Aber gerade deshalb ist es wichtig, dass in der endgültig festgeschriebenen Tourismuskonzeption Aussagen enthalten sind, wie die zukünftige Zusammenarbeit konkret aussehen soll. Hierbei ist natürlich auch wichtig, welche Institutionen bisher Stellung genommen haben und was diese Institutionen für die Zukunft vorschlagen. Aus diesen Stellungnahmen heraus wird man dann die Handlungsfelder zwischen den beteiligten Akteuren besser abgrenzen können. Zudem sind dort sicherlich auch Äußerungen zu den Einschätzungen der Landesregierung zur Marktsituation zu erwarten. Erst wenn wir diese Datenbasis haben, können wir zu Strategien kommen, die von allen getragen werden. In diese Richtung zielt auch unser gemeinsamer Antrag.
Ich möchte aber auch inhaltlich zu einigen Aussagen in der Tourismuskonzeption Stellung nehmen. Zwei Kernbereiche der touristischen Infrastruktur werden in der Konzeption nur grob angerissen. Zum einen geht
es da um den Mangel an hochwertigen Hotel- und Ferienanlagen. Dieser Mangel ist offensichtlich. Im Vergleich mit anderen Ferienregionen im In- und Ausland wird deutlich, dass dieses Marktsegment in den anderen Regionen wesentlich besser vertreten ist. Aber gerade diese Angebote sind Ausdruck von Qualität zu erschwinglichen Preisen. Dabei geht es nicht um Tourismusbunker à la Mallorca, sondern um Angebote, die in Größe und Umfang in die jeweilige Region eingepasst werden.
In engem Zusammenhang hiermit stehen die IndoorAngebote. Hier gibt es ebenfalls einen erheblichen Mangel. Das hat Herr Arp für die Westküste gerade noch einmal wunderbar dargelegt; dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Wir leben nun einmal in einer wetterabhängigen Region und müssen uns deshalb darauf einstellen. Wer dies nicht tut, kann nicht mit den Angeboten anderer Regionen mithalten und muss dann eben auf eine weitere touristische Entwicklung verzichten. Ich weiß, dass beides, Hotel- und Ferienanlagen wie auch IndoorAngebote, umstritten sind, da sie auch große Auswirkungen auf die sie umgebende Natur haben können. Aber wir sollten so ehrlich sein zu erkennen, dass es ohne diese Angebote eben nicht geht, es sei denn, man will den Tourismus auf niedrigerem Niveau. Dann muss man dies politisch so entscheiden und sich auf andere Wirtschaftszweige konzentrieren.
Zu den Erfolgsgeschichten im Tourismus gehört die Einrichtung des Nationalparks Wattenmeer. Durch den Nationalpark war es möglich, ein besonderes touristisches Merkmal zu installieren.
Ich bin immer noch der Überzeugung, Herr Kollege Feddersen, dass die meisten Urlauber nicht wegen des Nationalparks kommen, aber er zum guten Image beiträgt und er vor Ort dann für den Gast ein besonderes Erlebnis darstellt.
Ähnliches gilt für den Kulturbereich, der auch kurz in der Tourismuskonzeption angesprochen wird und der sich vorwiegend auf die Museumsarbeit und auf Events konzentriert.
Ein Ansatz, der leider immer noch nicht eine entsprechende Berücksichtigung findet, ist der des kulturellen Tourismus. Beim kulturellen Tourismus geht es darum, die regionale Kultur als so genanntes Alleinstellungsmerkmal zu nutzen und zu vermarkten. Ich
habe dieses Thema schon einmal angesprochen und darauf hingewiesen, dass wir mit der dänischen und der friesischen Kultur im Norden unseres Landes wirklich klassische Ausprägungen solcher Alleinstellungsmerkmale haben
- ähnlich wie bei den gerade zitierten Westfriesen in den Niederlanden oder den Walisern in Großbritannien. Nur, wir machen im Gegensatz zu diesen Gruppen viel zu wenig daraus. Ich glaube, dass die dänische und die friesische Kultur im Norden unseres Landes zum guten Image beitragen und vor Ort dann für den Gast ein besonderes Erlebnis darstellen können. Auch auf diese Chance sollte die Landesregierung in ihrem Bericht zur Tourismuskonzeption eingehen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wenn wir uns im Ausschuss darüber unterhalten.
Letztlich möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir die Konzeption nicht isoliert debattieren, sondern vor allem auch die regionalen Akteure mit einbeziehen sollten, weil es ohne die nicht geht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Antrag Drucksache 15/1582 an den zuständigen Ausschuss für ländliche Räume, Landesentwicklung, Landwirtschaft, Tourismus und Fischerei überweisen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag so überwiesen.
- Wer so entscheiden will, dass die Beratungen im zuständigen Ausschuss abschließend sein sollen, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dann ist auch das vom Haus einstimmig so beschlossen worden.
„Zusage der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Rat der Finanzminister der Europäischen Union, den Staatshaushalt im Jahr 2004
nahezu ausgeglichen zu gestalten: Auswirkungen auf die Finanzplanung in Schleswig-Holstein Bericht von der Finanzministerkonferenz am 21. Februar 2002“
Zum Verfahren frage ich, ob jetzt in die Debatte eingetreten und anschließend der Bericht des Ministers gegeben werden soll.
- Der Antagsteller hat ja unter anderem einen Bericht über die Finanzministerkonferenz erbeten. Soll zunächst der Bericht gegeben werden?
- Gut. - Ich darf einmal um Ruhe bitten. Dann haben wir das Verfahren geklärt. Wir beginnen jetzt die Aktuelle Stunde, die ich bereits aufgerufen habe, mit dem Bericht des Finanzministers über die Finanzministerkonferenz am 21. Februar dieses Jahres.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanzministerkonferenz war am 14., aber richtig ist, dass am 21. zwei politische Runden stattgefunden haben; an einer hat die Ministerpräsidentin teilgenommen und an einer habe ich gestern Abend teilgenommen.
Meine Damen und Herren, ein klein wenig muss man sich doch über die Aufregung besonders südlich der Mainlinie wundern, was die Diskussion um den Stabilitäts- und Wachstumspakt angeht. Schließlich war es die Kohl/Waigel-Regierung, die 1996 - erstens! - die Maastricht-Kriterien maßgeblich mitbestimmt hat.
- Freuen Sie sich nicht zu früh! - Herr Waigel wollte das dann - zweitens! - noch mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt toppen, indem er sich seinerzeit verpflichtet hat, bis 2002 das Defizit auf Zero zu fahren. 2002 war damals die Messlatte!
Drittens haben sich alle Länder, Bundestag und Bundesrat im Rahmen der Diskussion über das Solidarpaktfortsetzungsgesetz und das Haushaltsgrundsätzegesetz verständigt und sich auf die Maastricht- und die Stabilitätskriterien verpflichtet.
„Bund und Länder kommen ihrer Verantwortung zur Einhaltung der Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach und streben eine Rückführung der Nettoneuverschuldung mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte an.“
Wir haben gesagt, wie das laufen soll, über den Finanzplanungsrat, wer das einhält, wer das nicht einhält, wer berichten muss. Artikel 7 der Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetz soll allerdings ab 2005 gelten. Jetzt gibt es im Zusammenhang mit der Entwicklung der Defizite - natürlich auch konjunkturbedingt - die Erklärung des Rates vom 12.02. Das Ergebnis ist, dass man jetzt bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt erwartet, close to balance, nicht mehr Zero, das heißt, es sind etwa 0,5 % erlaubt, etwa 10 Milliarden DM.
Wie ist der Stand seit Maastricht? Das werden Sie nicht gern hören. Herr Waigel, der sich sehr bemüht hat, die Stabilitätskriterien festzusetzen, hat sich mit den Ländern zwei Jahre gestritten: Was machen wir, wenn wir über die 3 % kommen, wie werde ich als Bund den schwarzen Peter los und wie kann ich die Länder daran beteiligen? Die Schuldenpolitik der Regierung Kohl/Waigel ist bekannt. Ich will die Zahlen hier nicht nennen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben doch versagt! Schröder wollte alles besser machen! Gucken Sie sich einmal Ihren Landeshaushalt an! - Anhaltende Zurufe von der CDU)
Er fragt nicht, was wir machen, wenn wir über 3 % liegen, sondern: Was muss getan werden, damit wir in jedem Fall unter 3 % kommen. Das heißt, Haushaltsdefizite abzubauen.