ob es ein solches Museum hat oder nicht. Von daher gibt es gute Argumente dafür, in zentraler Lage in der Landeshauptstadt ein solches Museum anzusiedeln. Beide Argumente sprechen also dafür, dass wir jetzt diese Standortentscheidung treffen. Nicht deshalb, weil wir einer regionalpolitischen Entscheidung vorgreifen wollen, sondern aufgrund einer inhaltlichen und historischen Prüfung sind wir dazu gekommen, dass das die richtige Entscheidung ist.
Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir schon letzte Woche einen Beschluss gefasst haben. Der Beschluss lautet: Kiel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einen Gedanken hinzufügen, der ebenfalls bedenkenswert ist. Ich nenne einen beliebten Spontispruch, der sagt: Geschichte ist machbar, Herr Nachbar! Er weist darauf hin, dass Geschichte auch immer ein Stück Politik ist. Wir haben eine Menge Besucherinnen und Besucher, eine Menge Schülerinnen und Schüler von Schulklassen, die dieses Haus besuchen und die möglicherweise ein Interesse daran haben, die Linie zurückzuverfolgen, die wissen möchten, wie dieses oder jenes entstanden ist, wie es zum Beispiel zur Debatte der drei Herzogtümer kam und wieso das hier alles diskutiert wird.
Ich glaube, dass die Faszination des Hauses der Geschichte in Bonn auch damit zusammenhing - das hat nun seine ganz spezielle Geschichte -, dass Bonn der Regierungssitz für das Land war. Die besondere Attraktivität und Bedeutung des Hauses der Geschichte dort an dem Regierungssitz - wo weiter Geschichte gemacht wurde - hing mit den Fragen zusammen, wie das alles zustande gekommen ist, wie es weitergeht und wie man so etwas macht. Diese Fragen kennen Sie alle von den Treffen mit den Besuchergruppen. Wir treffen uns dort oft genug und Sie wissen, dass genau danach gefragt wird, nämlich: Wie macht ihr das eigentlich und warum macht ihr das so? Ich möchte nicht das Haus der Geschichte in Bonn mit dem vergleichen, was wir uns hier vorstellen. Das geht schon rein materiell nicht. Das bekommen wir nicht gewuppt und das
ist sicher nicht machbar. Aber wir haben doch diese Vision, ein Schaufenster darzustellen, sodass die Leute sagen können: Aha, jetzt habe ich das verstanden und jetzt sehe ich auch, wie das hier und dort weitergeht. Deshalb glaube ich, man sollte an dieser Stelle das ich sage das in aller Bescheidenheit -, was an Geschichte dieses Land bewegt hat, nicht von dem trennen, was an jüngster Geschichte auch gezeigt werden könnte. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Standortfrage unter fachlichen, inhaltlichen, politischen und historischen Gesichtspunkten sehen. Erst dann wird es rund.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Jürgen Weber [SPD] und Günter Neugebauer [SPD])
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Beratungsgegenstand ist damit erledigt. Ich schlage vor, dass wir den Bericht zur abschließenden Beratung an den Bildungsausschuss überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Wer diesem Vorschlag so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Ich habe vorgeschlagen, den Bericht zur abschließenden Beratung dem Bildungsausschuss zu überweisen.
- Er soll nicht zur abschließenden Beratung überwiesen werden. Dann sind die Worte „zur abschließenden Beratung“ gestrichen. Wer diesem Vorschlag, den Bericht in den Bildungsausschuss zu überweisen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Tribüne Gäste begrüßen. Es sind Mitglieder des Seniorenclubs Wiemersdorf und Stipendiaten der Studienstiftung der deutschen Wirtschaft aus Kiel. - Herzlich willkommen!
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Poppendiecker.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich im Moment so ins Parlament schaue, muss ich feststellen, dass ich mir vorkomme wie in einem halb leeren Eisenbahnwaggon. Das ist ja auch unser Thema. Das Thema Regionalisierungsmittel für die Deutsche Bahn erinnert mich an das Thema, das wir eben besprochen haben. Es geht nämlich auch ein bisschen um Museum, Museumseisenbahn und um die Deutsche Bahn AG. Anke Spoorendonk - sie ist im Moment nicht da -, ein Exponat hätten wir schon, nämlich einen der alten Waggons, die hier durch unser Land fahren. Das wäre fürs Museum schon interessant, weil man im Museum auch etwas anfassen können soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass die Vorlage zu den Regionalisierungsmitteln heute von allen unterstützt wird, weil wir uns einig sind, dass wir diese Regionalisierungsmittel für unser Land dringend brauchen.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU und Beifall der Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP] und Lars Harms [SSW])
Herr Minister, ich glaube, dabei haben wir alle anderen Bundesländer auf unserer Seite. Damit gibt es keine Schwierigkeiten. Diese Mittel sind für uns in Schleswig-Holstein sehr, sehr wichtig, um unser Angebot halten zu können. Es geht um das Angebot, was wir zum Teil auch gemeinsam - Uwe Eichelberg - mit dem zuständigen Minister erreicht haben. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, was sich heute positiv auf unser Land und unsere Menschen auswirkt. Ich denke an die Ausschreibungen der Nord-Ostsee-Bahn und der AKN, die uns Vorteile bringen. Sogar die Deutsche Bahn AG hat - was die Fahrzeuge, die Waggons angeht - ein bisschen nachgezogen. Sie hat auch erkannt, dass einige Dinge gemacht werden müssen.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Hier ist der Bund in einer Verpflichtung. Der Bund kann nicht einfach aussteigen.
(Vereinzelter Beifall bei CDU und FDP und Beifall der Abgeordneten Renate Gröpel [SPD], Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])
Er kann nicht einfach aussteigen und sagen, er werde nicht nur die Mittel, die uns eigentlich zustehen, nicht zahlen, sondern er werde zusätzlich auch noch Mittel von den Ländern zurückfordern. Das kann nicht sein.
In den letzten Monaten und im letzten Jahr hat sich ganz deutlich gezeigt, dass sich die Deutsche Bahn AG klammheimlich aus immer mehr Bereichen zurückzieht. Ich denke dabei an das Zurückziehen der InterRegios auf der Strecke Hamburg-Lübeck und an das Zurückziehen der InterRegios aus der Strecke Hamburg-Westerland. Wer gestern die Zeitung gelesen hat, weiß, dass man jetzt auch plant, die Verbindung Hamburg-Fredericia einzufrieren, das heißt, dort die InterRegios zurückzuziehen. Das Land wird notwendigerweise gezwungen sein, hier Ersatz zu schaffen. Das muss mit diesen Mitteln und aus diesen Mitteln bezahlt werden. Insofern ist unsere Forderung berechtigt und wir werden sie auch durchsetzen.
Ich darf weiter sagen, dass ich in diesem Zusammenhang den Minister gebeten habe, für uns gemeinsam fraktionsübergreifend - einen Termin in Berlin bei Herrn Mehdorn zu besorgen, sodass wir über diese Dinge einmal in aller Ruhe reden können. Mir kommt es immer so vor - ich glaube, damit sage ich nichts Falsches -, dass uns die DB AG so langsam bahnpolitisch abnabelt.
Sie macht in Hamburg Schluss und sagt: Ab hier könnt ihr das jetzt allein weitermachen. Wenn das so ist - das habe ich schon vor einigen Jahren dem Minister gesagt; allerdings seinem Vorgänger -, dann können wir auch eine schleswig-holsteinische Landeseisenbahn gründen und organisieren das allein. Ob das kostenmäßig machbar ist, kann ich im Moment nicht sagen. Ich denke, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft ein vernünftiges Bahnprogramm vorgelegt wird. Wir haben gute Chancen und wir haben sie bisher gut genutzt.
Wenn wir uns in dieser Frage einig sind - bisher waren wir uns in Bahnfragen in der Regel einig -, dann haben wir eine gute Chance, mit allen anderen Bundesländern zusammen - Sachsen und Bayern sind da im Moment führend; zumindest, was den Druck anbelangt; den Druck von oben können wir allerdings auch ausüben - Herrn Eichel doch davon zu überzeugen, dass er die Verpflichtung hat, uns und allen anderen Bundesländern weiterhin diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Nur so können wir die Zukunft im Bahnbereich sichern und durch neue Ausschreibungen unseren Menschen hier in unserem schönen Land ein weiter verbessertes Angebot anbieten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Herr Poppendiekker hat nicht fehl gelegen. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Wir müssen allerdings sagen: Herr Minister, zwar waren Ihre Worte stark, aber Ihre Anträge sind in der letzten Zeit zu sachlich. Das ist es, was wir Ihnen immer wieder vorzuwerfen haben. Der Minister hat die Situation klipp und klar erkannt und deutlich mit uns im Ausschuss besprochen. Aber dann, wenn es nach oben geht, nach Bonn oder nach Berlin, werden Sie in der Wortwahl immer zu milde. Hier hast du, lieber Poppendiecker, wieder kräftige Worte gefunden. Ich glaube, es geht mittlerweile gar nicht mehr anders. Wir müssen uns deutlicher artikulieren. Früher ist es euch auch nicht so schwer gefallen, gegenüber der CDU-Bundesregierung ein klares Wort zu finden. Die Zeit dafür ist gekommen.
Wir haben auf der interparlamentarischen Verkehrskonferenz der norddeutschen Bundesländer in Schwerin erlebt, dass es in der Vergangenheit nicht nur uns so gegangen ist, sondern auch den Abgeordneten aus den anderen Bundesländern und den Ministeriellen. Sie sind in einer Phase gewesen, in der sie sich hoffnungslos gefühlt haben. Herr Poppendiecker, ich setze keine große Hoffnung darin, dass sich vieles ändern wird, wenn wir zu Herrn Mehdorn nach Berlin fahren. Ich habe Herrn Mehdorn schon auf so vielen Veranstaltungen getroffen. Er hat so viel versprochen. Wie wenig ist dabei immer herausgekommen! Ich habe eine ähnliche Meinung wie Sie: Für ihn hört die Welt in Hamburg auf. - Das ist sehr schwer vorstellbar.
Bei der Art und Weise, in der mit uns umgegangen wird, fühlt man sich geradezu über den Tisch gezogen. Das gilt auch dafür, wie ein Minister vorgeführt wird. Es haben Gespräche auch mit den anderen Verkehrsministern stattgefunden. Was heute festgelegt wird, wird morgen wieder aufgehoben. Wo sind wir mittlerweile gelandet? Mit welcher Schnoddrigkeit sind die Repräsentanten der Bahn in Schwerin aufgetreten! Man fragte sich: Wer ist man überhaupt? Hat man gar nichts mehr zu sagen? Hat man nur noch hinzunehmen? Das ist eine Schwierigkeit.
Herr Minister Rohwer, Sie wissen uns alle hinter sich bei Ihrem aktiven Programm für die Bahn. Das muss
wie wir gemeinsam Erfahrungen gesammelt haben, die für andere Bundesländer teilweise vorbildlich waren. Das alles wollen wir gemeinsam tun. Sie müssen uns aber auch klipp und klar sagen, wie die Dinge liegen, wo Sie uns einspannen wollen. Wir wollen all unsere Möglichkeiten auf allen möglichen Ebenen nutzen, die Dinge voranzubringen, die wir gemeinsam als richtig empfunden haben und die wir gemeinsam voranbringen wollen. Es ist äußerst schwierig, wenn das nicht getan wird.
Wir müssen die Bundesregierung auch wieder auf das hinweisen, was in Artikel 87 e Abs. 4 des Grundgesetzes und im Regionalisierungsgesetz steht. Es wird so getan, als gäbe es die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gar nicht mehr.
Die Repräsentanten der Bundesbahn weisen immer wieder daraufhin, dass sie börsenfähig sein sollen. Wir haben gerade gestern wieder einen Vortrag eines wichtigen Herrn, Herrn Dr. Kossak von der PälmannKommission, gehört. Das, was dort empfohlen wurde, was dort ausgearbeitet wurde, wird einfach ignoriert. Darin wird klipp und klar dargestellt, dass der Bund in den nächsten Jahren weitere 150 Milliarden DM in die Bahn hineinstopfen muss. Wenn der Bund so viel Geld gibt, muss er auch bestimmen können, was getan wird. Dann muss man den Börsengang endlich einmal vergessen. Der lässt sich so überhaupt nicht machen. Man muss sagen, dass das ein Zuschussbetrieb bleibt. Wenn es ein Zuschussbetrieb ist, ist es ein Betrieb der Daseinsvorsorge. Dann hat die Politik das Sagen und nicht Herr Eichel und erst recht nicht Herr Mehdorn.