Weniger hilfreich ist allerdings die Beantwortung. Ich möchte das Thema der Einbindung der Bevölkerung an den Anfang stellen. Trilateraler Wattenmeerplan - was ist das eigentlich? Noch nie gehört! Das sagte mir heute Morgen ein sehr interessierter und üblicherweise auch gut informierter Gesprächspartner.
- Nein. Stellen Sie sich vor, Herr Hentschel: nicht von der CDU. Ein Parteiloser. Mit denen kann man ruhig auch einmal schnacken.
Im Vorwort des Trilateralen Wattenmeerplanes wird unter anderem als eine gemeinsame Vision eine informierte, engagierte und aktiv teilnehmende Öffentlichkeit beschworen. Weiter heißt es dort, mit diesem Plan würden Bewohner, Nutzer, Besucher und alle Betroffenen in der Wattenmeerregion eingeladen, eigene Ideen und Beiträge zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele einzubringen.
Meine Damen und Herren, die Realität sieht leider ganz anders aus. Nach wie vor ist der Trilaterale Wattenmeerplan eine elitäre Veranstaltung in abgewogenen Zirkeln. Ich sage dies sehr bewusst und auch mahnend. Wodurch sollten sich auch Bewohner, Nutzer, Besucher und alle Betroffenen in der Wattenmeerregion eingeladen fühlen, eigene Ideen und Beiträge einzubringen? Vielleicht dadurch, dass die Arbeitssprache nach wie vor Englisch ist? Vielleicht dadurch, dass Arbeitspapiere in der Regel sehr kurzfristig vorgelegt werden und auch in englischer Sprache gehalten sind? Oder durch einen Workshop zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung? Dass es einen solchen gibt, haben wir dem Bericht ja ebenfalls entnehmen können. Leider wurde dieser aber von Mitarbeitern aus den Niederlanden organisiert. Und dann wird noch mehr oder weniger beklagt, dass aus SchleswigHolstein nur eine mangelhafte Beteiligung zu verzeichnen war. Dann heißt es ganz großmütig und es wird stolz erklärt, seit Anfang dieses Jahres seien Beobachter von nicht staatlichen Organi
sationen in der trilateralen Arbeitsgruppe zugelassen. Damit sei für ein zusätzliches Maß an Transparenz gesorgt und sichergestellt, dass relevante Aspekte einzelner Interessengruppen unmittelbar von deren Vertretern in die Region transportiert würden. Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, warum es in der Bevölkerung trotz all dieser vollmundigen Erklärungen nach wie vor so viel Unzufriedenheit und so wenig Beteiligung aus der breiten Bevölkerung und auch so wenige Kenntnisse gibt?
Für mich ist mit dem vorgelegten Bericht einmal mehr deutlich geworden, dass es die Landesregierung bis heute eben nicht geschafft hat, eine breite Öffentlichkeit in die Weiterentwicklung und Umsetzung des Trilateralen Wattenmeerplanes einzubinden. Damit ist eine der zentralen trilateralen Vereinbarungen nicht umgesetzt worden.
Ich will hier auch noch einmal ganz deutlich sagen: Die Einbindung der Nationalparkkuratorien reicht natürlich überhaupt nicht aus, um diese Vereinbarung zu erfüllen - so wichtig die Nationalparkkuratorien sind und so richtig es ist, dass sie in diesen Prozess eingebunden sind. Aber darüber hinaus gibt es natürlich weit mehr in der Bevölkerung und das wird ja auch sehr deutlich, wenn man sich ansieht, welche Gruppen bis hin zu den Besuchern eigentlich angesprochen werden sollten. Ich denke, dass wir alle gemeinsam darüber nachdenken sollten, wie wir noch zu einer ganz anderen, intensiveren Einbindung der Menschen vor Ort, aber auch all derer, die es interessiert, kommen können. Vielleicht bietet die Diskussion im Umweltausschuss eine Möglichkeit hierfür.
In den Niederlanden und in Dänemark findet hierzu ein viel breiter und intensiver angelegter Diskussionsprozess mit allen interessierten und betroffenen Bevölkerungskreisen statt und, wenn ich richtig informiert bin, gibt es dort auch eine ganz andere finanzielle und damit auch personelle Ausstattung, um diesen Diskussionsprozess wirklich breit angelegt führen zu können. Damit wird für mich deutlich: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Bei uns kann ich bis heute noch nicht einmal ein wirklich definiertes Beteiligungsverfahren für die Bevölkerung erkennen, geschweige denn einen Themenkatalog, der, unabhängig von den Facharbeitsgruppen, mit der Bevölkerung zu diskutieren wäre.
Damit komme ich zur interregionalen Zusammenarbeit. Herr Harms hat sie in ihrer Bedeutung soeben angesprochen. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Ich frage Sie, Herr Umweltminister: Warum hat sich die Landesregierung hier völlig ausgeklinkt? Wenn die Vertreter der Kreise Nordfriesland und Dithmarschen mit den Vertretern der Niederlande und Dänemarks
verhandeln, dann sitzen völlig unterschiedliche Verwaltungsebenen mit unterschiedlichen Kompetenzen und Zuständigkeiten und damit auch Möglichkeiten der Absprache an einem Tisch. Ich frage Sie, warum es aus Ihrem Hause heraus abgelehnt worden ist, an der nächsten Diskussions- und Arbeitsrunde am 29. und 30. Juni teilzunehmen. Diesbezüglich hat es, wenn ich richtig informiert bin, eine Anfrage und auch die Bitte gegeben, sich zu beteiligen. Ich halte es für fatal und falsch, wenn sich die Landesregierung aus dieser interregionalen Arbeit völlig herauszieht und wenn man sagt: Das sollen die Vertreter vor Ort allein machen.
Ich möchte noch einige weitere Punkte des Berichts herausgreifen. Nur als kleines Aperçu will ich sagen: Es ist uns natürlich nicht verborgen geblieben, dass die ersten anderthalb Seiten des Berichts fast wörtlich von dem Bericht von April 1999 abgekupfert worden sind. Das hätten Sie sich sparen können. Aus meiner Sicht ist die breite Darstellung der Novellierung des Nationalparkgesetzes auch zulasten anderer wichtiger Darstellungen gegangen. Herr Harms hat sie bereits genannt. Sie können damit, dass Sie dies alles noch einmal aufführen, wirklich keinen Blumentopf gewinnen.
Ich will dabei aber keineswegs Ihr Haben-Konto schmälern, sondern die Leistungen bei der Eröffnung des Multimar Wattforums, beim Aufbau eines Besucherinformationssystems und beim hauptamtlichen NationalparkService sehr wohl vermerken. Wenn auch mit ein paar Bauchschmerzen, will ich diese Leistungen durchaus anerkennen. Aber was nützt uns Ihre Darstellung - da bin ich mit Herrn Harms völlig einig -, wenn wir aus dieser Darstellung der Arbeitsgruppen und der Mitarbeiter weder die Arbeitsintensität noch Arbeitsergebnisse erkennen können, geschweige denn erkennen können, was davon umgesetzt oder nicht umgesetzt worden ist?
Hier hat der Bericht nur noch reinen Makulaturcharakter und ist mehr als dürftig. Das gilt insbesondere für den Themenkomplex der Finanzierung. Die Finanzierungsfragen sind - wie schon im Sachstandsbericht vom April 1999 - völlig offen geblieben. Es wäre auch interessant gewesen, im Bericht zu erfahren, mit welchen Argumenten die EU die gestellten Förderanträge - zum Beispiel zur Garnelenfischerei und zu den Schalentierbeständen - abgelehnt hat.
41 Projekte sind trilateral vereinbart worden. Herr Minister, ich kann gut verstehen, wenn Sie heute hier vorn sagen, Sie können nicht auf alle eingehen. In dem schriftlichen Bericht hätten wir dies aber erwarten können und es ist ein Trauerspiel und ein
Nun ein weiterer Hinweis, von dem ich weiß, dass er viele nicht sehr freuen wird! Bei der Durchsicht dieses Berichtes wurde für mich noch einmal deutlich: Hätte sich die Landesregierung - und damit meine ich nicht Sie persönlich, denn damals waren Sie noch nicht dabei - am Anfang der gesamten Arbeit die Mühe gemacht und den Nationalparkplan so, wie wir es immer gefordert haben, mit der Bevölkerung und allen Betroffenen und zuständigen Stellen erörtert, entwikkelt und aufgestellt, dann hätten wir - und auch Sie als Regierung - heute eine ganz andere fachliche Grundlage für die Umsetzung des Trilateralen Wattenmeerplans und auch für seine Weiterentwicklung gehabt.
- Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Nach diesem Bericht bleiben viele Fragen offen, von denen ich wirklich hoffe, dass wir sie sachlich und fachlich intensiv im Umweltausschuss beraten können und dass uns dann in dem einen oder anderen Fall auch die Fachleute der Arbeitsgruppe zur Verfügung stehen.
Der Bericht ist für uns wenig zufrieden stellend. Daher dürfen Sie sich nicht wundern, dass auch die Bevölkerung auf die Art und Weise, wie sie eben nicht eingebunden und beteiligt wird, nicht zufrieden gestellt wird.
Meine Bitte an die Landesregierung ist: Kommen Sie endlich von Ihrem hohen Ross herunter und stellen Sie sich auf die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung ein, die gern bereit ist, diesen Trilateralen Wattenmeerplan weiter mitzuentwickeln. Sie will aber verstehen können, worum es geht, und sie will auch rechtzeitig mitreden können und nicht einfach nur abgespeist werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Todsen-Reese, ich verstehe es ja, Sie wohnen in Malente und nicht an der Westküste. Das ist eine klare Sache. Wie können Sie dann beurteilen, ob die Bevölkerung dort eingebunden worden ist oder nicht?
Ich habe mich vier Jahre lang vor Ort mit dem Trilateralen Wattenmeerplan und der Novellierung des Nationalparkgesetzes beschäftigt und mit der Bevölkerung gesprochen. Ihre Leute waren eigentlich nie da, ich habe sie nie gesehen und das ist das Problem.
Auch Ihre Vertreter der Westküste waren nie da, nicht einmal die. Die waren sich zu fein, überhaupt einmal mit einem Schäfer zu reden. Die Frage ist, mit wem Sie heute Morgen gesprochen haben. Der Trilaterale Wattenmeerplan ist bei uns immer in den Schlagzeilen gewesen und jeder an der Westküste weiß, was da gemeint ist.
Herr Harms, da Sie ein Bewohner der Westküste sind, hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie besser informiert sind. Ich nehme Sie gern zum nächsten Nationalparkkuratorium an die Hand. Sie werden informiert, sodass Sie gar keine Probleme haben.
Herr Feddersen, das wissen Sie auch. Ihr habt nur ein Problem. Wir als Dithmarscher mussten einen „wilde Sau“ spielenden Landrat einfangen. Nachdem wir den eingefangen hatten, kamen wir zur sachlichen Diskussion. Das war das Problem und nichts anderes.
In der Loge sitzen zwei Herren, bei denen ich mich sehr herzlich bedanken möchte. Mit ihnen habe ich die letzten vier Jahre äußerst eng und sehr informativ und konstruktiv zusammengearbeitet.
Sie haben jede Frage sehr schnell und sehr gut beantwortet. Das hat die Landesregierung bisher sehr gut gemacht und wird es auch weiterhin sehr gut machen.