Wir müssen und wir wollen die neuen Technologien und Kommunikationsmöglichkeiten nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch allen Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Verbänden Umweltdaten in erforderlichem Maße zur Verfügung zu stellen. Damit werden nicht nur formal gesetzliche Vorgaben erfüllt, sondern es sollen wichtige Daten und Informationen für die berufliche und für die ehrenamtliche Arbeit, aber auch für das persönliche Interesse zur Verfügung gestellt werden.
Wir wissen, umfassende Informationen und Daten über die Umwelt und die damit verbundenen Kenntnisse schaffen Transparenz, ermöglichen Mitsprache und legen damit wesentliche Voraussetzungen für Vertrauen und Akzeptanz im Natur- und Umweltschutz.
(Beifall der Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU], Heinz Maurus [CDU] und Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vertrauen und Akzeptanz - zwei Begriffe, die in den letzten Jahren immer wieder beschworen, selten aber
oder nie gelebte und empfundene Wirklichkeit in der betroffenen Bevölkerung geworden sind. Hier muss viel Boden wieder gutgemacht werden. Hierin liegt gerade für Sie, Herr Umweltminister, eine Chance und damit eine große und schwere Aufgabe. Sie sind verbal mit einem hohen Anspruch gestartet, wie wir aus der Presse erfahren haben. Aber, Herr Minister, wenn mich meine Wahrnehmung nicht täuscht, ist Ihr Vorgänger in Ihrer gemeinsamen Partei gerade an dem von ihm immer stärker eingeschlagenen pragmatischen und auf Partnerschaft setzenden Kurs auch ein Stück weit gescheitert. Uns tut das sehr leid. Wir werden Sie, wenn Sie diesen Weg weitergehen wollen, dabei unterstützen.
Ich komme zurück zum InfoNet-Umwelt. Wir begrüßen die Einrichtung der Internet-Seiten. Wir begrüßen auch, dass Dritten die Einbringung von Daten ermöglicht worden und dadurch eine zusätzliche Möglichkeit für den Informationsaustausch und die Diskussion geschaffen worden ist.
Wenn man sich den Bericht und insbesondere den dargestellten Funktionsumfang des Systems und die beteiligten Partner ansieht, wird deutlich, dass durch den Aufbau des InfoNet-Umwelt ein erheblicher Fortschritt zu verzeichnen ist.
Dafür danke ich allen Beteiligten ebenso wie für den kurzen, konzentrierten und aussagekräftigen Bericht, der aber noch die eine oder andere Frage offen lässt.
Darum, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir nach so viel Lob von meiner Seite auch einige wenige kritische Anmerkungen. Auch sie sind nötig, wenn man in der Sache weiterkommen will.
Kritische Fragen sind zum Beispiel zu stellen nach der Struktur und dem Aufbau der Dateien und damit verbunden nach der Benutzerfreundlichkeit. Kritisch zu hinterfragen ist auch die Aktualität der Informationen und Daten - zwar nicht an jeder Stelle, Herr Minister -; aber das Datum der Einstellung von Informationen sagt noch nicht immer alles aus. Zu fragen ist: Von wann stammen manche Inhalte? Es gibt andere Bereiche - ich nenne nur die Ozonwerte und die Biotopkartierung; dazu sage ich noch etwas -, in denen es schon kritischer wird.
Kritisch zu hinterfragen sind auch der „Tiefgang“ der Inhalte und die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Schwerpunktsetzung bei der Auswahl der Inhalte. Ich will dafür einige Beispiele nennen, die bei einer ersten Nutzung des InfoNet auffallen:
in dem einen oder anderen Fall - leider zu oft - außer der Überschrift keine weiter gehenden Inhalte. Nach meiner Einschätzung sind es aber gerade solche Rubriken, die von informationshungrigen InternetBenutzern gern angeklickt werden. Wer hier keinen Erfolg hat, wechselt die Internet-Seite.
Daten zu wesentlichen Arbeitsgrundlagen wie zum Beispiel eine Liste aller Naturschutzgebiete mit der Fundstelle der dazugehörigen Verordnung - es gibt sie ja; danach muss man nicht lange suchen - sind auf den ersten Blick und schnell nicht zu finden und zu erhalten. Verfügbar sind lediglich allgemeine und absolut unvollständige Aufzählungen.
Im „ökologischen Reiseführer“ sind ebenfalls einige Naturschutzgebiete zu finden, aber nur mit unzureichenden Kurz-Infos. Die Karte Schleswig-Holsteins, auf der der Internet-Benutzer zwar einzelne Punkte sehen kann - es sollen offensichtlich Naturschutzgebiete sein -, ist - zumal ohne Legende - nicht aussagekräftig und damit ebenfalls für den Nutzer nicht brauchbar.
Im InfoNet erfährt der Nutzer nach Eingabe des Begriffes „Biotopkartierung“ in die systemeigene Suchmaschine das erstaunliche Ergebnis: null Einträge gefunden. - Auch die Informationen NUIS beschränken sich hier auf wenige Informationen.
Es stellt sich auch die Frage nach der Beteiligung derer - sie sind alle schon aufgezählt worden -, die an dem InfoNet-Umwelt teilnehmen.
Aber es stellen sich auch die folgenden Fragen: Nach welchen Gesichtspunkten wurden sie ausgewählt? Wer wurde gefragt? Wer darf herein? Wer darf nicht herein? Hat jemand abgelehnt?
Der NABU ist bei den betreuenden Verbänden enthalten. Es gibt aber eine Vielzahl von Verbänden mehr. Warum sind sie nicht dabei? Sind sie zur Teilnahme gebeten oder aufgefordert worden? Ist ihnen der Weg gezeigt worden? - Das sind Fragen, die noch einer gemeinsamen Erörterung bedürfen.
Mein Fazit: Ich begrüße die Einrichtung des InfoNetUmwelt. Ich will keineswegs die erkennbaren Erfolge schmälern. Aber ich will sie auch nicht überhöhen.
Eine erste Auseinandersetzung mit dem System hat gezeigt, dass es gravierende Mängel gibt, die aus meiner Sicht nicht nur mit Geld zu beheben sind, sondern auch mit einer gesteigerten Professionalität und einer gezielten Auswahl der Informationen.
Wir brauchen also beim InfoNet-Umwelt mehr Substanz und Tiefgang, eine sorgfältigere Auswahl, eine bessere Auffindbarkeit der Daten und damit eine in jeder Hinsicht verbesserte Benutzerfreundlichkeit. Auf diesem Weg werden wir die Landesregierung gern und mit Kräften unterstützen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst an die Situation erinnern, in der wir Ende des letzten Jahres den Ursprungsantrag zu unserem heutigen Tagesordnungspunkt eingebracht haben. Der Umweltausschuss hatte sich kurz zuvor während eines beeindruckenden Besuchs im LANU über das Konzept und den Stand des Natur- und Umweltinformationssystems NUIS informieren lassen. Sehr kompetent, gleichzeitig aber anschaulich und auch für technische Laien nachvollziehbar wurden uns die Ziele, die umfassende Datenbasis, die Struktur des Systems sowie die bestehenden und geplanten Verknüpfungen zu anderen Umweltinformationssystemen dargestellt.
Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LANU noch einmal für ihre Arbeit an diesem Projekt danken.
Auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition konnten den Wert dieser Umweltbildungsveranstaltung im besten Sinne nicht verhehlen. Ich habe Ihre Forderung noch im Ohr, Frau Kollegin Todsen-Reese, diese Informationen in dieser Aufbereitung auch breiteren Teilen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Es hat uns deshalb nicht nur erstaunt, dass bei der offiziellen Präsentation des InfoNet-Umwelt im Ökologiezentrum der CAU Anfang des Jahres die Opposition - ich sage einmal - so schlecht vertreten war, sondern auch, dass im Vorfeld der Januar-Tagung, als der vorliegende Bericht eigentlich aufgerufen werden sollte, von der rechten Seite des Hauses von einem „Show-Antrag“ geredet wurde.
Schön, dass sich das geändert hat, schön, dass Sie das heute etwas relativiert haben. Das finden wir gut; auch wenn die etwas oberlehrerhaften Ermahnungen an das Ministerium einer Grundlage entbehren. Denn
Wären Sie dort gewesen, Frau Todsen-Reese, dann wüssten Sie, dass gerade das Konzept des InfoNetUmwelt nicht dem Umweltministerium oder dem LANU die Verantwortung dafür zuschreibt, wer denn nun Teilnehmer ist, sondern es ist ein System aus sich heraus, aus den sich dort selbst Anmeldenden. Damit besteht eine Verantwortung der Verbände für die Einbringung der Inhalte auf den eigenen Seiten.
So ist Ihnen sicherlich auch entgangen, dass dieser „ökologische Reiseführer“ kein Angebot des LANU oder des Umweltministeriums ist, sondern ein Angebot des BUND, der dort seine Seiten eingestellt hat.
Schwamm drüber: Wenn Sie in Zukunft besser hineinschauen, dann kriegen wir das, glaube ich, besser hin.
Nein, die Hälfte meiner Redezeit ist schon vorbei. Frau Kollegin, melden Sie sich später noch einmal zu Wort.
Politik für Natur und Umwelt hat als Querschnittsaufgabe bei der Entwicklung einer nationalen und schleswig-holsteinischen Strategie der Nachhaltigkeit ein sehr großes Gewicht. Die Sicherung von Natur und Umwelt und damit auch der Lebensgrundlagen der Menschen ist gleichzeitig eines der wichtigsten Ziele einer solchen Strategie. Auch Vernetzung ist gleichzeitig Weg und Ziel. In der Realisierung liegt die konkrete Chance, dem gesellschaftlichen Ziel einer mündigen Informations- und Bürgergesellschaft näher zu kommen. Durch ihre kreative Gestaltung und ihre selbstbewusste Nutzung entsteht und wächst Medienkompetenz.
Die Verbindung dieser beiden Ziele durch die Einführung des InfoNet-Umwelt ermöglicht die Beteiligung breiterer Teile der Gesellschaft an der Auseinandersetzung über die konkrete Ausgestaltung des Wandels zur Informationsgesellschaft in diesem Bereich.
Seit Anfang dieses Jahres nutzen viele der wichtigsten Akteure aus allen gesellschaftlichen Bereichen diese gemeinsame Internet-Plattform und sind über die gemeinsame Internet-Plattform zu erreichen. Dadurch eröffnen sich neue Möglichkeiten der interaktiven Kommunikation. Kommunikation ist das Schlüsselwort für die notwendige Handlungsfähigkeit im Sinne einer umweltgerechten Fortentwicklung unserer Gesellschaft.
Wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen immer wieder herausstellt, sind politische Netzwerke unterschiedlicher Akteursgruppen von großer Bedeutung für die Durchsetzung eines effektiven und effizienten Umweltschutzes.
Durch den Aufbau des InfoNet-Umwelt werden die Umweltinformationen der Kammern, der professionellen und der ehrenamtlichen Ökologiebewegung sowie staatlicher Stellen miteinander verschränkt. Alle drei Bereiche verfügen seit langem über ein hohes Maß an organisatorischen, wissenschaftlichen und publizistischen Infrastrukturen. Mit dem InfoNetUmwelt bietet sich die Chance zu vielfältigen Synergieeffekten.
Auch den nicht unmittelbar mit Umweltpolitik befassten Kolleginnen und Kollegen - vorhin sagten Sie etwas zur letzten Reihe, Herr Präsident - ist es zu empfehlen, sich einmal die Seiten des InfoNet-Umwelt anzusehen. Insbesondere die Kolleginnen der Opposition könnten, wenn sie denn richtig hineinguckten, nicht mehr behaupten, es fehle ihnen an Informationen aus den Landesinstitutionen.