Bei den Fraktionen von CDU und FDP möchte ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass sie diese Gespräche geführt haben und dass sie sich für die Wiederherstellung des Schulgesetzes eingesetzt und ausgesprochen haben.
Natürlich hat das Entgegenkommen der Regierungsfraktionen in der Minderheitenfrage es dem SSW leichter gemacht, bei der Schlussabstimmung für den Haushalt 2002 zu stimmen. Denn Minderheitenpolitik hat für uns erste Priorität. Wir haben immer gesagt, dass wir aus unserem Demokratieverständnis heraus für einen Haushalt stimmen werden, wenn wir ihn als Kompromiss akzeptieren können. Das heißt, wir werden für einen Haushalt stimmen, dessen Maßnahmen in die richtige Richtung zeigen, auch wenn wir bei weitem nicht mit allen Einzelheiten einverstanden sind. Sie wissen, dass wir dazu stehen. Sie wissen, dass wir nicht für Schwarz-Weiß-Malerei zu haben sind. Wir leben vom Kompromiss und wir leben vom Dialog.
Aber auch einige Haushaltsanträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind unseren Forderungen entgegengekommen. Das gilt für die Erhöhung des Ansatzes für die Förderung der Volkshochschulen,
und für die Bestätigung der schon zugesicherten Zuschüsse an die Kommunen bei den LSE-Analysen. Das sehen wir als einen Fortschritt - wenigstens im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf.
Positiv sieht der SSW auch, dass die Regierungsfraktionen den Vorschlag des Landesrechnungshofs übernommen haben, angesichts der angespannten Personallage bei der Steuerverwaltung elf zusätzliche Anwärterstellen im gehobenen Dienst und 15 zusätzliche Stellen im mittleren Dienst einzuwerben. Wir
wollten noch mehr. Wir wollten noch weitergehen und hatten in unseren Haushaltsanträgen dafür argumentiert, den gesamten Vorschlag des Landesrechnungshofs zu übernehmen und bis zu 60 neue Betriebsprüfer in den Finanzämtern einzusetzen.
Aber immerhin setzen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag ein Zeichen. Denn es kann nicht angehen, dass dem Land durch zu wenig Personalressourcen in diesen Bereichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen. Der jetzige Zustand der Finanzverwaltung ist nicht mehr hinnehmbar, weil er weder zur Steuergerechtigkeit - denn die Lohnsteuer bei den „normalen“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird im Gegensatz zur Einkommensteuer grundsätzlich erhoben - noch zur Verbesserung der Einnahmesituation des Landes beiträgt. Also auch in dieser Frage bestand Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Regierungsfraktionen.
Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen wir den Änderungsvorschlägen von FDP und CDU zustimmen können. Das haben wir auch in den vergangenen Jahren so gehabt. So ist der SSW genau wie die FDP der Meinung, dass die Stiftung Naturschutz keine weitere Aufstockung ihres Stiftungskapitals benötigt.
Übrigens sieht die Arbeitsgruppe „Haushaltsprüfung“ das genauso. Auch die die Regierung tragenden Fraktionen haben den Betrag für den Ankauf von Flächen reduziert.
Gerade vor dem düsteren Hintergrund, dass die Europäische Union trotz des unfairen Wettbewerbs aus Südkorea in Zukunft keine Wettbewerbshilfe mehr zahlen will, muss zumindest gewährleistet werden, dass die Landesregierung die mögliche Werftenhilfe voll ausschöpft, damit zumindest die vorliegenden
Auch die Anträge der CDU zur Erhöhung der Investitionen im Verkehrs- und Baubereich kann der SSW prinzipiell unterstützen, da wir der Meinung sind, dass das Land in dieser konjunkturell schwierigen Lage die Investitionsquote zur Sicherung der heimischen Arbeitsplätze erhöhen muss.
Problematisch bleiben für uns aber die Finanzierungsvorschläge. Wir lehnen beispielsweise die vorgeschlagene Abschaffung der Beauftragten des Landes entschieden ab. Insbesondere die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten leistet hervorragende Arbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins.
Dazu sind unserer Meinung nach erhebliche Zweifel daran erlaubt, ob es wirklich zutrifft, dass die Neugestaltung des ASH-Programms - da ist auch schon gesagt worden, dass reduziert werden soll - Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe bei den Ausgaben für die Sozialhilfe bewirkt, wie sich FDP und CDU erhoffen.
Genau so wirkt die von der CDU vorgeschlagene 10Prozent-Rasenmäher-Kürzung bei den Sachkosten des Landes.
Wir alle wissen, dass es so nicht auf Anhieb funktionieren kann - auf jeden Fall nicht im Jahre 2002.
Sieht man sich die Ergebnisse der FDP- und CDUHaushaltsanträge unter dem Strich an, so wird man feststellen, dass sie zwar viele Umschichtungen vorgenommen haben, sich die finanziellen Eckdaten dadurch aber nicht wesentlich verändern werden.
Mit einer Ausnahme: Die Nettoneuverschuldung wird 2002 durch die Vorschläge erheblich gesenkt, aber nur um den Preis des Ausverkaufs des noch übrig
Das heißt, strukturell würde sich durch die Haushaltsanträge von FDP und CDU langfristig kaum etwas ändern. Am Rande möchte ich bemerken, dass ich sehr wohl zur Kenntnis genommen habe, dass der Kollege Kubicki trotz seiner Rhetorik von Zuckerbrot und Peitsche in seiner Rede andere Ansätze deutlich gemacht hat. Mit diesen Ansätzen müssen wir uns in den kommenden Monaten beschäftigen.
grundlegenden Reform der föderalen Einnahmeund Ausgabestruktur sowie einer sozial und regional ausbalancierten Reform des gesamten Sozialstaats bedarf, damit auch Schleswig-Holstein wieder auf eigenen Füßen stehen und einen zukunftweisenden Haushalt vorlegen kann. Denn - letzte Bemerkung! wie sagte Mark Twain doch so schön? - Ich interessiere mich sehr für die Zukunft, da ich mir vorgenommen habe, den Rest meiner Tage in ihr zu verbringen.