weil er noch stärker als Frau Merkel - die einem Zeitungsartikel in Januar zufolge noch gesagt hat, 8 Millionen € mehr Schulden mache doch fast gar nichts - den Bürgern versprochen hat, er nehme die Ökosteuer zurück, er ziehe die zweite Stufe der Steu
von Herrn Gloos: „Wir wissen nicht, ob wir zu diesen Vorschlägen Ja oder Nein sagen sollen“. Da muss ich Sie ehrlich fragen: Wo ist denn da ein roter Faden außer dass Sie Chaos produziert haben? Das allerdings ist ein roter Faden.
Nun Ihr Klagelied, die Länder, insbesondere Schleswig-Holstein, beteiligten sich nicht am Sparen! Sollen wir es so machen wie in Hessen? Die haben eine Neuverschuldung mit rund 142 Millionen über die Verfassungsgrenze hinausgezogen, also über die Investitionsquote hinaus. Der Finanzminister in Hessen musste innerhalb eine Woche zweimal antreten, um dem erstaunten Parlament zu erklären, wo 700 Millionen DM in Hessen flöten gegangen sind. So etwas kann uns überhaupt nicht passieren, muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Wer so großzügig mit dem Geld umgeht - wie übrigens auch der alte Berliner Senat-, wer so großzügig in die Berliner Bank hineingreift und sie dazu zwingt, den Landeshaushalt mit 30 Milliarden € zu belasten, hat doch wirklich keinen Grund, uns zu erzählen, wie man es besser machen soll.
Ehe ich das so wie in Hessen mache, ehe ich das so wie in Berlin mache, ehe ich das so wie in BadenWürttemberg mache,
(Klaus Schlie [CDU]: Bringen Sie Ihren ei- genen Laden in Ordnung, bevor Sie sich um andere kümmern!)
ehe ich das so wie in Bayern mache, wo die Nettokreditaufnahme überall enorm gestiegen ist, mache ich das so wie in Schleswig-Holstein, in dem kleinen, bescheidenen, sparenden Schleswig-Holstein,
das in der Zwischenzeit auf dem fünften Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung eines Jahres gelandet ist.
Ich finde es immer interessant, dass Sie vom Sparen reden. Ich höre nie einen Vorschlag, wie in dieser Gesellschaft der Kitt gestaltet werden kann, dass uns diese Gesellschaft nicht um die Ohren fliegt. Was machen wir mit PISA? Was machen wir zur Aufrechterhaltung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit in den Schulen und in den Hochschulen?
Dazu haben Sie Anträge gestellt: Mehr, mehr, mehr! Wer waren denn diejenigen, die sich beim Beamtenrecht überhaupt nicht bewegen können? Wer hat mir denn erzählt, ich würde Geld zum Fenster hinausschmeißen,
Frau Ministerpräsidentin! - Zwischenrufe sind eine gute parlamentarische Gepflogenheit, aber sie müssen noch zuzuordnen sein.
Das habe ich bei Herrn Schlie schon lange aufgegeben, seine Zwischenrufe zuzuordnen. Entschuldigen Sie bitte! - Jetzt habe ich leider den Faden verloren. Schade drum! Ich wollte gerade zuschlagen. Nun muss ich darauf verzichten.
Wissen Sie, was mich bei Ihrer Politik zum öffentlichen Dienst stört? - Jeden Vorschlag, den wir gemacht haben, aber auch jeden Vorschlag, den wir gemacht haben, haben Sie, angefangen vom Leitbild bis hin zu der Frage der Beförderung auf Zeit,
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Schlie [CDU]: Ihre Politik ist ein Haufen Scheiße!)
Sie haben es allerdings - das muss ich Ihnen zugestehen - mit Ihren falschen Aussagen, mit Ihrem Kriegsgeschrei geschafft, die linke Seite des Hauses wuschig zu machen,
sodass ich noch ein bisschen - es hat ja keinen Zweck, darüber hinwegzureden - warten muss, bis wir insgesamt den Durchbruch zur Modernisierung im öffentlichen Dienst geschafft haben.
Mancher Ton, der hier zur Einführung der Kosten und Leistungsrechnung gefallen ist, war auch nicht unbedingt ein Beweis dafür, dass Sie für die Modernisierung im öffentlichen Dienst sind.
(Beifall des Abgeordneten Friedrich-Carl Wodarz [SPD] - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Darüber werden wir noch lange reden müs- sen!)
Erlauben Sie mir, bei allem Willen und Mut zu sparen, auf zwei, drei Dinge hinzuweisen, von denen ich glaube, dass wir uns gemeinsam Gedanken über Sie machen müssten.
Natürlich bin ich dafür, Versicherungsleistungen auch im Krankenwesen zu überprüfen, ob es nicht zu einer Grundversorgung kommen muss mit allem -
- Das habe ich doch immer gesagt. Wenn Sie sich ein bisschen Mühe geben, unsere Pressemitteilungen zu lesen, hätten Sie das schon längst lesen können, beispielsweise anlässlich der Gesundheitsinitiative in Lübeck. Das ist ein ziemlich alter Zopf.
Was machen wir? Wo nehmen wir die notwendigen Mittel her, um beispielsweise eine Familienpolitik zu formulieren, die den Bedürfnissen der jungen Familien nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegenkommt?
Machen Sie mit bei der Absenkung des Ehegattensplittings - Sie haben es einmal gesagt -, machen Sie mit bei den heißen Tönen, die jetzt in der Wahlkampfzeit kommen, beispielsweise bei der Deckelung des Ehegattensplittings.
Können wir da auf Ihre Hilfe rechnen? Sind Sie bereit, mit uns eine Diskussion darüber zu führen, in die Schulen nicht einfach mehr Geld und Lehrer hineinzutun, sondern die Effizienz zu steigern, uns Gedanken darüber zu machen, welche alten Zöpfe wird abschneiden müssen?
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Schlie [CDU]: Wer hat denn eigentlich in den letzten Jahren regiert?)
Sind Sie bereit, sich mit uns darüber zu unterhalten, ob die Kommunen bereit sind, unter Umständen auf einiges zu verzichten und mit uns gemeinsam Ganztagsangebote zu formulieren?