Auch zur Frage der Kontrollen sind unsere Aussagen eindeutiger. Die SPD will keine neuen staatlichen Kontrollinstanzen aufbauen.
Umwelt- und Qualitätsmanagementsysteme sind von den Beteiligten selbst zu organisieren. Der Staat hat das dann zu kontrollieren und mehr nicht. Die Forderung der CDU nach gleichen Standards für im
Umgekehrt wird daraus ein Schuh. - Ja, Claus Ehlers, hör einmal zu! Unsere Produkte müssen sich nämlich von den minderwertigen Importwaren durch Qualität abheben.
Auf diese Art und Weise werden wir einen festen Marktanteil gewinnen. Nur so geht das und das funktioniert tatsächlich auf dem Markt.
Die Ware muss nicht minderwertig sein, aber wenn sie minderwertig ist, dann müssen sich unsere Produkte davon absetzen. Herr Kubicki, ich gebe Ihnen Recht, dass das dann definierbar sein muss. Eine eindeutige Identifizierung muss deutlich machen, dass diese Produkte nicht unseren Qualitätsmaßstäben entsprechen. Als Beispiel nenne ich die berühmten Eier aus südafrikanischen Legebatterien auf der Grundlage von Käfighaltung. Sie müssen als solche klar und eindeutig deklariert werden.
Die jetzige Praxis, die mit bunten Bildern Eier aus Freilandhaltung suggeriert, ist eine ganz bewusste Verbrauchertäuschung.
Unter der Überschrift „Sanierung des Milch- und Fleischmarktes“ blitzt dann doch wieder der alte Denkansatz des CDU-Bauernverbandsfunktionärs durch: Man fordert mal wieder eine neue Prämie. Das sei an dieser Stelle verziehen. Sie wollen auch flächengebundene Prämien. Alles das können wir dann an anderer Stelle wieder „wegdiskutieren“.
Natürlich wünschen auch wir uns, dass die geforderten Standards in die WTO-Verhandlungen eingebracht werden. Wir lassen aber die Defizite in anderen Ländern nicht als Ausrede für unser eigenes Nichthandeln gelten. Das darf nicht sein. Der Katalysator in den Autos ist keineswegs heute schon Weltstandard. Wollen Sie deshalb diese Technik aus europäischen Autos wieder entfernen? Umweltfreundliche Techniken in der Energieversorgung gelten in Osteuropa nicht. Wollen wir uns deshalb etwa an den Standards der Ukraine orientieren? - Das wollen wir doch alle nicht.
Wir setzen auf Qualität. Der Mengenbegriff spielt für mich keine Rolle. Das möchte ich ganz deutlich sagen. Manchmal ist das missverständlich. Der Slogan „Klasse statt Masse“ ist eine Metapher, die eine richtige Grundrichtung beschreibt, einer genauen textlichen Analyse hält dieser Slogan allerdings nicht stand. Das muss ich ganz deutlich sagen.
(Beifall der Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP], Dr. Christel Happach-Kasan [FDP] und Lars Harms [SSW])
Ähnlich ist es mit dem Begriff „Agrarfabrik“. Natürlich ist dieser Begriff unpräzise, aber er beschreibt ein Grundproblem der Agrarpolitik, dem wir weltweit ausgesetzt sind. Wir finden weltweit so genannte Agrarfabriken, die nach industriellen Produktionsmethoden arbeiten. Das ist der springende Punkt. Dort ist der unmittelbare Zusammenhang zwischen Fläche und Tierbesatz längst verloren gegangen, dort sind Boden und Tiere bestenfalls Produktionsmittel. Diese Agrarfabriken finden wir wohl weniger - das muss man auch sagen - in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen oder in den neuen Bundesländern; in den USA und Lateinamerika finden wir sie schon eher. Dort zerstören sie ganze Landstriche. Es ist schlicht und weg ignorant, deren Existenz zu leugnen.
Da halte ich mich ausnahmsweise einmal an den ehemaligen Bauernverbandspräsidenten von Heereman, der sagte: „Die Agrarfabriken bedrohen die Zukunft der Landwirtschaft.“ Ich ergänze Herrn von Heeremans Aussage dahin und sage: Sie bedrohen die Zukunft des ländlichen Raums und dessen natürliche Ressourcen.
Ich ergänze: Damit ist keineswegs die Größe eines Betriebes beschrieben. Das muss man immer wieder deutlich sagen. Es geht vielmehr um die industrielle Produktionsweise. Ich kann auch auf 2.000 ha, meinetwegen auch auf 4.000 ha ökologisch vertretbar wirtschaften. Nicht die Größe ist ausschlaggebend, sondern die Produktionsweise.
Ich begrüße die Grundtendenz des CDU-Antrages, der ja auch eine Umsteuerung - auch wenn Sie sich mit dem Wort immer so schwer tun in der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik fordert. Die Wortklauberei finde ich allerdings etwas albern. Die Praxis und die Initiative der Landwirte und der Nahrungsmittelindustrie haben die CDU mit ihren Forderungen doch schon längst hinter sich gelassen. Wir sind weiter, Herr Kollege Ehlers. Es geht nicht mehr darum, ob der Verbraucherschutz effektiver und die Landwirtschaft besser und umweltverträglicher werden, sondern wie.
Das Motto „Packen wir’s“ war richtig, aber nur gemeinsam! Wer im Bunker verharrt, kann nicht auf dem freien Markt agieren. Das muss man Herrn Sonnleitner ganz deutlich sagen. Vor allem kann er nicht das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen und die Zukunft sichern, wenn die gläserne Produktion nichts anderes ist als die Einhaltung von sowieso vorhandenen Vorschriften.
Ja, ich komme zum Schluss. Claus Ehlers, ich hätte deinen Beitrag ebenso abqualifizieren können, denn alles ist abgeschrieben - schlicht und ergreifend. Das macht aber nichts, das ist nur gut so.
Ich komme zu meinem letzten Satz. Der Kollege Ehlers hat in seiner Rede und auch in seinem Antrag versucht, das Wort „ökologisch“ unter allen Umständen zu vermeiden. Der Vorsitzende des Stormarner Kreisbauernverbandes sagte zu den freigesprochenen Landwirten: „Die Zukunft steht mehr unter ökologi
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Claus Ehlers, ich habe ein bisschen den Eindruck eines Déjà-vus. Die Fragen, die Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben, haben wir in diesem Haus alle schon diskutiert. Über die Lösungen haben wir in diesem Haus auch schon diskutiert.
Das Anliegen der CDU, für Vertrauen in die Landwirtschaft zu werben, ist gleichwohl aller Ehren wert. Ich unterstütze die CDU darin. Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein, dass wir als Landtag, als Landesparlament, wenig Möglichkeiten haben, für das Vertrauen in landwirtschaftlich gute Produkte zu werben. Wir sollten uns dabei unserer Grenzen bewusst sein.
Mit dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion entsteht bei uns in der FDP-Fraktion der Eindruck, dass der vom vormaligen Ministerpräsidenten Engholm in die Politik eingeführte Begriff des „Reizes der Langsamkeit“ inzwischen von der CDU zur Handlungsmaxime erhoben worden ist.
Das hatten wir heute Vormittag schon einmal, dass nämlich viele Punkte in diesem Haus schon beraten und auch schon beschlossen worden waren. Auf Anregung der CDU möchte ich mich jedoch gern noch einmal damit auseinander setzen.
Der FDP kommt es im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher darauf an, dass unsere Landwirte gesunde Nahrungsmittel produzieren, die Belastungen von Natur und Umwelt weitgehend vermieden werden und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Dieser Dreiklang erfordert eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Agrarwirtschaft, aber keine Wende. Unter dieser Prämisse unterstützt die FDP-Fraktion den Antrag der CDU.