Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Wadephul.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens zu der Frage, warum wir eigentlich den Bericht brauchen: Wir brauchen ihn schlicht und ergreifend deswegen, weil der vorherige Bericht unvollständig war.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber das haben Sie doch so beantragt! - Martin Kayenburg [CDU]: Jetzt hören Sie aber auf!)
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, weil das nicht in Ihrem Antrag stand! - Zurufe von der CDU)
- Nein! Und deswegen brauchen wir dieses Datenmaterial noch. Warum scheuen Sie eigentlich davor zurück, dass wir Einblick in die Finanzsituation der Kommunen nehmen?
Zweitens. Dieser Bericht ersetzt überhaupt nicht die Arbeit der Enquetekommission oder des Sonderausschusses. Er ist die Grundlage dafür, dass dort sachgerecht miteinander geredet werden kann. Denn der Bericht liefert erst das Datenmaterial.
Worüber wollen Sie denn so kurzfristig im Sonderausschuss reden - Sie wollen doch so schnell beraten -, wenn Sie überhaupt kein Datenmaterial haben?
Tatsache ist, Sie wollen die Daten gar nicht haben, Sie wollen gar nicht wissen, wie es vor Ort aussieht. Das muss ich unterstellen. Nein, wir brauchen das Datenmaterial, um eine sachgerechte Diskussion führen zu können.
Dann zur Frage der Auswirkungen des Koalitionsvertrages! Frau Heinold, es geht bei Ihnen dialektisch weiter. Einerseits ist es ein toller Vertrag, der festlegt, wie Sie in den nächsten fünf Jahren erfolgreich miteinander arbeiten wollen, und andererseits weiß man
überhaupt nicht, was überhaupt drinsteht. Das hat Frau Spoorendonk auf die tolle Formel gebracht: Das ist nur Papier.
Die Kommunen haben die entsprechenden Passagen in Ihrem Koalitionsvertrag elektrisiert gelesen. Sie haben alle Bereiche angesprochen, in denen die Kommunen jetzt Eingriffe befürchten: die Vorwegabzüge, die Festbeträge und insbesondere den Verbundsatz! Das alles ist doch angesprochen worden. Wenn das so ein toller Vertrag ist, muss man doch auch ermitteln können, welche Auswirkungen er hat.
Deshalb: Stellen Sie sich doch dieser Diskussion! Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Rot-Grün dazu nicht die Kraft hat.
Deshalb, Frau Präsidentin, nehme ich davon Abstand, nur noch über unseren letzten Antrag mit den Ergänzungen abstimmen zu lassen. Ich sehe keine Gemeinsamkeit. Deshalb bleiben wir bei unserem Ursprungsantrag. Ich bitte um alternative Abstimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei seiner ersten Vorstellung hat der Abgeordnete Wadephul hier Kapriolen geschlagen.
Die CDU hat beim letzten Mal darauf verzichtet, dass alle 1.000 Gemeinden aufgeführt werden, um damit der Regierung nicht unnötige Sisyphusarbeit aufzulasten.
Jetzt hat sie festgestellt, dass sie das doch haben will das kann man machen -, und hat einen neuen Berichtsantrag gestellt. Daraufhin wurde von der Regierung gesagt - Herr Kayenburg, Sie haben es gehört - und in der internen Besprechung vorgetragen, dass es bis September dauern würde, wenn man das so vollständig macht. Es wurde gefragt, ob die CDU das wirklich so haben will oder ob sie nur eine Kurzfassung haben will. Daraufhin haben Sie gesagt: Nein, es geht uns darum, dass das schnell geht, wir wollen das bereits für Juni haben. Das muss ganz schnell gehen, es kann auch eine Kurzfassung sein.
Jetzt wird wieder gesagt, Sie wollten eine Langfassung haben und der Bericht müsse ganz ausführlich und vollständig sein, weil man ihn auch im Sonderausschuss behandeln wolle. Ja, wenn man den Bericht im Sonderausschuss behandeln will! Der Sonderausschuss kann jederzeit Informationen von der Landesregierung abfordern. Berichte im Landtag werden traditionell angefordert, um sie im Landtag zu diskutieren.
Und jetzt kommt der Höhepunkt: Jetzt erzählen Sie uns, Sie wollen ihn bereits im Juni haben. Sie wollen ihn überhaupt noch nicht diskutieren, aber Sie wollen ihn im Sonderausschuss behandeln. Aber den Sonderausschuss haben sie gerade abgelehnt.
Herr Wadephul, ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie hier noch länger arbeiten und sich profilieren wollen, sich ein Quäntchen Logik zuzulegen.
Mir liegt ein weiterer Wortbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Schlie das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass das ein interessanter Punkt in dieser Diskussion ist. Bisher haben wir immer bei den Festtagsreden auch auf dem Städtebundtag - von Finanzminister Möller gehört, wenn wir diese Finanzbeziehungen, die ja im Übrigen im Grundgesetz und in der Landesverfassung, was ihren grundsätzlichen Charakter angeht, geregelt sind, neu ordnen wollen, müssen wir eine große Gemeinsamkeit zum einen zwischen der gesamten kommunalen Familie und zum anderen zwischen den Parteien herbeiführen. Ich finde es interessant, dass wir schon bei dem Punkt, bei dem es darum geht, dass wir das Grundlagenmaterial bekommen, das wir brauchen, um überhaupt diskutieren zu können, wie eine solche Neuordnung aussehen könnte, eine solch dummerhafte Diskussion führen, wie Frau Heinold und Herr Hentschel das hier gemacht haben einmal ganz abgesehen davon, dass wir in den Verfassungen sowohl des Bundes als auch des Landes fest
Ich möchte Ihnen noch einmal vor Augen führen, Frau Heinold, was wir gemacht haben. Wir hatten für die Januar-Tagung in der letzten Legislaturperiode einen Berichtsantrag gestellt, nach dem die finanziellen Auswirkungen all der Beschlüsse auf die Kommunen, die damals auch die rot-grüne Bundesregierung zu verantworten hatte, dargestellt werden sollten. Die Regierung hat wissentlich sowohl die Auswirkungen des Wohngeldgesetzes als auch andere Auswirkungen einfach außen vor gelassen.
Wir hatten damals auch sehr detailliert gesagt, dass alle kommunalen Gebietskörperschaften erfasst werden sollten. Und Sie, Frau Heinold, waren es dann, die den Kollegen Maurus angerufen und gesagt haben, Sie hätten in Ihren engen Kontakten, die Sie damals zu dem Innenministerium hatten, festgestellt,
dass es unmöglich sei, dass diese Daten für alle Gemeinden und Städte des kreisangehörigen Bereiches schnell erfasst werden könnten. Das müsste nachgeholt werden. Genau das haben Sie gesagt. Und wenn Sie jetzt etwas anderes sagen, sagen Sie die Unwahrheit.
Deswegen ist es notwendig, dass wir diese Daten wirklich alle auf den Tisch bekommen. Das ist auch deshalb notwendig - Herr Innenminister, ich möchte darum bitten, dass Sie dazu gleich konkret Stellung nehmen -, weil es inzwischen einen Erlass des Innenministers an die Kreise gibt,
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht, Herr Schlie, es gibt Protokolle, da steht alles drin!)
der den Kreisen die Anweisung gibt, als kommunale Aufsichtsbehörde bei den Gemeinden und Städten des Kreises zu erfassen, wie die freie Finanzspitze ist. Ja, meine Damen und Herren, was will die Landesregierung wohl mit der freien Finanzspitze der Gemeinden und kreisangehörigen Städte anfangen? - Natürlich will sie Material haben, um das, was ich als Ab
Wir wollen das eben nicht. Deshalb haben wir in unserem Antrag sehr detailliert gesagt, dass es nicht darum gehen kann, die freie Finanzspitze der kreisangehörigen Bereiche zu erfassen, sondern wir müssen die Gesamtsituation der kreisangehörigen Gemeinden und Städte erfassen. Diesem Antrag sollten Sie einfach nur zustimmen.
Im Übrigen gab es nur einen einzigen Punkt, in dem Sie Recht hatten, Herr Hentschel; ansonsten war Ihr Beitrag wieder einmal wirr. Das Einzige, was an Ihrem Beitrag richtig ist, ist, dass wir die Daten so oder so erhalten werden. Nur Ihre Strategie ist eine andere. Sie versuchen jetzt, möglichst schnell mit einem Datenmaterial, das Ihrer Argumentation entspricht, hier einfach eine Basis aufzubauen, damit Sie möglichst schnell wieder in die Taschen der Kommunen greifen können. Das werden wir verhindern.