Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Monika Heinold.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in einem Kurzbeitrag zwei Dinge ansprechen. In Schleswig-Holstein - und hier regiert nun einmal Rot-Grün - wird die zeitliche Befristung umgesetzt, Herr Kubicki. In keinem anderen Land ist das so. Das unterscheidet die Grünen von der FDP, dass wir es zumindest in einem Land schaffen, dies zu realisieren. Bitte halten Sie mit uns mit und nennen Sie uns ein Land, in dem die FDP dies durchgesetzt hat; Sie sind ja auch an Regierungen beteiligt.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Das zeigt die Schwäche der SPD in diesem Land! - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Zum Verfassungsschutz! Wenn wir es nicht „verlogen“ nennen wollen, weil dieses Wort in dieser Debatte nicht fallen soll, so ist es zumindest widersprüchlich, Herr Wadephul, wenn Sie sich heute hier hinstellen, gemeinsam mit Ihrem Kollegen Schill -
- Entschuldigung, das tut mir wirklich Leid. Das sind einfach die Buchstaben, das hat natürlich nichts mit den Personen zu tun.
Wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Kollegen Schlie sagen, Sie hätten immer für ein Mehr beim Verfassungsschutz gekämpft, halte ich Ihnen - vielleicht haben Sie nicht eine so gute Aktenablage wie ich dieses Papier „Weniger Staat in Schleswig-Holstein“ entgegen, das Sie aufgelegt haben. Das enthält unter der Zielsetzung Kostenersparnis und mehr Effizienz Kostenersparnis! - eine Passage zum Verfassungsschutz. Das heißt, es war nicht nur unser, sondern auch Ihr Interesse, den Bereich Verfassungsschutz nicht aufzustocken,
sondern möglichst kostensparend zu organisieren. Es ist ja erst einmal nichts Falsches, etwas kostensparend organisieren zu wollen. Das ist ja etwas Positives.
haben wir überhaupt nur die Möglichkeit, jetzt aufzustocken. Wenn wir all das, was CDU und FDP in den letzten Jahren hier beantragt haben, ausfinanziert hätten, könnten wir heute überhaupt nicht nachrüsten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hentschel, ich erinnere das und deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet.
Sehr verehrte Frau Kollegin Heinold, es wäre redlich gewesen, wenn Sie insgesamt das zitiert hätten, was als Aussage in dem Papier enthalten ist. Wir haben nämlich schon damals gefordert - und wir haben Sie erst lange vor uns hertreiben müssen, bevor Sie erkannt haben, dass das richtig ist -, dass wir im norddeutschen Raum zu einer Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes kommen wollen.
- Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden. Ich weiß, was in dem Papier steht; das brauchen Sie mir nicht zu erzählen. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn Sie das hier vollständig zitiert hätten.
in dem Sinne, dass wir die Behörden zusammenlegen wollen. Sie haben in diesem Haus als Regierung vehement bestritten, dass das überhaupt geht.
- Selbstverständlich! Lesen Sie die Debatten nach! Ich habe das zwar nicht immer in der Tasche wie Sie, aber dafür habe ich es im Kopf.
Es sind verfassungsrechtliche Bedenken dagegen vorgebracht worden. Sie haben gesagt: Das geht überhaupt nicht.
- Selbstverständlich stimmt das. Ich werde Ihnen das nach der Mittagspause beweisen. Wenn Sie mit uns gemeinsam jetzt der Auffassung sind, dass der Verfassungsschutz effizienter arbeiten muss, dass er personell so ausgestattet werden muss, dass er seine Arbeit auch im Bereich der Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus tatsächlich leisten kann, und wir zu einer gemeinsamen Verfassungsschutzbehörde in Norddeutschland kommen, dann ist alles in Ordnung; dann haben Sie uns endlich begriffen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich verzichte auf eine Wortmel- dung, um das richtig zu stellen! - Unruhe)
Ich verstehe, dass eine solche Debatte für alle Beteiligten viel Konzentration erfordert und die verdiente Pause droht auch gleich. Wir sollten vorher nur noch in die Abstimmung eintreten. Wir hatten eine verbundene Debatte zu den Tagesordnungspunkten 18, 5, 6 und 19.
Zu Tagesordnungspunkt 18 lagen uns zwei Anträge vor, zum einen der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1259, und zum anderen der Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/1292, der zwei Nummern enthält. Nummer 1, unter der ein Bericht der Landesregierung gefordert wird, ist ebenso erledigt wie der unter Tagesordnungspunkt 19 gestellte Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1260.
Damit stellt sich die Antragslage nun wie folgt dar: Die Drucksache 15/1259 sowie die Drucksache 15/1292 Nummer 2 werden gemeinsam in den zustän
digen Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1257. Diesen Gesetzentwurf haben wir in erster Lesung behandelt. Er muss in den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss überwiesen werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des automatisierten Datenabgleichs, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/1267. Hierzu liegen ein Änderungsantrag des Abgeordneten Konrad Nabel in der Drucksache 15/1277, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 15/1288 sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW in der Drucksache 15/1289 vor. Wer den Gesetzentwurf der Landesregierung mit den dazugehörigen soeben aufgerufenen Änderungsanträgen zur weiteren Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist alles einstimmig und einvernehmlich beschlossen und wir haben uns die Mittagspause verdient.
Nach der Mittagspause beginnen wir mit der Hochschulpolitik. Danach wird der Tagesordnungspunkt 26 erörtert werden. - Guten Appetit!
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir treten in die Tagesordnung ein. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich zunächst auf der Tribüne neue Gäste begrüßen. Es sind Damen und Herren des CDU-Ortsverbandes Witzworth sowie Soldaten aus dem Munitionshauptdepot in Boostedt. - Herzlich willkommen!