Ich sage das nicht mit dem Blatt Papier, damit hat die SPD schlechte Erfahrungen. Ich bin viel an der Küste unterwegs. Ich weiß, was dort gesagt wird und was Sie hier transportieren. Lieber Herr Harms, die Frage ist nur, ob das Ihrem Mandat entspricht. Sie sind nicht mehr im Kreistag, Sie sind im Landtag. Das ist ein Unterschied.
Ich will nicht noch einmal auf die Grundbedürfnisse Wohnen, Bildung und Verkehr eingehen. Sie können nehmen, was Sie wollen. Ich habe es als wohnungspolitische Sprecherin erlebt, dass sich dies mit allem belegen lässt. Dort geht es um den gleichen Dissens. Fragen Sie meine Genossen, die Wohnungsbauer sind. Die sagen auch: Ausgleich ist schiet. Das ist also nichts Neues.
Meine Sorge ist, ob Sie sich auch gegen den Generalplan Küstenschutz positionieren wollen. Das ist der nächste Weg, den Sie gehen können, wenn Sie es wollen. Ich sage der SSW-Vorsitzenden Anke Spoorendonk: Vorsichtig an der Bahnsteigkante! Auch das kann man machen, auch damit kann man noch Populismus ernten.
Ich sage auch, warum: Das ist nicht nur ein technisch innovatives Werk, sondern das ist auch ein Werk, das Umweltschutz und Klimaschutz vereint. Das war unsere Hauptaufgabe für den Generalplan.
Darunter liegt ein System, von Klaus Buß eingeführt, das integrierte Küstenmanagement mit Leitbildern. Das kann man alles nachlesen. Das ist jetzt im Entwurf in der Diskussion an den Küsten. Ich bin sehr gespannt, wie sich der SSW dazu positionieren wird.
Meine Damen und Herren, ich appelliere ausdrücklich an Sie. Wir sind ein Land zwischen zwei Meeren mit all den Gefährdungen, die daraus abgeleitet sind. Eine Gemeinsamkeit in der Politik für Küstenschutz einschließlich Ausgleichsmaßnahmen wäre absolut notwendig.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir regelmäßig die Maßnahmen, die wir als Ausgleich zu treffen haben, in Abstimmung mit den Menschen vor Ort, mit den Naturschützern, mit den Verbänden dort zur Verbesserung der jeweiligen Umweltsituation nutzen. Natürlich kann man sagen, das solle man nicht aus diesem Topf machen, das solle der MUNF machen. Nur sage ich zum Schutz meines Kollegen Müller: Der schwimmt ja auch nicht im Geld; das kann man so direkt nicht sagen.
Ich greife einmal einen Punkt auf, der mir gerade bei der Föhr-Bereisung aktuell vorgestellt worden ist, von dem ich weiß, dass es schwierig wird: Wir machen auf Föhr eine Deichverstärkung, die sich im Moment in der Planfeststellung befindet. Mir ist vorgetragen worden, beim Uraltthema der Godelniederung vielleicht etwas mitbewegen zu können. Da werden wir noch viel Arbeit kriegen. Da werden auch wir beide, Minister Müller und ich, noch sprechen müssen. Aber ich werde es anpacken. Denn wenn wir das nicht aus Ausgleichsmaßnahmen von Küstenschutz machen, werden wir lange kein Geld für so etwas haben.
Wir können natürlich alle Probleme vertagen, wir können natürlich alles weiter nach hinten packen. Ich will das nicht.
Auf den Brief möchte ich nicht groß eingehen. Sie haben mich richtig zitiert, als ich gesagt habe: erste Priorität; wann, ist offen. Wir haben den Generalplan jetzt im Entwurf in der Anhörung und unser Ziel ist, das Finanzvolumen zu halten, das wir in den letzten Jahren gehabt haben. Das waren wahrlich keine Pappenstiele, in 14 Jahren die erste Priorität mit einem Volumen von 550 Millionen DM bauen zu können. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Es wird auch von Ihnen als Parlament abhängen, ob ich es kann. Ich würde es mir sehr, sehr wünschen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass auch ich mich - es fällt mir immer noch schwer, von der Regierungsbank keine Bemerkungen machen zu dürfen; aber freuen darf man sich ja doch - über die große Einigkeit zwischen Rot, Grün, Schwarz und Blau-Gelb gefreut habe; nur der SSW ist draußen vor. Ich sehe es auch als großes Kompliment für den Küstenschutz, wie er praktiziert wird, dass man in dieser Frage eine so große Einigkeit hat: Priorität für Küstenschutz, aber immer wissen, dass es ein Eingriff ist, den wir ausgleichen müssen, und das werden wir auch weiter tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gern beim Herrn Umweltminister für seinen Redebeitrag bedanken; er hat nämlich ein bisschen das erfasst, was wir mit unserem Gesetzentwurf wollen, was man bei den anderen nicht unbedingt sagen kann. Ich weise darauf hin, dass in § 7 Abs. 1 eindeutig definiert ist, was ein Eingriff in die Natur ist. Darin sind wir uns alle einig.
In Absatz 2 ist die Positivliste, was weiterhin noch als Eingriff zu definieren ist, zusätzlich notfalls, wenn nicht schon Absatz 1 greift.
Absatz 3 enthält die so genannte Ausnahmeregelung. Die Ausnahmeregelung betrifft - um es Ihnen ganz deutlich zu sagen - entgegen dem, was in § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes steht, nicht die allgemeine land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung, sondern ist sehr eng auszulegen. Dies steht ausdrücklich in der Kommentierung dazu. Damit ist nicht die allgemeine Landwirtschaft oder sonst irgendetwas gemeint, sondern unter ganz bestimmten Voraussetzungen ist eine Ausnahme geschaffen worden, in diesem Gesetz von vornherein, der Absatz 3.
Unter diesem Aspekt möchten wir gern auch den Küstenschutz mit berücksichtigt haben. Es ist für uns etwas schwierig - wenn ich es richtig verfolgt habe -, dass der Küstenschutz, wenn es um die Erhaltung geht, durch die Positivliste eindeutig schon als Eingriff definiert worden ist. Ansonsten lässt es sich kaum erklären, dass entsprechend die Ausgleichmaßnahmen erfolgen.
Darüber hinaus lege ich Wert darauf, dass es uns um die Natur geht. Die Ausgleichsmaßnahmen - um es noch einmal zu sagen - sind doch nur ein Ausgleich für einen notwendigen Eingriff. Wie gerade eben diskutiert wurde, hatte ich das Gefühl, dass das ein bisschen vergessen worden ist.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/897, dem zuständigen Agrarausschuss zu überweisen.
(Zurufe - Lars Harms [SSW]: Als Antrag- steller bin ich damit einverstanden, dass unser Gesetzentwurf zur Änderung des Landesna- turschutzgesetzes nur im Umweltausschuss behandelt wird!)
- Es geht also um die Überweisung des Gesetzentwurfs ausschließlich an den Umweltausschuss und an keine weiteren Ausschüsse. - Wer dafür stimmt, den Gesetzentwurf Drucksache 15/897 dem Umweltausschuss zur
weiteren Beratung zu überweisen, bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir nach Übereinkunft der Parlamentarischen Geschäftsführer am Ende der heutigen Beratung. Wir werden die Beratungen morgen um 10 Uhr fortsetzen.