Herr Kubicki, ich halte es für kontraproduktiv, wenn Sie in dieser Situation gegen den Willen der gesamten Wirtschaft und insbesondere gegen den Willen der Handwerker die Sparkassen abschaffen und damit eine der wesentlichen Institutionen, die für die Finanzierung des Handwerks zur Verfügung stehen, wegschlagen wollen. Das ist kontraproduktiv und hat mit Wirtschaftspolitik nichts zu tun.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe zunächst vermutet, dass die Opposition wieder einmal lautstark die Sanierung des Haushalts und einen gnadenlosen Sparkurs von der Regierung fordern würde. Das haben wir ja im Juni und Juli des Jahres hier schon erlebt. Jetzt erleben wir überrascht, dass Sie - zunächst die FDP und dann über Nacht von gestern auf heute auch noch die CDU - eine völlige Kehrtwendung vollzogen und Anträge vorgelegt haben, die genau das Gegenteil beweisen und plötzlich Mehrausgaben von 30 Millionen DM fordern. Oh, verkehrte Welt! Im Juni hat die CDU einen Antrag zum Nachtragshaushalt vorgelegt, über den wir heute reden und den wir heute verabschieden, in dem es um „strukturelle Einschnitte zur Sanierung des Haushaltes, insbesondere bei Personalausgaben, Zuwendungen und Zuschüssen“ ging. Ich schaue mir den Antrag der CDU von heute an und frage mich, wo die strukturellen Einschnitte sind. - Nichts da, nichts wollen Sie einsparen; Sie wollen zusätzlich noch etwas oben drauflegen! Noch toller ist das bei der FDP. Sie spricht in ihrem Antrag davon, dass sie zusätzliche Investitionen möchte. Und was haben Sie anschließend an Ausgaben? - Keine Investitionen, sondern zum erheblichen Teil Personalausgaben, also genau das Gegenteil von dem, was Sie gefordert haben.
Sie sind alle sehr lautstark und haben eine große Klappe, wenn es darum geht, die Regierung und den Finanzminister zu kritisieren. Sie sind aber so klein und widersprechen sich unaufhörlich, wenn es darum geht,
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe der Abgeordneten Heinz Maurus [CDU] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Ich kann diese Kehrtwendung aber verstehen. Der Kurswechsel erleichtert es Ihren Abgeordneten, sich im Lande populistisch vor die Demonstranten zu stellen und ihre Forderungen zu unterstützen. Sie hatten in der Vergangenheit immer ein Problem, wenn Sie für Sparen eingetreten sind. Wenn Sie dazu vor Ort befragt wurden, haben Sie gesagt, Sie wollten mehr ausgeben, hier im Landtag mussten Sie aber immer sagen, es solle gespart werden.
Das widersprach sich. Jetzt haben Sie die Konsequenz gezogen und haben eine klare Linie. Sie sagen jetzt auch im Parlament: Mit Sparen ist jetzt Schluss, jetzt geben wir mehr aus! Wie es finanziert wird, das ist egal. Wenn man Sie fragt, dann sagen Sie: Wir haben keine Ideen, das ist ja Sache der Regierung! - So Herr Kayenburg. Wunderbare Welt!
- Herr Kubicki, Sie haben hier eine unheimlich große Rede gehalten, in der Sie auf die Risiken des Haushaltes hingewiesen haben. Anschließend stellen Sie aber fest, dass wir angesichts der Konjunkturentwicklung noch sehr viele Unsicherheiten bei den Einnahmen dieses Haushalts haben und auch sehr viele Unsicherheiten für das nächste Jahr kalkulieren müssen. Das wissen wir doch alle. Wenn das aber so ist, dann hat natürlich Herr Hay Recht. - Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. - Er sagt, die endgültigen Entscheidungen können wir erst treffen, wenn wir die finanzielle Grundlage haben. Das sehe ich genauso.
Wenn Sie das anders sehen, dann sagen Sie uns bitte, welche Grundlagen Sie jetzt anwenden wollen - das wäre interessant -, statt die Hälfte Ihrer Haushaltsrede damit zu verbringen, uns zu schildern, wie unsicher die Welt ist. Sie ist nun einmal so. Das werden Sie auch mit Ihrer Rede nicht ändern.
Trotzdem sind die Erkenntnisse der Opposition begrüßenswert. Auch ich bin der Meinung, dass Sparen kein Selbstzweck ist. Natürlich werden wir weiter daran arbeiten, die Stellenpläne in den Ministerien und Verwaltungen zu reduzieren und alle Möglichkeiten nutzen, um die Einrichtungen des Landes effizienter zu organisieren. Aber die Bürger dieses Landes erwarten von dieser Regierung nicht nur, dass sie spart; sie
erwarten auch gut ausgestattete Schulen und Universitäten, weil die Zukunft der Kinder davon abhängt.
Sie erwarten, dass die Landesregierung eine gute Infrastruktur bereitstellt, damit sie und ihre Kinder in Zukunft sichere Arbeitsplätze haben.
Wir haben sehr wohl beobachtet, was von den ständigen Forderungen der Opposition nach Einsparungen zu halten war; denn sobald eine CDU an die Regierung kam - jetzt bekommen wir das in Hessen wunderbar demonstriert -, ob im Bund oder im Land, hat sie alle Reden vom Sparen vergessen, um stattdessen gnadenlos mit Geld um sich zu schmeißen, das Land in die Schulden zu treiben und so die nächsten Wahlen zu gewinnen.
Zu den ersten Maßnahmen in Hessen zählte die Bereitstellung von dreistelligen Millionenbeträgen für zusätzliche Personalkosten. Ist das die Politik, die Sie fordern?
Wir haben bei den Diskussionen im Lande beobachtet, dass die Opposition nur in den seltensten Fällen bereit war, irgendwelche Einsparmaßnahmen vor den Menschen im Lande zu verteidigen. Herr Kayenburg - er ist immer noch nicht da; ich hoffe, Sie werden ihm das berichten -,
ich habe neulich gelesen, dass die CDU die am höchsten verschuldete Partei in Deutschland ist, während die Grünen die Einzigen sind, die im Guten stehen. Da kann ich Ihnen nur raten, Herr Kayenburg, schauen Sie sich Ihren eigenen Laden an! Großmäulige Versprechungen fallen Ihnen schließlich genauso auf die Füße wie Forderungen nach einer gnadenlosen Sparpolitik in der Vergangenheit, die Sie nicht konkretisieren konnten. Binsenwahrheiten heißen deshalb Binsenwahrheiten, weil sie so oft in die Binsen gehen.
Deshalb setzen wir lieber auf nachhaltige Konzepte. Wir sparen nicht zum Selbstzweck, sondern um die nötigen Schwerpunkte zu setzen, um die Zukunft des Landes zu sichern. Der Opposition und insbesondere Ihnen, Herr Kayenburg, wünsche ich, dass Sie noch oft und lange Gelegenheit haben, Ihre vernichtende jährli
che Abrechnung mit der Finanzpolitik dieser Regierung hier vorzutragen, und viel Zeit, um Ihre Parteifinanzen in Ordnung zu bringen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem 11. September wird nichts wieder werden wie vorher. Das ist heute auch mehrfach betont worden. Die Folgen dieses abscheulichen Terroranschlages auf unschuldige Menschen in den USA sind noch nicht abzusehen. Doch ob wir es wollen oder nicht: Kein Volk und kein Land wird von diesen Ereignissen unberührt bleiben, auch Schleswig-Holstein nicht.
Nun hat sich die politische Agenda in wenigen Tagen grundlegend geändert. Das zeigt nicht zuletzt das überraschende Wahlergebnis in Hamburg. Dennoch oder gerade deswegen ist es wichtig, dass die Verantwortlichen jetzt nicht die Fassung verlieren und in Hysterie verfallen. In solch einer ernsten Situation brauchen wir Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein. Blinden Aktionismus brauchen wir nicht. Gegen Terroristen, die überall und nirgends sind, die von einem Land zum anderen wechseln, die in kleinen Gruppen operieren, finanziert aus dunklen Quellen, getrieben von fanatischem Hass und zum Selbstmord bereit, haben Armeen keine Chance. Unter Vergeltungsschlägen mit Bomben und Raketen leiden vor allem unbeteiligte Zivilisten; denn die Terroristen haben sich längst wieder in die Büsche geschlagen. Und nicht genug damit: Jeder Gegenangriff lässt auch die Schlangen vor den Rekrutierungsbüros der Terrororganisationen wachsen. Damit müssen wir rechnen, wenn wir die gerechte Strafe für die Urheber des Grauens einfordern.
Wer sich dabei nur auf militärische Lösungen versteift, verschiebt die Diskussion in die falsche Richtung. Wer den Terror aus der Welt schaffen will, der muss vor allem seine politischen, sozialen und finanziellen Quellen austrocknen, der muss dem religiösen Fanatismus das Wasser abgraben. Das heißt, Europa und Amerika befinden sich nicht in einem Krieg, jedenfalls nicht in einem herkömmlichen. Sie müssen vielmehr Antworten finden auf die Herausforderungen einer bislang so nicht für möglich gehaltenen menschenverachtenden politischen Kriminalität.
Für die Innenminister stellt sich nun die Frage, wie sie mit der deutlich gewordenen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger fertig werden. Bundesinnenmini
ster Otto Schily betont angesichts dieser Verunsicherung, dass der Rechtsstaat nicht abgeschafft wird. Aber wir alle wissen, dass man den Rechtsstaat auch schleichend vergiften kann. Der SSW hält nichts von Vorschlägen, jetzt schnell die Rechte der Geheimdienste auszuweiten, die Bundeswehr im Innern für Polizeiaufgaben einzusetzen oder den Datenschutz auszuhebeln. Wir gewinnen nichts, wenn wir die Freiheitsrechte jetzt gegen die Sicherheit ausspielen. Ebenso wie die Freiheit die innere Sicherheit voraussetzt, gibt es andersherum die persönliche und öffentliche Sicherheit nicht ohne die Freiheit. Es wäre wirklich fatal, wenn die Politik und die Bürger eine Einschränkung der Bürgerrechte in Kauf nähmen, nur weil jetzt ganz schnell etwas passieren soll.
Die meisten der drakonischen Maßnahmen, die heute gefordert werden, sind ja sozusagen alte Hüte, die einen Terroranschlag wie den in New York überhaupt nicht verhindern können. Damit meine ich, es gibt nicht den großen goldenen Schlüssel zur Bekämpfung des Terrorismus und für mehr Sicherheit, auch wenn jetzt auf einmal viele Menschen auftauchen, die behaupten, dass sie ihn hätten. Es gibt höchstens viele kleine Schlüssel.
Es geht vor allem nicht zuerst um die Verschärfung von Regeln, sondern darum, die bestehenden Einrichtungen zu stärken und effektiv einzusetzen. Wichtig ist vor allem, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene besser zusammenarbeiten. Das wird auch von allen Seiten unterstrichen.
Wir fordern zum Beispiel, dass endlich das polizeiliche Informationssystem INPOL-neu vernünftig in Gang gebracht wird. Es kann ganz einfach nicht angehen, dass 16 Bundesländer und der Bund weiterhin jeweils mit ihren eigenen, weitgehend nicht kompatiblen Informationssystemen operieren. So etwas muss angegangen werden, bevor wir die Freiheitsrechte unschuldiger Bürgerinnen und Bürger einschränken.
Ich will nicht falsch verstanden werden. Alles zu belassen wie bisher ist sicherlich der falsche Weg, aber die Balance zwischen innerer Sicherheit und freiheitlichem Rechtsstaat darf nicht gekippt werden. Daran werden wir die neuen Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung messen.
Die ersten konkreten Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der inneren Sicherheit können wir zwar vom Grundsatz her unterstützen, bei der Rasterfahndung und der Regelanfrage ist allerdings entscheidend, wie sie umgesetzt werden, wobei ich in
Erinnerung rufen möchte, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das sich bisher mit guten Argumenten gegen die Einführung der Rasterfahndung ausgesprochen hat.