(Martin Kayenburg [CDU]: Den Eindruck hat man! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Müssen wir den Haushalt schon wieder ändern?)
Es bleibt dabei: 650 Millionen € zusätzliche Steuerentlastungen für den Mittelstand! Das ist gut so.
Ich habe bereits gesagt, dass heute mehrere Landesparlamente über den Haushalt beraten. Natürlich wird dabei eine Rolle spielen, wie die Eckwerte der Haushalte sind, wie die Nettokreditaufnahme ist, welche Auswirkungen die Steuerschätzung und die Konjunktursituation haben. Gar nicht zu beschönigen ist das, was der Landesrechnungshof immer gesagt hat. Wir stimmen völlig überein.
1988 war es schon so, dass wir die zweithöchste ProKopf-Verschuldung haben. Es ist auch heute das Strukturproblem, das wir haben: die hohe Verschuldung!
Aber Sie müssen auch die Rahmenbedingungen sehen. Ich bitte Sie, sich in aller Ruhe die Presse über die Haushalte anzusehen, die heute in den Ländern beschlossen werden.
Wir haben folgende Haushaltseckwerte. Die Ausgaben im Haushalt steigen um 0,6 % bei einer Inflationsrate von 1,7 % bei einer Lohnrunde von 2,4 %. Wir haben eine Nettoneuverschuldung von zusätzlich 2,3 Millionen €. Und das, obwohl wir im Privatschulbereich nachgebessert haben, obwohl wir bei den Minderheiten nachgebessert haben, obwohl wir BSE finanziert
haben, obwohl wir LSE - Vertrauensschutz - nachfinanziert haben, obwohl wir das Sicherheitskonzept finanziert haben! Meine Damen und Herren, der werfe den ersten Stein, der dagegen ist, dass wir in den Schulen 300 Stellen, bei der Polizei 96 Stellen, in der Justiz 127 Stellen und in der Steuerverwaltung 36 neue Stellen in den Stellenplan eingestellt und finanziert haben. Der, der dagegen ist, der werfe den ersten Stein.
(Beifall des Abgeordneten Günter Neugebau- er [SPD] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir haben hier keinen!)
Ich sage Ihnen: Die Nettoneuverschuldung wird in einigen Ländern dramatisch ansteigen. Sie müssen aber auch die Kirche im Dorf lassen und sich umsehen, wie die Haushalte unter CDU-regierten Ländern aussehen.
Wir hatten allein für den Haushalt 2001 die MaiSteuerschätzung und die November-Steuerschätzung zu verkraften.
Wir haben das teilweise über einen Nachtrag gemacht. Ich gebe zu, dass wir die November-Steuerschätzung vermutlich nur über eine Inanspruchnahme der Restkreditermächtigung werden auffangen können. Die haben wir aber in den vergangenen Jahren erspart. Sie steht dafür zur Verfügung. Andere Länder müssen die Nettoneuverschuldung um teilweise 50 % anheben.
Zu der Situation, dass die Steuereinnahmen steigen! Ich sage Ihnen: In 2001 werden wir über 500 Millionen weniger Steuereinnahmen haben als im Jahr 2000. Das ist Fakt. Jetzt kommt das Besondere. Frau Simonis hat das gesagt. Bis zum letzten Abrechnungstermin entfallen davon 307 Millionen allein auf den Länderfinanzausgleich.
Ich behaupte einmal, dass unsere Gesamtminderausgaben von 500 Millionen € überwiegend entstehen, weil unsere Steuerkraft besser als die anderer Länder ist und wir im Rahmen des Länderfinanzausgleichs rund 500 Millionen € weniger als im Vorjahr bekommen. Das ist kein Indiz dafür, dass bei uns der Laden nicht in Ordnung ist,
sondern das beschreibt den Umstand, dass unsere mittelständische Struktur, die wir jetzt auch durch weitere
Steuerentlastungen pflegen, nicht so körperschaftsteuerabhängig ist wie die Struktur in anderen Ländern. Aber das ist Fakt.
Was 2002 angeht, Folgendes! Die Mai- und die November-Steuerschätzungen haben uns in der Summe 217,4 Millionen € weniger beschert und nur ein Ansteigen der Ausgaben von 44 Millionen €. Ich nenne nur vier Positionen, bei denen Sie auch sagen müssten, die seien unvermeidbar: Hochschulen plus 8 Millionen €, Tarifrunde, im Lehrerbereich zusätzliche Stellen und natürlich jede Stelle wiederbesetzen plus 20 Millionen €, Sicherheitskonzept 12 Millionen € und Versorgungskosten plus 34 Millionen €. Das sind zusammen 74 Millionen € nur in diesen Bereichen. Darin ist die Sozialhilfe noch gar nicht enthalten. Die Ausgaben steigen aber nur um 44 Millionen €. Da soll noch einer sagen, dass die Margen in den anderen Bereichen nicht ausgequetscht wären! Weshalb haben wir denn die Demonstrationen vor dem Landtag gehabt?
Zu den Vorschlägen der CDU möchte ich sagen, ich würde auch ganz gern, Herr Kayenburg, einmal mit Ihnen in die Kantine gehen und mit dem Taschenrechner demonstrieren, wie man einen Haushalt nicht aufstellt, wie Sie es jedoch gemacht haben.
Die Schwierigkeiten bei Haushaltsvorschlägen sind ja bekannt. Auch mit dem Taschenrechner hatte Herr Stritzl Frau ja einmal versucht. Nur, das Problem war, dass er sich um eine Kommastelle vertan hatte.
Dann gab es ein paar Jahre keine Anträge und jetzt haben wir das, wozu Herr Hentschel eigentlich alles gesagt hat.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Genau das ist sein Niveau!)
Ich will nur noch einmal mit einigen Sätzen etwas zu der Sache mit den Personalkosteneinsparungen sagen. Niemand wird hier sagen, dass die zusätzlichen Stellen, die wir geschaffen haben, nicht erforderlich wären. Wir haben den Ressorts in den Personalbudgets zugemutet, dass die gesamte Personalkostensteigerung bei den Tariflöhnen - das sind über 20 Millionen € erwirtschaftet werden müssen. Dazu wird noch eine Belastung aus der VBL-Runde kommen. Das bedeutet natürlich, dass Stellen eingespart werden müssen. Das bedeutet natürlich, dass Stellen nicht wiederbesetzt werden können. Aber dann sind diese 10 Millionen €,
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Herr Hentschel klatschte! Der hat das sowieso nicht verstan- den!)
Ich komme zu dem Aspekt der Landesbank, der hier bei Ihnen eine Rolle gespielt hat. Es freut mich, dass ich jedenfalls zu der Konzeption keinen Widerspruch gehört habe
Herr Kubicki, Sie haben früher ja immer gesagt, langfristig sei bei der Entwicklung die Aktiengesellschaft vielleicht die richtige Rechtsform.
Ich will auch noch einmal unterstreichen: Die Auswirkungen der I-Bank-Gründung Beteiligung der WestLB, der SüdwestLB, Bereinigung mit den Sparkassen, was die Provinzial angeht, Kauf der Kopenhagen-Niederlassung und Beteiligung an der Hamburgischen Landesbank - waren richtige strategische Ansätze; sie haben insgesamt dazu geführt, dass die Bank die Entwicklung genommen hat, die sie nun einmal genommen hat. Aber uns zwingt die EU einfach - das ist nicht unsere Position gewesen, dass man die Gewährträgerhaftung und solche Dinge infrage stellt - zu Neuüberlegungen.
Jetzt noch einmal zu den 10 Millionen €, dazu, was das ist: Sie wissen doch ganz genau, dass seinerzeit der Käufer und der Verkäufer Bewertungsgutachten gemacht haben. Das eine Gutachten lag knapp unter 1 Milliarde DM, das andere lag knapp über 1 Milliarde DM.
Ich sage nur, die Auffassung der Landesbank ist, dass der derzeitige Wert der Bank etwa das Fünffache, vielleicht das Sechsfache ist.
Das muss ein Gutachten bestätigen. Wir können versuchen, uns auf ein unabhängiges Gutachten zu einigen. Aber wir haben ja vorsorglich auch Geld eingestellt, um einen eigenen Gutachter mit der Beantwortung der Frage zu beauftragen, was die Bank wert ist.
Jeder Gutachter wird zu dem Ergebnis kommen, dass der Unternehmenswert auch von der Entscheidung des EuGH abhängt, wie das mit der Haftungsvergütung ausgehen wird. Deshalb haben wir erstens gesagt, wir formulieren das so, dass wir bis zu 5 % einkalkulieren, und dass wir zweitens mindestens 100 Millionen € einnehmen wollen.
Sie haben völlig Recht: wenn die Einschätzung der Landesbank das ergibt, wenn der Vorstand es richtig sieht, dass der Wert wesentlich höher ist. Aber ich gehe einmal davon aus, dass es zum Kaufpreis zwei Gutachten geben wird, und zwar zu der Frage, was die Bank jetzt wert ist, und zu der Frage, was sie vielleicht bei einem möglichen Ausgang des EuGH-Verfahrens wert ist. Deshalb bleibe ich dabei, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass man einen Kaufpreis festsetzt und den endgültigen Kaufpreis dann vereinbart, wenn das EuGH-Verfahren seinen Ausgang gefunden hat,
einen ganz konkreten Besserungsschein nach dem Ergebnis des EuGH einsetzt; denn natürlich ist es für den Wert der Bank von Bedeutung, ob diese Bank 300 Millionen oder 700 Millionen € nachzahlen muss.