Mit dem Wattenmeerforum steht nun der lange erhobenen Forderung, die Bewohner an der Westküste des Wattenmeergebietes stärker in die trilaterale Kooperation einzubeziehen, endlich entsprochen. Aber Ihnen ist es immer noch nicht Recht.
Es soll als Konsultationsprojekt eingerichtet werden, in dem staatliche und nichtstaatliche Interessenvertreter beteiligt sind. Besonders gefreut hat mich aber, dass bereits jetzt allein neun verschiedene nichtstaatliche Regierungsorganisationen ein Statement abgegeben haben. Sieben davon waren als ständige Beobachter bei den die Konferenz vorbereitenden Verhandlungen beteiligt. Wenn das nicht Bevölkerungsbeteiligung ist, dann möchte ich einmal wissen, was Sie darunter verstehen. Sie müssen einfach einmal genau sagen, was Sie wollen.
Zweitens. Ich komme zum Stichwort Welterbe. Auf der Trilateralen Wattenmeerkonferenz wurde darauf verzichtet, bereits heute das Wattenmeerschutzgebiet in Schleswig-Holstein - also den Nationalpark - als Welterbegebiet bei der UNESCO anzumelden. Stattdessen wird das breit angelegte Beteiligungsverfahren, das das Umweltministerium für die Westküste angefangen und am 6. und 7. Juni in Heide und Husum in wirklich ausführlichen Informationsveranstaltungen der Bevölkerung vor Ort angeboten hat, fortgesetzt wird. Es soll nach etwa zwei Jahren zu Ende gebracht werden. Damit nehmen wir Rücksicht auf unseren eigenen Diskussionsprozess, aber natürlich auch auf den Diskussionsprozess in anderen Staaten.
Ich hoffe natürlich, dass letztlich alle Beteiligten vom Sinn und Nutzen eines UNESCO-Welterbes überzeugt sein werden. Ich möchte es aber Frau Happach-Kasan nicht durch zusätzliche Aufsattelungen von Weltkulturerbeforschungen erschweren. Ich bin sehr dankbar, dass Sie uns den Brief des Landesarchäologen zur Verfügung gestellt haben. Ich fand diesen Brief informativ, komme aber - das muss ja erlaubt sein - zu anderen Schlüssen als Sie. Der Landesarchäologe sagt nun in diesem Brief, dass die Unterschiede - ich sagte das übrigens in meiner Rede letztens auch schon zwischen Nordfriesland und Dithmarschen in dieser Frage so groß sind, dass man das nicht alles in einen Topf schmeißen kann. Ich möchte kein Weltkulturerbe versunken unter der Wasseroberfläche liegend. Ich
möchte wissen, was mit dem Weltkulturerbe im Binnenland, also hinter dem Deich, passiert. Das ist eine ganz andere Diskussion. Beide Diskussionen kann man nur schwer zugleich führen. Deswegen möchte ich die eine, die angesprochene Diskussion nicht belasten.
Drittens. Die Schiffsicherheit ist vielleicht der bedeutendste Punkt. Wenn Sie, Herr Maurus, das nicht begreifen, dann sind Sie vielleicht noch nicht weit genug in diese Thematik eingedrungen. Wenn sich aber eine solche naturschutzfachliche Auseinandersetzung in diese Richtung bewegt, dann macht sie einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Dieser erste Schritt ist nicht wieder rückgängig zu machen. Auch die Internationale Maritime Organisation wird das ernst nehmen müssen. Ich finde es einfach unfair und ärgerlich, wenn Sie das so darstellen, wie Sie das heute gemacht haben. Ich finde es im Übrigen auch nicht erlaubt, ein Parlament dafür zu benutzen, solche Falschbehauptungen zu verbreiten.
Für den SSW im Schleswig-Holsteinischer Landtag erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein die Tatsache, dass nun schon die 9. Trilaterale Wattenmeerkonferenz stattgefunden hat, ist sehr zu begrüßen. Das zeigt uns, dass der Wattenmeerregion eine hohe Aufmerksamkeit gewidmet wird und dass die Entwicklung der Wattenmeerregion ständig fortgeführt wird. Der bedeutsamste Beschluss dieser Wattenmeerkonferenz war sicherlich, dass die Wattenmeerschutzgebiete als PSSA, also als besonders schützenswertes Seegebiet, ausgewiesen werden sollen. Dies soll auf Basis bestehender Maßnahmen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit und auf Grundlage des freien Zugangs zu den bestehenden Häfen geschehen.
Ich glaube, mit diesen Einschränkungen ist man den Sorgen und Befürchtungen der Menschen an den Küsten entgegengekommen. Somit dürfte sich ein tragfähiges Ergebnis für die gesamte Wattenmeerregion abzeichnen. Wichtig ist jetzt, dass man entsprechend mancher Verlautbarung nun auch öffentliche Informationsveranstaltungen zu diesem Thema durchführt und
sich so dem Dialog mit den Bürgern stellt, bevor alles beschlossene Sache ist. Macht man dies nicht, so kann es wieder zu Irritationen an der Westküste führen, die schon manches Mal entstanden sind, weil es mit der Information der Bürger gehapert hat. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen.
In diese Richtung geht ja auch die Einrichtung eines Wattenmeerforums. In diesem Forum geht es vorwiegend um die wirtschaftliche Entwicklung der Wattenmeerregion unter Berücksichtigung des Schutzes des Naturraumes Wattenmeerregion.
Diese Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie ist dringend notwendig. Nach Auffassung des SSW ist es allerdings auch erforderlich, den Küstenschutz stärker einzubeziehen.
In der Wattenmeerregion stellt sich das Dreieck „Wirtschaft, Küstenschutz, Natur“ als Basis aller Lebensgrundlagen dar. Wenn man will, dass sich die Region nachhaltig weiterentwickelt, muss man auch alle wichtigen Faktoren des täglichen Lebens einbeziehen.
Im Wattenmeerforum sollte man daher an der Zielsetzung noch etwas nachbessern, damit die Ergebnisse dann auch in der Region tragfähig sind.
Bezüglich des Welterbes ist schon in der letzten Debatte alles gesagt worden. Letztlich kommt es darauf an, dass die Bürger informiert werden, dass sorgfältig ermittelt wird, wie die UNESCO einer Ausweisung als Weltnatur- und -kulturerbe gegenübersteht, und dass festgelegt wird, welche Ziele mit der Ausweisung verfolgt werden. Ökologische Ziele scheinen es nicht zu sein, da immer wieder gesagt wird, man wolle keine zusätzlichen Nutzungseinschränkungen in dem betroffenen Gebiet. Somit scheinen nur ökonomische Gründe beziehungsweise Marketinggesichtspunkte vorzuliegen.
Vor diesem Hintergrund muss man die Welterbediskussion möglicherweise eher unter Kosten-NutzenAspekten betrachten und kommt so unter Umständen zu völlig anderen Überlegungen als früher. Egal, welches Ergebnis am Ende dabei herauskommt: Auf jeden
Ein weiteres Thema, das uns in den nächsten Jahren mit Sicherheit beschäftigen wird, ist das der Industriefischerei. Auf der Trilateralen Wattenmeerkonferenz hatte Deutschland vorgeschlagen, im Wattenmeer keine Industriefischerei mehr zuzulassen.
Unsere Haltung ist hierbei ganz klar. Das ist der absolut richtige Weg. Es ist für mich unverständlich, warum Dänemark hier noch immer weiter blockiert.
Es kann nicht angehen, dass alle drei Staaten einmütig begrüßen, dass man vor Sylt ein Walschutzgebiet eingerichtet hat, und gleichzeitig will ein Land eine Wirtschaftsform beibehalten, die diese Schutzmaßnahme konterkariert. Ich glaube, spätestens auf der internationalen Nordseeschutzkonferenz im kommenden Jahr in Bergen wird Dänemark seine Haltung hierzu noch einmal überdenken müssen.
(Rolf Fischer [SPD]: Richtig! - Beifall der Abgeordneten Renate Gröpel [SPD] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Alles in allem muss man losgelöst von manchen Problem aber sagen, dass die Trilaterale Wattenmeerkonferenz in Esbjerg eine erfolgreiche Konferenz war und gute Ergebnisse erzielt werden konnten.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es sich bei der Trilateralen Wattenmeerkonferenz um eines der wenigen regelmäßigen Foren der Zusammenarbeit im Bereich der Nordsee handelt. So gesehen gehe ich davon aus, dass die Landesregierung die Trilaterale Wattenmeerkonferenzen als einen Einstieg in die Nordseekooperation sieht
und diese dann vielleicht in Zukunft mit noch mehr Schub versieht. Ich würde mich freuen, wenn bei der nächsten Konferenz neben den Belangen der Schiffssicherheit und des Naturschutzes auch die wirtschaftliche und verkehrliche Weiterentwicklung der gemeinsamen Wattenmeerregionen eine größere Rolle spielen würde
und wir auch die kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen der trilateralen Kooperation zwischen den Niederlanden, Dänemark und uns mehr in den Mittelpunkt stellen würden.
Herr Maurus, da Sie eben behauptet haben, wir hätte nicht umfassen genug informiert, will ich Ihnen noch einmal die verschiedensten Debatten, die wir dazu geführt haben, in den Protokollen als Lektüre empfehlen. Wir haben bisher zu keinem Naturschutzprojekt an der Westküste so viel informiert wie im Vorlauf zu Esbjerg, insbesondere zur Welterbedebatte.
Ich will Ihnen nur zwei Zahlen nennen, die wir in einer repräsentativen Umfrage in Nordfriesland und in Dithmarschen zur Zustimmung der Bevölkerung zum Welterbe erhoben haben. 10 % der Befragten lehnen es ab, 47 % stimmen dem zu. Ich lasse mich gern daran messen, welche Zustimmung wir in zwei Jahren erreicht haben.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat jetzt die Frau Abgeordnete Ursula Sassen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Müller, Frau Dr. Happach-Kasan hat es vorhin so trefflich gesagt: Je länger Sie im Amt sind, desto dürftiger werden die Berichte. Da hatte sie diesen gelesen.