Wenn die CDU, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, außerhalb der Tabubereiche einen Stellenabbau von 20 % fordert, so weiß sie sehr genau, dass sich das a) in den Medien gut macht und b) ein Abbau in einem solchen Umfang nur mittel- und langfristig überhaupt möglich ist. Von daher sollten Sie bei zukünftigen ähnlichen Haushaltsanträgen das angeben, was realistisch im kommenden Haushaltsjahr anzusetzen ist. Das wäre für uns solide Haushaltspolitik einer Oppositionsfraktion.
Bezogen auf die Anträge der FDP stimmen wir dem Antrag zu, der Friedrich-Naumann-Stiftung Mittel von 40.000 € zur Verfügung zu stellen. Auch der von Ihnen vorgelegte Antrag, die Mittel für die Zusammenarbeit mit Kaliningrad, Estland, Lettland und Litauen um 100.000 € zu erhöhen, wird von uns mitgetragen. Dabei ist es für uns wichtig - ich betone dies ausdrücklich; ich hatte die Gelegenheit, mit Frau Dr. Kötschau vier Tage Kaliningrad zu bereisen -, dass wir erwarten, dass dieses Geld in erster Linie genutzt wird, um dortigen Mitarbeitern der Verwaltung und Politikern die Möglichkeit zu geben, zu uns zu kommen, um hier Erfahrungen zu sammeln, und nicht für Reisen von uns in die genannten Gebiete verwendet wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte die zweite Lesung des Haushalts 2002 dazu nutzen, für geleistete Arbeit einmal dort Dank zu sagen, wo er sonst wahrscheinlich selten ankommt. Ich möchte mich bei den Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein für ihre trotz einer riesigen Zahl von Überstunden auch in diesem Jahr hervorragende und verlässliche Arbeit bedanken.
die in schwierigen gesellschaftspolitischen Zeiten den Mut nicht verlieren und immer wieder neu mit Fantasie und Kraft den Schülerinnen und Schülern unseres Landes gegenüberstehen. Auch die haben diesen Dank und nicht das Gelächter der Oppositionsseite verdient.
Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz, dem Justizvollzug und den Finanzämtern bedanken. Und besonders möchte ich die Steuerfahnder und Steuerprüfer vor dem Anwurf der CDU in Schutz nehmen, eine kleine Erhöhung ihrer Zahl beruhe auf der Annahme, die schleswig-holsteinischen Unternehmer wollten Steuern hinterziehen. Das ist in der Tat nicht so. Wir wollen die Steuerfahndung deshalb stärken, weil das ein kleiner Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land ist. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet.
Ich möchte mich bei den Damen und Herren von RotGrün, ob auf den Bänken der Fraktionen oder auf den Bänken der Regierung, bedanken, auch bei Ihnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Ich wünsche Ihnen ein paar ruhige Tage und vor allen Dingen, dass Sie sich erholen, auch zwischen den Tagen. Ich bin mir sicher, wir werden uns Anfang des nächsten Jahres alsbald wieder zum ersten Streit hier zusammenfinden. Darauf freue ich mich.
(Lang anhaltender Beifall bei SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Dr. Ekke- hard Klug [FDP]: Wenn jetzt Herr Baasch als Weihnachtsmann auftritt, ist die Stimmung perfekt!)
Ich erteile dem Oppositionsführer, Herrn Abgeordneten Kayenburg, das Wort. - Wir hören jetzt wieder zu!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hay, Ihr Einstieg in Ihre Haushaltsrede hat mich schon sehr gewundert. Mit der PISA-Studie anzufangen, ist erstaunlich. Vielleicht ist sie aber doch ein gutes Beispiel. Denn schief wie der Turm von Pisa ist auch dieser Haushalt.
Es gibt aber einen Unterschied: Der Turm konnte stabilisiert werden, dieser Haushalt wird nicht hinreichend zu stabilisieren sein. Im Gegenteil!
Die Verabschiedung des Haushalts ist die Stunde des Parlaments. Weil dies so ist, geht es heute eben nicht nur darum, ein nüchternes Zahlenwerk abzuhaken, sondern auch darum, das politische Umfeld zu beurteilen, in dem wir als Parlamentarier unsere Entscheidungen zu treffen haben. Deswegen ist es auch an der Zeit, ein Stück Bilanz über zwei Jahre rot-grüne Regierung in Kiel und drei Jahre Rot-Grün in Berlin zu ziehen.
Dazu stelle ich fest: Deutschland befindet sich am Rande einer Rezession. Schleswig-Holstein ist davon stärker betroffen als alle anderen Bundesländer in Westdeutschland. Und für unser Land gilt leider: Spitzenreiter beim Schuldenmachen und Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum!
Früher war Schleswig-Holstein als mittelständisch geprägtes Land in der Konjunkturentwicklung immer ein Garant besonderer Stabilität. Die regelmäßigen Konjunkturschwankungen wirkten sich in Schleswig-Holstein weder positiv noch negativ in besonderer Weise aus. Der Aufschwung kam immer etwas später und war weniger ausgeprägt und der Abschwung folgte zeitverzögert und moderater. Diesmal ist das ganz anders. Unser Land war zwar nicht beim Aufschwung dabei, hat dafür aber den vollen konjunkturellen Abschwung mitgemacht.
Am 26. September haben Sie uns einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der schon damals überholt war. Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hatte bereits im Mai die Wachstumsprognosen für das Jahr 2002 reduziert. Im Laufe des Sommers wurden diese Prognosen dann weiter zurückgenommen. Zum Schluss bewegten sie sich bei etwa 1 % Wirtschaftswachstum für 2002.
Nach der neuen Steuerschätzung im November mussten Sie dann erneut Ihre viel zu hohen Einnahmeerwartungen deutlich nach unten korrigieren. Kaum war das Desaster da, hatte der Finanzminister sein altbewährtes Gegenmittel bereit. 100 Millionen € sollen durch Vermögensveräußerungen ausgeglichen werden. Es sollen bis zu 5 % der Landesbankanteile des Landes verkauft werden, um schnell die Haushaltslöcher für 2002 zu stopfen.
Herr Minister, Sie haben inzwischen auch einen Interessenten gefunden, der Ihnen das Geld leihen will, Ihnen einen Kredit geben will, für den Sie dann einen noch nicht bezifferten Prozentsatz Ihrer Landesbankanteile abliefern müssen. Ich frage mich: Ist das wieder eine Täuschung der Öffentlichkeit,
eine Verzweiflungstat, nämlich eine Kreditaufnahme mit dem Versprechen, Anteile zu liefern? Wie groß muss eigentlich Ihre Not sein, dass Sie sich so abhängig machen, Herr Minister?
Dass Sie mit diesen Erlösen - Herr Hay steht da hinten - gar nicht wirklich rechnen - ich erinnere daran, dass Sie eben gesagt haben, wir sollten das einstellen, was in 2002 wirklich wirksam wird -, wird daran deutlich, dass 200 Millionen als globale Mehreinnahme eingestellt sind.
Wenn Sie damit rechnen würden, dass Sie die 200 Millionen kriegen, hätten Sie doch den Erlös in den Haushalt eingestellt. Was ist das eigentlich für eine Haushaltspolitik?
Sicher ist: Es soll wieder einmal Tafelsilber verschleudert werden, um diese rot-grüne Landesregierung eine Runde weiterzuretten. Jahr für Jahr die gleiche Methode! Der Finanzminister stellt eine Dekkungslücke fest. Den Betrag teilt er den Kaufinteressenten mit. Diese stopfen das Haushaltsloch und haben dann ein prächtiges Schnäppchen gemacht. Von wirklichen Kaufverhandlungen keine Spur! Die Dummen sind die Bürger dieses Landes, deren Landesvermögen auf Flohmarktniveau Stück für Stück verscherbelt wird. Das kann und darf so nicht weitergehen.
Herr Finanzminister, Sie sollten sich wirklich fragen, ob dieses Verhalten mit Ihrem Amtseid vereinbar ist, mit dem Sie sich verpflichtet haben, das Land Schleswig-Holstein vor Schaden zu bewahren. Die Antwort können Sie sich nur selbst geben. Sie müssen Ihr Gewissen fragen, ob und wie lange Sie dies noch verantworten wollen.
- Wenn er nicht zuhört, stört das nicht. Auch dieser Minister ist - wie viele in dieser Regierung - beratungsresistent.
Entscheidend ist vielmehr, dass wir uns als Parlament einig sind und diese Regierung aus dem Schlamassel, in das sie sich selbst hineingebracht hat, endlich herausholen, und dass wir deshalb mit der Mehrheitskoalition über unsere Positionen reden.
Die dringend notwendige Konsolidierung der Landesfinanzen wird auch nach 13 Jahren verfehlter sozialdemokratischer beziehungsweise rot-grüner Finanzpolitik wieder einmal nicht erreicht, nicht einmal im Ansatz. Dafür tragen Sie, Frau Simonis, letztlich die Verantwortung. Sie haben das Land finanzpolitisch bewegungsunfähig gemacht. Schleswig-Holstein ist nicht für die Zukunft gerüstet. Die Landesfinanzen stehen vor dem Zusammenbruch. Die Landesregierung kann keine wichtigen Impulse mehr geben für die Stabilisierung des Mittelstandes im Land, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für eine moderne Familienpolitik, für eine zukunftsweisende Ausgestaltung einer auf Chancengerechtigkeit bedachten und wettbewerbsorientierten Bildung und auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die gerade in diesen Tagen nach den schrecklichen Terroranschlägen in den USA vom 11. September doch zu Recht die Gewährleistung der inneren Sicherheit von Ihnen erwarten. Der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein Dokument des Versagens rot-grüner Politik und einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik hier in Kiel sowie in Berlin.
Auf der einen Seite: Wirtschaftspolitisch - ich sagte es bereits - befindet sich Deutschland am Rande einer Rezession. Diese Rezession ist hausgemacht. Die rotgrüne Bundesregierung und die rot geführten Landesregierungen haben hieran erheblichen Anteil. Die rotgrüne Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers Schröder hat in der Wirtschafts-, in der Arbeitsmarkt- und in der Finanzpolitik total versagt. Zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl sieht