- Ja, damit es richtig in den Büchern steht -. Ich beginne: „Der Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, hat die politische Verantwortung übernommen und gibt sein Amt ab, weil er Hinweise auf eine Nebentätigkeit von Herrn Pröhl übersehen hatte, und nicht etwa, weil er kriminelle Geschäfte deckt.“
Es geht weiter: „Herr Dr. Pröhl hatte bestimmte Freiheiten. Das war auch vernünftig so. Er sollte das ganze Land in eine EXPO-Stimmung versetzen. Ich habe ihm vertraut. Von seinem Doppelleben“ - das ist der entscheidende Punkt, den Sie unterschlagen haben - „habe ich nichts gewusst. Auch Herr Gärtner nicht. Wenn ich es gewusst hätte, hätte er es gewusst, und umgekehrt.“
(Wolfgang Kubicki [FDP]: So war unser Zi- tat! Mehr nicht! - Zuruf von der CDU: Schön, dass Sie das bestätigen!)
- Nein, Sie stellen das in einen anderen Zusammenhang. Herr Kayenburg hat heute Morgen gesagt, ich hätte durch Wegschauen die Aktivitäten von Herrn Pröhl unter Umständen gefördert oder sogar gedeckt. Dann kommt dieses Zitat. Das ist genau der entscheidende Zusammenhang, den Sie hergestellt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ähnlich wie beim erfolgreichen Verlauf der EXPO-Präsentation zeigt auch unsere Offensive am Gesundheitsmarkt erste Früchte und Erfolge.
Dem Ziel, Schleswig-Holstein als Gesundheitsland zu profilieren, galten auch zwei medizinisch weltweite Projekte, die wir auf der EXPO präsentiert haben. Das war die Weltneuheit eines „Anästhesiearbeitsplatzes der Zukunft“ bei der Firma Dräger - das hat mit Kamelen nichts zu tun, Herr Kalinka - und das Schulungszentrum für moderne videoskopische Chirurgie in Norderstedt. Auch an der späteren entstandenen Gesundheitsinitiative, die für unser Land neuen und gro
Teilweise süffisante Bemerkungen der Opposition zum Thema Wellness machen es notwendig, auf die Bedeutung dieser Initiative für die Firmen, für die Menschen, die dort arbeiten, und für den Standort Schleswig-Holstein zu verweisen.
Ich jedenfalls setze mich energisch für diesen Markt ein und stelle mich auch vor Firmen, die Wellness richtigerweise als Zukunftsmarkt angesehen haben und dort tätig sind.
Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen. Das kommt unserer Exportwirtschaft und unserem internationalen Ansehen zugute. Ich verweise auf die norwegischen und dänischen Patienten, die bei uns Aufnahme finden, und auf viele Kooperationen im medizinwissenschaftlichen Bereich.
Der Fall Pröhl eignet sich jedenfalls nicht dafür, gegen die Erfolge unserer Gesundheitsinitiative zu Felde zu ziehen.
Herr Dr. Pröhl hatte einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Land und somit Anspruch darauf, nach seiner Tätigkeit für die EXPO wieder in eine Dienststelle in der Landesverwaltung zurückzukehren. Deswegen haben wir bis zuletzt Vorkehrungen getroffen, um ihm eine Position in der Landesverwaltung freizuhalten. Laut Protokoll wurde auf der Personalreferentenkonferenz am 30. Januar dieses Jahres um Unterstützung bei der Suche nach einer Verwendungsmöglichkeit von Dr. Pröhl bis spätestens zum 1. Juli 2002 gebeten.
Dr. Pröhl hatte aufgrund seiner EXPO-Erfahrungen und -Kontakte medizinische Projekte in den Staaten Oman, Katar und Palästina betreut. Diese Aufgaben wurden von uns nie bestritten. Es waren keine Geheimaufträge und schon gar keine dubiosen.
Weitere namhafte Unternehmen wie Siemens, Dräger und ORGA, aber auch Kliniken, Universitätskliniken, Verbände oder Institutionen hatten Interesse an solchen Projekten. Sie waren bei den Vorbereitungsgesprächen mit dabei und entsandten bei Reisen ins Ausland zum Teil Firmenvertreter, insbesondere in den Vorderen Orient, der als vielversprechender Markt gilt
und auch von der Bundesregierung sorgsam gepflegt wird. Das wird Ihnen mindestens, Herr Kubicki, der anerkannte Arabienexperte Möllemann sicherlich gern bestätigen.
Auf Initiative der Christian-Albrechts-Universität und des dortigen Sportmedizinischen Instituts kam 1999 eine hochkarätige Delegation aus Katar nach Schleswig-Holstein. Die Delegation unter Leitung des dortigen zuständigen Staatssekretärs im Jugendund Sportministerium besuchte unter anderem die Klinik in Damp und die Christian-Albrechts-Universität in Kiel. Die Ergebnisse dieser Besichtigung beeindruckte die Mitglieder der Delegation so sehr, dass im Anschluss eine wirtschaftliche Kooperation ins Auge gefasst wurde, bei der es um die Errichtung eines Sport- und Rehazentrums in diesem arabischen Land gehen sollte.
Deshalb wurde die Landesregierung um Unterstützung gebeten. Dies hat die Landesregierung auch dem Land zukommen lassen, wie Sie in der Zwischenzeit bestimmt schon aus Pressemitteilungen mitbekommen haben, aber spätestens im Untersuchungsausschuss aus den Akten entnehmen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Treffen mit dem omanischen Außenminister am 2. März 2001 ging es um ein Wellnessprojekt, das für die schleswig-holsteinischen Firmen von Interesse sein konnte. Dieses Markenzeichen Schleswig-Holsteins wollten wir auch an dieser Stelle unterstützen und die Qualitätsmaßstäbe, die sie offensichtlich in unserer Arbeit gesehen haben, wollten sie gern nach außen tragen.
Ich habe deshalb auf Bitten eines Heikendorfer Arztes den Außenminister Omans im Gästehaus empfangen. Ich habe weder während des Essens mit dem omanischen Außenminister noch davor, noch danach mit Herrn Dr. Pröhl und Herrn Brückner über den Wechsel von Dr. Pröhl zu B & B gesprochen. Ich wusste zu diesem Zeitpunkt auch nicht, mir war nicht bewusst, wer Herr Brückner war. Ich hätte es übrigens als eine ausgesprochene Unhöflichkeit empfunden, mich im Beisein eines Staatsbesuchs über das berufliche Fortkommen eines Mitarbeiters, der mit am Tisch gesessen habe, zu unterhalten.
Bei dem Treffen handelte es sich um einen Termin, der die Möglichkeiten für schleswig-holsteinische Firmen, auf dem Gesundheitsmarkt in Oman tätig zu werden, vorsondieren sollte. Feste Absprachen oder das Zustandekommen eines Vertrages standen nicht zur Debatte.
achtung oder Hohn in Ihre Stimme. Das, was Sie manchmal über arabische Länder durchblicken lassen, ist nicht gerade nützlich bei weiterer Zusammenarbeit mit diesen Regionen.
Ich jedenfalls möchte sehr gern klar machen, dass die Landesregierung unsere arabischen Gesprächspartner ernst nimmt, sie durch solche Bemerkungen nicht kränken möchte, und wir möchten gern, dass wir endlich aus der provinziellen Sicht herauskommen, dass Sachen nur gut sind, die innerhalb unseres Landes unter unseren Akteuren stattfinden. Es darf auch gern ein bisschen Außenkontakt dabei sein.
Im Übrigen, auch der Bundeswirtschaftsminister hat am 12. Oktober des vergangenen Jahres den omanischen Außenminister empfangen. Das Land am Golf befindet sich auf einem wirtschaftlich stabilen Kurs, es gilt als interessanter Handelspartner für die Bundesrepublik Deutschland, der übrigens neben dem Ausbau eines medizinischen Systems auch das Bildungssystem zu seinem Hauptziel erklärt hat.
Bereits bevor der Außenminister Omans und seine Begleiter aufbrachen, musste ich an jenem 2. März wegen eines unaufschiebbaren anderweitigen Termins die Runde verlassen. Die Gerichte haben inzwischen auf dem Wege einstweiliger Verfügung dem „Focus
Bild“ und Herrn Brückner untersagt, die in der Presse wiedergegebenen Behauptungen gegen mich weiter wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten.
Was die Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte anbelangt - nur um solche geht es hier -, können Sie sicher sein, dass ich die entsprechenden juristischen Mittel ergreifen werde, um die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen.
Ich werde auch nicht die Ratschläge mancher Oppositionsabgeordneten befolgen, die sich jetzt nebenberuflich und rührend als meine Rechtsberater zur Verfügung stellen wollen.
Wichtiger scheint mir die Auseinandersetzung in der Politik. Deswegen möchte ich hier noch einmal deutlich betonen: Ich halte es wie alle meine Kollegen für eine der vorrangigsten Aufgaben, der Wirtschaft unseres Landes im Ausland Türen zu öffnen und Kontakte zu ermöglichen sowie ausländischen Kunden, die zu
Das haben wir bei der Windenergie getan, bei der Medizintechnik und bei diversen Umwelttechnologien. Ob in China, in Japan, in den USA, in arabischen Ländern oder im Baltikum, überall wird die Landesregierung so wie bisher ihre Aktivitäten auch weiterhin entfalten, wenn es um die Förderung internationalen Handels geht, und ich habe das Gefühl, die Firmen in unserem Land begrüßen das ausdrücklich.
Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Exportchancen, es geht um internationale Wettbewerbsfähigkeit, es geht um die Zukunft unseres Landes. Wir haben auf Reisen ins Ausland in aller Regel Unternehmer aus Schleswig-Holstein dabei und auch in Zukunft werde ich solche Reisen organisieren.
Lassen Sie mich bitte noch eines einschieben: Ich bin für unkomplizierte persönliche Kontakte mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch mit anderen bekannt. Wer mit mir sprechen will, kann dies ohne Probleme und Umstände zeitnah realisieren. Wer mir allerdings in einem solchen Gespräch eröffnet, dass er sich unter Umständen krimineller Aktivitäten schuldig gemacht hat, der kann nicht damit rechnen, dass ich dies decke oder etwa unter lockerem Umgangston abbuche.
Nun hat es Hinweise gegeben, ich hätte nur ins Internet schauen müssen unter einer Adresse, die ich bis dato nicht kannte, um Herrn Pröhls Aktivitäten entdecken zu können. Vielen Dank für diesen Ratschlag; etwas früher hätte er uns vielleicht sogar geholfen.