Eine effiziente, kostengünstige Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie ist ohne die fachliche Unterstützung der Wasser- und Bodenverbände nicht zu realisieren.
Die Landesregierung ist aufgefordert, alles dafür zu tun, dass der Sachverstand des haupt- und ehrenamtlichen Engagements der Wasser- und Bodenverbände und aller interessierten und beteiligten Institutionen eingebracht werden kann.
Die operative Ebene braucht eine Konkretisierung des Aufgabenfeldes und eine verbindliche Aussage zur Personal- und Kostensituation. Nur so lassen sich die Kräfte für die große Herausforderung mobilisieren. Diese große Herausforderung ist doch etwas mehr als eine Spielwiese für die PR-Maßnahmen eines Umweltministers.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister Müller, und zu den Kollegen der SPD sind wir der Auffassung, dass es möglich sein müsste, bis zur nächsten Landtagstagung im März einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Wir erwarten ja schließlich bis dahin kein fertiges Konzept für die Zweistufigkeit der Verwaltung, sondern lediglich ein finanzierbares Handlungskonzept für die Arbeitsebene zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.
Dem letzten Schriftwechsel zwischen der Staatssekretärin im Umweltministerium und dem Landesverband der Wasser- und Bodenverbände entnehme ich, dass es in Ihrem Hause ja schon gute Ansätze dafür gibt. Lassen Sie die Katze aus dem Sack und sagen Sie den Kreisen und kreisfreien Städten, den Wasser- und Bodenverbänden und den anderen Interessierten, wo es lang geht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt in aller Kürze wegen der fortgeschrittenen Zeit drei Anmerkungen.
Das Erste! Es scheint, dass das Scharping-Syndrom die SPD-Fraktion auch dieses Hauses erreicht hat nach der Devise: „gaaanz laaangsaaam“. Entweder man will eine Funktionalreform oder man will sie nicht. Das Schlechteste ist, zu erklären, man will sie, aber erst dann, wenn man nicht mehr regiert: im Jahre 2005 ff.
Das Zweite! Frau Kollegin Heinold und alle Beteiligten, ich warne wirklich dringend davor, die Fragen der Funktionalreform mit Fragen der Gebietsreform zu verquicken.
Das führt uns nicht nur nicht weiter, sondern das schafft uns auch Probleme bei der Umsetzung dessen, was wir wollen, und wir ahnen noch gar nicht - so glaube ich -, wie groß die Probleme sind.
Das Dritte! Lars Harms, selbstverständlich legen wir auf die Mitarbeiter sehr großen Wert, auf ihre Motivation und ihren Umsetzungswillen. Aber Entscheidungen dieses hohen Hauses können nicht immer oder nicht nur von der Auffassung von Mitarbeitern abhängig gemacht werden. Ich habe die Stellungnahme von 90.000 Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit, wie erfolgreich und effizient sie ihrer Tätigkeit nachgegangen sind, gelesen. Wenn wir darauf Rücksicht nehmen würden, würde es keine Neustrukturierung dieser Organisation geben, die ja auch alle wollen. Also, wir wollen in einen Dialog eintreten, aber entscheiden müssen letztlich wir und niemand sonst.
chen: Leider haben Herr Schlie und Frau HappachKasan heute wieder gezeigt, wie weit CDU und FDP von jeder Regierungsfähigkeit entfernt sind.
Wer so ahnungslos über Verwaltungstätigkeiten redet, wer so wenig Rücksicht auf die Interessen von Beschäftigten nimmt
und wer auch ignoriert, mit welchem Lob IHK und Unternehmensverbände über die Struktur der Landesverwaltung reden, der hat sich hier verabschiedet.
Wir sehen stattdessen reine Ideologie auf der Seite der FDP, die per se gegen Umwelt und Ökologie ist und das heute wieder dokumentiert hat.
Vorwegschicken möchte ich ferner, dass das Thema, über das wir reden, eigentlich für das Niveau, das wir hier erlebt haben, zu ernst ist. Wasser ist das Lebenselixier für alle Menschen, für alle Ökosysteme in diesem Land. Es ist für unseren Tourismusstandort von enormer Bedeutung,
es ist die Grundlage für Lebensmittel. Dabei hilft es auch nicht, wenn Herr Kubicki laut durch die Gegend brüllt.
Die Wasserrahmenrichtlinie gibt uns vor, auf ähnlichem Stand wie NATURA 2000 oder FFH, dass wir nicht mehr in Kreisgrenzen, in bürokratischen Grenzen denken dürfen, sondern dass wir jetzt in ökologischen, in geographischen Dimensionen denken müssen und dass wir dies mit hohem wissenschaftlichem Standard tun müssen. Das heißt, weg vom Klein-Klein, wirklich hin zu der Bedeutung, die das Wasser hat.
Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass wir in den nächsten 15 Jahren erhebliche Aufwendungen - ungefähr in Höhe von 700 Millionen € - haben werden. Das heißt, wir haben hier ein erhebliches Projekt vor uns, das uns die EU aufgeschultert hat. Das begrüße ich ausdrücklich.
Das werden wir nicht durch die spärlichen Steuermittel, die wir haben, finanzieren können. Das Land hat drei verursachergerechte Abgaben, die genau für solch einen Zweck zur Verfügung stehen. Das ist angemessen. Frau Happach-Kasan, Sie müssten den Einzelplan 13 kennen und auch die Zwänge. Darum ist hier das Einsetzen von Abgaben keine Verschwendung, sondern es ist genau richtig.
Die EU hat uns sehr enge Fristen mitgegeben. Ich kann jedem nur empfehlen, sich hier über die EU-Praxis bei Anlastungsrisiken, bei Bußgeldern schlau zu machen, wenn es nicht in dem Zeitplan geht. Das können wir diesem Landeshaushalt definitiv nicht zumuten. Insofern appelliere ich an alle, die hier wohl wollend sind, die Wasserrahmenrichtlinie nicht durch unsinnige Strukturdebatten an der falschen Stelle zu verzögern. Dazu hat in der Tat Frau Sassen Richtiges gesagt.
Der FDP ist offensichtlich nicht klar - immer noch nicht -, wie die Umweltverwaltung im Umweltministerium arbeitet. Wir sind zweistufig, weil es für bestimmte Aufgaben vom Umweltministerium einen direkten Strang zu den Staatlichen Umweltämtern gibt
Es gibt keine Weisungsbefugnis der Staatlichen Umweltämter gegenüber den Kreisen, Herr Kayenburg! Gucken Sie nach; Sie werden an der Stelle selbst lesen können. Darum ist das Umweltministerium zweistufig.
Auch die Pressemitteilung des Landkreistages von vorgestern lässt hier leider mehr Nebel aufkommen, als dass hier zur Klarheit beitragen wird. Dies deshalb, weil der Landkreistag bisher nicht in der Lage ist - leider, sage ich -, die Einsparungen, die er in Millionenhöhe angekündigt hat, trotz Nachfragen, Frau Happach-Kasan, nachzuweisen.
Das bedauere ich, weil das eine rationale Diskussion gewesen wäre. Wir haben nachgefragt und leider eine bedauerliche Antwort bekommen.