Da habe ich für mich überhaupt kein Problem mit beiden Rollen. Ich sitze hier ja - Herr Jensen-Nissen, ich komme gleich noch einmal zu Ihnen - auch als Parlamentarierin. Ich habe kein Problem, diesem geänderten Gesetzentwurf - Herr Steenblock hat auf die Rechte des Parlaments hingewiesen - zuzustimmen. Ich sage Ihnen noch einmal: Ich habe hier acht Jahre auf der anderen Seite gesessen und ich habe mich bei manchen Änderungsanträgen, die ich formuliert habe das war meistens Richtung Wohnungsbau -, scheckig geärgert, wenn dann der Minister diese Änderungsvorschläge mit großer Empfindlichkeit zur Kenntnis genommen hat. Ich habe mir geschworen: So werde ich nicht sein; so bin ich nicht. Nun haben Sie mich so.
Einen Augenblick! Ich möchte sehr darum bitten zu akzeptieren, dass Frau Ministerin Franzen im Moment das Wort hat. - Bitte, Frau Ministerin!
Ich bin mit der ausdrücklichen Zustimmung zu diesen Änderungen, die nichts kosten, wie sich der Herr Präsident bei seiner Wortmeldung im Hauptausschuss des Bauernverbandes im Rahmen der NORLA ausgedrückt hat, im Grunde genommen auch sehr nahe bei dem, was die Akzeptanz der sehr schwierigen Umsetzung des Kammerkonzeptes leichter macht. Und warum sollte ich das nicht unterstützen? Das wäre ja dumm.
Nun spiele ich einmal Opposition für Sie! Was wäre denn passiert, wenn das Gesetz hier ohne Änderung durchgegangen wäre? Dann hätten Sie hier gesessen und gesagt: durchgepeitscht, Arroganz der Macht. Alle diese Dinge haben wir doch tausendmal gehört.
Nun hat sich das Parlament bewegt und mit ihm die Ministerin. Schon ist es schlecht, schon ist es Schwäche und schon glauben Sie, Sie haben da etwas gefunden.
Dann muss ich doch noch einmal zu der von mir zumindest abends immer sehr geschätzten Kollegin Happach-Kasan kommen: In welcher Begründungsnot für die Ablehnung, liebe Frau Happach-Kasan, muss eine Opposition denn sein, müssen Sie denn heute gewesen sein - Ihnen sind fast alle Truppen weggelaufen, weil sie die Vorstandsbeschlüsse, die Beschlüsse der Hauptversammlung kennen; die Truppen stehen ja beim Kammerkonzept alle nahe beieinander -, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die Teilnahme übrigens war Frau Simonis eingeladen; das ist doch wohl klar - und die Rede einer Ministerpräsidentin auf dem Schleswig-Holstein-Abend der Grünen Woche seien Ausweis der Schwäche der Ministerin? Darüber kann ich mich nur totlachen. Eine Ministerin kann froh sein, wenn eine Ministerpräsidentin für den Themenbereich, den sie zu verantworten hat, Zeit hat, sich dafür aktiv einsetzt, die Qualitätstore selber vorstellt. So sehe ich das mit großem Selbstbewusstsein, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch zu einem anderen Vorwurf etwas sagen, der heute nicht so kam, der aber in der Pressekonferenz, Herr Jensen-Nissen, gekommen ist: Die Ministerin, das MLR könne ohne die Kammer überhaupt nicht arbeiten und umgekehrt. Das ist also der Vorwurf, das MLR könne ohne die Kammer Teile der Arbeit nicht umsetzen. Damit habe ich überhaupt keine Probleme. Das jüngste Beispiel sind die Qualitätstore; denn dort, am Stand des MLR - das war unser Stand; den haben wir bezahlt -, haben wir gemeinsam, in doppelter personeller Besetzung, MLR und Landwirtschaftskammer, gestanden und die schleswig-holsteinische Idee der Qualitätstore aktiv nach außen getragen.
Diese Idee - das wissen Sie, meine Damen und Herren, weil Sie es erlebt haben - stammt von der Landesregierung. Es ist eine Schlussfolgerung der Schwachstellenanalyse, bei der wir gesagt haben: Wir wollen nicht nur sagen, was wir falsch machen und was wir im kontrollierenden Bereich besser machen sollen, sondern wir wollen auch qualitativ nach vorn gehen. Das hat Ihnen Ministerpräsidentin Heide Simonis in ihrer Regierungserklärung im März letzten Jahres vorgetragen. Deshalb ist und bleibt es bei aller Kooperation unsere Idee, aber gern in Kooperation mit der Landwirtschaftskammer.
Was ist denn schlecht daran, dass die Kammer das schon auf der NORLA aufgegriffen hat? Der Chef des Bauernverbandes knust immer noch an dem Ding herum und weiß nicht recht, ob er es gut oder schlecht
Aber umgekehrt - ich nehme da Ihre Kritik nur als Kompliment - braucht die Landwirtschaftskammer auch uns. Nehmen Sie das Gartenbauzentrum in Erllerhoop/Thiensen! Ich sage noch einmal als Kompliment: Was für eine Reformkraft einer Kammer, der wir diese Finanz- und damit inneren Reformen zumuten müssen, die sich aber gleichzeitig in der Lage sieht, einen völlig neuen Bereich, nämlich das Kompetenzzentrum Gartenbau Thiensen, aufbauen zu wollen, mit „ZAL“-Geldern. Das ist genau das, was Sie, was wir haben wollen. Es ist doch wunderbar, wenn das Land keinen Pfennig dazu bezahlen muss, weil die Kammergelder als Landesgelder gelten. Das ist doch nicht zu bemeckern, das ist doch einfach nur gut.
Selbstverständlich leisten wir die Arbeit, die wir dazu leisten müssen - und das Know-how haben wir nun einmal, obwohl die Kammer auch die I-Bank beteiligt hat, was mich sehr freut -, gern. Ob Sie das meine Pflicht oder meine Kür nennen, ist mir so etwas von schnurzpiepegal; Hauptsache, das klappt.
Ich kann zu Thiensen auch sagen, dass ich dazu inzwischen die Rückendeckung des Kabinetts habe. Denn bei größeren Maßnahmen muss ich ja fragen; das Parlament hat mich da eher getrieben.
Schlussbemerkung, Frau Präsidentin! - Ich gucke, ob Sie noch da sind; letztes Mal hatte der Vorsitz ja gewechselt. - Ziel der heutigen Novellierung des Kammergesetzes ist eine effizientere, auf die wesentlichen Aufgaben konzentrierte und transparent finanzierte Landwirtschaftskammer. Ich werde bei der notwendigen und schmerzlichen Umsetzung eine verlässliche Partnerin bleiben. Ich habe mit Herrn Sebelin als Leiter der Abteilung 3 einen neuen Partner gewonnen, der ein Fachmann für Modernisierung ist und Ihnen die Zielvereinbarung hoffentlich noch vor den Sommerferien vorlegen wird.
Ich denke, dass wir mit der zweiten Lesung dieses Gesetzes gut davor sind, dass wir das schaffen können, was wir uns vorgenommen haben. Meine Damen und Herren der Opposition, passen Sie auf: In ein paar Jahren werden andere Bundesländer zu uns reisen, um zu schauen, was für eine tolle Kammer wir haben. Passen Sie auf! Der Reformzug läuft schon. Sehen Sie zu, dass Sie in die Hufe kommen, dass Sie noch aufspringen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn es nach Ihrem Willen gegangen wäre und nach dem Regierungsentwurf, hätte es in Zukunft keine Landwirtschaftskammer in Schleswig-Holstein mehr gegeben.
Mit der Finanzierung fällt die Zukunft der Landwirtschaftskammer. Die Selbstverwaltung wird auch mit dem neuen Kammergesetz weniger Geld zur Verfügung haben als je zuvor in der Geschichte der Landwirtschaftskammer. Eine zu geringe Zuweisung gefährdet die Erfüllung der Kernaufgaben. Dies ist politisch gewollt.
Die Landesregierung treibt die Kammer in die Umlagefalle. Eine deutliche Erhöhung der Umlage wird in der Landwirtschaft zu einem Akzeptanzproblem gegenüber der Landwirtschaftskammer in der Fläche führen.
Dies weiß auch die Landesregierung. Ich wiederhole: Auch dies ist der politische Wille und seitens der Landesregierung politisch gewollt.
Wenn hier jetzt der Bauernverband und die CDU als destruktiv im Rahmen der Kammerdiskussion in einer Presseerklärung Ihrerseits, Frau Ministerin, angeführt werden,
so kann ich nur sagen: Welche Erfahrungen hat denn die Bauernschaft, die Landwirtschaftskammer im Rahmen der Budgetierung mit der Landesregierung gemacht? Sie haben den Bauernstand, die Landwirtschaftskammer jährlich im Rahmen der Budgetierung, im Rahmen der Finanzzuweisungen betrogen, jedes
Welche Chancen hat denn die Kammer überhaupt, ihre Interessen gegenüber der Landesregierung durchzusetzen? Entweder sie akzeptiert die Vorstellungen der Landesregierung oder es gibt kein Geld. Das ist doch die brutale Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!
In dieser Situation wird die Landwirtschaftskammer gezwungenermaßen jede Kröte schlucken müssen. Von gleichberechtigter Partnerschaft kann überhaupt nicht die Rede sein.
Allein die Zielvereinbarung bestimmt die Höhe der Mittelzuweisung für die Selbstverwaltung. Die Zuweisung wiederum ist entscheidend für die Zukunft der Kammer. Die Zukunft bleibt ohne das Wissen um die Zielvereinbarung ein Buch mit sieben Siegeln. Nicht das Parlament entscheidet heute über die Zukunft der Kammer, sondern die Landesregierung, die später die Zielvereinbarung der Kammer diktiert und aufbürdet. Da haben wir ja auch gewisse Erfahrungen mit der Universität.
Nicht das Parlament entscheidet heute über die Zukunft der Kammer, sondern die Landesregierung. Im Agrarausschuss haben wir gehört, die Vereinbarung solle im Parlament debattiert werden. Die Kammer hat leider keine Chance, sich an dieser Debatte zu beteiligen.
Im Übrigen dürften die Mitwirkungsmöglichkeiten für uns als Opposition bei den Mehrheitsverhältnissen im Landtag und der Einstellung gegenüber der Kammer seitens der Mehrheitsfraktionen schon vorgegeben sein, sodass unsere Rolle wiederum sehr schwer ist, im Interesse der Landwirtschaftskammer unsere Interessen durchzusetzen.
Ich möchte zunächst einmal die Wortmeldungen nach § 58 Abs. 2 aufrufen. Ich erteile zunächst der Frau Abgeordneten Dr. Happach-Kasan das Wort.