Meine Damen und Herren, zu den Finanzen möchte ich gar nichts sagen; denn zu Zeiten meiner Tätigkeit in der Wirtschaft habe ich mehrere Konkursverfahren als Gläubigervertreter miterlebt. Da war die Situation ähnlich.
Bei der Betrachtung der Situation der wirtschaftlichen Lage habe ich doch etwas Schwierigkeiten damit, dass man jetzt einfach mit Halbjahreswerten rechnet. Ich habe ja heute vom Statistischen Landesamt erfahren, dass man für das Bruttoinlandsprodukt gar nicht mehr Quartalswerte erstellt; in Bayern und in Baden-Württemberg gibt es das. Bei dieser Situation hier in Schleswig-Holstein weiß ich gar nicht, wie man richtig steuern kann. Diese Problemlage ist äußerst schwierig, denn auch von Herrn Müller wurde ja heute selbst dargelegt, dass der Dienstleistungsbereich gar nicht so richtig zu erfassen ist. Wir haben also große Schwierigkeiten und deshalb haben wir den Antrag auch gestellt.
Meine Damen und Herren, im letzten Jahr haben Sie, Herr Minister, immer die Prognosen gewagt, die Zukunft wird im Hinblick auf das Wachstum in der Außenwirtschaft besser. Mittlerweile liegt die Außenwirtschaft völlig darnieder. Der Rückgang allein bei den Auslandsordern beträgt 29 % - trotz mehr Schiffbauaufträgen, wie man gelesen hat. Das ist doch eine kritische Situation.
Gleichzeitig kürzen wir aber im Haushalt die Fördermittel für die Außenwirtschaft. Das sind zwar nur kleine Beträge, aber irgendwo muss man ja anfangen, wenn die Zahlen so schlecht sind.
Außerdem haben wir heute die Erfolgsmeldung über die positiven Zahlen bei den Existenzgründungen gelesen. Das ist ja sehr schön, aber ich möchte einmal eine Analyse der Existenzgründungen in den letzten zehn Jahren haben, und zwar eine Analyse darüber, wie viele von diesen Betrieben drei oder fünf Jahre überstanden haben. Hier fehlt in den einzelnen Bereichen die Effizienzanalyse.
Ganz schrecklich finde ich es eigentlich, dass wir heute wieder erneut hören mussten, dass wir die Kofinanzierungsmittel für EU-Gelder kürzen müssen. Das betrifft überwiegend den Landesteil Schleswig,
Wenn in über zehn Jahren bei einem Nettozuwachs bei den Arbeitsplätzen - vor der Phase der umgewandelten 630-DM-Verträge - von 25.000 neuen Arbeitsplätzen nur 1.000 nördlich der Landkreise im Randgebiet von Hamburg entstanden sind, dann ist doch auch das ein dramatisches Zeichen; da muss man doch Maßnahmen ergreifen und kann nicht sagen, die Fördermittel müssen wir noch weiter kürzen.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Mein Beitrag passt heute nicht in die Parteipolemik hinein, sondern ist ein anderer. Wir unterhalten uns bei der Diskussion über die Haushaltslage fast ausschließlich über kurzfristig zu verwirklichende Einsparungen. Langfristige Strategien zur Haushaltskonsolidierung spielen in unserer Diskussion derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Aus meiner Sicht müssen wir jedoch gemeinsam lernen, über die Grenzen einer Legislaturperiode hinaus zu denken, wenn künftige Haushalte noch verfassungskonform verabschiedet werden sollen.
Das bedarf langfristiger Strategien. Wenn wir zum Beispiel wieder den Mut zur Werterziehung an den Schulen hätten,
könnten viele Millionen € im Landeshaushalt gespart werden - nicht heute, aber in acht oder zehn Jahren.
Konsequente Erziehung zur Gewaltlosigkeit würde es uns ermöglichen, viele Millionen € zu sparen, die für
Konsequente Erziehung zur Achtung vor dem Eigentum des anderen würde uns in Zukunft viel Geld ersparen, das jetzt für die Reinigung von Schulen und öffentlichen Gebäuden zum Beispiel von Graffitischmierereien ausgegeben werden muss - Millionensummen!
Konsequente Erziehung zu mehr Gemeinsinn und weniger materiellem Egoismus würde uns viele Millionen € zum Beispiel im Bereich staatlicher Kontrollen ersparen.
Ich nenne nur die Bereiche Lebensmittel oder Blut, in denen wir solche Probleme im riesigen Maßstab gehabt haben und heute noch haben.
Konsequente Gesundheitserziehung an unseren Schulen würde es uns ermöglichen, Dutzende von Millionen € im Gesundheitswesen einzusparen. Rauch- und Alkoholverbot an Schulen - wie inzwischen von meiner Fraktion gefordert
Dabei richte ich meine Worte besonders an die Sozialdemokratie, weil ich der Überzeugung bin, dass dann, wenn man regiert, man automatisch immer nur das tut, was im Moment am schnellsten getan werden kann. Als Opposition schaut man manchmal - so betone ich etwas weiter.
können wir ahnen, welche Gesundheitskosten auf uns zukommen, wenn diese Kinder einmal ältere Erwachsene sein werden.
Diese wenigen Beispiele zeigen- so meine ich -, dass staatliche Gelder in solchen Feldern gespart und öffentliche Kassen entlastet werden können.
- Meine Damen und Herren, ich hatte Herrn Abgeordneten Ritzek das Wort erteilt. Dabei soll es auch bleiben.