Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Antrag die Konsequenzen aus dem Bericht der Landesregierung vom Januar 2001 gezogen, der immer noch im Wirtschaftsausschuss liegt. Ich hätte mich gefreut, wenn sich diejenigen, die hier geredet haben, den Bericht noch einmal angeschaut hätten. Das, was in dem Antrag an konkreten Punkten formuliert ist, sind genau die Punkte, die in dem Bericht als Defizite genannt sind. Der Antrag versucht - sicherlich noch nicht in allen Punkten genügend konkretisiert -, die Konsequenzen, die Schwachpunkte zu nennen und die Landesregierung aufzufordern, Konsequenzen zu ziehen.
Ich will auf einige Punkte eingehen, die hier genannt worden sind. Es geht nicht darum, eine Gleichverteilung zu erreichen. Aber es gibt in dem Bericht Hinweise darauf, dass bestimmte Bereiche überhaupt nicht vertreten sind, bei denen offensichtlich Eingangsbarrieren besonderer Art existieren.
Es gibt bestimmte Bereiche, in denen Migrantinnen und Migranten überproportional vertreten sind, bei unterqualifizierten Jobs. Gerade im Handwerksbereich ist es so, dass Migranten bei Tätigkeiten ohne Qualifikation überproportional vertreten sind, deutlich unterproportional aber bei qualifizierten Tätigkeiten. Das lässt darauf schließen, dass hier Möglichkeiten bestehen, mehr Leute zu qualifizieren und mehr qualifizierte Leute anzuwerben. Ich gehe nicht davon aus, dass es so ist, dass Migranten grundsätzlich dümmer sind. Wenn ein großer Teil keine Ausbildung hat und in unqualifizierten Jobs beschäftigt ist, besteht offensichtlich ein Qualifikationsdefizit und es bestehen Möglichkeiten, gute Leute auf entsprechende Positionen zu bringen. Das schaffen wir wohl noch nicht ausreichend. Deswegen ist das hier benannt.
Zum Bereich Hochschulen! Ihre Argumentation, wir bilden ausländische Studenten in Deutschland aus, damit sie hinterher zurückgehen und sozusagen zu Hause tätig sind, ist nur eine Seite des Gedankens.
Wir reden heute über Globalisierung und Internationalisierung der Ausbildung. Ich glaube, wir brauchen auch das andere. Das heißt, wir brauchen auch die Möglichkeit, dass gute Leute, die aus anderen Staaten kommen - es geht nicht nur um arme Länder, sondern durchaus auch um Studenten aus reichen Ländern, aus OECD-Staaten -, sich hinterher weiter qualifizieren, etwa ins Lehrpersonal kommen und auf diese Art und Weise die Internationalisierung unserer Hochschulen weiterentwickelt wird.
Es gibt offensichtlich Abschreckungspotenziale, sodass man lieber in andere Industriestaaten als nach Deutschland geht, weil man glaubt, dass man hier nicht die Möglichkeiten hat, die zum Beispiel in den USA selbstverständlich sind. Es ist nicht einzusehen, dass unsere guten Studenten zum Teil in die USA gehen, wo sie Möglichkeiten haben, sich weiter zu qualifizieren und in die Lehre zu gehen, und danach nach Deutschland zurückkommen, während es in der umgekehrten Richtung nicht funktioniert und damit der Anreiz für Leute, in Deutschland zu studieren, unterproportional ist.
Sie haben völlig Recht, wenn Sie auf die Schwachpunkte hinweisen und sagen, dass wir zum Beispiel gerade die Visa-Regelungen verschärft haben. Es kann einfach nicht sinnvoll sein, über Internationalisierung zu reden und gleichzeitig Studenten aus bestimmten Ländern dem Generalverdacht des Terrorismus auszusetzen.
Das ist - das muss man deutlich sagen, auch wenn es die eigene Bundesregierung macht - eine falsche Politik. Gegen diese Politik haben wir uns gewehrt. Wir konnten uns angesichts der Ereignisse gegenüber dem Innenminister nicht genügend durchsetzen; das gebe ich zu. Aber ich glaube, dass es richtig ist, diese Defizite hier zu benennen und darüber zu reden.
Ich möchte abschließend noch auf den öffentlichen Dienst zu sprechen kommen. Der Bericht macht sehr deutlich, dass der öffentliche Dienst selbst ein Schwachpunkt ist, für den die Politik mit verantwortlich ist. Das heißt, wir müssen uns die Frage stellen, warum es kaum gelingt, Migranten für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Das ist nicht nur ein Problem bei der Polizei. Es kann durchaus attraktiv sein, solche Menschen zu gewinnen, um Ansprechpartner für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu haben. Das gilt aber auch für andere Bereiche, wie die Verwaltungshochschule in Altenholz und ähnliche Dinge. Auch diese Fragen sind hier genannt worden, damit die Landesregierung angestoßen wird, diese stärker zu beachten und Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen. Ich denke, dass es nach einer bestimmten Zeit nach Verabschiedung des Antrages durchaus sinnvoll ist, bei der Landesregierung nachzufragen, welche Konzepte sie hat, wie sie weiterarbeiten will und was man tun kann.
Insgesamt gesehen, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Helfen Sie mit, dass es uns gelingt, die Integration von Einwanderern in unsere Gesellschaft zur Leitaufgabe der deutschen Kulturpolitik, quasi zur deutschen Leitkultur zu machen.!(Beifall der Abge- ordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Ich denke, das wird auch Deutschland bereichern, wie es übrigens in der Geschichte oft der Fall gewesen ist. Deutschland ist seit Jahrhunderten ein Integrationsland.
Deutschland ist seit Jahrhunderten ein Immigrationsland. Nur dann, wenn wir diese Aufgabe bewältigen, werden wir die Probleme der Zukunft vernünftig in den Griff bekommen.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Silke Hinrichsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich bedauerlich, dass der Bericht der Landesregierung aus dem letzten Jahr immer noch im Wirtschaftsausschuss liegt. Aber Ende letzten Jahres hat die Landesregierung ein Konzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten vorgelegt. Dabei beschreibt die Landesregierung die Integration der in Schleswig-Holstein lebenden Migrantinnen und Migranten als ein zentrales Ziel ihrer Politik. Der SSW begrüßt diese Initiative als einen Schritt in die richtige Richtung. Dieses ausgezeichnete Konzept geht jetzt gerade in die Anhörungsphase mit dem kommunalen Bereich und mit vielen verschiedenen Verbänden und Organisationen.
Auch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat sich mit dem Konzept beschäftigt und wird dies auch weiterhin tun. Auf Bundesebene sind mit dem Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung Bestrebungen in Gang, die Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Diese Zielsetzung wird vom SSW ausdrücklich unterstützt.
Das Konzept der Landesregierung, das gemeinsam mit dem Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen erarbeitet wurde, greift als Schwerpunktthemen der Integration unter anderem den Spracherwerb, die interkulturelle Bildung und Erziehung, das Wohnen, das soziale Umfeld, die Gesundheit, die sozialen Dienste und auch die Ausbildung und Arbeitswelt auf.
Wenn das Präsidium die Beiträge in den Abgeordnetenreihen stärker hört als die Rednerin, dann ist das ein sicheres Indiz dafür, dass in den Reihen zu laut gesprochen wird.
Nach wie vor erfolgt die Integration von Migrantinnen und Migranten hauptsächlich über den Eintritt in den Arbeitsmarkt. Das ist auch logisch: Denn wo sonst können unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen mit
anderem ethnischen Hintergrund die deutsche Sprache, die Kultur und die allgemeinen Umgangsformen am leichtesten erlernen?
Nach wie vor leben viele Migrantinnen und Migranten leider nicht Seite an Seite mit deutschen Nachbarn. Wer also die Integration in der Bundesrepublik wirklich voranbringen will, der muss dafür sorgen, dass auch diese in Arbeit kommen.
Das Problem ist aber, dass jugendliche und erwachsene Migrantinnen und Migranten neben den fehlenden Sprachkenntnissen vielfach auch aufgrund von großen Bildungs- und Ausbildungsdefiziten gegenüber einheimischen Arbeitsplatzbewerberinnen und -bewerbern benachteiligt sind.
Man darf natürlich nicht außer Acht lassen, dass es diese Bevölkerungsgruppe bei einer Arbeitslosenzahl von knapp 4 Millionen Menschen noch schwerer als die einheimischen Arbeitslosen hat, einen Arbeitsplatz zu finden. Aber es gibt durchaus viele Bereiche, in denen man durch gezielte Ausbildung und/oder Weiterbildung der bereits in Deutschland lebenden Menschen die eine oder andere Lücke der 1,2 Millionen offenen Stellen - auch im Facharbeiter- oder Handwerksbereich - schließen könnte.
Genau darauf zielt der uns vorliegende Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab, indem die Integration von Migrantinnen und Migranten in der Wirtschaft mit verschiedenen Maßnahmen gefördert werden soll.
Selbstverständlich kann ich nicht auf alle Themen eingehen, die in dem Antrag angesprochen worden sind. Das haben zum Teil auch schon die Vorrednerinnen und Vorredner getan. Ob aber wirklich alle diese Vorschläge sinnvoll sind oder ob nicht schon einige dieser Vorschläge durch das Konzept der Landesregierung abgedeckt werden, sollten wir im Ausschuss noch einmal besprechen. Aber die Richtung des Antrages kann der SSW voll unterstützen. Unserer Meinung nach führt das von der Landesregierung vorgelegte Migrationskonzept einen Schritt weiter. Es ist eine Konsequenz aus dem Bericht, der im letzten Jahr abgegeben wurde.
Abschließend möchte ich noch auf ein besonderes Problem bei der Integration von Migrantinnen hinweisen; denn noch viel schwerer als die Migranten haben es Frauen mit anderem ethnischen Hintergrund, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das Schicksal vieler Frauen, die trotz vieler Jahre Aufenthalt in der Bundesrepublik kaum ein Wort Deutsch sprechen und deshalb in völliger Abhängigkeit ihrer männlicher
Familienmitglieder sind, ist bekannt. Natürlich liegt es an der oft sehr patriarchalischen Kultur und der traditionellen Rollenverteilung für Frauen im In- und Ausland. Aber gerade deshalb müssen wir gezielt Angebote entwickeln, damit auch Frauen die Möglichkeit erhalten, in die Gesellschaft integriert zu werden. In diesem Zusammenhang weise ich auf das Migrationskonzept der Landesregierung hin, die ausdrücklich gesagt hat, es wäre absolut wichtig, bei Sprachkursen Kinderbetreuung anzubieten. Es nützt nichts, einfach nur einen Sprachkurs anzubieten und nichts für die Kinderbetreuung zu tun.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Kubicki das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man bei den Debatten, die wir hier führen, den Eindruck, dass einige Repräsentanten dieses hohen Hauses die Einschläge nach dem 11. September noch nicht gehört haben. Herr Kollege Hentschel, vor genau vier Wochen haben Sie hier gestanden und gemeinsam mit der Union und den Sozialdemokraten vehement das Schily-II- oder Otto-III oder was weiß ich für ein Paket verteidigt und erklärt, warum es notwendig ist, dass wir die Rasterfahndung gegen ausländische Studenten einführen müssen, warum es notwendig ist, dass wir die Visa-Erteilung verschärfen, warum Lichtbilder und sonstige Kennzeichen aufgenommen werden müssen, warum die Leute, die aus dem Ausland bei uns einreisen wollen, demnächst noch ihren Abstammungsnachweis mitbringen müssen.
Heute, vier Wochen später, stellen Sie sich hier hin und sagen, dass das alles ganz schlimm sei und Sie das alles gar nicht wollten, dass für die Migrationspolitik das genaue Gegenteil von dem der Fall sein müsse, was Sie hier vor vier Wochen noch vehement verteidigt haben. Diese Schizophrenie auch in Ihrem Denken, Herr Kollege Hentschel, müssen Sie der Recht suchenden Bevölkerung noch erklären.
Ich empfehle allen Beteiligten - ich weiß, wovon ich rede -, einmal zu fragen, ob es überhaupt noch private Vermieter gibt, die bereit sind, arabisch aussehenden, arabisch sprechenden, arabisch denkenden, aus arabischen Ländern kommenden Studenten eine Wohnung
zu vermieten, oder ob sie sich weigern, dies zu tun, aus lauter Schiss davor, dass dann, wenn sie das tun, demnächst das BKA bei ihnen einmarschiert, weil es auf der Suche nach El-Kaida-Schläfern ist.
- Aussagen wie die der Ministerpräsidentin, es solle in unseren Schulen nicht geduldet werden, dass Frauen als Ausweis ihres islamischen Glaubens Kopftücher tragen, tragen natürlich unglaublich zur Integration bei, Herr Kollege Nabel. Die Bereitschaft der Bevölkerung, das auf der Straße zu erdulden, wird dadurch, dass es schon in der Schule nicht sein darf, unglaublich geweckt. Man muss auch überlegen, was man mit bestimmten Sätzen anrichtet und ob das mit der sonstigen Politik, die man hier dauernd vor sich herträgt, konsistent ist oder nicht. Das ist es definitiv nicht. Ich habe darauf schon einmal hingewiesen.
Ich empfehle Ihnen, einmal den Artikel „Mit den Augen der anderen sehen lernen“ in „Hochschulpolitik aktuell“ 2/2001 durchzulesen. Ich will daraus nur einige kleine Passagen anführen. Erlebte Wirklichkeit in Deutschland: Wie muss sich ein russischer Wissenschaftler fühlen, der mit Frau und Kindern fünf Stunden auf dem Flur einer Ausländerbehörde warten muss, um dann sofort wieder fortgeschickt zu werden, weil die Passfotos nicht den Ansprüchen des Beamten genügen? Am Folgetag und nach erneuter Wartezeit will ein anderer - inzwischen Dienst habender - Beamter die neuen Fotos noch nicht einmal sehen. Was muss ein japanischer Stipendiat denken, der aufgrund seiner rudimentären Deutschkenntnisse im zuständigen Ausländeramt schroff und unhöflich behandelt wird? Wie kommt sich ein russischer Nobelpreiskandidat vor, der mehrfach und unter schikanöser Behandlung bei einem Ausländeramt vorsprechen muss und daraufhin fast seinen Deutschlandaufenthalt abbricht? Was muss eine jüdische Forschungsstipendiatin aus den USA erdulden, die ihre Familienangehörigen in einem deutschen Konzentrationslager verloren hat, wenn die bayerischen Behörden ihr routinemäßig einen Blut- und HIV-Test abverlangen?
Das sind Szenen aus dem heutigen Deutschland. Wir debattieren quasi im luftleeren Raum. Seit der Situation nach dem 11.9., über die wir in diesem Haus debattiert haben, hat sich die Situation nicht verbessert, sondern durchaus verschärft.