Ich komme nun zu zwei wichtigen strategischen Bedingungen, die für die Landesregierung im Mittelpunkt des Verkaufes standen:
Das ist in § 10 a des Landesplanungsgesetzes festgesetzt. Diesen Auftrag erfüllt sie auf den verschiedensten Gebieten mit großem Erfolg. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die LEG diesem Auftrag auch nach der Teilprivatisierung in vollem Umfang gerecht werden kann. Sie können das Vertragswerk dazu einsehen.
Zweitens. Natürlich ist das Unternehmen in Schleswig-Holstein zu halten. Die Mieterinnen und Mieter sind vor bösen Überraschungen geschützt. Das sage ich hier ganz deutlich.
In einer Pressemitteilung vom 15. Mai dieses Jahres hat sich der Mieterbund Schleswig-Holstein schon einmal vorsorglich gegen den Verkauf der LEG ausgesprochen. Er fürchtet den Ausverkauf von bezahlbaren Mietwohnungen und eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in großem Stil.
Herr Kubicki, Sie haben ja die Unternehmensphilosophie einiger Unternehmen, die interessiert waren, genannt.
Die Befürchtungen des Mieterbundes sind verständlich, dank der Art des Verkaufs jedoch unbegründet. Es wird weder das eine noch das andere geben.
Im Gegenteil - und das hat auch der Vorstandssprecher der B&L Immobilien AG anlässlich der Pressekonferenz am 23. Mai betont -: Dem Investor geht es bei seinem strategischen Engagement nicht um die schnelle Mark, sondern um langfristige Wertsteigerungen. Hier decken sich die Interessen von Land und Investor.
Vor diesem Hintergrund kann ich auch als Finanzminister sagen, dass allein die vorgenannten Argumente dafür sprechen, dass die Entscheidung für eine Teilprivatisierung und gegen eine Vollprivatisierung richtig war.
Wir haben den Käufer über eine europaweite Ansprache von insgesamt 179 Unternehmen und nach einem bis zuletzt sehr spannenden Bieterwettbewerb mit der B&L Immobilien AG gefunden. Und wir haben uns professionell von Merk, Fink & Co. und von einem Anwaltsbüro beraten lassen. Wir haben einen strategischen Partner gewonnen und eine echte Teilprivatisierung erreicht. An dieser Einschätzung ändert sich auch durch die untergeordnete Beteiligung der Hamburgischen Landesbank und die Verflechtungen mit der Landesbank Schleswig-Holstein nichts. Die Hamburgische Landesbank sieht ihr Engagement ausdrücklich nur als eine mittelfristige Finanzbeteiligung.
Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen, was ich auch schon im Finanzausschuss gesagt habe. Ich habe von dem Zeitpunkt an, als B&L in der Bietergemeinschaft mit der Hamburgischen Landesbank aufgetreten ist - um auch nur den Anschein einer möglichen Interessenkollision zu verhindern - persönlich an keiner Verhandlung und an keiner Entscheidung teilgenommen, weil ich im Aufsichtsrat der Hamburgischen Landesbank bin.
Wir sind mit dem Partner sehr zufrieden: Die B&L Immobilien AG gehört zu den führenden deutschen Aktiengesellschaften, die das gesamte Feld der Dienstleistungen rund um die Immobilie abdeckt.
Beide Unternehmen ergänzen sich mit ihren unterschiedlichen Schwerpunktgeschäftsfeldern vorbildlich und lassen vielfältige Synergien erwarten. Das gilt insbesondere für die übergreifende Landesentwicklung
in Norddeutschland und in der Metropolregion Hamburg. Der LEG werden unter anderem in den Bereichen Immobilienbewirtschaftung und zentrale Dienstleistungen neue Aufgaben zuwachsen. Von der Umsetzung des Vorschlags, Aktien in Streubesitz zu halten, wären keine neuen geschäftlichen Impulse ausgegangen.
Der finanzielle Erlös entspricht den Erwartungen und dem Wert der Anteile. Die Mieterinnen und Mieter in den Wohnungen der ehemaligen WOBAU brauchen sich keine Sorgen zu machen. Die LEG behält ihre unternehmerische Selbstständigkeit und das Land seinen maßgeblichen Einfluss; die LEG wird als zentrales Institut der Landesentwicklung sowohl in ihrer strategischen Ausrichtung als auch hinsichtlich ihrer Finanzkraft gestärkt. Schließlich erfolgt auch kein Export von Arbeitsplätzen, im Gegenteil, es werden qualifizierte Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein gesichert.
Ich komme zum Schluss. Herr Kubicki, der Vorwurf der Luftbuchung um ein 100-Millionen-Loch hat sich in Luft aufgelöst, Herr Stritzl, und die globale Mehreinnahme durch die „alte Tante LEG“, Herr Kayenburg, findet ganz lokal statt.
Von dem Erlös in Höhe von 216 Millionen DM erhält das Land insgesamt rund 195 Millionen DM. Es ist ja bekannt, dass die Anteile der Investitionsbank ebenfalls verkauft worden sind. Davon stammen - wie ich sagte - 30 Millionen DM aus dem Anteil der IB. Bei der IB verbleiben ungefähr 19 Millionen DM. Das stärkt auch die Investitionsbank.
Erfolg hat bekanntlich viele Neider, er hat aber vor allem viele Väter. Deshalb möchte ich, der an den Verhandlungen - um jeden Anschein zu verhindern, ich wäre befangen - nicht teilgenommen hat, mich ganz ausdrücklich bei dem Aufsichtsratsvorsitzenden der LEG, Herrn Gärtner, und meinem Staatssekretär Uwe Döring, die zusammen die Verhandlungen maßgeblich geführt haben, sowie bei den beteiligten Mitarbeitern meiner Beteiligungsabteilung, die diesen schwierigen Prozess konstruktiv und kritisch begleitet haben, und den zuarbeitenden Mitarbeitern der LEG für ihre erfolgreiche Arbeit bedanken. Ich bin sicher, wenn Sie
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen. Herr Finanzminister, ich fange mit Ihrer letzten Bemerkung an. Ich finde es honorig, dass Sie persönlich an den Verhandlungen - wie Sie sagen - nicht teilgenommen haben und deshalb auch nicht Vater des von Ihnen behaupteten Erfolges sein können. Richtig ist aber, dass Sie nicht kraft Person in der Hamburgischen Landesbank sitzen, sondern als Vertreter des Landes Schleswig-Holstein. Es ist in der Tat interessant zu verfolgen, dass das Land die LEG mit einer stillen Einlage von 37 Millionen DM bei der Landesbank Schleswig-Holstein - wovon wiederum das Land eine erhebliche Beteiligung hält und zusammen mit den Sparkassen Wert darauf legt festzustellen, die bestimmende Kraft zu sein -, die in ihrer eigenen Hand liegt, an ein Hamburger Unternehmen veräußert, das in Bietergemeinschaft mit der Hamburgischen Landesbank - wo wiederum die Landesbank SchleswigHolstein, das heißt das Land Schleswig-Holstein, über 49 % hält - Geschäfte abschließt. Dann kommt man nicht hierher, Herr Finanzminister, und sagt: Ich persönlich war nicht dabei. Natürlich war das Land Schleswig-Holstein auf allen Seiten vertreten. Die entsprechenden Bieter mussten auch davon ausgehen, dass mit Billigung des Landes und mit Wissen und Wollen der Regierung so agiert wird, wie agiert worden ist. Das politische In-sich-Geschäft ist, glaube ich, mehr als offensichtlich.
Ich komme jetzt zu den Wohnungen, Herr Finanzminister. Hier spielt ja immer wieder das Motto eine Rolle, die CDU sei diejenige, die die Mieter zum Fraß vorwerfen wolle. Anscheinend ist Ihnen das Mietrecht nicht bekannt. In § 571 BGB steht nämlich, dass der Kauf nicht die Miete bricht. Ich glaube, es war die Bundesregierung, die jetzt die Änderung dieses Mietrechts betrieben hat. Hätte die CDU das betrieben, wäre sie wahrscheinlich auf erheblichen Widerstand gestoßen.
Ich sage Ihnen noch eins, wir akzeptieren diesen Vorwurf der Presse nicht. Es waren Sozialdemokraten in
Es sind private Investoren in Kiel, die die Wohnungen modernisiert und die Miete gesenkt haben. Das ist mittlerweile Realität hier in Kiel.
Es war eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung - die Verantwortlichen sitzen heute noch in den höchsten Ämtern -, die zugelassen hat, dass bei der Privatisierung von HDW 9.000 Wohnungen dem Preussag-Konzern zugeschoben wurden, ohne dass er eine Mark dafür bezahlt hat.
Wer also insgesamt 20.000 Wohnungen ausbucht, soll sich nicht hier hinstellen und sagen, wer ebenfalls Wohnungen verkaufen will wie die CDU, der tue etwas, was sozial nicht verträglich sei. Das ist nicht in Ordnung.
Nun zum Wert der Anteile. Herr Minister, ich habe mit Interesse gehört - das gilt auch für das, was heute Morgen Herr Astrup gesagt hat -, dass es um 18.500 Wohnungen geht. Mich hat das nie überrascht. Mich hat nur eines überrascht: Als die CDU im Landtagswahlkampf 2000 ihr Finanzierungskonzept vorgelegt hat und dabei auch den WOBAU-Wohnungsverkauf in Anspruch genommen hat, sind wir von 18.500 Wohnungen ausgegangen. Damals bekam ich vom Geschäftsführer der LEG auf Anraten und Bitten des Aufsichtsratsvorsitzenden der LEG ein Schreiben, in dem unter anderem stand, wir gingen von völlig falschen Voraussetzungen aus. Die WOBAU hätte gar keine 18.500 Wohnungen, allenfalls 16.400.
Ich finde es schön, dass wir heute wieder durch tätige Mithilfe von Regierung und Fraktion der SPD Einigkeit darüber haben, dass es wirtschaftlich um 18.500 Wohnungen geht. Diese wollten wir zu einem Wert von 500 Millionen DM veräußern. Damals hieß es, das sei alles nicht werthaltig. Heute sagen Sie, 1,45 Milliarden DM nach Ihren eigenen Ermittlungen!