Dass der erste Arbeitsmarkt Priorität haben soll, ist eine berechtigte Forderung. Allerdings bedeutet das nicht, dass kommunale Beschäftigungsgesellschaften zwingend und automatisch in ihrem Wirkungskreis eingeschränkt werden müssen. Vielmehr ist von Fall zu Fall und insbesondere vor dem Hintergrund der Fragen, welche Zielsetzungen man mit der Beschäftigungsgesellschaft vereinbart hat und ob diese auch erreicht werden können, abzuwägen.
In Ihrem Antrag fehlt mir bei den Spiegelstrichen auf der ersten Seite allerdings die Forderung nach einzelbetrieblicher Förderung.
Gerade die einzelbetriebliche Förderung zählt zu den effektivsten Möglichkeiten, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Unternehmen mit Ideen müssen nach SchleswigHolstein geholt werden und sich im Land befindenden Unternehmen muss bei Investitionen geholfen werden. Dann schaffen wir auch mehr Arbeitsplätze im Land.
Zur zweiten Seite Ihres Antrages gibt es viel zu sagen. Zu vielen Punkten ist allerdings auch schon alles im Landtag gesagt worden. So handelt es sich zumeist um altbekannte Forderungen der CDU, die regelmäßig immer wieder abgelehnt werden. Ich will deshalb nur einige Aspekte aufgreifen.
Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist nicht nur eine arbeitsrechtliche und soziale Errungenschaft, sondern eröffnet den Unternehmen auch die Möglichkeit, die Betriebe gemeinsam mit ihren Mitarbeitern partnerschaftlich weiterzuentwickeln.
(Beifall bei SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Das ist höherer Blödsinn, was Sie da erzählen, Herr Kollege!)
Der Anspruch auf Teilzeitarbeit ermöglicht zum einen Wiedereinsteigern einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und zum anderen eine bessere Verteilung der Arbeit auf mehrere Personen, die so nicht die volle Stundenzahl arbeiten müssen.
So ist der Anspruch auf Teilzeitarbeit nicht nur ein einseitiger persönlicher Vorteil für den Arbeitnehmer, sondern trägt auch zur Verringerung der Arbeitslosigkeit bei und ist somit ein Vorteil für die gesamte Gesellschaft.
(Beifall beim SSW - Martin Kayenburg [CDU]: Das weisen Sie einmal nach! Das Gegenteil ist der Fall!)
Anstatt vordergründig nur die Arbeitnehmer zu belasten, wäre es vorausschauender gewesen, für die Menschen Qualifizierungsmaßnahmen zu fordern. Dazu muss man allerdings sagen, dass das selbstverständlich schon geschieht
und dass die Landesregierung hier auch einige Erfolge vermelden kann. Insofern ist die Zurückhaltung der
Deutschland ist wie viele Länder in Mitteleuropa ein Hochpreisland. Wir werden am Weltmarkt nicht bestehen können, wenn wir meinen, dass wir den Preiskampf mit Billiglohnländern durch soziale und arbeitsrechtliche Einschnitte gewinnen können. Das ist auch nicht unsere eigentliche Herausforderung, schon gar nicht die des Landes Schleswig-Holstein. Unsere eigentliche Herausforderung besteht darin, unser hohes Niveau in produktiver und qualitativer Hinsicht halten zu können. Daher brauchen wir attraktive Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten. Zudem benötigen wir eine Unternehmensansiedlungspolitik, die innovative Unternehmen ins Land lockt. Das sind die Aufgaben, derer sich die Landesregierung annehmen muss, wenn sie den Mittelstand wirklich vernünftig fördern will.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grundsatz sind wir uns sicherlich einig: Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen und vor allem der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Das gilt für alle Branchen: vom Handwerk über die Bauwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe bis zur New Economy. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die überproportional viele Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für die Jugendlichen schaffen. Übrigens sind es auch diese Unternehmen - Stichwort Handwerk -, die sich ehrenamtlich für die Belange der Wirtschaft und für die Belange der Gesellschaft einsetzen. Dafür verdienen sie nicht nur Dank, vielmehr müssen wir auch weiter gemeinsam für den Erhalt dieser mittelständischen Strukturen politisch kämpfen.
Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein ist Mittelstandspolitik. Richtig ist, dass sich in Brüssel und teilweise auch in Berlin die Interessen der größeren Unternehmen manchmal stärker als die der kleineren durchsetzen.
Das hat übrigens auch - das werden Ihnen die Verbände bestätigen - etwas mit der Struktur unserer Interessenvertretungen und Verbände zu tun. Es zeigt aber auch, dass wir gemeinsam die Interessen des Mittelstandes an anderen Orten noch stärker als bisher vertreten müssen.
Für Schleswig-Holstein gilt das so aber nicht. Die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Wirtschaft ist gut und vertrauensvoll. Wir pflegen kurze Gesprächswege; wir helfen schnell, wenn Betriebe Probleme haben.
Was Sie, meine Damen und Herren von der CDU, in Ihrem Antrag fordern, machen wir schon: Wir fördern - Frau Schmitz-Hübsch, das wissen Sie - die modernen Technologien, gerade die Bio- und die Gentechnologie. Wir haben Landesbeteiligungen rigoros abgebaut. Wenn Sie sich den Ländervergleich einmal anschauen, dann werden Sie feststellen, dass das bei uns am stärksten der Fall ist. Dass wir die Beteiligung an der Landesbank Schleswig-Holstein nicht abbauen, hat gerade etwas mit Mittelstandspolitik zu tun; denn die Landesbank ist zusammen mit der Sparkassengruppe der wichtigste Player für die Mittelstandsfinanzierung in Schleswig-Holstein.
Ich hoffe, Sie können das nachvollziehen; in der Debatte ist das deutlich geworden. Noch bevor Sie so etwas gefordert haben, haben wir mit der Bauwirtschaft Vereinbarungen getroffen, die wir jetzt umsetzen.
Zum Regionalprogramm und zu „ZAL“! Natürlich versuchen wir, die Investitionsausgaben in diesen Programmen bei den Haushaltsverhandlungen so weit wie möglich zu sichern. Bitte argumentieren Sie nicht widersprüchlich: Haushaltskonsolidierung ist eben auch Mittelstandspolitik; Konsolidierung heißt eben auch und gerade Ausgabenreduzierung. Dabei können wir Förderprogramme - Sie wissen das genau und haben es in anderem Zusammenhang auch selbst gefordert - nicht ausnehmen; das gilt auch für diese beiden Programme.
Sie schlagen ein Vorziehen der Steuerreform vor. Sie müssen sich darüber in Klaren sein, dass das ein Danaergeschenk für manche in der Bauwirtschaft wäre. Sie wissen doch genau, dass die Länder und Gemein
In Ihrem Papier erwähnen Sie übrigens andere Themen, die für den Mittelstand sehr wichtig sind, überhaupt nicht. Nehmen wir doch einmal das Thema Basel II: Wir kämpfen noch für Erleichterungen und unsere Finanzierungsinstitute arbeiten bereits an Vorschlägen für die künftige Praxis. Planungs- und Genehmigungsverfahren sind ein Thema, um das wir uns in den Einzelfällen sehr konsequent kümmern. Schauen Sie sich einmal die Beispiele in Glückstadt und in Brunsbüttel an! Das ist die Mittelstandspolitik, die wir konkret vor Ort machen.
Meine Damen und Herren, die Kieler Runde der Landesregierung mit Wirtschaft und Gewerkschaft ist natürlich ein Mittelstandspakt, wenn Sie sich die Beratung dort angucken. Die Branchendialoge, die ich selbst führe - mit der Medienwirtschaft, mit der Medizintechnik, mit der IT-Branche, mit dem Handwerk, mit der Bauwirtschaft - sind Mittelstandspakte, die sehr viel konkreter sind als das, was in Ihrem Papier steht.
Wir brauchen keine neuen Papiere, sondern wir brauchen die Umsetzung von Maßnahmen. Dabei lassen wir uns bitte - darum bitte ich Sie, weil Sie das vorhin angesprochen haben - nicht von überzogenen Stimmungswellen anstecken. Wir sind in einer konjunkturellen Delle.