Wenn Sie sich das Umweltranking ansehen, stellen Sie fest, dass Folgendes passiert. Es werden Siedlungsabfall, Umwelt-Audit, 3-Liter-Autos, Freiwilliges Ökologisches Jahr, Regionalkonferenzen und Altlasten nach Punkten addiert, das Ganze wird dividiert durch die Zahl der Kriterien und dann kommt ein Ranking heraus. Wenn das nicht Äpfel und Birnen sind! Ich weiß nicht, wie da eine korrekte Umweltpolitik beurteilt werden soll.
Für mich ist diese Gewichtung eine reine Scharlatanerie, zumal die Kreise auf viele der Kriterien überhaupt keinen Einfluss haben. Es handelt sich zum Teil um Weisungsausgaben, zum Teil um Aufgaben, die von der Landesregierung direkt beeinflusst werden. Es handelt sich sogar um Entscheidungen, die die Landesregierung selbst getroffen hat. Das heißt, im Grunde beurteilt dieser Landesminister sich selbst und versucht eine reine Selbstdarstellung, aber mit Sicherheit keine sachgerechte Beurteilung der Landkreise in diesem Land.
Herr Minister, ich will Ihnen einen Leserbrief, der in der „Norddeutschen Rundschau“ gestanden hat, nicht vorenthalten. Darin steht, dass eine vergleichende Bewertung so unterschiedlicher Ausgangssituationen dann wird auf Ballungsgebiete und Flächenkreise und so weiter hingewiesen - ein völliger Schwachsinn sei. Das ist es auch, wenn man beispielsweise eine Autodichte in einem Flächenkreis wie Nordfriesland und 3Liter-Autos in Kiel miteinander vergleicht oder wenn man die ÖPNV-Nutzung in einem Landkreis mit der ÖPNV-Nutzung in Kiel vergleicht. Natürlich kann der Student hier in Kiel den Omnibus benutzen. Ich frage Sie, wie das in Auufer oder in Wewelsfleth oder an der
Ostküste in den Dörfern aussieht, wenn überhaupt kein Bus oder ÖPNV vorhanden ist. Herr Minister, dies ist Scharlatanerie und keine sachliche Bewertung.
Dieses Umweltranking kommt mir vor wie eine Statistik aus den 30er-Jahren aus Ostpreußen. Da ist nämlich festgestellt worden, dass in Jahren, in denen die Ernte besonders gut war, viele Störche da waren. Im Folgejahr bekamen auch die Bauern, weil die wirtschaftliche Situation entsprechend war, viele Kinder. Die Konsequenz ist: Viele Störche bringen viele Kinder. - Das ist Umweltranking, Herr Minister!
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Karl-Martin Hentschel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich beim Umweltminister für diese Aktion.
Wir haben heute Morgen über die Gleichwertigkeit der Regionen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung geredet. Hier wird plötzlich bestritten, dass es im Bezug auf die Umweltentwicklung bei unterschiedlichen Regionen - wie jeder weiß, sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch unterschiedlich - möglich ist, Vergleiche herzustellen. Es sind eine Reihe von Kriterien vom Umweltminister angewandt worden. Die Kriterien hat er sich nicht selbst ausgedacht, sondern sie basieren auf einer Studie, die von Fachleuten erstellt wurde,
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Leider ist Umweltpolitik immer noch keine Selbstverständlichkeit; leider ist Umweltpolitik immer noch etwas für Zeiten, in denen es Krisen gibt. Wenn es Krisen und Probleme gibt, dann besteht plötzlich das gesamte Parlament aus Umweltpolitikern. Wenn es aber normal läuft, wenn es ruhige Zeiten gibt und kein Skandal passiert, ist Umweltpolitik ein Steinbruch, aus dem die rechten Fraktionen Geld fordern, um damit alles mögliche andere zu finanzieren. Dann kommt anschließend die umweltpolitische Sprecherin der CDU und fragt: Warum hat der Umweltminister so wenig Geld? - So kann man doch nicht ernsthaft diskutieren.
Herr Kollege Hentschel, würden Sie mir Recht geben, dass es Ihre Kollegin aus der grünen Fraktion, Frau Fröhlich, war, die diese Art und Weise des Umweltrankings als PR-Kampagne bezeichnet hat?
wenn man sich für die Umwelt einsetzt, dann muss man für Umweltpolitik auch Werbung machen. Darum kommt man nicht herum. Man muss sich engagieren, man muss Menschen gegebenenfalls auch einmal provozieren.
Ich glaube, dass diese Aktion eine lebhafte Debatte über Kriterien der Umwelt in diesem Land hervorgerufen hat. Das ist gut so.
Ich sehe diese Aktion als eine Aktion, die Menschen wachgerüttelt hat und die eine Debatte angestoßen hat.
- Ja, natürlich, es haben sich genügend Leute darüber geärgert, dass sie nicht auf Platz eins standen.
Das ist der Sinn von Wettbewerb. Diejenigen, die oben stehen, haben es logischerweise begrüßt. Ich glaube, jeder hat die Chance zu glänzen, jeder kann sich im nächsten Jahr anstrengen, um auch oben zu stehen und sich über die Aktion zu freuen. Ich beglückwünsche den Umweltminister zu dieser erfolgreichen frechen Aktion im Sinne des Umweltschutzes in Schleswig-Holstein.
Das Wort für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Minister Müller. Ich weise darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung nach seinem Beitrag die Aussprache wieder eröffnet ist und den Fraktionen damit die Hälfte der festgesetzten Redezeiten wieder zur Verfügung stehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr beeindruckt. Mir ist in den eineinhalb Jahren bisher wenig gelungen,
was offensichtlich so sehr ins Schwarze getroffen hat, dass Sie sich so sehr darüber ereifern müssen.
Sie haben darüber gesprochen, was eine PR-Aktion ist. Eine PR-Aktion ist aus meiner Sicht: Herr Kubicki auf dem Motorrad, Jürgen W. Möllemanns Fallschirmsprung oder von mir aus auch Klaus Töpfers Aktion, quer durch den Rhein zu schwimmen. Meines Erachtens aber keine PR-Aktion, wohl aber hoffentlich eine pfiffige Idee ist es, hinzugehen und Umweltpolitik nicht mehr ausschließlich mit dem Ordnungsrecht zu machen. Das tun wir auch, Frau Kollegin TodsenReese, das machen wir dort, wo es richtig und angemessen ist. Das bedeutet, Umweltpolitik nicht mehr allein mit dem Geldbeutel zu gestalten. Wir nutzen die gestalterischen Möglichkeiten durch Haushaltsmittel dort, wo es richtig und angemessen ist; angesichts der knappen Haushaltskasse aber nicht mehr in dem Maße, in dem ich es mir wünsche. Wir suchen vielmehr einen dritten Weg. Roman Herzog hat einmal gesagt,
Das war eine kluge Aussage eines klugen Bundespräsidenten. Eine Fraktion in diesem Landtag hat er nicht erreicht, nämlich die der CDU-Fraktion, die immer noch auf traditionellen, verstaubten Wegen geht, die nach wie vor der Umweltpolitik keine Priorität einräumt.