr Kubicki - und braucht eigentlich keine zusätzliche Beschäftigungstherapie, wenn ich das einmal ketzerisch sagen darf.
Um aber keinen falschen Eindruck zu erwecken, möchte ich im Namen der SPD-Fraktion noch einmal betonen: Wir haben die Gründung der GMSH gewollt. Wir erwarten eine fortschrittliche Organisation der zentralen Bewirtschaftung mit einem professionellen Management.
Wir haben hohe Anforderungen an die Zielsetzungen wie Einsparpotentiale, Kostentransparenz, Wirtschaftlichkeit und Effizienz, aber sehr wohl unter