Herr Kollege Puls, wenn Sie mit uns übereinstimmen, was ich mit großem Interesse gehört habe, dass diese Befristung eigentlich keinen Sinn macht, weil wir ein Gesetz ohnehin jederzeit außer Kraft setzen können, wären Sie bereit, einem entsprechenden Antrag meiner Fraktion auf Streichung dieser Befristung Ihre Zustimmung zu erteilen?
Nein. Das sollten meine Schlussbemerkungen sein, Herr Kollege Geißler. Wir stimmen dem Gesetzentwurf, wie er von der Landesregierung vorgelegt wurde, einschließlich der Befristung in Gänze zu.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und Beifall des Abge- ordneten Dr. Heiner Garg [FDP])
Mein Schlusssatz, alles umfassend, was hier heute besprochen worden ist, lautet: Die SPD-Fraktion wird jede Maßnahme unterstützen, die geeignet ist, den internationalen Terrorismus wirksam zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu verbessern. Für erforderliche Maßnahmen werden wir die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen. Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur so genannten Rasterfahndung bitten wir, in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Terroranschläge vom 11. September haben uns gezeigt, dass vieles nicht sicher ist, was wir immer
für sicher hielten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir alle unsere Sicherheitskonzepte gründlich überdenken und auch das, was wir vor kurzem vielleicht noch abgelehnt oder vehement befürwortet haben, neu bewerten.
Was wir aber nicht machen sollten, ist, die gesamte verstaubte Klamottenkiste „Terrorabwehr“ aus den 70er-Jahren herauszukramen und alles hier in den Landtag zu kippen. Egal, ob die Mittel von damals irgendeinen Nutzen gegen fanatisch-religiösen Terror haben, und egal, ob hier ganze Bevölkerungsteile als Terroristen verdächtigt werden, schmeißt die CDU alles einfach mal in die Diskussion.
(Klaus Schlie [CDU]: Das ist Unsinn! - Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Wir schmeißen nicht! Sie sollten Ihre Sprache überprüfen! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie werfen!)
Durch ständige Identitätskontrollen an der dänischen Grenze und auf allen Durchgangsstraßen wird man keinen Terroristen erkennen, dessen religiös ummantelter Fanatismus bis zur Todesbereitschaft geht. Wir haben es mit Terroristen zu tun, die legal und völlig angepasst hier in Deutschland gelebt haben und für ihre Taten mit einem Teppichmesser bewaffnet waren.
Statt verantwortungsbewusst zur Diskussion um die Terrorismusbekämpfung beizutragen, behandeln Sie in Ihrem Antrag illegal in Deutschland lebende Ausländer so, als seien sie die Mörder von New York und Washington.
Statt die Aufgaben der Polizei auf die nun dringenden Aufgaben der inneren Sicherheit zu konzentrieren, fordern Sie jetzt personalintensive und uneffiziente Straßen- und Grenzkontrollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, was Sie hier betreiben, ist verantwortungsloser Populismus. Sie sollten sich nicht so sehr mit Ihren internen Querelen beschäftigen, sondern sich der inneren Sicherheit zuwenden.
Wenn Sie auch noch sagen „unerhört“, möchte ich gern, dass Sie uns noch einmal zeigen, wo denn Ihre Anträge zur Ausweitung des Verfassungsschutzes waren.
mit der Terrorismusbekämpfung, sondern Sie hier nur Ihre ollen Kamellen diskutieren wollen. Das haben wir hier schon öfter gehabt.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben über- haupt nichts verstanden! - Klaus Schlie [CDU]: Wie kann man in so kurzer Zeit so viel Unsinn reden!)
- Ich habe dazu von Ihnen bisher keinen Antrag gesehen. Insofern ist das, was Sie hier sagen, alles verlogenes Gerede.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Schlie [CDU]: Das ist eng an der Grenze! - Peter Jensen-Nissen [CDU]: Was ist das für eine Tonlage?)
Ich möchte noch einen anderen Gedanken in diese Debatte bringen. Wir Politikerinnen und Politiker, die wir uns auf den Weg gemacht haben, unsere Wählerinnen und Wähler in diesem hohen Haus zu vertreten, haben selbstverständlich ein Bild davon, wie wir uns Gesellschaft vorstellen und was wir vorrangig für eine solche Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, benötigen.
Für uns Grünen stehen dabei nach wie vor Bildung, Ausbildung und Prävention im Vordergrund, Prävention natürlich auch und gerade im Bereich der Polizei. Hier kann sich Schleswig-Holstein mit seinen Präventionskonzepten durchaus sehen lassen.
Genau an dieser Stelle ist für mich ein Stück Verbindung zwischen innerer und so genannter äußerer Sicherheit gegeben. Bildung, Ausbildung, Prävention, das nützt der freien, der demokratischen, aber auch der sicheren Gesellschaft. Das nützt nicht nur in der Gesellschaft. Ich glaube, wir müssen uns in der globalisierten Weltgesellschaft genau darüber Gedanken machen, wo die Prioritäten liegen.
Dementsprechend schafft man sich seine Gesetze. Dementsprechend werden auch die Prioritäten im Haushalt gesetzt. Das ist völlig klar.
Wir stehen jetzt tatsächlich vor der Notwendigkeit, neue Prioritäten zu setzen. Das tun wir hier. Das tun wir gemeinsam mit der Landesregierung.
Unser Augenmerk gilt natürlich Sicherheitsrisiken das hat mein Kollege Martin Hentschel schon gesagt -, die wir uns selber geschaffen haben. Das sind nukleare und chemische Großanlagen.
Dies sollte uns zu denken geben. Darüber sollten wir uns Gedanken machen. Ich bin Frau Scheicht sehr dankbar für ihre Kleine Anfrage zum Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein. Auch dazu hat die Landesregierung etwas gesagt. Auch da werden wir aktiv werden und neu überdenken müssen, welche Maßnahmen wir fördern müssen, was wir wirklich brauchen, um unsere Gesellschaft vor ganz neuen, bisher unbekannten Risiken zu schützen.
Nach dem 11. September gibt es für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei zentrale Herausforderungen: Sicherheit bewahren und Freiheit sichern. Das darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wer nach den Terroranschlägen von New York und Washington in hilflosem Aktionismus und Notstandshysterie verfällt, wer massive Einschränkungen von Freiheitsrechten und rechtsstaatliche Kontrollen in Kauf nimmt, betreibt die Arbeit derer, die uns mit ihren Anschlägen Angst vor unserer Freiheit machen wollen.
Dennoch müssen wir nach den Terroranschlägen, die unsere Vorstellungskraft überstiegen haben, unsere bisherigen Konzepte überdenken. Ob die Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr eine Erfolg versprechende Fahndungsmethode ist, ist sehr zweifelhaft.