auf die Seeschifffahrt und nicht auf die kleine Wattenmeerschifffahrt auswirken? Oder etwa die Einrichtung einer PSSA-Zentrale mit einer zentralen Einsatzleitung, also eine rein organisatorische Maßnahme?
Soll die Bevölkerung diskutieren und abstimmen über die Datenerhebung über jedes in die Überwachungszone fahrende Schiff? Oder die Lotsenannahmepflicht in der gesamten Überwachungszone ablehnen oder annehmen? Ist es das, was Sie wollen?
(Klaus Schlie [CDU]: Was habt ihr eigentlich seit der „Pallas“-Strandung gemacht? Das ist ein Quatsch!)
Auch die passive beziehungsweise aktive Schlepperbegleitung aller Schiffe mit einem hohen Gefährdungspotenzial ist doch ausschließlich als Verbesserung für das Sicherheitsbedürfnis der Küstenbewohner zu sehen.
Ich bezweifle auch, dass sich die Menschen mit Seefahrtsdetails, wie etwa die Ausrüstung aller das PSSA befahrenen Schiffe mit einem SOLAS-Notschleppgeschirr zumindest mit einem insurance wire - übersetzt: Schleppständer ausgiebig befassen wollen. Auch die Einrichtung mehrerer Sicherheitshäfen im beziehungsweise am Wattenmeer ist doch in erster Linie eine Verbesserung der Sicherheit genauso wie die Verlegung der ausgewiesenen Schifffahrtswege im größeren Abstand von der Küste und vom Wattenmeer.
- Sie müssen nicht immer dazwischenreden, Herr Schlie! Ich höre Sie sowieso nicht. Ich setze jetzt meine Rede fort.
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, jetzt hören Sie mir erst einmal zu. Ich höre Ihnen dann auch wieder zu.
- hören Sie doch einfach einmal zu - Sicherheitsschiffe, die in regelmäßigen Abständen innerhalb der Ein
greifzone in ständiger Bereitschaft stehen sollen, mit der Bevölkerung an der gesamten Nordseeküste oder zumindest in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, dem Königreich Dänemark und den Niederlanden diskutieren?
Selbst die Kosten für solche Einrichtungen sollten doch kein Argument sein, da Unfälle immer teurer als ihre Vermeidung sind. Allein diese Auflistung macht schon deutlich, dass das Thema so komplex ist und dass es für die Bevölkerung an der Küste in erster Linie eine Verbesserung darstellt.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir unsere Kraft und die Zeit der Landesregierung in erster Linie dazu nutzen sollten, den aufwendigen und sicherlich nicht einfachen trilateralen Prozess zur Ausweisung eines PSSA durch die Internationale Maritime Organisation voranzubringen. Das ist schon schwierig genug, wie wir in der Vergangenheit leider erfahren mussten. Das noch weiter zu torpedieren, halte ich für verantwortungslos.
Die Menschen in unserem Land und die Natur haben ein Recht darauf, so gut wie irgend möglich vor den Gefahren von außen und von innen geschützt zu werden.
Ein PSSA ist kein Naturschutzgebiet und kein Nationalpark, aber die Nationalparke im Wattenmeer sind ein gutes Argument für die Internationale Maritime Organisation, warum das Wattenmeer einen besonderen und vor allem verbesserten Schutz vor Gefahren durch die Schifffahrt braucht.
Ich bin davon überzeugt, dass wir allen internationalen Abstimmungsschwierigkeiten zum Trotz die Ausweisung eines PSSA durch die IMO nun endlich voranbringen können, auch angesichts dessen, dass es zu dem Thema PSSA bereits 1994 und 1997 Beschlüsse von trilateralen Wattenmeerkonferenzen gegeben hat.
Die CDU versucht, dies auf Kosten der Sicherheit der Küste vor schweren Ölkatastrophen immer weiter zu verschleppen.
Die ist Ihnen immer dann ein Wort wert, wenn es gerade nicht ums Handeln geht. Vor schwarzen Kassen hat die CDU scheinbar immer noch keine Angst. Vor schwarzem Öl sollten Sie es haben und nicht lange überfällige Maßnahmen weiter blockieren. - Vielen Dank für Ihre Nichtaufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung, die im Oktober diesen Jahres in Esbjerg zum PSSA Wattenmeer getroffen wird, bedeutet nicht die hundertprozentige Umsetzung eines bestimmten Programms, sondern die Willenserklärung, etwas für die Schiffssicherheit im Wattenmeer tun zu wollen.
Das bisher vorliegende Konzept des WWF beispielsweise ist ein Vorschlag, wie ein PSSA mit Leben erfüllt werden könnte. Inwiefern die vorliegenden Vorschläge für die Umsetzung eines PSSA umgesetzt werden sollen oder können, muss noch geklärt werden. Auch eine nur teilweise Umsetzung der vorliegenden Vorschläge ist hierbei durchaus denkbar. Die Zielsetzung eines PSSA ist eine Selbstverpflichtung, die Schiffssicherheit zu verbessern und eine Selbstverpflichtung, keine Maßnahmen zuzulassen, die die Schiffssicherheit verschlechtern. Beides kann der SSW unterschreiben und beides kann man auch an der Westküste unterschreiben.
Neben dem WWF-Konzept liegt nun auch ein Konzept des Kreises Nordfriesland vor, das in genau die gleiche Richtung geht und mit dem Vorschlag des WWF in vielen Punkten übereinstimmt.
Eine Sekunde bitte. Wir nähern uns zügig dem Ende der Sitzung. Das heißt aber nicht, dass die Wanderbewegung in diesem Ausmaß einsetzen muss, wie sie zurzeit stattfindet. Ich bitte, dem letzten Redner den
Darüber hinaus beinhaltet ein PSSA die Selbstverpflichtung, dass sich die Situation für die am und vom Meer lebenden Menschen nicht durch die Ausweisung verschlechtert. Hier ist jedoch eine Garantie des Bundesumweltministers notwendig, um auch die letzten Zweifler vollends zu überzeugen.
Wir wissen, dass zurzeit die gleiche Diskussion in Dänemark geführt wird. Auch dort gibt es die Aufforderung an den Umweltminister, eine Art Verschlechterungsverbotsgarantie abzugeben. Dies sollte nach Ansicht des SSW sowohl hier als auch dort kein Problem sein, denn die Zielsetzungen eines PSSA werden inhaltlich von der jeweiligen Bevölkerung durchaus positiv gesehen.
Wenn man sich vor Ort und in der Regierung über die Zielsetzung einig ist, stellt sich die Frage, ob wir schon jetzt eine Grundsatzentscheidung herbeiführen sollten. Die Formulierung schon jetzt ist allerdings ein wenig irreführend, denn die Diskussion wird um uns herum schon seit acht bis neun Jahren geführt, während wir hier noch mit unnötig scharfer Emotionalität über den Nationalpark und den Synthesebericht diskutiert haben. Dadurch haben wir enorm viel Zeit verloren.
Gleichwohl hat ein PSSA - gerade für die Bedürfnisse der Küstenregion - eine enorme Bedeutung. Durch eine Grundsatzentscheidung für ein PSSA würde auf die Bundesregierung internationaler Druck ausgeübt werden, endlich etwas für die Küstensicherheit zu tun. Dies wird auch dann von Bedeutung sein, wenn wir uns in Schleswig-Holstein näher mit der Ausweisung des Wattenmeersraums als Weltkulturerbe befassen werden. Eine solche Absichtserklärung gegenüber der UNESCO ist ebenfalls nicht eine Erklärung gegenüber irgendwem. Neben den berechtigten Forderungen der Küstenregionen nach mehr Schiffssicherheit und damit verbundener finanzieller Unterstützung würde sich nun auch die internationale Staatengemeinschaft in die Gruppe der kritischen Begleiter der Bundesregierung einreihen. Einen solchen Verbündeten können wir an der Westküste sehr gut gebrauchen. Es spricht einiges für eine Grundsatzentscheidung für ein PSSA.
Wichtig ist, dass man die Bevölkerung bei der konkreten Umsetzung besser beteiligt, als es bisher der Fall war. Hier ist die Landesregierung gefordert. Wenn wir es schaffen, der Bevölkerung die Inhalte einer Ausweisung als PSSA vor der Grundsatzentscheidung für ein PSSA-Wattenmeer angemessen zu vermitteln und die Menschen vor Ort an der Umsetzung zu beteiligen, dann können wir eine für alle tragbare Lösung finden. Man sollte sich zumindest nicht gleich solchen Lösungen versperren.
So ist auch unser Antrag zu verstehen. Wir gehen davon aus, dass eine Grundsatzentscheidung für ein PSSA kommen wird. Wichtig ist daher, dass die Bevölkerung zuerst über die Ziele und Inhalte informiert wird und ihr dann die Möglichkeit eingeräumt wird, auch den Umsetzungsprozess - von den Vorarbeiten für die Anmeldung eines PSSA bei der internationalen Seeschifffahrtsorganisation bis hin zur konkreten Umsetzung von Einzelmaßnahmen nach Einrichtung eines PSSA - aktiv zu begleiten. Losgelöst davon, wie man inhaltlich zu den beiden vorliegenden Anträgen steht, glaube ich, dass man zumindest einem der beiden Anträge zustimmen könnte, wenn man es ehrlich mit der Bürgerbeteiligung meinte, liebe Kollegen von RotGrün.