- Herr Nabel, es tut mir ja Leid. Man sollte fairerweise einmal sagen - Herr Nabel, reden Sie nicht immer dazwischen! -, Frau Fröhlich hat damit keine Schwierigkeiten. Insofern ist es wohl ein spezielles SPDProblem.
Herr Wodarz, Sie wissen offensichtlich auch nicht, dass es Technikfolgenabschätzung gibt, dass ich mich in der Enquetekommission „Gentechnik“ dafür ausgesprochen habe und ich wohl auch die Einzige bin,
Insofern bitte ich Sie, doch einfach einmal Ihre Faulheit zu überwinden und in dem entsprechenden Büchlein nachzulesen. Es sind nur 200 Seiten. Machen
Die Regierungsfraktionen haben mit dem vorliegenden Antrag einen Fragenkatalog vorgelegt, der sich mit der Auslieferung von Rapssaatgut der Sorte „HYOLA 401“ in Deutschland beschäftigt, das einen geringen Anteil an Samen mit dem Genkonstrukt RT 73 enthielt. Die Rapssorte ist in Deutschland zugelassen.
Es ist wohl einmalig, dass im Landtag eine solche Kleine Anfrage diskutiert werden soll, denn etwas anderes ist Ihr Fragenkatalog nicht. Es ist weiterhin einmalig, dass Regierungsfraktionen von ihrer Landesregierung Informationen erfragen, die diese gar nicht originär haben kann. Unverständlich ist dies besonders deshalb, weil die wesentlichen Informationen über das Vorkommnis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vom Bundesverband der Deutschen Pflanzenzüchter veröffentlicht worden sind, abgedruckt zum Beispiel im „Bauernblatt“ vom 27. Mai. Die Tatsachen sind also bekannt. Die Kollegin Scheicht hat sie - genau wie ich - gelesen.
Das in den Samen vorkommende Genkonstrukt wird seit mehreren Jahren in Kanada, den USA und Japan verwendet, die Vermarktung der Ernten erfolgt ohne jegliche Auflagen und ist akzeptiert. In Europa ist das Genkonstrukt für viele Freilandversuche genehmigt und in England ist der Samen von Raps, der dieses Genkonstrukt enthält, zur Verwendung als Nahrungsmittel zugelassen.
Vor diesem Hintergrund hat Bundeslandwirtschaftsminister Funke - übrigens SPD, Herr Wodarz, falls Sie es nicht wissen - völlig zu Recht in einer Presseerklärung deutlich herausgestellt, dass durch die Aussaat dieses Rapses keine Gefährdung der Gesundheit der Menschen oder der Ökologie besteht. Herr Minister Müller, ich hätte mir eine ebensolche Presseerklärung auch von Ihnen gewünscht. Das will ich einmal sehr deutlich sagen.
In der EG-Saatgutverkehrsrichtlinie von 1996 sind artenspezifische Standards für die Sortenreinheit festgelegt worden. Es gibt keine spezielle Regelung hinsichtlich der unbeabsichtigten Präsenz von GVOBestandteilen im Saatgut nicht transgener Sorten. Damit gilt die allgemeine Regelung für die Sortenreinheit. Die Einfuhr der Rapssaat wie auch ihre Aussaat erfolgte somit völlig legal. Wer irgendwelche Maßnah
Die deutsche und die europäische Saatgutwirtschaft hat von der EU-Kommission artenspezifische Schwellenwerte gefordert, da unbeabsichtigte Verunreinigungen nicht transgener Sorten durch Genkonstrukte nie ganz auszuschließen sind. In dieser Hinsicht müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, Herr Minister Müller: Man kann Risiken eindämmen - wir treten dafür ein -, aber man kann sie nicht ausschließen. Der Saatgutwirtschaft ist in dieser Frage keinerlei Vorwurf zu machen.
Zu fragen ist natürlich, ob wir denn wirklich einen speziellen Schwellenwert für erprobte und als unbedenklich bekannte Genkonstrukte brauchen oder ob sie nicht unter die allgemeinen Bedingungen des Saatgutverkehrsgesetzes fallen. Ich kann zurzeit ein solches Erfordernis nicht erkennen. Herr Minister a. D. Steenblock, ich kann mir auch keinen Grund - von Ihnen hier genannt - vorstellen, der dies tatsächlich erforderlich machen würde. Verdächtigungen ja; konkrete Gründe sind hier nicht genannt worden.
Vor dem Hintergrund, dass die Aussaat der Rapssorte in Kanada ökologisch unbedenklich ist, keine Gesundheitsgefährdung vorliegt und auch gegen keine Gesetze verstoßen wurde, ist der Antrag der Regierungsfraktionen als überflüssig zu bewerten. Auch die Darstellung durch den Umweltminister dieses Landes, dass 1 m2 Raps vernichtet sei, kann ich eigentlich nur als Balkonkastenpolitik bewerten und nicht als eine ordentliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema.
Politisch hat der Antrag das Ziel, die vorhandene Skepsis der Menschen gegenüber der Gentechnik zu verstärken. Angesichts der Einschätzung der Chancen, die die Gentechnik bietet, die im Informationsmagazin der Technologiestiftung Schleswig-Holstein zutreffend dargestellt werden und die auch Minister Rohwer in einem vorigen Beitrag zutreffend dargestellt hat, ist dies völlig irrational. Die Stiftung wirbt in verschiedenen Publikationen um Akzeptanz für eine neue Technologie; die Regierungsfraktionen machen mit ihren Anträgen und Presseerklärungen die erzielte Akzeptanz wieder kaputt.
Wo, werte Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, stehen Sie eigentlich? Ist die Technologiestiftung eine Alibiveranstaltung für Technikfreundlichkeit oder sind Sie hier auf der linken Seite die Alibiveranstaltung in diesem Haus? Wollen Sie die Bevölkerung über das, was in Sachen Gentechnik
wirklich im Lande passiert, täuschen, sozusagen Opium fürs Volk sein, oder wollen Sie die Arbeit der Stiftung konterkarieren? Einigen von Ihnen fehlt jegliche Fähigkeit, in dieser Frage politische Führung zu beweisen.
Frau Abgeordnete Dr. Happach-Kasan, ich habe Sie sicherlich richtig verstanden, dass Sie kein Mitglied dieses Parlaments meinten mit Ihrer Aufforderung, die Faulheit zu überwinden.
- Mit Ihrer Aufforderung, seine Faulheit zu überwinden, meinten Sie sicherlich kein Mitglied dieses Parlaments.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es geht in dieser Debatte zuvörderst natürlich nicht um die Gentechnik, ja oder nein, es geht nicht um die Technologiediskussion, sondern es geht in erster Linie darum, ob wir Vertrauensschutz für die Bürgerinnen und Bürger herstellen können, die - ob nun zu Recht oder zu Unrecht; das ist in diesem Hause umstritten sich ängstigen, weil sie gerade in den letzten Jahren nicht nur im Bereich der Gentechnik, sondern auch in vielen anderen Bereichen der Nahrungsmittelindustrie mit Skandalen überzogen worden sind, die das Vertrauen in den unbeschwerten Genuss von Lebensmitteln nicht gestärkt, sondern eher zerstört haben.
Deshalb ist es die Aufgabe von Politik, diese Befürchtung ernst zu nehmen. Gerade wir als landwirtschaftlich hoch qualifiziertes Land müssen ein großes Interesse daran haben, dass die Menschen in diesem Land Vertrauen in die Produkte, die hier hergestellt werden, haben. Deshalb brauchen wir eine Sicherung für Verbraucher, aber auch für Landwirte. Es sind ja auch Landwirte, die veralbert worden sind - wenn man unterstellt, es ist bewusst gemacht worden -, die auf jeden Fall getäuscht worden sind - wenn man unterstellt, dass sie anderes Saatgut als das, was sie aussäen wollten, ausgesät haben.
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.] und Wolfgang Ku- bicki [F.D.P.])
Vertrauen ist es, worum es hier geht, nicht um eine aufgesetzte Debatte „Gentechnik - ja oder nein?“. Die haben wir heute schon geführt. Deshalb brauchen wir ein Instrumentarium. Ich halte nichts davon - wie auch Herr Funke das gemacht hat -, das Problem herunterzuspielen. Das, was dahinter steht, ist tatsächlich ein sehr verbreitetes Problem.
Frau Happach-Kasan, ich schätze Sie ja nicht unbedingt wegen aller Positionen, die Sie vertreten, aber deswegen, weil Sie sich sehr kompetent und intensiv mit diesen Sachen beschäftigen. Deshalb noch einmal ein Hinweis. Vielleicht lesen Sie das selber im „New Scientist“ nach, in der Ausgabe 2240 auf Seite 4.
Dort wird das Ergebnis einer Untersuchung von Saatgut dargestellt, die in Amerika einmal im größeren Stil durchgeführt worden ist. Über die Hälfte des Saatgutes, das dort untersucht worden ist, hat gentechnische Verunreinigungen - so sage ich jetzt einmal - aufgewiesen. Das heißt, dieses Problem ist gerade in Ländern wie Amerika und Kanada, aus denen wir viel Saatgut beziehen, durch die große Anwendung von gentechnisch verändertem Saatgut massiv vorhanden. Wir müssen uns um Instrumentarien kümmern, dass diese Massen von Saatgut, die auf uns zukommen, zumindest so behandelt werden können, dass wir auswählen können: Ist dieses Saatgut gentechnisch verunreinigt, gentechnisch gewollt manipuliert oder ist es gentechnikfrei? Dafür brauchen wir ein Instrumentarium.
Ich halte an dieser Stelle nichts - um das deutlich zu sagen; Sie haben das auch angesprochen; das ist für mich der Kern dieser Debatte - von Grenzwerten, von Schwellenwerten, Toleranzwerten. Ich halte das für falsch. Wir brauchen eine klare, eindeutige Kennzeichnung von Saatgut als „gentechnikfrei“ oder eben mit dem Hinweis versehen, welche gentechnischen Verfahren angewandt worden sind. Toleranzwerte, die deutlich machen, dass hier eventuell Beimischungen von gentechnisch verändertem Saatgut gegeben sind, schädigen das Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch von Landwirten massiv.
Vielleicht zum Schluss noch ein Beispiel, das auch Sie von der Opposition nachdenklich machen sollte. Im Dezember vergangenen Jahres hat die Kantine der Londoner Zentrale von Monsanto - Sie kennen die Firma; das ist eines der weltweit führenden Agrarchemieunternehmen, das auch mit Saatgut befasst ist beschlossen, in Zukunft nur gentechnikfreies Essen anzubieten. Das ist eine mutige Entscheidung - Frau Schmitz-Hübsch, Sie haben das eingefordert -, eine Entscheidung, die auch alle unkritischen Befürworter von Gentechnik nachdenklich machen sollte.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abge- ordneten Anke Spoorendonk [SSW])
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fall von unkontrollierter Saatgutverunreinigung, den wir unter anderem in SchleswigHolstein in den letzten Wochen verfolgen konnten, ist wieder einmal - das sehen wir auch hier im Parlament - Auslöser für eine Diskussion um Gentechnik und gentechnisch manipulierte Pflanzen geworden. Dass unsere Kontrollorganisationen und -institutionen in dieser Angelegenheit versagt haben, ist äußerst bedauerlich und auch bedenklich. Das fordert von der Politik Überlegungen, diese Kontrollen zu verbessern. Was hier geschehen ist, ist nach meiner Auffassung nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren. Daher muss auch rigoros eingegriffen werden; denn das Ganze war wohlgemerkt - unkontrolliert.
Es kann nicht angehen, dass unsere Landwirte unwissentlich Gefahr laufen, genbehandeltes Saatgut auszubringen, weil Kontrollmechanismen versagt haben.