Ziel unseres Antrages ist zum einen, voreilige Festlegungen in Bezug auf die Ausweisung eines PSSA zu verhindern.
Ich hoffe, dass wir uns endlich darin einig sind, dass uns erst die Machbarkeitsstudie vorliegen muss, und zwar in deutscher Sprache, damit wir darüber in den Fraktionen, in den Arbeitskreisen und im Ausschuss beraten können, bevor wir zu einer Aussage darüber kommen, ob wir dieses PSSA tatsächlich für sinnvoll und notwendig halten.
Herr Minister, Ihrem Schreiben von Anfang April ist zu entnehmen, dass die Machbarkeitsstudie eigentlich Ende April hätte vorliegen sollen. Ich zumindest kenne sie bis heute nicht. Das ist natürlich bedauerlich, weil eine inhaltliche Auseinandersetzung deshalb nicht möglich ist. Das ist nur der eine Grund für unseren Antrag.
Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag - nicht zum ersten Mal; vielmehr tun wir das gebetsmühlenartig in der Hoffnung, dass es irgendwann durchdringt, Herr Minister - eine noch intensivere Beteiligung der Betroffenen, insbesondere an der Westküste. Sie wissen das und kennen das. Vielleicht können Sie über das bisherige Maß der Beteiligung - also über die Kuratorien und Kreistage hinaus - auch die Gemeinden und Ämter an der Westküste in diesen Prozess einbeziehen. Das ist genau das, was wir mit unserem Antrag erreichen wollen.
Folgerichtig steht am Ende die Forderung, bei der trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg im Oktober 2001 nicht zu einer abschließenden Entscheidung darüber zu kommen, ob das PSSA-Gebiet eingerichtet wird oder nicht. Wir bitten in dieser Sache um einen ergebnisoffenen Prozess, damit am Ende wirklich die richtigen Maßnahmen, die wir gemeinsam dringend wollen - zum Schutz des Wattenmeeres, aber auch der Nordsee -, auf den Weg gebracht werden.
Wir werden nicht müde zu fordern, dass all das, was an konkreten Vorschlägen zum Meeresschutz schon auf dem Tisch liegt, wirklich angefasst wird. Wir sollten nicht immer Makulatur betreiben, immer neue
Instrumente entwickeln, uns ausdenken, wenn es sehr wohl gute Möglichkeiten gibt. An die, die schnell umgesetzt werden können, soll man sofort herangehen. Da brauchen wir mehr Handlung, mehr Umsetzung. Das ist immer unsere Forderung an die Landesregierung, an Sie, Herr Minister, gewesen. Auch dies betone ich heute. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss sobald wie möglich über die Machbarkeitsstudie diskutieren. Meine Bitte und Aufforderung ist, sie uns in deutscher Sprache zuzuleiten, so bald es geht.
Vielleicht sagen Sie uns dann noch etwas über den von Ihnen genannten Workshop, der in Hamburg zum Thema PSSA stattgefunden haben soll. So habe ich Ihr Schreiben verstanden. Wir befinden uns bezüglich der Punkte, die Sie uns zu PSSA mitgeteilt haben, im Einklang und ich bin gespannt darauf, was Sie uns dazu sagen. Darin wird gesagt, was in der Studie als Grundlage für die zukünftige Entscheidung über die Ausweisung eines PSSA-Gebiets alles erläutert werden soll.
Deshalb erbitte ich von Ihnen hier heute eine klare Aussage dazu, wie Sie sich im Oktober in Esbjerg zu diesem Thema einlassen wollen!
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Eine Bemerkung zu Ihrem Antrag, Frau Todsen-Reese! Ich kann Ihnen Nachhilfe in Seerecht geben. Das ist kein Problem. Die schleswig-holsteinische Landesregierung kann über die Einrichtung eines PSSA-Gebietes gar nicht entscheiden. Das kann nur die IMO. Das ist der entscheidende Punkt.
(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Ich habe etwas ganz anderes gesagt! Sie können nicht einmal zuhören!)
Das Gebiet liegt in der hohen See. Dort kann nur die IMO und nicht die schleswig-holsteinische Landesregierung entscheiden.
Sie schreiben doch in Ihrem Antrag, dass im Oktober möglicherweise entschieden werden soll. Das geht nicht. Die IMO und keiner sonst entscheidet.
Im deutschen Nordseeküstenbereich sind parallel zu den internationalen Maßnahmen folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erlassen beziehungsweise weiterentwickelt worden:
- Änderung der Wegeführung in die Deutsche Bucht mit einer Verbesserung des Kreuzungsbereiches der Verkehrstrennungsgebiete vor Wilhelmshaven;
- Einrichtung des ersten weltweit verbindlichen Tankerweges von Nord Hinder bis zur Deutschen Bucht, durch die alle Tanker gezwungen werden, den küstenfernen Tiefwasserweg zu benutzen - das ist schon PSSA -;
- Erlass der Anlaufbindungsverordnung seewärts des Geltungsbereiches der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung, durch die Meldeverpflichtungen, Lotsenannahmepflichten und Einhaltung der Wege als Anlaufbedingung vorgeschrieben werden;
- Einführung eines maritimen Verkehrssicherungssystems mit Verkehrszentralen an den Seeschifffahrtsstraßen, von denen aus die Schifffahrt mit Verkehrsinformationen versorgt, Verkehrsunterstützung gewährt und von denen aus der Verkehr schifffahrtspolizeilich überwacht und gegebenenfalls geregelt wird;
In § 25 der Stader Erklärung haben die Minister beschlossen, die Möglichkeiten zu untersuchen, der IMO einen Vorschlag für ein PSSA „Wattenmeer und angrenzende Gebiete“ zu unterbreiten. Diese Stader Erklärung ist von der damaligen Umweltministerin und heutigen CDU-Bundesvorsitzenden unterschrieben worden.
Diese Machbarkeitsstudie ist durch das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben worden und wird in Kürze vorgestellt werden.
PSSAs sollen besonders empfindliche, räumlich begrenzte Seegebiete gegen Beeinträchtigungen durch den Schiffsverkehr schützen. In der Außenwirtschaftszone können Sie von der IMO auf Antrag des Küstenstaates eingerichtet werden.
In den PSSA-Richtlinien werden drei Bereiche definiert, von denen eine Umweltgefährdung durch die Schifffahrt ausgehen kann: betriebsbedingte Einleitungen, unfallbedingte Einleitungen und physische Zerstörung mariner Lebensräume und Lebewesen.
Die ozeanographischen und ökologischen Voraussetzungen und die Anforderungen an die lokalen Verkehrsverhältnisse sind für die Einrichtung eines PSSAGebietes sehr hoch und machen sie zu einer Ausnahmeerscheinung.
Wir alle in diesem Haus sollten die nach allen Seiten offenen Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines PSSA-Gebietes vor der Nordseeküste abwarten, pragmatisch auswerten, mit der Bundesregierung, mit den Anrainerstaaten - Dänemark und den Niederlanden - abstimmen, der Bevölkerung vorstellen und danach Anträge stellen und Beschlüsse fassen.
Für die Fraktion der FDP erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Malerius, zunächst einmal bin ich ausgesprochen dankbar, dass Sie in diesem Fall nicht gesagt haben: Nur wer von der Westküste ist, könnte auch über PSSA-Gebiete sprechen.