Bei Ihnen steigen die Personalkosten, bei Ihnen steigen die Kosten für die Verwaltung und bei Ihnen sinken die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes um 50 Millionen € in diesem Jahr. Das bei einer Haushaltssituation, die eigentlich besser nicht sein kann, so haben Sie es uns jedenfalls in das Haushaltsbuch geschrieben.
Sie haben zwar in all Ihren Beiträgen immer wieder dargestellt, dass die Steuereinnahmen sinken, aber das kann ich aus Ihren Haushaltszahlen nicht ablesen. Ich stelle aus Ihren Haushaltszahlen fest, dass die Steuereinnahmen steigen: Erste Nachschiebeliste 472 Millionen €, jetzt sind es - so glaube ich 476 Millionen €. Die Steuereinnahmen steigen also in Ihrem Haushaltsentwurf 2002 um fast 10 %. Wenn Sie das mit den Mindereinnahmen beim Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen verrechnen, dann kommen Sie immer noch auf einen
Bleiben wir bei den Steuereinnahmen! Worauf wollen Sie eigentlich noch warten? Ich habe Sie im Finanzausschuss gefragt, was Sie für eine Strategie entwickeln wollen, um in diesem Jahrzehnt die Nettokreditaufnahme auf null zu setzen. Die Ministerpräsidentin hat dies heute noch einmal bekräftigt. Das können Sie doch nicht dadurch beantworten, dass Sie uns immer wieder mit der Antwort abspeisen, dass wir auf die nächste Steuerschätzung warten müssen. Das hat doch mit der Korrektur von Aufgaben und Ausgaben nichts zu tun!
Sie können nicht immer wieder dieselbe Antwort geben. Die Steuereinnahmen steigen in beträchtlichem Maße. So weist Ihr Haushaltsentwurf das aus. Ich denke, auch darüber werden wir im Mai erneut diskutieren, wenn Sie wieder ankündigen, dass Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Schulden steigen und es bleiben die Verkäufe von Vermögenswerten, an deren Beschaffung viele schleswig-holsteinische Generationen über viele Jahrzehnte gearbeitet haben. Sie verscherbeln das in wenigen Jahren. Ich sage Ihnen: In vier Jahren ist nichts mehr da. Dann ist die Landesbank weg, weil Sie sie in Teilraten verscherbelt haben. Stattdessen steigen die Schulden und die Ausgaben für die Verwaltung Ihrer Politik.
Zur Politik! Lassen Sie mich etwas anmerken, weil ich den Innenminister gerade sehe, wie er in ruhiger Gelassenheit dort sitzt. Der Fraktionsvorsitzende, der im Moment nicht da ist, hat heute Morgen eine Bemerkung in Richtung Polizeibeamte gemacht. Herr Buß, so geht es nicht! Sie bedanken sich hier großartig bei den Polizeibeamten des Landes und Sie setzen sich in die Redaktionen von regionalen Zeitungen und beschimpfen die Polizeibeamten dafür, dass sie Sorge haben, dass Sie die Einsatzleitstellen streichen und an Stelle dieser Einsatzleitstellen erneut eine neue Technologie, eine Wunderwaffe der Technik, einzusetzen versprechen, wo es Ihnen bis heute noch nicht gelungen ist, die Technologie einzusetzen, die heute in jedem Kinderzimmer üblicherweise bereits verfügbar ist.
Es ist gut, dass das Haushaltsbegleitgesetz ein bestimmtes Datum trägt. Wenn Sie nachschauen, stellen Sie fest, es ist das Datum 10. September 2001. Das ist deshalb gut, weil es deutlich macht, dass es einen Un
terschied gibt. Es gibt eine Politik, die bis zum 10. September für Sie gegolten hat. Danach erst wurde eine andere Politik begründet, die mit den Ereignissen des 11. Septembers zusammenhängt. Ich habe mir das angesehen. Die Ausgaben im Polizeihaushalt sollten von 2000 auf 2002 um 15 Millionen € steigen. Daraufhin habe ich gesagt: Das ist eigentlich in Ordnung, weil das in etwa den Forderungen entsprach, die wir letztes Jahr im Dezember hier zum Haushalt 2001 gestellt haben. Dann habe ich mir das genau angesehen und siehe da: Was war mit diesen 15 Millionen €? Herr Buß, diese 15 Millionen € werden ausschließlich dafür aufgewendet, die Mieten für die Polizeistationen an die GMSH zu bezahlen, die es vorher nicht gegeben hat. Das ist die einzige Steigerung, die Sie vorgesehen hatten: 15 Millionen € für Miete, sonst nichts!
Nun haben Sie in Ihrem groß gelobten Sicherheitspaket zugeschlagen und 4,3 Millionen draufgelegt. Wenn Sie genau nachrechnen, zeigt sich: Personalkosten im Polizeibereich im Jahr 2000 beliefen sich auf 280 Millionen €. Bei einer normalen Steigerung dieser nicht üppigen Ausstattung wären Sie bei 290 Millionen €. Jetzt liegen Sie gerade eben bei 284 Millionen €. Dies ist Ihr großartiges Sicherheitspaket, das Sie allüberall verkaufen!
Ein Wort kurz zum Schwerpunkt Erziehungsgeld. Kollege Hentschel hat hierzu Ausführungen gemacht. Ich habe gedacht, er müsste sich eigentlich wundern, warum sein Blindenhund bellt, aber er hat es nicht gemerkt; vielleicht war er zusätzlich auch noch taub. Also: Das Landeserziehungsgeld, das vorgesehen ist, wird nach zwei Jahren Erziehungsgeld vom Bund, das nun seit einigen Jahren von der rot-grünen Bundesregierung getragen wird, im dritten Jahr gezahlt. Die Zahlen messen sich an Erkenntnissen in anderen Bundesländern, in denen das angewendet wird, Kollege Hentschel. Zum Vergleich sage ich Ihnen etwas, was Sie seit einem Jahr durch die Lande tragen. Sie tragen seit einem Jahr durch die Lande, dass Sie 30 DM mehr Kindergeld gleichmäßig über das Land verteilen. Das macht 90 Millionen DM aus. Diese 90 Millionen DM versickern gleichmäßig, bei den Familien kommen nur 15 DM an, weil Sie die Hälfte der Kindergelderhöhung durch das Streichen von Freibeträgen wieder einkassieren.
90 Millionen DM gleichmäßig über das Land zu verteilen, ohne dass sie an den Stellen Wirkung entfalten,
an denen es notwendig ist, ist eben eine andere Politik. Wir sagen deshalb: Es muss eine Politik geben, die Schwerpunkte dort setzt, wo sie erforderlich sind.
Frau Präsidentin! - Hier schließt sich wieder der Kreis zur Landesbank. Dies alles hat nur dann einen Sinn, wenn es eine Strategie zur Sanierung der Landesfinanzen gibt, die wieder zu mehr Investitionen führt, die zum Sinken der Schuldenaufnahme mit dem Ziel einer Nettokreditaufnahme von null führt. Hierzu haben Sie überhaupt keinen Vorschlag gemacht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zeit wird leider nicht reichen, um all das, was Herr Wiegard falsch dargestellt hat, zu korrigieren.
Punkt eins! Kindergeld versickert überhaupt nicht, sondern Kindergeld kommt in den Familien an. Die Freibeträge steigen durch die neue Steuerreform überall außer bei den Alleinerziehenden, und dies nicht, weil Rot-Grün es so toll findet, sondern weil sich das Bundesverfassungsgericht in die Besteuerung von Familien eingemischt hat. Dies geschah unter anderem deshalb, weil unter der CDU-Regierung Familien 16 Jahre lang in den Hintergrund gedrückt worden sind und viel zu viel Steuern zahlen mussten.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Widerspruch bei der CDU - Martin Kayenburg [CDU]: Das erzählen Sie wider besseres Wissen!)
Das Zweite! Die Polizei. Sie vergleichen unzulässigerweise die Einführung des digitalen Funks mit dem COMPAS-Programm. Sie haben gesagt, das COMPAS-Programm und die Computer seien noch nicht geregelt und nun werde mit der mysteriösen neuen Technik der Leitstellen angefangen. Herr Wiegard,
Sie sind nicht im Bilde. Erstens hat das eine mit dem anderen technisch nichts zu tun, dies sagt mir die Polizei vor Ort. Zweitens ist es unstrittig, dass wir digitalen Funk brauchen, schon weil er auf europäischer Ebene verbindlich vereinbart worden ist.
Drittens ist es so, dass die Konzentration der Leitstellen auf die vier Polizeidirektionen zwar von der GdP kritisch beleuchtet wird, weil sie natürlich Angst davor hat, dass sich einzelne Polizisten verändern müssen, aber in der Sache wird es von der Polizei begrüßt. Der Wunsch der Polizei ist, dass bei dieser Reform keine Stellen bei der Polizei abgebaut werden, sondern die eingesparten Stellen innerhalb des Reformpakets bei der Polizei in der Fläche wieder ankommen. Dies ist etwas, wofür sich meine Fraktion einsetzt. Ich gehe nicht davon aus, dass der Innenminister in diesem Rahmen Stellen streicht, sondern ihm daran gelegen ist, das Polizeipersonalverteilungskonzept umzusetzen und den Hamburger Rand endlich zu stärken.
Ich bitte Sie herzlich, die Diskussion differenziert zu führen und nicht eine einfache Schwarz-Weiß-Malerei zu betreiben.
Nun wundert es mich nicht, dass Sie dies tun. Vor Ort verkünden Sie zum Beispiel Details des kommunalen Finanzausgleichs. Ich erlebe zum drittenmal - ich lese munter das „Stormarner Tageblatt“ -, dass Sie vor Ort immer sagen, wie Sie den kommunalen Finanzausgleich verändern wollen. Hier im Landtag sind Sie bisher mit keinem einzigen Antrag angekommen.
Da sage ich: Nur Mut, machen Sie doch einmal den Vorschlag, die Vorwegabzüge zu streichen, so wie Sie das ankündigen!
Vor Ort sagen Sie dann folgenden Satz - so werden Sie in dem Artikel zitiert -: Wenn die Kompetenzen von Städten und Gemeinden gestärkt werden, brauche es auf Landesebene nahezu keine Verwaltung mehr zu geben.
Herr Wiegard, an dieser Stelle haben Sie ein kleines Stück daneben gegriffen. So einfach ist es dann doch nicht.