Da ich mit meiner Zeit im Minusbereich bin, möchte ich mich nur noch an einer Stelle dem Steuerzahlerbund anschließen. Der Steuerzahlerbund sieht in den Vorschlägen der Opposition auch nur ein Umschichten ohne Einspareffekte. Ich denke, auch dies entkräftet den Versuch, den Sie eben gemacht haben, zu sagen, Sie sparten im Interesse des Landes.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Kubicki. Sie waren versehentlich unter die Kurzbeiträge gerutscht. Ihnen stehen zwei Minuten zu. Ich werde es auf drei Minuten erhöhen.
Deshalb zuerst zu Ihnen, Herr Kollege Hentschel. Sie sind so unglaublich berechenbar, dass Sie genau an der Stelle, die meine Fraktion dafür vorgesehen hat, ausgerutscht sind. Sie haben erklärt - das ist ein Vorwurf an die FDP gewesen -, wir hätten bei der Einsparung der 17 Millionen DM Sozialhilfe keinen ordentlichen Deckungsbeitrag unterlegt, weil wir nur hineingeschrieben hätten: Senkung durch Effektivierung der Maßnahmen ASH. Frau Ministerin, an sich müssten Sie hier aufstehen. Dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärt, durch den Einsatz von 90 Millionen DM seien 17 Millionen DM nicht einzusparen, finde ich schon ein bisschen komisch.
Herr Kollege Hentschel, Sie müssten vielleicht einmal darüber nachdenken, dass die Bundestagsfraktionen auch Ihrer Couleur ein JOB-AQTIV-Gesetz beschlossen haben. Wenn dies keine Auswirkungen hat, können wir uns das sparen. Wenn Sie dies behaupten wollen - das war Ihr Beitrag -, dann müssen wir in der
Ein Weiteres möchte ich sagen. Dass ausgerechnet Sie von der FDP Rückgrat einfordern, das die Grünen nicht mehr haben, finde ich ebenfalls bemerkenswert.
Sie fordern uns dazu auf, dass wir über unsere Bundesratsmöglichkeiten, sofern wir überhaupt welche haben, dafür Sorge tragen, dass der Rechtsstaat weiter organisiert wird. Ich kann Ihnen sagen: Mir ist es gelungen, dass jedenfalls die FDP-Bundestagsfraktion im Bund gegen Schily II stimmen wird. Sie werden es nicht glauben. Aber Ihnen ist nicht einmal gelungen, für eine ordnungsgemäße Beratung dieses Gegenstandes zu sorgen. Es wird diese Woche durchgepeitscht. Fast alle Experten, die letzten Freitag im Bundestag angehört worden sind, haben das Paket Schily II versenkt, und zwar nicht, weil sie in der Ausrichtung anderer Auffassung waren, sondern weil die professionellen handwerklichen Fehler so gravierend sind, dass man da etwas tun muss. Dass es SPD und Grünen nicht einmal gelingt, eine ordnungsgemäße Beratung im Parlament herzustellen, ist schon bemerkenswert.
Frau Ministerpräsidentin, nun kurz zu Ihnen, damit Sie nicht denken, ich sei der böse Bube. Ich freue mich, dass Sie die Angelegenheit mit der Sparkasse Kiel klargestellt haben. Ich will daran erinnern, dass das, was ich gesagt habe, einer Pressemitteilung der Sparkasse Kiel vom 6. Dezember dieses Jahres entstammt. Ich will diesen Satz, weil ich ihn wirklich bemerkenswert fand, noch einmal zitieren. Dort steht:
„Diese Entscheidungen der Sparkasse Kiel sind nach gründlicher juristischer Beratung und im Benehmen mit der Kommunalaufsicht des Landes sowie des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein getroffen worden.“
Ich bin froh, dass Sie heute erklärt haben, dass dies nicht stimmt, denn der Rechtsschein, der dort gesetzt worden ist, war ein sehr fataler.
Frau Ministerpräsidentin, Sie sollten im Bereich Ihrer Redenschreiber für eine neue Form der Beteiligung sorgen, denn die Behauptung, die Sie gerade aufgestellt haben, der Verkauf des Fünfprozentanteils diene dazu, die Investitionsquote des Landes hochzuhalten, ist schlicht falsch. Der Anteilsverkauf - die 100 Millionen € - hat mit der Investitionsquote des Landes überhaupt nichts zu tun. Das fließt voll in den Konsum. Sie sind mit den Investitionen, die Sie tätigen, an der verfassungsmäßigen Grenze, was die Neuver
schuldung angeht. Würden Sie weniger investieren, müssten Sie die Neuverschuldung senken. Das heißt, es gibt eine Korrelation zwischen Neuverschuldung und Investitionsquote, aber nicht zwischen Anteilsverkauf und Investitionsquote.
Frau Ministerpräsidentin, noch ein Satz zur Landesbank! Wenn das, was Sie behaupten - bei dem ein Journalist sich überlegt, ob er das glauben kann stimmen würde, dass die Beteiligung der WestLB an der Schleswig-Holsteinischen Landesbank dazu geführt hat, dass diese exorbitante Wertsteigerung stattgefunden hat, dann müssten wir denen jetzt noch Geld bezahlen. Denn wenn die 25 % Anteile jetzt mehr wert sind als die 50 % vor fünf Jahren - und das aufgrund der Beteiligung der WestLB -, hat diese den Benefit verdient und nicht wir. Das, was Sie da erzählen, ist auch schlichter Unsinn.
Ein Letztes! Schleswig-Holstein ist immer so weit vorn, dass uns viele Bundesländer und andere einfach nicht folgen können. Wir hatten ja schon einen „Basta!“-Kanzler. Ich habe in Ihrem Beitrag heute so viel „Prima!“ gehört, dass mir jetzt der Begriff „Prima“donna richtig klar geworden ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beraten mehrere Landesparlamente über die Haushalte 2002. Ich denke, das Ritual zwischen Opposition und Regierung - je nachdem, wer regiert - ist ähnlich.
Bevor ich mich zu einigen Punkten äußere, lassen Sie mich eine positive Nachricht überbringen nach dem Motto: Wo bleibt das Positive?
Ich war heute Nacht im Vermittlungsausschuss. Im November haben wir im Landtag über die Steuerschätzung, das Steuerpaket, die Entwicklung der Körperschaftsteuer - 23,6 Milliarden auf 1,67 diskutiert. Wir alle hatten den Eindruck, dass die Steuerreform doch vielleicht etwas kopflastig zugunsten der Großkonzerne ausgefallen ist.
Wir haben es - auch aufgrund von zwei wichtigen Anträgen von uns - im Vermittlungsausschuss geschafft, dass gestern Nacht Folgendes beschlossen worden ist. Es war ein echtes Verfahren im Vermittlungsausschuss. Es haben alle zugestimmt mit Ausnahme - - Das darf ich nicht sagen. Es war jedenfalls eine große Mehrheit sichergestellt. Es ist gelungen, für den Mittelstand im nächsten Jahr zusätzliche Steuererleichterungen in Höhe von 650 Millionen € zu schaffen, und zwar zulasten der Großkonzerne. Ich denke, das ist ein richtiger Schritt.
Die Reinvestitionsrücklage, die steuerneutral gebildet werden soll und nach dem Entwurf des Bundestages auf 50.000 € beschränkt war, beträgt nunmehr 500.000 €. Das ist eine Grenze, die für den Mittelstand wichtig ist. Der Mittelstand hat darauf gewartet, dass er steuerlich so gestellt wird wie Großkonzerne, was Rücklagen im Zusammenhang mit Veräußerungen angeht.
Der zweite Punkt ist ein Posten, der Steuererleichterungen von etwa 150.000 Millionen € bringt. Wir haben gesagt, die Generationennachfolge beim Mittelstand und bei kleinen und mittleren Unternehmen ist wichtig. Wenn er in Schritten erfolgt - was häufig so ist -,
dass sich eine Generation nicht ganz zurückzieht, muss in die Steuerbefreiung auch Sondervermögen einbezogen werden. Auch darauf haben wir uns verständigt.
Das geht zulasten bestimmter Besteuerungen der Großunternehmen bei Veräußerungen. Dort tritt eben nicht Gewerbesteuerfreiheit bei Veräußerungen ein. Jedenfalls werden die Dividenden besteuert. Bei Veräußerungen in Konzernen fällt die Grunderwerbsteuer nicht weg. - So kommen die Umschichtungen zustande.
Diese Finanzierung durch die Großkonzerne erfolgt überwiegend zugunsten der Grunderwerbsteuer und der Gewerbesteuer. Sie wissen, wir stark die Kommunen darauf gedrängt haben, nicht die großen Verlierer der Steuerreform zu sein. Es gibt daher ein weiteres positives Ergebnis. Es gibt erstens die Umschichtung von Konzernbesteuerung auf den Mittelstand mit diesen zwei bereits genannten Schwerpunkten - ich will nicht alles nennen -. Zweitens. Als Ergebnis kommt im Jahr 2002 dabei heraus, dass gegenüber dem Beschluss des Bundestages sowohl das Land Mehrein
Die Kommunen und wir schneiden dabei etwas besser ab. Vor allem: Der Mittelstand wird in dieser Größenordnung entlastet. Ich denke, es war wichtig, dass ich das zu Beginn der Diskussion sage.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das können wir noch nicht nachvollziehen! - Martin Kayen- burg [CDU]: Den Dukatenesel müssen Sie noch erklären!)
- Ich habe dazu eine PI gemacht. Wegen der mir zur Verfügung stehenden Redezeit kann ich das nicht alles erläutern. Das ist auch heute Nacht erst beschlossen worden.
(Martin Kayenburg [CDU]: Den Eindruck hat man! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Müssen wir den Haushalt schon wieder ändern?)