Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP und Bingo, das ist schon eine eigenartige Geschichte. Wie wetterte Herr Kubicki im März 1998 - so lange ist es noch nicht her - gegen unseren Antrag zur Einführung einer Umweltlotterie: Das sei eine riesengroße Schweinerei, jährliche Defizite von einer halben Million, es sei undemokratisch und natürlich sah das
Ganze gewaltig nach Filz aus. So weit zur Rede des Kollegen Kubicki. Er wird sich heute wahrscheinlich nicht mehr daran erinnern. Heute ist die FDP vom Erfolg der Bingo-Lotterie so überzeugt, dass sie die Einnahmen nun zur Förderung des Denkmalschutzes einsetzen will, allerdings auf Kosten der Entwicklungsprojekte. Warum wir das nicht mitmachen, werde ich jetzt begründen.
Die CDU lobt Bingo heute. Das freut mich. Im Jahr 2000 - auch das ist noch nicht lange her - hat Thomas Stritzl gesagt, dass es eine Mogelpackung sei, die nur dazu dienen solle, ein grünes Prestigeobjekt über den Wahlkampf zu retten. Diese dürfe nicht weiter geschnürt werden.
Ich freue mich, dass wir diese Diskussion mit dem heutigen Tag beendet haben. Es war richtig, dass wir als Parlamentarier die Einrichtung dieser Lotterie für Umwelt- und Eine-Welt-Arbeit initiiert haben. Es wäre überaus unsensibel, wenn wir gerade in der heutigen, weltpolitisch schwierigen Situation beschließen würden, die Eine-Welt-Projekte wieder auszuschließen.
Ich glaube, nur eine Partei der Besserverdienenden das scheint die FDP noch immer zu sein - kann es sich erlauben, davon zu sprechen, dass Eine-Welt-Politik nicht in der Verantwortung aller - also auch der Länder und der Kommunen - ist und bleibt.
Deshalb haben wir eine Zuständigkeit, deshalb ist das Konzept von Bingo so sinnvoll und deshalb kommt es vor Ort auch gut an. Die Bürgerinnen und Bürger spielen mit. An dieser Stelle sage ich allen herzlichen Dank, die Lose kaufen und unsere Ziele bewusst unterstützen.
86 % aller Gelder flossen bislang in regionale Projekte. 14 % gingen in andere Länder. In erster Linie flossen die Gelder nach Afrika, gefolgt von Asien und Lateinamerika. Sie flossen aber auch ins europäische Ausland. Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Es ist überlebensnotwendig, dass wir die zunehmende Ungleichheit zwischen
den Völkern und innerhalb von Völkern zum Anlass nehmen, Programme gegen wachsende Armut, Hunger, Krankheit und Analphabetentum zu entwickeln und umzusetzen. Ungerechtigkeit schürt Hass. Aus Hass wird Krieg. Gerade die letzten Monate haben eindringlich gezeigt, dass das krasse Wohlstands- und Machtgefälle zwischen den reichen und den armen Ländern und Völkern der Erde den Weltfrieden ernsthaft bedrohen kann.
Mindestens genauso gefährlich ist aber die fortschreitende Schädigung des Ökosystems. Wenn alle so viel Auto fahren würden wie wir und wenn alle so viele Ressourcen verbrauchen würden wie die Bürgerinnen und der Bürger der Industriestaaten, könnten wir einpacken. Unser Wohlergehen hängt davon ab, dass wir Umwelt- und Entwicklungsarbeit - im Sinne der Agenda 21 - als globalen Ansatz verstehen, und zwar mit Verantwortung für Veränderungen vor der eigenen Haustür und mit Unterstützung von Initiativen in anderen Ländern.
Bingo war in den letzten drei Jahren nachhaltig für Umwelt und Entwicklung aktiv. Über 400 Projekte wurden mit insgesamt 3,4 Millionen € unterstützt. Etwa ein Drittel dieser Summe entfiel auf den Entwicklungsbereich. Fast 2 Millionen € wurden in Umweltprojekte des Landes Schleswig-Holstein gesteckt.
Beispiele wurden genannt. Ich weise darauf hin, dass Bingo unter anderem die entwicklungspolitische Bildungsarbeit fördert. Zum Beispiel werden an Schulen Ausstellungen für bisherige und zukünftige Entwicklungen der einen Welt, die wir haben, gefördert. Die Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche. Das ist richtig, denn sie sollen die Welt von morgen gestalten und in ihr leben.
Hier setzt die überparteilich unumstrittene Agenda 21 an. Bingo unterstützt diesen Ansatz nicht nur theoretisch, sondern trägt erheblich dazu bei, dass auch Gelder bereitgestellt werden. Denkmalschutz und Bingo sind im Übrigen auch in der Vergangenheit als Partner aufgetreten: In Lübeck wurde eine historische Fachwerkscheune als regionale Umweltbildungsstätte erbaut und der Leitfaden zur Entdeckung historischer Kulturlandschaften wurde von Bingo unterstützt.
betrifft - doch auch die FDP anschließen können. Ich hoffe, dass der Antrag heute zurückgezogen wird. Ansonsten werden wir ihn ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bingo-Lotterie ist eine wirkliche Erfolgsstory: Es gilt nicht nur, dass die Erträge immer höher werden und somit in den Bereichen Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit viel getan werden kann, sondern auch, dass die Maßnahmen, die durch BingoLotto finanziert werden, öffentlichkeitswirksam im Fernsehen präsentiert werden. Das macht die eigentliche Einmaligkeit dieser Lotterie aus. Kollege Jacobs hat darauf hingewiesen.
Man hat seinerzeit bewusst die Bereiche Umwelt- und Naturschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit als Fördergebiete ausgewählt, weil man der Verantwortung des Landes für eine nachhaltige Entwicklung gerecht werden wollte. Dies wird auch heute noch in der Präambel zu den Förderrichtlinien deutlich gemacht. Diese Präambel ist deckungsgleich mit der Präambel der Konferenz der Vereinten Nationen vom Juni 1992 in Rio de Janeiro.
Es sollen Projekte geförderte werden, die - im Sinne der Agenda 21 - in Schleswig-Holstein und weltweit die nachhaltige Entwicklung zum Ziel haben. Der Denkmalschutz zählt nicht zu diesem Projektrahmen. Selbstverständlich sind auch wir - wie alle anderen hier im Hause - dafür, den Denkmalschutz zu fördern. Dies muss allerdings im derzeit bestehenden Rahmen erfolgen. BingoLotto ist nicht dafür geschaffen worden, um alle Haushaltsprobleme der öffentlichen Hand zu lösen.
Es wurde vielmehr geschaffen, um gezielt der nachhaltigen Entwicklung zu dienen. Diesem Zweck hat BingoLotto in der Vergangenheit in hervorragender Weise gedient.
Es ist nun absehbar, dass die Mittel, die mithilfe von BingoLotto erwirtschaftet werden, möglicherweise in Zukunft nicht mehr ausreichen werden, um die bisherige Art der Förderung von Umwelt- und Entwicklungsprojekten aufrechterhalten zu können. Zurzeit errei
chen immer mehr Anträge das Büro der BingoProjektförderung. Dies ist auch ein Zeichen dafür, dass durch BingoLotto etwas in Gang gebracht wurde. Da bewegt sich etwas!
Wo immer mehr Anträge - mit teilweise hohem Förderbedarf - eingehen, wird die finanzielle Luft immer dünner. Auch vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit sehe ich keine Chance, weitere Fördergegenstände aufzunehmen. Gerade der Denkmalschutz wäre sicherlich kein Förderschwerpunkt, der zum Minimaltarif zu haben wäre. Man wolle seinerzeit in die Entwicklung investieren. Man wollte in Projekte investieren, die mit den Menschen und mit ihrer natürlichen Umgebung zu tun haben. Man wollte bewusst nicht in Vergangenes investieren, sondern sich der Zukunft zuwenden. Ich meine nicht, dass wir jetzt auf halber Strecke stehen bleiben sollten.
Wenn die Förderrichtlinie für BingoLotto zu überarbeiten ist, dann eher vor dem Hintergrund der aus der Praxis der Vergabe entstandenen Problemstellungen. Es hat sich herausgestellt, dass zum Beispiel Projektträger gute Anfangsideen haben und ein Projekt bewilligt bekommen. In den Folgejahren werden nun vom gleichen Projektträger immer wieder neue Projekte im gleichen Strickmuster beantragt. Die Frage, die sich nun stellt, ist: Sind solche Folgeprojekte noch förderungsfähig? Ab wann handelt es sich bei der Förderung der immer gleichen Projekte um eine institutionelle Förderung? Für diese Fragestellungen müssen Antworten gefunden werden, die sich auch in den entsprechenden Formulierungen der Vergaberichtlinien wiederfinden müssen.
Eine weitere rein praktische Frage wäre: In welcher Art und Weise dürfen Reisekosten getragen werden? Die Reisekosten, die im Zusammenhang mit einem Projekt im Ausland entstehen können, sind höchst unterschiedlich. Sie sind abhängig von der Entfernung, dem Transportmittel, den Unterkunftsmöglichkeiten und den Lebenshaltungskosten vor Ort.
Setzt man nun voraus, dass in verschiedenen Ländern die gleichen entwicklungspolitischen Zielsetzungen erreicht werden können, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
Die Reise in das eine Land wäre dann teurer als die in das andere. Hier könnte die Festlegung einer Pauschale pro Teilnehmer aus dem Dilemma helfen. Solche praktischen Fragestellungen sind die Fragestellungen, mit denen wir uns nach dem erfolgreichen Start von BingoLotto beschäftigten müssen, um die Förderung noch effektiver zu gestalten. Hieran wollen wir
gern mitarbeiten. Die Frage nach einer Erweiterung der Förderpunkte oder einem Austausch stellt sich nicht.
Die Förderschwerpunkte standen schon bei der Gründung von BingoLotto fest und waren gut gewählt. Wir sollten hier also nicht ein Fass aufmachen und woanders Begehrlichkeiten wecken, sondern BingoLotto im Rahmen dessen, was ist, perfektionieren. Aus diesem Grund werden auch wir den Antrag, wenn er nicht zurückgezogen wird, ablehnen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das finde ich gut, dass Sie den Antrag jetzt zurückziehen!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie mich hier so freudig am Rednerpult erwarten.
Ich möchte ganz einfach noch ein bisschen über die Arbeit im Vergaberat von BingoLotto berichten. Das werden Sie mir sicherlich nachsehen. Nehmen wir einfach einmal die Sitzung aus dem November. Da gab es sieben Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit. Zwei dieser Projekte zielten auf Projekte in Afrika. Die übrigen waren ein Zeitungsprojekt „Weltweit und vor der Tür“, Fair Trade Radio - auch ein Projekt in Schleswig-Holstein -, Anschaffung eines Messebausystems - etwas, was man sich klassisch unter Entwicklungshilfe vorstellt! -, ein Eine-Welt-Laden in Meldorf, multifunktionale Ausstellung nachhaltige Entwicklung.