Ich nutze die Gelegenheit, um weitere Besucher auf der Tribüne zu begrüßen, und zwar die Damen der Frauen-Union aus Bad Schwartau. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Nachtragshaushalt 2001, den Haushaltsplan 2002 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2005 vor. Datenbasis war das Ergebnis der Steuerschätzung im Mai.
Niemand kann heute abschätzen, welche finanziellen Auswirkungen die Terroranschläge und die nun erfolgenden Maßnahmen auf die Weltwirtschaft und auf die öffentlichen Haushalte haben werden.
Die Prognosen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gehen auch nach dem Terrorakt nur von einer Verschiebung des Aufschwungs aus. Wie dieser Aufschwung allerdings aussehen wird, dazu hat sich auch das Institut für Weltwirtschaft nicht geäußert. Es gibt heute keine verlässlichen oder konkreten Aussagen zum Konjunkturverlauf. Niemand weiß, wie die Unternehmen und Verbraucher kurz-, mittel- oder langfristig reagieren werden.
Die Bundesregierung plant bekanntlich eine Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer, um ihre Mehrausgaben für eine Antiterrorstrategie zu finanzieren. Eine mögliche parallel geplante Erhöhung der Feuerschutzsteuer würde in Schleswig-Holstein zu Mehreinnahmen in Höhe von 1,3 Millionen € führen und gemäß ihrer Zweckbindung für Feuerwehr und Katastrophenschutz eingesetzt werden können. Aber damit könnten die neuen Anforderungen an die innere Sicherheit des Landes Schleswig-Holstein nicht gedeckt werden, auch wenn der Bund erfreulicherweise seine Haushaltskürzung für die Bereitschaftspolizei der Länder zurückzieht. Der Nachschiebeliste 2002 kommt daher eine besondere Bedeutung zu.
Das Kabinett hat gestern den Innenminister, die Justizministerin und mich beauftragt, einen Maßnahmenkatalog „Innere Sicherheit“ zu erarbeiten. Ich werde nach der Steuerschätzung das Gespräch mit allen Fraktionen suchen, um die Gesamtauswirkungen auf die Konjunktur, soweit das die Steuerschätzung im November ergibt, und diesen Maßnahmenkatalog „Innere Sicherheit“ mit allen Fraktionen zu erörtern.
Für das Jahr 2001 haben wir uns kurzfristig darauf verständigt, durch Umschichtungen 3,1 Millionen DM für die innere Sicherheit bereitzustellen. Ich denke, dass Kollege Buß das im Innen- und Rechtsausschuss erläutern wird. Das ist wesentlich mehr als die 1,3 Millionen DM, die die FDP in Ihrem Antrag gefordert haben.
Was nach der Steuerreform in den Taschen der Steuerzahler ist, meine Damen und Herren, kann nicht gleichzeitig in der Kasse des Finanzministers sein,
und was nicht in der Kasse des Finanzministers ist, kann derzeit nicht für Wünschenswertes ausgegeben werden. Das sagte die Ministerpräsidentin, als sie am 17. Juli den Haushaltsentwurf und den Nachtrag vorstellte. Dies beschreibt exakt die Situation, in der wir uns befinden.
Dank der Steuerreform der Bundesregierung werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen Schleswig-Holsteins bis 2005 um rund 3,4 Milliarden € entlastet,
Land und Gemeinden allerdings belastet. Allein dem Land Schleswig-Holstein fehlen deshalb in diesem Jahr 260 Millionen € und bis zum Jahre 2005 werden die Auswirkungen der Steuerreform mit 1,1 Milliarden € weniger Steuereinnahmen zu Buche schlagen.
Die Entlastungen sind zu begrüßen und waren auch von allen gewollt, aber natürlich müssen wir aus den
damit verbundenen Mindereinnahmen Konsequenzen in den öffentlichen Haushalten ziehen. Dies haben wir getan, mit so viel schmerzhaften Folgen wie nötig, aber so gerecht und sozial wie möglich.
Die im Jahre 2000 durch Steuermehreinnahmen gebildete Rücklage in Höhe von 184 Millionen DM kann in den Jahren 2001 und 2002 die Konsequenzen abmildern. Neben der Rücklage aus dem Jahre 2000 konnten wir in diesem Jahr mit Einnahmen aus Liegenschaftserlösen und aus dem LEG-Anteilsverkauf einen Teil der bereits bekannten Steuerausfälle ausgleichen. Für das nächste Jahr stehen solche einmaligen Einnahmen nicht mehr zur Verfügung.
Die Steuerschätzung vom Mai brachte für 2001 und die folgenden Jahre zusätzliche Einnahmeverluste, die sich überwiegend aus konjunkturellen Auswirkungen ergeben haben.
Meine Damen und Herren, die bisherigen Steuereinnahmen - ich sage einmal: Stand 25. September - entwickeln sich etwas positiver als im Bundesschnitt. Als Konsequenz daraus erhält Schleswig-Holstein allerdings bis zum Abrechnungsstichtag 15. September 398 Millionen DM weniger aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich. Dadurch, Herr Kubicki, steigt unsere Steuerkraft. Aber das ist ein Nebenkriegsschauplatz.
Gleichwohl, wir liegen zurzeit noch im Rahmen der nach der Steuerschätzung im Mai erwarteten um 4,2 % reduzierten Einnahmen. Wir liegen diesbezüglich also in diesem Jahr noch im Plan.
Es ist darüber gestritten worden, was man jetzt in Sachen Konjunktur tun soll. Es gibt den Vorschlag der Opposition, die Steuerreform vorzuziehen. Das würde für Schleswig-Holstein im kommenden Jahr 281 Millionen € bedeuten. Ich denke, es ist richtig, dass die Bundesregierung das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform abgelehnt hat.
Hingegen hat sie mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Steuereinnahmen konsolidiert. Auf der anderen Seite wird gerade morgen im Bundesrat das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz diskutiert. Hier sollen zum Beispiel mit der Wiedereinführung der Reinvestitionszulage Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt etwas stimuliert werden.
Dem gleichen Zweck dient auch das Aussetzen der neuen AV-Branchentabellen. Ich sage ganz ehrlich, das ist für den Finanzminister nicht einfach. Es bedeutet nämlich 5,6 Millionen € weniger Einnahmen im nächsten Jahr. Aber ich denke, angesichts der Konjunktur sind diese Maßnahmen vertretbar, ein Vorziehen der Steuerreform insgesamt ist es nicht.
Ich komme zunächst zum Nachtragshaushalt. Nach der regionalisierten Steuerschätzung vom Mai zeichnen sich für 2001 Ausfälle in Höhe von 60,6 Millionen DM ab. Zugleich fallen Mehrausgaben für Lehrerpersonalkosten in Höhe von 35,1 Millionen DM an. Die Finanzierungskosten für Kindertagesstätten liegen um 6 Millionen DM, die Ausgaben für die Pflegeinfrastruktur um 5,5 Millionen DM höher. Wir ziehen das Programm „Beschaffung von Schutzwesten für die Polizei“ durch eine entsprechende VE vor. Es geht dabei um ein Gesamtvolumen von 5,6 Millionen DM. Ich denke, eingedenk der aktuellen Ereignisse ist das eine richtige Entscheidung.
Nach intensiven Gesprächen mit Vertretern der Werften - das hat die Vorsitzende eben gesagt - schlagen wir dem Parlament vor, noch einmal 8 Millionen an Verpflichtungsermächtigungen einzustellen und binden damit zusätzliche 4 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, wenn man das zusammen nimmt - Ausgangspunkt Haushalt 2001, wie er im Dezember verabschiedet wurde -, dann das einvernehmlich verabschiedete Paket 8 Millionen DM plus 4 Millionen DM vom Bund, weil der Bund uns 10 Milionen gegeben hat, und zusätzlich die VE, werden wir für die Werftenhilfe insgesamt 24 Millionen DM als Verpflichtungsermächtigung mehr einstellen, als im Haushaltsentwurf 2001 ausgedruckt ist, wovon - und das ist das Erfreuliche - zwei Drittel der Bund trägt, weil es Frau Simonis und mir gelungen ist, Hans Eichel zu bewegen, über den Umweg der Arbeitsmarktfinanzierung im letzten Jahr 10 Millionen DM extra zu bewilligen.
Der Nachtragshaushalt sieht geringere Ausgaben vor allem in den Bereichen Wohngeld und Sozialhilfe vor. Wir sparen bei Personalkosten und Mieten. Mehreinnahmen können wir beim Erdölförderzins, bei der Oberflächenwasserabgabe und aus dem Liegenschaftsmodell verzeichnen. Niedrige Kapitalmarktzinsen und vor allem ein effizientes Kreditmanagement haben den jetzigen Haushalt ebenfalls entlastet. Die Steigerungsrate des Haushalts 2001 sinkt von 2,1 auf 1,4 %, die Neuverschuldung bleibt konstant.
- Herr Kubicki, wir liegen 2,6 Millionen DM unter der Verfassungsgrenze. Das ist wenig. Und ich sage Ihnen, wir berechnen die Investitionen so wie im Jahre 1989 zwischen den Ländern verabredet. Natürlich sind dort rund 300 Millionen DM Investitionen, die aus Zuschüssen kommen, abgesetzt worden. Nur das Land Baden-Württemberg hat eine andere Berechnungsbasis
und der Herr Rechnungshofpräsident hat auch etwas andere Vorstellungen. Aber wir veranschlagen seit 1989 nach dieser Methode, sodass Ihr Vorwurf völlig absurd ist.
Der Nachtragshaushalt gleicht die unerwarteten Mindereinnahmen und die unerwarteten Mehrausgaben ohne Erhöhung der Neuverschuldung aus. Zugleich treffen wir Vorsorge für die kommenden Haushalte mit einer zusätzlichen Rücklage von 35,8 Millionen DM.
Die Vorschläge sind bekannt, aber ich sage: Wer diesen Vorschlag macht und nicht gleichzeitig einen Deckungsvorschlag für 2002 vorlegt, der macht es sich etwas einfach.
Natürlich kann man die Rücklage jetzt ausgeben, aber man muss doch auch die Finanzierung des Haushalts 2002 im Auge haben, insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 11. September und der November-Steuerschätzung. Insofern halte ich das ohne Deckungsvorschläge für unsolide.
Ist dies für den Haushalt 2001 schon schwierig, so ist das natürlich nichts im Vergleich zum Ausgleich des Haushalts des kommenden Jahres. Die Eckwerte, die wir uns vorgenommen haben, haben wir eingehalten. Die Nettokreditaufnahme verläuft wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Bekanntlich konnten wir im Haushalts-Ist 1999/2000 die Kreditaufnahme um rund 200 Millionen DM senken.
Wir legen einen Haushalt vor, der sich auf das Notwendige und Machbare konzentriert. Wir haben unser Sparziel erreicht und gleichwohl die Schwerpunkte der Regierungspolitik abgesichert.
Um diesen Kurs zu halten, musste eine Haushaltslücke von etwa 320 Millionen € geschlossen werden. Für die Deckung haben wir Einsparungen in Höhe von 200 Millionen € vorgesehen. 80 Millionen € werden durch Mehreinnahmen ausgeglichen und 37,3 Millionen € entnehmen wir der Rücklage, die nach Ihrem Vorschlag verbraucht werden soll.
Neben vielen kleineren Einsparungen, die aber in den betroffenen Bereichen sehr schmerzen werden, liefern die folgenden Maßnahmen die großen Einsparbrocken. Dazu zählt vor allem die Begrenzung der Personalkosten.
Damit verlangen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes viel ab: Die halbe Stunde Mehrarbeit für Beamte, die Aussetzung von strukturellen Stellenplanverbesserungen und die Aussetzung der Altersteilzeit sollen helfen, mit der Deckelung des Personalbudgets fertig zu werden und die Tariferhöhungen zu erwirtschaften. Die Deckelung der Personalkosten sind 20.000 Millionen €.
Das neue Wohnungsbauprogramm wird auf 51,1 Millionen € reduziert, die Zuschüsse für Kindertagesstätten werden - ich sage einmal: bedarfsgerecht - mittelfristig ausgewiesen.