Ich erteile zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1259, zunächst dem Antragsteller das Wort. Herr Abgeordneter Dr. Wadephul!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf an dieser Stelle zunächst dem Ältestenrat für die weise Entscheidung sehr herzlich danken. Der Frau Ministerpräsidentin möchte ich sagen:
Sie, Frau Ministerpräsidentin, werden sich daran gewöhnen müssen, dass in Zukunft ein Vertreter der Union an dieser Stelle häufiger vor Ihnen sprechen wird. Und ab 2005 wird das der Regelfall sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich die linke Seite des hohen Hauses beruhig hat, können wir uns in Ernsthaftigkeit dem Thema widmen.
Der barbarische Anschlag auf die USA war ein Anschlag auf die gesamte freie Welt; er hat unsere Welt erschüttert und er wird unsere Welt weitgehend verändern. Niemand kann heute schon das Ausmaß der Veränderungen, an die wir uns alle werden gewöhnen müssen, in Worte fassen. Klar ist nur: Es gab eine Zeit vor dem 11. September und es gibt eine Zeit nach dem 11. September. Die Illusion einer heilen Welt, in der wir vor dem 11. September vermeintlich gelebt haben, ist geplatzt. Es gibt keine heile Welt. Es gibt Unheil, Angst und Krieg. Das müssen wir alle hautnah erleben.
Die Werte unserer freiheitlichen Demokratie, das, was uns wichtig ist - alles ist dramatisch bedroht. Der Terror ist nun unsere große neue Bewährungsprobe. Wir in der freien Welt müssen alles tun, um unsere Freiheit zu verteidigen. Und wieder einmal werden wir das auch schaffen. Wir lassen uns unsere Werte, wir lassen uns unsere freiheitliche Grundordnung nicht zerstören, meine sehr verehrten Damen und Herren!.
Demokratie und Freiheit haben gegen Diktatur und Unfreiheit, gegen Mauer und Stacheldraht gesiegt. Genauso werden Demokratie und Freiheit auch gegen Terror und Bedrohung siegen. Diese Hoffnung verleiht uns Kraft und diese Kraft brauchen wir auch, um entschlossen zu handeln. Mit ganzer Kraft müssen wir unsere Freiheit sichern.
Es täusche sich niemand. Wer das Ausmaß der Bedrohung, der wir ausgesetzt sind, nüchtern und realistisch einschätzt, handelt nur dann verantwortungsbewusst, wenn er darauf mit aller Konsequenz antwortet. Mit aller Konsequenz! Inkonsequenz kann sich als tödlicher Luxus herausstellen. Zimperlichkeiten können lebensgefährlich sein.
Gleichgültigkeit gegenüber fundamentalistischer Bedrohung, Sorglosigkeit im Bereich der inneren Sicherheit sowie falsch verstandene Liberalität bei der Gestaltung und Anwendung notwendiger Gesetze darf es nicht mehr geben.
Und genauso gilt: Mit einer bloß symbolischen Politik, ohne innere Überzeugung oder sogar gegen die eigene Überzeugung, die nur besänftigend auf den Druck der Stimmungslage der Bevölkerung reagieren wollte, wäre es auch nicht getan, Frau Ministerpräsidentin. Es ist die Aufgabe des Staates, das Leben und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und zwar ohne Wenn und Aber. Genau das haben wir als CDU immer verfochten. Die innere Sicherheit wurde weder von Schill noch von Schily erfunden. Wir kämpfen auch in diesem hohen Hause seit Jahren für mehr Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie.
Deswegen sagen wir in diesen Tagen: Herr Schily hat mittlerweile von der Christlich-Demokratischen Union gelernt.
Und ich sehe in diesen Tagen: Diese Landesregierung lernt auch von uns. Wenn das so ist, dann ist das gut so und dann werden wir sie auf diesem Wege auch weiter fördern und unterstützen.
Wir sind ganz neuen Bedrohungen ausgesetzt. Das Wort des Islamismus macht die Runde. Der Verfassungsschutzbericht 2000 berichtet darüber, dass es in Deutschland 58.800 Personen gibt, die extremistischen Ausländerorganisationen angehören, 31.450 davon sind Islamisten und viele Tausende sind gewaltbereit.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich - dabei nehme ich auf den Integrationsantrag Bezug, den meine Fraktion schon im Frühjahr dieses Jahres in diesem Haus eingebracht hat -: Wir respektieren all diejenigen Menschen muslimischen Glaubens, die in Deutschland leben. Wir wollen sie integrieren. Wir wollen sie in unsere Gesellschaft aufnehmen, wenn sie sich friedvoll verhalten und an unsere Gesetze halten. Ich bin gegen jede pauschale Verurteilung des islamischen Glaubens.
Aber diese Integration ist eine Zweibahnstraße. Wenn es hier Islamisten gibt, wenn es gewaltbereite Menschen gibt, wie sie in unserer Nähe, in Hamburg, gelebt haben, dann heißt das auch, dass wir sie ver
stärkt überwachen müssen und dass wir unseren Verfassungsschutz dafür entsprechend ausstatten müssen.
Deswegen haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Ich freue mich, dass die Forderung angenommen und, jedenfalls zum Teil, von der Landesregierung umgesetzt wird. Wir brauchen im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz ein Referat, das sich mit der Überwachung gewaltbereiter Islamisten befasst, das über entsprechende Sprachkenntnisse verfügt. Wir müssen auch die islamistische Szene in Schleswig-Holstein konsequent überwachen.
Im Zusammenhang mit der Forderung, dass an dieser Stelle erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, muss man schon darauf hinweisen, in welcher Situation sich der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz befindet. Er ist unter Ihrer Verantwortung, Frau Simonis, in den letzten Jahren von 123 auf 69 Mitarbeiter verringert worden.
Unser Verfassungsschutz ist fast nur noch in der Lage - ich nehme auf die eine oder andere Bemerkung auch des Fraktionsvorsitzenden der SPD Bezug -, Zeitungsberichte zu kopieren und abzuheften. Sie haben es zu verantworten, dass unser Verfassungsschutz nicht mehr das ist, was man von diesem Dienst erwartet. Es ist Ihr Versäumniskatalog, der hier heute diskutiert wird.
Wir werden auch darüber reden müssen, wie wir die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz intensivieren können. Wir werden darüber reden müssen, dass der Verfassungsschutz neue Aufgabenbereiche übernehmen muss. Meiner Auffassung nach müssen wir in diesem Hause auch darüber diskutieren, ob der Verfassungsschutz den Bereich der organisierten Kriminalität, wie es im Saarland derzeit schon umgesetzt wird, überwachen und sich darum kümmern sollte. Organisierter Drogenhandel und Geldwäsche, all das sind Vorgänge, die uns auch in SchleswigHolstein beschäftigen und die einen engen Zusammenhang zum Terrorismus aufweisen. Wir müssen über diese Frage ergebnisoffen miteinander reden. Wir müssen bereit sein, den Verfassungsschutz an dieser Stelle zu verstärken.
Wir müssen diejenigen Ausländer, die sich extremistisch und verfassungsfeindlich betätigen, konsequent ausweisen. Um eine erleichterte Ausweisung gewaltbereiter Extremisten zu erreichen, ist die Schaffung neuer Regelausweisungstatbestände erforderlich. Danach sollte die Mitgliedschaft in Organisationen, die
nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes der Unterstützung des internationalen Terrorismus verdächtig sind, ausreichen, um einen Ausländer obligatorisch auszuweisen. Ich beziehe mich da auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel - Ihren Kollegen, Frau Simonis, der bekanntlich auch Ihrer Partei angehört -, der eine Regelausweisung islamischer Extremisten auch für den Fall fordert, dass sie hier keine schweren Straftaten begangen haben. An dieser Stelle unterstützen wir Herrn Gabriel. Wir fordern Sie auf, für Schleswig-Holstein das Gleiche in die Wege zu leiten. Menschen, die sich gegen unsere Verfassungsordnung stellen, die sich hier extremistisch betätigen und Islamisten sind, müssen wir konsequent des Landes verweisen.