Frau Präsidentin, ich halte den Antrag aufrecht, den Bericht zum Generalplan an den Agrarausschuss zu überweisen.
Dies ist in jedem Fall der weitergehende Antrag. - Wer diesem Antrag auf Überweisung so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages (Bundesratsdrucksache 770/00 vom 24.11.2000)
Der Ausschuss empfiehlt, alle Anträge abzulehnen. Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW angenommen.
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, der Frau Abgeordneten Strauß.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Zukunft der Weiterbildung in Schleswig-Holstein Drucksache 15/515 - durch Plenarbeschluss vom 17. November 2000 dem Wirtschaftsausschuss federführend und dem Bildungsausschuss mitberatend überwiesen. Nach mehreren Beratungen über die Vorlage im Bildungsausschuss sowie nach Befassung mit dem Bericht in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 23. Mai empfiehlt der federführende Wirtschaftsausschuss im Einvernehmen mit dem Bildungsausschuss einstimmig, den Bericht in der Drucksache 15/515 zur Kenntnis zu nehmen.
Wer die Kenntnisnahme beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, da um 13 Uhr eine Ausstellung eröffnet wird, unterbreche ich nunmehr die Sitzung und wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Nachmittagssitzung und bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 10 aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne zunächst einmal die Besuchergruppe des SPD-Ortsvereins Rangenberg in Lübeck
Wird das Wort zur Begründung der Großen Anfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich Herrn Innenminister Klaus Buß das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang meiner Rede steht zunächst einmal ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums und der Behörden der Polizei.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion dokumentiert in eindrucksvoller Weise, was alles in den vergangenen Jahren für die Polizei und von der Polizei in diesem Land geleistet wurde. Die Antwort zeigt natürlich auch auf, wo noch Defizite sind und Verbesserungen erfolgen müssen.
Die Antwort der Landesregierung gibt mir Gelegenheit, mit gern gepflegten Vorurteilen aufzuräumen. Eine falsche Behauptung lautet zum Beispiel, dass die Kriminalität ständig steigt. Tatsache ist jedoch, dass die registrierte Kriminalität seit 1991 um 3 % zurückgegangen ist. Wir haben hohe Aufklärungsquoten von über 70 % bei den Gewaltdelikten. Das ist eine wichtige Zahl, weil gerade von ihr das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung abhängt.
Immer wieder interessant sind die Ergebnisse von Umfragen in der Bevölkerung nach dem Sicherheitsgefühl. Selbst da, wo man es vielleicht nicht vermutet wie in den großen Städten Kiel und Lübeck -, fühlen sich die Menschen in einem erstaunlich hohen Maße insgesamt sicher. Gleichzeitig wird der Polizei hohe Kompetenz bescheinigt und großes Vertrauen entgegengebracht.
Immer wieder liest man, die Polizei könne nicht auf neue Formen der Kriminalität reagieren. Die konkreten Beweise dafür bleiben aus. Richtig ist: Unsere Polizei reagiert mit großer Flexibilität und Kreativität kompetent, zeitnah und vorausschauend auf neue Herausforderungen. Konzepte werden verändert oder neu
Ich komme zu den großen Bereichen Personal und Ausstattung. Im Personalbereich stehen wir insgesamt recht gut da. Im Rahmen von Sparmaßnahmen wurden in den vergangenen Jahren 221 Stellen bei der Polizei abgebaut. Ich lege aber Wert auf die Feststellung, dass es darüber hinaus keine Stellenstreichungen mehr gegeben hat. Ihre Behauptung, Herr Kubicki ich habe das in den „Kieler Nachrichten“ nachgelesen -, die Beamtenstellen der Polizei seien um weitere rund 600 Dienstposten abgebaut worden, ist so nicht richtig. Sie sollten wissen, dass es sich dabei um Stellen handelt, die zum einen auf die GMSH übertragen und zum anderen als Anwärterstellen rechnerisch bereinigt worden sind, ohne weniger Anwärter einzustellen. Richtig ist allein die Zahl 221. Diese Stellen haben wir in der Tat einsparen müssen. Es gab keinen allgemeinen Beförderungs- und Einstellungsstopp.
Ich bin zuversichtlich, dass es dem Kabinett gelingen wird, eine der schwierigsten Haushaltssituationen der Geschichte unseres Landes so zu meistern, dass die Polizei zwar ihren Sparbeitrag erbringen muss, denn daran führt kein Weg vorbei, dass sie jedoch in ihren wichtigsten Funktionsbereichen nicht beeinträchtigt wird. Das Personal ist die wichtigste Ressource. Deshalb haben wir hier stets einen Schwerpunkt gesetzt. Ich habe mich von Anfang an bei der Polizei vor Ort persönlich umgesehen. Ich habe mit vielen Beamtinnen und Beamten unmittelbar gesprochen. Ich habe die Probleme ungefiltert aus erster Hand gehört und dabei stets das sichere Gefühl gehabt, dass nichts verschwiegen wird, nur weil der Minister der Gesprächspartner ist.
Dabei habe ich eine wichtige Erfahrung gemacht. Bei den Themen Motivation und berufliche Zufriedenheit gibt es offenbar eine tiefe Kluft zwischen der tatsächlichen Befindlichkeit der Beamtinnen und Beamten einerseits und der öffentlichen Rhetorik darüber andererseits. Gleichwohl ist das für mich kein Ruhekissen, denn der Wunsch vieler Beamtinnen und Beamter besonders im mittleren Dienst -, schneller befördert zu werden, ist aus meiner Sicht berechtigt, aber zurzeit nicht zu erfüllen. Niemand sollte sich hier Hoffnung auf kurzfristige Besserung machen. Die Beförderungssituation bleibt auf absehbare Zeit äußerst schwierig. Wenn es gelingt, im nächsten Jahr den Laufbahnverlauf im mittleren Dienst der Schutzpolizei mit Beförderungen zum Polizeiobermeister und zum Polizeihauptmeister zu erhalten, hätten wir schon viel erreicht.