Noch ist das Thema geeignet, lächerlich gemacht zu werden. Es handelt sich nach meinem Dafürhalten vielmehr um den ernst gemeinten Versuch, den Umweltzustand in unserem Land quantifizieren zu wollen, bundesweit im Übrigen getragen durch Wissenschaft und Forschung sowie der allgemeinen Akzeptanz des 1998 veröffentlichten Umweltgutachtens beim Bundesumweltminister.
Ich bin schon etwas irritiert, ich will nicht sagen „enttäuscht“ - das würde die Situation nicht richtig darstellen -, wie hier Themen, mit denen die Landtagsabgeordneten dieses Hauses in ihren Wahlkreisen - ob städtisch oder ländlich - umzugehen haben, durch einen Kakao gezogen werden, den sie hinterher selber austrinken, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Ein Instrument zur Bewertung des Handelns und Nichthandelns im Umweltbereich ist uns sehr wichtig. Es ist dringend nötig, um Entscheidungen für die Zukunft auf eine vernünftige Basis stellen zu können. Deshalb ist eine Rangfolgenermittlung im Bereich der
Ich kann nur wiederholen: Es ist vielleicht etwas schief gegangen, Herr Minister. Ihre Absicht begrüße ich außerordentlich. Ich denke, dafür haben Sie auch die Unterstützung zumindest der linken Hälfte des Hauses.
Die guten Vorschläge, die auch aus den Reihen von CDU- und FDP-Kommunalvertreterinnen und -Kommunalvertretern inzwischen angekommen sind, um die Diskussion so zu führen, dass dieses Instrument insgesamt verbessert wird - eigentlich will man gern in die Bewertung hinein, man möchte es nur bewusst tun können - jetzt nicht aufgreifen zu wollen,
wäre sehr schade. Deshalb lehnen wir den Antrag der FDP ab und wir lehnen vor allem den Antrag der CDU ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Ranking den sinnvollen Zweck haben soll, vorbildliches Verhalten herauszustellen und zu Nachahmungen anzuregen, dürfte das vor dem Hintergrund, dass der Preis schon vergeben wurde, aber erst im Frühjahr 2002 die Diskussionen stattfinden und der Arbeitskreis tagt, gründlich misslungen sein. Das haben wir heute hier von allen Parteien gehört.
Herr Nabel sprach von einem Aprilscherz. Herr Greve hat das noch ein bisschen lustiger formuliert. Herr Nabel, Sie dürfen das Herrn Greve nicht vorwerfen.
Herr Minister, ich frage Sie: Ist es denn eines Ministeriums würdig, sich auf dieses Niveau herunter zu begeben?
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Er schüttelt den Kopf! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Niveau hat der Landtag gesetzt! Das muss man wirklich ein- mal deutlich sagen! Das Niveau ist von der CDU-Fraktion gesetzt worden! Deshalb bin ich da rausgegangen!)
Ich hoffe wirklich, dass die Sinnhaftigkeit und die Ergebnisse - dieses Niveau möchte ich hier ansprechen, Herr Hentschel -, die diese Diskussionen im Frühjahr 2002 haben werden, dazu führen werden, dass das Umweltranking das erste Mal und das letzte Mal stattgefunden hat,
denn die Bürger und die Landräte können sich sehr gut darüber informieren, was sie für ihren Ort machen können, und wünschten sich so ein oder anderes Mal, dass die Anträge, die sie an das Land und das Ministerium richten, schneller behandelt werden.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Herrlich Marie Todsen-Reese.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Fröhlich, deutlicher als mit Ihrem Begriff der „pfiffigen PR-Aktion“ hätten Sie gar nicht sagen können, was hinter dieser Aktion insgesamt stand.
Wir alle sollten für uns nach wie vor in Anspruch nehmen, dass wir uns sehr wohl gemeinsam bemühen, hier in Schleswig-Holstein eine vernünftige Natur- und Umweltpolitik zu machen. Die Aktion, so wie sie angelegt war, nämlich eine pfiffige PR-Aktion - wer soll es besser wissen als die grüne Kollegin, Frau Fröhlich, des grünen Umweltministers, Herrn Müller? -,
Ich will dazu ein Weiteres sehr deutlich sagen, liebe Frau Fröhlich: Wünschenswertes statistisches Zahlenmaterial des Statistischen Landesamtes! Was wünschenswert wäre, dass wir von dieser Regierung - das ist das, was ich heute einfordere - endlich den Umweltbericht für Schleswig-Holstein bekommen, der pro Legislaturperiode einmal abzugeben ist. Ich kann
mich im Moment nicht daran erinnern, dass wir diesen in der letzten Legislaturperiode bekommen hätten. Im Umweltbericht sollte sich eine Regierung mit der Situation des Natur- und Umweltschutzes in unserem Land auseinander setzen. Das wäre ein wichtiges und richtiges Instrument, Herr Minister. - Sie nicken. Ich frage mich, ob Sie den Umweltbericht schon auf den Weg gebracht haben.
Ich sage ein Weiteres. Sie haben vorhin von Transparenz und Wettbewerb gesprochen. Transparenz ist eine Lachnummer. Das wissen wir. Das ist eingefordert worden. Es war alles andere, aber nicht transparent.
Ich sage dazu noch einmal: Man könnte auch den Eindruck haben - das ist sehr wohl diskutiert worden -, dass Sie über diesen Weg und den Weg des eingeforderten Wettbewerbs - wir bewegen uns auf diesem Sektor nicht in der freien Wirtschaft, um auch das einmal deutlich zu sagen - nur darüber hinwegtäuschen wollen, dass Sie nicht mehr genügend Geld haben, das Sie letztlich den Kreisen zur Verfügung stellen können, damit diese ihren Aufgaben, zum Beispiel im Natur- und Artenschutz, gerecht werden. Dann sucht man sich etwas anderes und spielt die Kreise wohlmöglich noch gegeneinander aus. Das sind die Dinge, bei denen ich in der ganzen Diskussion ein Problem habe. Darum sage ich hier noch einmal ganz klar und deutlich: Ein Umweltranking brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist endlich die Vorlage des Umweltberichts. Darauf aufbauend können wir über vernünftige, richtige und erforderliche Maßnahmen reden.
Das Wort zu einem Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Oppositionsführer, Herrn Martin Kayenburg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Herr Nabel Kritik schlecht vertragen kann, ist bekannt. Ich jedenfalls bin Frau Fröhlich außerordentlich dankbar, dass sie hier deutlich gemacht hat, dass es sich um einen PR-Gag handelt. Was mir ärgert, ist, dass hier Steuergelder für solch ein Umweltranking
Ich frage mich, wie dieser selbst ernannte Richter über die Umweltaktivitäten der Kreise dazu kommt, eine derartige Bewertung ohne Rechtsgrundlage zu machen. Was soll denn passieren, wenn plötzlich auch andere Ministerien dazu kommen, ohne Rechtsgrundlage zu bewerten, beispielsweise sicherheitsrelevante Institutionen in Kreisen oder Ähnliches? Ich bin der Auffassung, dieser Umweltminister hat an dieser Stelle einen völlig falschen Weg beschritten. Ich will das auch beweisen.