Noch einmal, ich habe die dpa-Meldung zitiert und erklärt: Was Ihr Landesvorsitzender gesagt hat, muss konsequenterweise den Einsatz von Bodentruppen bedeuten.
- Ich habe - das können wir nachlesen - Ihren Landesvorsitzenden zitiert, der sagt: Wir sind uns alle einig, dass die Terroristen gefasst und ihr Netzwerk zerstört werden muss.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie haben behauptet, mein Landesvor- sitzender würde jetzt Bodentruppen fordern, und das stimmt nicht!)
- Das ist die Konsequenz aus diesem Satz. Es mag ja sein, dass Sie davon ausgehen, dass Briefe der grünen Fraktion oder des Bundesaußenministers dazu führen werden, dass Herr bin Laden nach Deutschland kommt und hier gefasst werden kann. Anders kann ich Ihren Einwand sonst nicht verstehen.
- Mensch, Herr Hentschel, Sie müssen doch langsam einmal zur Kenntnis nehmen, dass Ihnen die Menschen scharenweise weglaufen, nicht nur Ihre eigenen Mitglieder, nicht nur Ihre Vorstände treten zurück, sondern die Wählerinnen und Wähler laufen Ihnen auch weg. Das muss daran liegen, dass die wahrscheinlich alle zu blöd sind, Ihre Argumentationen zu begreifen.
Frau Fröhlich, ich habe Ihre Argumentationen von vor eineinhalb und zwei Jahren noch genau im Ohr und wundere mich, wie Sie heute die Positionsveränderung beschreiben wollen, wie Sie uns erklären wollen, wie Sie von A nach B gekommen sind.
Herr Kollege Nabel, ich habe schon einmal gesagt, dass Schill nicht das Problem der FDP ist. Sie werden sehen, dass die Sozialdemokraten in Berlin auf Knien vor der FDP herrutschen werden, um mit denen eine Koalition zu bilden, weil sie das mit den Grünen nicht mehr machen können. Die werden deutlich unter 10 % abrutschen. Das ist gar nicht die Frage. Das Problem
Nur die hochnäsige Arroganz der Hamburger Sozialdemokraten, von der ich immer noch hoffe, dass sie bei den Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein nicht so sehr verbreitet ist, hat dazu geführt, dass vor der Wahl überhaupt kein Mensch der SPD mit Lange hat reden wollen. Was sollte er denn machen? Herr Runde hatte doch erklärt: „Wir wollen mit den Liberalen nichts zusammen machen.“ Was sollte er denn tun? Sollte er „bitte, bitte“ sagen? Sie haben den Kollegen Lange an die Seite von Herrn Schill und die CDU getrieben, niemand sonst.
(Beifall bei der FDP - Lachen bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich, peinlich!)
Das hat mit „peinlich“ überhaupt nichts zu tun, denn jeder Mann, der lesen will und lesen kann, kann nachlesen, was ich dazu deutlich vor der Wahl gesagt habe. An dieser Positionsbeschreibung hat sich bis heute nichts geändert.
Das einzige Problem, das Sie haben, ist, dass Sie und die Grünen erklären müssen, warum die Wählerinnen und Wähler in Hamburg Sie nicht mehr gewählt haben. Das ist das Entscheidende.
Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung nach § 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung von der Frau Abgeordneten Spoorendonk vor. Ich bitte um Beachtung, dass es sich bei dem Tagesordnungspunkt um die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze handelt.
(Heiterkeit und Beifall - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich schlage vor, wir nennen das um in „Lage der FDP“!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte um das Wort gebeten, weil ich diese Debatte auch ungemein spannend finde. Vielleicht wird sie ja auch in die Geschichte dieses Parlaments als Sternstunde des Parlaments eingehen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Eher nicht! - Klaus Schlie [CDU]: Das kommt darauf an, was Sie uns jetzt sagen!)
Vor dem Hintergrund der Diskussion von heute Morgen ist es natürlich richtig zu sagen, dass wir uns auf der einen Seite mit dem Komplex innere Sicherheit und Terrorismus und Terrorismusbekämpfung zu befassen haben. Da ist es unabdingbar zu sagen - wie der Kollege Kubicki -, Terrorismus muss bekämpft werden. Das ist ein Komplex.
Dieser Komplex hat von daher auch wenig mit den Atomkraftwerken zu tun, aber Atomkraftwerke sind ja nicht vom Himmel gefallen. Atomkraftwerke sind ja nicht Gott gegeben, sondern Atomkraftwerke sind durch politische Beschlüsse in dieser Gesellschaft geplant, gebaut und aufrechterhalten worden. Darum geht es. Weil wir mit dem Terrorangriff am 11. September neue Erfahrungen gemacht haben, weil wir eine weitere Perspektive bekommen haben, haben wir etwas dazu gelernt oder wenigstens etwas gesehen, was wir lange Jahre verdrängt haben. Daher ist es außerordentlich relevant, die Frage zu stellen: Was machen wir denn jetzt mit diesen Kernkraftwerken? Ich finde auch, dass die chemische Industrie eine gefährliche Industrie ist,
Ich kann Ihrem Gedankengang sehr gut folgen. Meine Frage lautet daher, ob wir dann nicht konsequenterweise hier und heute im Schleswig-Hol
steinischen Landtag fordern müssten, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Lieferung des Kernkraftwerkes an China, die bevorsteht, zu unterbinden? Denn die Gefahrenlage hat ja mit der Frage, wo disloziere ich das Kernkraftwerk, überhaupt nichts zu tun.
- Ja, das müssten wir eigentlich tun; denn wenn man gegen Kernkraftwerke im eigenen Land ist - so wie der SSW -, dann ist man auch gegen Kernkraftwerke in anderen Ländern.
Ich wollte nur noch einmal deutlich machen, worum es aus unserer Sicht in dieser Debatte zu gehen hat. Es hat darum zu gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns vor dem Hintergrund dieser Ereignisse vergegenwärtigen, womit wir es bei den Atomkraftwerken zu tun haben. Wir müssen uns auch vergegenwärtigen, wie wir gegensteuern können. Letztlich können wir nur die Forderung aufstellen, Atomkraftwerke abzuschalten, und dann fordern, keine Atomkraftwerke zu bauen oder zu exportieren.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Es ist kein Antrag gestellt worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass es mir leider persönlich entgangen ist, dass Frau Abgeordnete Fröhlich wegen des Wortes „verlogen“ gerügt worden ist. Das muss dann natürlich auch für alle anderen, die das Wort benutzt haben, gelten.
Es ist ein Grenzfall. Ich bitte darum, sich im parlamentarischen Sprachgebrauch zu bewegen. Mit dem Wort „verlogen“ sollten wir uns gegenseitig nicht belegen.