nehmen, sind zu unterstützen. Die genannten Prozentzahlen über die mögliche Höhe der Auftragshilfen zwischen 6 und 14 % des Auftragsvolumens sind allerdings erschreckend. Sie stellen jedoch die Konsequenz dar, die zu ziehen ist, wenn man sich auf die Konkurrenz zu Korea einlassen will - unabhängig von Dauer, Erfolg und Wirksamkeit des Ergebnisses der Klage vor der Welthandelsorganisation, die hoffentlich am 30. Juni auf den Weg gebracht wird.
Da ist die Botschaft der EU zwar kein Anlass zu Begeisterungsstürmen, aber die begrüßenswerte Folge das sollten wir heute tun - des Bekenntnisses zum Schiffbaustandort Europa und damit zum Schiffbaustandort Deutschland.
Es bleibt daher wichtig festzuhalten, dass der Bund zumindest eine 50 : 50-Regelung zur Finanzierung der Schiffbauhilfen annimmt.
zur Bedeutung der Schiffbauindustrie auf der ersten „Nationalen Konferenz Maritime Wirtschaft“ - er hat da nämlich einen Vergleich zur Luft- und Raumfahrtindustrie gezogen; Herr Steenblock hat heute früh berichtet, was das alles kosten kann - muss Konsequenzen in Mark und Pfennig beziehungsweise Euro und Cent haben. Das ist klar. Das sollten wir festhalten.
Ebenso wichtig bleibt es, gemeinsam mit den anderen Küstenländern eine Förderstrategie zu entwickeln und Handhabung der Wettbewerbshilfe zu vereinbaren. In diesem begrenzten und schwierigen Marktsegment noch in einen regionalen Subventionswettlauf einzutreten, ist absurd und kann künftig hoffentlich vermieden werden.
Der letzte Absatz unseres Antrages erhält den Hinweis auf die Information der Ausschüsse durch die Landesregierung. Nach dem 15. Mai werden wir dieses Informationsgebot in Anspruch nehmen und uns über die Konsequenzen der Entscheidungen auf EU-Ebene unterhalten müssen. - Für heute muss das reichen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist die Strafe dafür! - Heiterkeit - Renate Gröpel [SPD]: Schiffhebeltechnik!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich reichlich spät. Auf und ab kann man verwechseln.
Dies ist den Fraktionen dieses Hauses mit den zwei vorliegenden Anträgen zur maritimen Wirtschaft in sachlicher und engagierter Diskussion gelungen. Dem Landtag liegt ein einstimmiger Beschluss zur Abstimmung vor. Das ist erfreulich, und ich danke allen daran Beteiligten.
Für die CDU verbuchen wir es als Erfolg, dass anstelle eines „Jein“ nunmehr ein klares „Ja“ zur Wiederaufnahme der Wettbewerbshilfe steht und die widersinnige Vermischung mit Forschungsbedingungen vom Tisch ist. Unfairen Wettbewerbspraktiken, vor allem Koreas, wird damit der Kampf angesagt. Das ist gut so!
Allerdings steht diese Kampfansage bisher nur auf dem Papier und es bleibt abzuwarten, wie die EUKommission in der nächsten Woche entscheiden wird. Die Meldungen der letzten Tage deuten darauf hin, dass die EU-Kommission für die Dauer der gegen Korea angestrebten WTO-Klage die Wettbewerbshilfe wieder einführen wird. Dabei ist davon auszugehen, dass es gewisse Modifizierungen sowohl in Bezug auf zu fördernde Schiffstypen als auch in Bezug auf die Höhe der zulässigen Beihilfen geben wird. Im Gespräch ist tatsächlich sogar eine Steigerung der zulässigen Beihilfe bis 14 %. Das habe ich im „Handelsblatt“ gelesen.
Damit sind wir am wunden Punkt für die schleswigholsteinischen Schiffsbauer. Schon heute sind sie durch die Finanzpolitik der Landesregierung gegenüber ihren nationalen Mitbewerbern in MecklenburgVorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen deutlich benachteiligt. Es ist eben nicht von der Hand
zu weisen, dass akquirierte Aufträge wegen fehlender Wettbewerbshilfe zurückgegeben werden müssen. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Resolutionen aller in der Stadt Lübeck vertretenen Parteien in Bezug auf die Situation und Perspektive der Flender Werft hin.
Ein neuerliches Schlagwort dieser Landesregierung ist „Nachhaltigkeit“. Gemeint sind damit natürlich nur positive Aspekte. Was uns aber plagt, sind die negativen Aspekte der „ungeheuren Nachhaltigkeit“ hemmungsloser Schuldenpolitik.
Es wird daher größter Anstrengungen bedürfen, den dokumentierten politischen Willen zur Unterstützung des schleswig-holsteinischen Schiffbaustandortes auch praktisch zu realisieren. Dass dies möglich ist, hat die CDU in der Vergangenheit unter Beweis gestellt; sie wird dies auch in Zukunft tun.
In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Landesregierung, dass sie zur Abwechslung einmal erfolgreich agiert und eine hälftige Finanzierung der Wettbewerbshilfe durch Bund und Land durchsetzt. Ich kann Ihnen nur beipflichten, Herr Rother: Natürlich ist es sinnvoll, sich dazu Partner und Verbündete bei den anderen norddeutschen Ländern zu suchen.
Ich appelliere noch einmal an den Bundeskanzler, der im Emden gesagt hat, er wolle etwas für den Norden und für den Schiffbau tun. Das müssen wir einfordern.
Sollte es nicht gelingen, Chancengleichheit für den schleswig-holsteinischen Schiffbau herzustellen, trifft das die gesamte maritime Wirtschaft mit unübersehbaren Folgen für hochkarätige Arbeitsplätze, Forschung und Innovation.
Der zweite Aspekt des CDU-Antrages, die Auswirkungen eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven auf die Hafenwirtschaft und deren Hinterlandanbindungen in den Bericht des Wirtschaftsministers zusätzlich aufzunehmen, war ein Selbstgänger. Bestürzend an diesem Punkt ist Folgendes: Bereits 14 Tage nach Einbringung unseres Antrages in den Landtag ist die Entscheidung zwischen den Standorten Cuxhaven und Wilhelmshaven gefallen. Sie alle wissen, Wilhelmshaven hat das Rennen gemacht. Offensichtlich ist die Landesregierung von dieser Entscheidung in völliger Ahnungslosigkeit überrascht worden. SchleswigHolstein war nicht beteiligt. Nicht einmal für einen Platz am berühmten Katzentisch hat es gereicht. So sah es zumindest nach außen hin aus. Ansonsten gibt es zu allem eine Pressemeldung. Hierzu gab es eine absolute Sendepause.
Dass die Entscheidung für Wilhelmshaven langfristig Auswirkungen auf die schleswig-holsteinische Hafenwirtschaft haben wird, liegt auf der Hand. Das Beziehungsgeflecht und die Entwicklung unserer Häfen steht und fällt natürlich mit der Entwicklung des Hamburger Hafens.
Zusätzlich werden die schleswig-holsteinischen Häfen Kiel und Lübeck von der stürmischen Entwicklung unter anderem des Rostocker Hafens in die Zange genommen.
Meine Damen und Herren, kurzfristig steht im Fokus der Betrachtung natürlich die Querung der A 20 über die Elbe. Meine Fraktion geht nach wie vor davon aus, dass die Querung bei Glückstadt oberste Priorität hat. Wir setzen weiter darauf, dass Niedersachsen auch in Zukunft zu dieser Querungsvariante steht und nicht sozusagen als Schmerzensgeld oder Kompensation für Hamburg plötzlich eine andere Variante bevorzugen wird. Wir sehen der Analyse und den Antworten der Landesregierung mit Interesse entgegen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir gemeinsam einen Antrag vorgelegt haben, was ich selbstverständlich begrüße, werde ich dazu nichts weiter sagen, als dass ich es toll finde, dass wir das geschafft haben. Wir haben damit dokumentiert, dass die gesamte maritime Wirtschaft für SchleswigHolstein nach wie vor ganz oben ansteht.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es schon spät ist und die Unruhe hier im Hause wächst, halte ich es mit Winston Churchill: Eine gute Rede soll das Thema erschöpfen, nicht die Zuhörer.
Da Reden nicht zu Protokoll gegeben werden können, verweise ich darauf, dass meine Rede unter „www.gruene-landtag-sh.de“ nachzulesen ist.
Jetzt schaut alles gebannt auf die Landesregierung. Herr Wirtschaftsminister Professor Dr. Rohwer, bitte!